Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 28. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die uns vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mir mit Schreiben vom 09. Juli 2014 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Konsolidieren - Konzentrieren - Kooperieren - Weichenstellung für ein zukunftsfestes Hochschulsystem im Saarland“ abzugeben. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache zu der Regierungserklärung und zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 - das sind Beschlussanträge von Koalition und Opposition zur Hochschulentwicklung, Drucksachen 15/997 und 15/993 - gemeinsam
Außerdem wurde vereinbart, dass die Wahl und die Vereidigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor der Regierungserklärung durchgeführt wird.
Zwischenzeitlich hat auch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion die Durchführung einer Fragestunde zum Thema Museumsneubau beantragt. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung über die aktuelle Situation bei der Beckinger Schraubenfabrik Whitesell. Es wird vorgeschlagen, diese Aktuelle Aussprache nach den beiden Fragestunden durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu den Punkten 6 und 13 der Tagesordnung sind die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums übereingekommen, die Aussprache zu dem Gesetzentwurf der Regierung zum Abfallrecht, Drucksache 15/957, und zu dem diesbezüglichen Beschlussantrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/995, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zwischenzeitlich sind die PIRATEN-Landtagsfraktion und die DIE LINKE-Landtagsfraktion dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion zur Abfallentsorgung beigetreten. Der Antrag liegt nunmehr als Drucksache 15/995 - neu 2 - vor.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion betreffend „Medienkompetenz als ordentliches Schulfach", Drucksache 15/ 986, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1004 den Antrag betreffend „Medienkompetenz durch Medienbildung weiterentwickeln“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 im Sachzusammenhang beraten wird.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung. Der Vorschlag zur Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Stellvertretern beziehungsweise ihren Stellvertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richtern hat eine Änderung erfahren. Deshalb liegt dieser Vorschlag nunmehr als Drucksache 15/1001 - neu - vor. Er müsste ausgeteilt sein und sich auf Ihren Plätzen befinden.
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern und von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahl- vorschlag des Landtagspräsidiums) (Druck- sache 15/998)
Die sechsjährige Amtszeit des Präsidenten, des Vizepräsidenten und von weiteren Mitgliedern und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs ist ausgelaufen. Nach Artikel 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden der Präsident, der Vizepräsident, die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache aus zwei getrennten, vom Präsidium des Landtages aufzustellenden Listen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt.
Das Präsidium hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche, am 10. Juli 2014, auf Vorschlag der Fraktionen beschlossen, Ihnen folgende Wahlvorschläge zu unterbreiten, die uns als Landtagsdrucksache 15/998 vorliegen. Vorgeschlagen werden als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs - das ist die Liste 1, die nachher bei der geheimen Wahl ausgeteilt wird - Herr Prof. Dr. Roland Rixecker als Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Frau Renate Trenz, Herr Prof. Dr. Rudolf Wendt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs, Herr Prof. Dr. Stephan Weth, Herr Hans-Georg Warken und als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs - das ist die Liste 2 - Daniela Flasche.
Ich schlage zur Erleichterung der Abstimmung und der Auszählung vor, die Wahl der Mitglieder - das ist die Liste 1 - und die der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs - das ist ein Mitglied, Liste 2 - in einem Wahlvorgang durchzuführen. Zur besseren Unterscheidung der einzelnen Wahlvorschläge sind deshalb die Stimmzettel farblich unterschiedlich. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind.
Ich darf Sie bitten, sich nach dem Namensaufruf zu Zimmer 30 zu begeben - hier vorne, von Ihnen aus gesehen rechts -, wo Ihnen an der Eingangstür zwei Wahlzettel und ein Umschlag ausgehändigt werden. Die Wahlzettel sind in Raum 30, der als Wahlzelle dient, auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne hier vorne einzuwerfen. Gültig sind nur Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe in dem entsprechenden Feld eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf hierauf insbesondere zur Vermeidung ungültiger Stimmen noch einmal aufmerksam machen. Also bitte eindeutig in dem Stimmkreis anzeichnen.
Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, dass das nicht der Fall war. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, die Stimmenauszählung vorzunehmen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für die zu wählenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die Liste 1, wurden 49 Stimmen abgegeben, davon waren 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wären 34 Stimmen gewesen. Für das zu wählende stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes wurden ebenfalls 49 Stimmen abgegeben, davon 42 JaStimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit sind der Präsident, der Vizepräsident sowie die sonstigen Mitglieder und das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt.
Da Sie sich schriftlich vor Ihrer Wahl bereit erklärt haben, Mitglieder beziehungsweise stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes zu werden, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Ich darf Ihnen allen die Glückwünsche des Hauses zu Ihrer Wahl aussprechen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und Stellvertreter vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid.
Wir kommen zur Vereidigung. Ich bitte die Gewählten, nacheinander zu mir heraufzukommen. Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich von ihren Plätzen zu erheben.
(Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer erhe- ben sich. Die Gewählten begeben sich zu Präsi- dent Ley.)
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich bitte Sie nun, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte Hand zu heben, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. So wahr mir Gott helfe.
„Konsolidieren - Konzentrieren - Kooperieren Weichenstellung für ein zukunftsfestes Hochschulsystem im Saarland“
Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort.