Mit unserer Forderung nach mehr Umweltgerechtigkeit unterstreichen wir den sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit. Das Ziel einer sozial gerechten und verantwortlichen Umweltpolitik muss es sein, überproportionale Umweltbelastungen in Abhängigkeit vom sozialen Status zu minimieren. Neben unserer erfolgreichen Initiative auf der Umweltministerkonferenz im vergangenen Jahr hat die hohe Beteiligung an unseren Veranstaltungen unter dem Titel "Gesund.Leben.Gerecht.Wohnen" gezeigt, dass vielen Menschen dieses Thema auf den Nägeln brennt. Wir wollen uns als Landesregierung - ich denke, auch künftige Landesregierungen - nicht damit abfinden, dass der soziale Herkunftsfaktor entscheidend dafür sein soll, ob man gute oder schlechte Zugänge zu gesundem Leben und Wohnen hat. Wir wollen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die sozial nicht so gut gestellt sind, die Möglichkeit haben, in einem angenehmen Wohnumfeld ihr Leben zu verbringen, mit einem Zugang zu gesunder Ernährung, zu einem angenehmen Wohnumfeld mit Grün und schöner Landschaft, damit bei diesen Menschen das fehlende Geld nicht auch noch zu schlechterer Gesundheit
Im Handlungsfeld 4 „Klima- und Ressourcenschutz“ möchte ich an zwei weitere Energieziele der Landesregierung erinnern, zunächst an den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis 2020 und die dezentrale, intelligente Umsetzung der Energiewende. Nur so kann das Saarland seinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten, die für die globale Erwärmung in starkem Maße mitverantwortlich sind. Auf der Nachhaltigkeitskonferenz in Otzenhausen hat Prof. Dr. Mojib Latif die möglichen Folgen des Klimawandels eindrucksvoll aufgezeigt. Auch wenn vielleicht die schlimmsten dadurch bedingten Katastrophen woanders auf der Welt stattfinden, muss sich auch das Saarland auf die Folgen der sich ändernden klimatischen Rahmenbedingungen einstellen und Anpassungsstrategien entwickeln.
Ich sage das mit Blick auf unsere Ziele im laufenden Koalitionsvertrag, aber auch für die kommenden Landesregierungen: Wir brauchen mit Blick auf die Energiewende ein Stück weit Ehrlichkeit darin, dass man nicht beides haben kann. Wenn man bei der Energiewende einen entsprechenden Beharrungsansatz vertritt, muss man die Folgen im Blick haben, man muss die Folgen einkalkulieren, beispielsweise bei den regenerativen Energien. Wer aus der Atomenergie raus will, wer der Auffassung ist, dass Kohle keine Perspektive haben darf, der muss sich zu regenerativen Energien bekennen. Dazu gehört neben Biomasse und Solar- auch Windenergie. Ich glaube, auch das gehört in eine solche Nachhaltigkeitsstrategie eindeutig hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein wichtiger Bestandteil der vorliegenden Strategie. Am Beispiel des saarländischen Waldes kann man eindrucksvoll sehen, dass sich die Belange des Klimaschutzes, der Energiegewinnung, der Biodiversität und der Wirtschaft in Einklang bringen lassen. Sinnbildlich dafür steht die natürliche Ressource Holz. Ein intakter Wald fungiert demnach nicht nur als CO2-Senke, indem er Klimagase kompensiert, sondern er liefert zugleich Rohstoffe aus der Region für die Wertschöpfung in der Region.
Ich will das am Beispiel des SaarForst-Landesbetriebes deutlich machen. Das Saarland hat etwa 40 Prozent bewaldete Fläche. Das sind 93.000 Hektar. Davon bewirtschaftet der SaarForst den Staatswald - also Eigentum des Landes - in einer Größenordnung von etwas mehr als 40.000 Hektar. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass das Saarland in den letzten Jahren
trotz der Nutzung für Windenergie oder trotz des einen oder anderen Projektes, das auch in Waldgebiete hineingeragt hat, unter dem Strich sowohl flächen- als auch volumenmäßig mehr Holz und Wald im Saarland hat. Das zeigt doch, dass wir dieses Thema wirksam angehen, dass wir mit unserem Wald verantwortungsvoll umgehen. Ich bin daher sehr stolz darauf, dass unser SaarForst-Landesbetrieb vom NABU Bundesverband als bisher erster und einziger Landesforstbetrieb bundesweit für seine nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgezeichnet wurde, auch als Dank für die jahrzehntelange gute Ausrichtung nachhaltiger Waldbewirtschaftung im SaarForst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Schutz des Ökosystems Wald ist ein wichtiger Garant für den Erhalt der Biodiversität im Saarland. Deswegen wollen wir uns in den kommenden Jahren so aufstellen, dass das gute Beispiel und die Erfahrungen des SaarForstes und des Staatswaldes auch bei Privatwald-Eigentümern und beim Kommunalwald seinen Niederschlag finden. Wir tragen Verantwortung und dies sehr umsichtig und - wie ich finde - sehr gut für den gesamten Wald im Saarland. Die Bilanz kann sich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der im Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Indikatorenbericht 2014 zur „Nationalen Strategie für biologische Vielfalt“ hat gezeigt, dass trotz großer Anstrengungen der Rückgang der Artenvielfalt noch nicht aufgehalten werden konnte. Noch immer ist in unserer Natur eine Vielzahl von Belastungen festzustellen. Die bisher erzielten Erfolge können diesen Trend noch nicht umkehren. Vor diesem Hintergrund stellte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Oktober 2015 mit der Naturschutz-Offensive 2020 ein ambitioniertes Handlungsprogramm vor. In diesem Zusammenhang sind Initiativen auf Bundes- und der jeweiligen Landesebene gefragt.
Das Saarland hat bereits eine eigene Strategie zur Erhaltung der Biodiversität entwickelt. Im September 2015 konnten wir den ersten Teil, ein Fachkonzept zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Öffentlichkeit vorstellen. Zur Erstellung dieses Konzepts wurden im Rahmen von Biotopkartierungen mehr als eine halbe Million Einzeldaten über Artvorkommen und Lebensräume im Saarland analysiert und ausgewertet. Das Konzept stellt die internationale, bundes- und landesweite Bedeutung von Art- und Lebensraumvorkommen dar. Es erfolgte eine Festlegung der wertvollen Kernflächen sowie Biotopverbundflächen zum Erhalt der Biodiversität.
gie ein Maßnahmenprogramm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt entwickelt. Anhand verschiedener Handlungsfelder, welche sich an denen der Naturschutzoffensive 2020 des Bundes orientieren, werden Saarland-spezifische Ziele formuliert, die auch in der Nachhaltigkeitsstrategie ihren Niederschlag gefunden haben. Diese werden in gemeinsam mit Vereinen und Verbänden von Naturschutz und Landnutzung erarbeitete Maßnahmen münden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich Ihnen das? Wir schreiben das deswegen in die Nachhaltigkeitsstrategie, weil wir uns zu unserer Verantwortung bekennen, auch gegenüber der uns nachfolgenden Generationen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Artenvielfalt und die Schönheiten unseres Landes zu erhalten. Ich sage das auch angesichts der Diskussionen aktuell rund um das Thema der Ausweisung von Natura-2000Gebieten. Wir wollen die Schönheiten und das, was unser Land ausmacht, anhand von Arten-, Natur-, Fauna- und Floravielfalt behalten und verstärken, damit nachfolgende Generationen etwas davon haben. Wir sind stolz darauf, in einem wunderschönen Land leben zu dürfen. Wir wären aber auch froh, wenn es nachfolgenden Generationen genauso ginge. Deswegen machen wir diese Politik. Deswegen bekennen wir uns zum Nachhaltigkeitsaspekt in dieser Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat im Saarland eine enorme Aufwertung erfahren. Wir tragen damit der gesamtgesellschaftlichen Veränderung und Einstellung zum Thema Tierschutz und Tierwohl Rechnung. Gerade jenen Geschöpfen zu helfen, die ohne menschliche Unterstützung nicht überleben können, ist ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit. In den vergangenen Jahren haben wir im Saarland viel erreicht. Allein im Jahr 2016 haben wir über 1 Million Euro in den Tierschutz investiert.
Das Tierschutzverbandsklagerecht wurde eingeführt, ein ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Tierschutz wurde installiert, der regelmäßig stattfindende Runde Tisch mit Tierschützern hat eine Aufwertung erfahren und der mit rund 3.000 Euro dotierte Jugend-Tierschutzpreis belohnt den Einsatz für Tierwohl bereits im Kindesalter. Ich sage das bewusst. Für uns ist Tierschutz kein Label oder ein Klischee. Tierschutz wird in diesem Land gelebt. Das wird auch in dieser Frage in der Nachhaltigkeitsstrategie sehr deutlich festgeschrieben, auch für die kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiteres Paradebeispiel für nachhaltiges Handeln ist der ökologische Landbau. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Anbauflächen fördert den Umwelt- und Ressourcenschutz, sorgt für ökonomische Absicherung der Landwirte und damit für bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Das Saarland hält seit Jahren bundesweit den Spitzenplatz beim Anteil an Ökolandbau. Mittlerweile haben 12 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auf insgesamt 16 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf ökologisches Wirtschaften umgestellt.
Ich bin stolz darauf, dass das auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen, vorausschauenden, nachhaltigen und verantwortungsbewussten Landwirtschaftspolitik in diesem Land war und ist. Das soll auch so bleiben. Deswegen bekennen wir uns zum Ökolandbau. Wir sagen aber auch: Es gibt kein Gegeneinander von konventionellem und Ökolandbau im Saarland, weil beides seine Berechtigung hat. Auch wenn wir im Saarland mit Blick auf die Landwirtschaft benachteiligte Gebietskulisse sind, weil die Erträge auf unseren landwirtschaftlichen Flächen deutlich unter dem liegen, was im Bundesgebiet an Erträgen erwirtschaftet wird, brauchen wir eine funktionierende Landwirtschaft, denn Landwirtschaft ist mehr als nur das Erzeugen von Ernährung oder Produkten. Landwirtschaft ist auch Landschaftskulturpflege. Deswegen bekennt sich diese Landesregierung über die Nachhaltigkeitsstrategie auch für eine starke Landwirtschaft im Saarland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im fünften Handlungsfeld „Erhalt und Stärkung des Wirtschaftsund Industriestandortes" liegt ein Schwerpunkt auf der Unterstützung von engagierten Menschen bei einer Existenzgründung. Die Saarland Offensive für Gründer möchte durch Beratungsangebote und Hilfen insbesondere die teils hohen Hemmschwellen abbauen, die viele Menschen davon abhalten, ihre langjährigen Erfahrungen, Kompetenzen oder innovativen Ideen in die Gründung einer eigenen Firma fließen zu lassen. Dies trifft oftmals auch auf Personen in der Kreativwirtschaft zu. Hier gibt es insgesamt 2.300 Betriebe im Saarland, die gut 1 Milliarde Euro umsetzen. Dieses gewaltige Potenzial für das Land hat man im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erkannt. Das Ressort finanziert daher das Kreativzentrum Saar, in dem für die Zielgruppe Beratung angeboten und Vernetzung vorangetrieben wird, Nachhaltigkeit par excellence, wie ich finde, weil wir damit nicht nur Wertschöpfung sichern und ausbauen, sondern auch kreative Ideen zum Wohle des gesamten Saarlandes zum Ausdruck bringen. Auch das ist also ein richtiger Schritt, dieses Thema in die Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen.
Eine diversifizierte und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftsstruktur ist nachhaltig und sorgt dafür, dass hier im Land Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neue hinzukommen. Sie bietet den etablierten und marktstarken Wirtschafts- und Industrieunternehmen Sicherheit und Weiterentwicklungspotenzial und zugleich jungen Unternehmen oder Existenzgründungen Unterstützung und Entwicklungsfreiraum. Daher spielt natürlich auch die saarländische Industrie, welche unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist, in der Nachhaltigkeitsstrategie eine sehr wichtige Rolle. Nur in Baden-Württemberg ist die Industriedichte bundesweit höher als bei uns im Saarland. Wir wollen dies beibehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, der starke Industriestandort Saarland wird auch durch diese Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend gewürdigt und abgesichert.
Wie können wir also Arbeitsplätze in der heimischen Industrie erhalten? Wie gelingt es uns, im globalen Wettbewerb zu bestehen und dabei mit weitaus höheren Umweltstandards zu punkten? Wir haben den richtigen Weg zur Sicherung einer nachhaltigen Industrie eingeschlagen: Neben unseren zukunftsweisenden Umweltstandards sind für uns eine gute Infrastruktur, vor allem aber auch das Mitbestimmungsmodell in der Industrie ein wichtiger Faktor. Ich sage es gerade mit Blick auf das Thema Industrie: Das ist nicht nur eine hohe Wertschöpfung, nicht nur ein hohes Innovationspotenzial, das sind nicht nur gut bezahlte, zukunftsfähige Arbeitsplätze, das ist auch ein Mitbestimmungsmodell mit starken, abgesicherten Arbeitnehmerrechten. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir dies in den vergangenen Jahren so beibehalten haben und es in der Strategie mit absichern.
Die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen ist für uns dabei der zentrale Schlüssel zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Auch dabei gilt, eher mehr als weniger Arbeitnehmervertretung wäre eine nachhaltige Ausrichtung.
Schließlich zeigt auch das sechste Handlungsfeld „Mobilität" eindeutig auf, welche Schnittstellenfunktion Nachhaltigkeit haben kann und muss. Einem Bericht des Umweltbundesamtes zufolge verursacht der Verkehr etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland, davon fast 95 Prozent der Straßenverkehr. Den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil des ÖPNV, der Elektromobilität und - ganz zeitlos - des Radverkehrs zu erhöhen, ist ein wichtiges Ziel im Rahmen einer nachhaltigen Politik. Ein modernes ÖPNV-Ge
setz schafft nutzerfreundliche Angebote, die die Attraktivität des ÖPNV steigern. Aber auch die Instandhaltung der bereits vorhandenen Straßen sowie der Ausbau der Radewegeinfrastruktur dienen letztendlich dazu, die Verkehrswege im Saarland sicherer und vor allem attraktiver zu machen. Als Beispiel sei hier die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr initiierte Arbeitsgruppe Alltagsradverkehr zu nennen, die Lösungsansätze erarbeitet, mit denen Anreize für die Nutzung des Fahrrads im Alltag gesetzt werden können.
Dies war ein kleiner Ausschnitt aus den Projekten der Landesregierung, die in der Nachhaltigkeitsstrategie abgebildet sind. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Ideen werden auch in Zukunft wichtige Anknüpfungspunkte für neue Projekte und Maßnahmen der Landesregierung sein.
Für unsere Arbeit an der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie war uns der Bezug zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besonders wichtig. Sie wurde im September 2015 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York verabschiedet. In dieser Übereinkunft der Staatengemeinschaft sollen unter anderem weltweit Armut und Hunger beendet, Ungleichheiten bekämpft, die Geschlechtergerechtigkeit gesichert, der Wohlstand für alle gefördert, die ökologischen Grenzen der Erde respektiert, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und die Menschenrechte geschützt werden.
Die Agenda 2030 ist getragen vom Geist einer neuen globalen Partnerschaft. Eine Einteilung in „Geber“ und „Nehmer“ oder in „Erste", „Zweite" und „Dritte Welt" wird vom Gedanken der gemeinsamen Verantwortung für die Menschheit abgelöst. In einem reichen Land wie Deutschland tragen auch wir in der Landesregierung, aber auch im Parlament des Saarlandes Verantwortung für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele. Die insgesamt 17 globalen Ziele vereinen ökologische und entwicklungspolitische Vorhaben und sind für alle Staaten bindend. Da sich auch die deutsche Nachhaltigkeitspolitik mit der kürzlich beschlossenen Novellierung an der Agenda 2030 orientiert, lag es nahe, diese auch im Saarland als wichtigen Leitfaden in die Strategie einzubauen. Dies ist uns auch, wie ich finde, hervorragend gelungen. Als eines der ersten Bundesländer können wir in unsere Strategie die globalen Nachhaltigkeitsziele, die im Saarland von Bedeutung sind, einbinden.
Wie geht es nun weiter? Wichtig ist es, an dieser Stelle zu betonen, dass wir mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie nun ein Dokument in den Händen halten, der Umsetzungsprozess aber erst beginnt. Wir müssen und werden uns dauerhaft mit dem Thema befassen und die Strategie mit konkreten Vorschlägen und Leben füllen.
Ende des vergangenen Jahres hat sich die von Bundesseite finanzierte „Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategie West" mit Sitz in Bonn konstituiert. Sie soll Ideen bündeln und das Engagement von Kommunen, Bürgern und Wirtschaft koordinieren, um die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Das Saarland ist dort mit der Europäischen Akademie Otzenhausen und mit unserem Kooperationspartner, dem Umwelt-Campus Birkenfeld, gut vertreten. Hier bieten sich in den kommenden Jahren vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ein Projekt, welches wir in Zusammenarbeit mit Engagement Global / Servicestelle Kommunen bereits in naher Zukunft angehen werden, ist die Förderung der Nachhaltigkeit insbesondere auf kommunaler Ebene. Ich sage das ganz bewusst, denn es wird uns kein nachhaltiges Wirtschaften in diesem Land gelingen, wenn wir dies nur auf der Landesebene verorten, es muss insbesondere auch auf kommunaler Ebene ein Mitmachen geben, und das wollen wir anreizen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unter dem Motto „Das Saarland blüht auf“ wird das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 30 x 10.000 Euro für Projekte bereitstellen - das ist unser Ziel -, Mittel, die dazu dienen sollen, insbesondere in Siedlungsgebieten neue oder alte Brachflächen zusammen mit dem Landesverband der Obst- und Gartenbauvereine, dem Landesverband der Imker, aber auch NABU und BUND zum Blühen bringen, um hierbei noch einmal deutlich zu machen, dass das Thema Biodiversität relativ schnell mit entsprechenden Blühflächen umgesetzt werden kann. Auch dies wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten als Ausfluss dieser Nachhaltigkeitsstrategie angehen.
Die Strategie selbst soll nach unserer Vorstellung in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden. Sobald von Bundesseite das Indikatorenset für die Novelle der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fertiggestellt ist, werden wir zusammen mit dem Rat für Nachhaltigkeit und dem Koordinierungskreis Nachhaltigkeitsstrategie überlegen, welche Indikatoren im Saarland zukünftig geeignet sein werden, den Erfolg der Aktivitäten kontinuierlich zu überwachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den kommenden Jahren wird es nun darauf ankommen, die Nachhaltigkeitsstrategie konkret umzusetzen und mit Leben zu füllen. Die Partitur dafür liegt mit der ersten Strategie vor und wird in regelmäßigen Abständen den neuen Herausforderungen und sich stetig verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird es aber vor allem darauf ankommen, dass alle Saarländerinnen und Saarländer gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen. Der Beginn ist gemacht, die Grundlage ist gelegt. Wir freu
en uns auf die Umsetzung. In diesem Sinne vielen Dank für die Mitarbeit und ein herzliches Glück auf!
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des 1,5-fachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen umfassenden Katalog von Projekten vorgetragen bekommen, die so zahlreich sind, dass man in dieser Aussprache nicht alle ansprechen kann. Ich will mich daher auf wenige Punkte beschränken. Zunächst aber zum grundsätzlichen Ziel der Nachhaltigkeit. Ich habe eine Frage dazu. Hier wird gesagt, „Ziel ist es, die Lebenschancen künftiger Generationen im Saarland zu mehren...“ Das versteht jeder. Es heißt aber weiter: …, „ohne die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklungsfähigkeit anderer Menschen zu verringern, und hier beispielhafte Ansätze zu entwickeln“. Ich hätte gerne gewusst, was damit gemeint ist. Ich habe es schlicht und einfach nicht verstanden. Das ist keine Ironie. Vielleicht kann irgendjemand das erläutern.