Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des saarländischen Landtages und darf die Abgeordneten und unsere Gäste bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen im Gedenken an alle Opfer der schrecklichen Tragödie in den französischen Alpen einen Moment innehalten. Wir sind tief ergriffen von den Schreckensbildern und den unfassbaren Umständen des Flugzeugabsturzes. Jedes einzelne Schicksal macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unsere Herzen sind bei den Opfern, bei deren Familien und deren Freunden. Wir sprechen unser tiefes Mitgefühl aus und wissen doch, dass kein Trost möglich ist.
Mit Entsetzen haben wir auch von der erneuten Flüchtlingstragödie mit Hunderten von Toten im Mittelmeer Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die auf der Suche nach einem besseren, einem lebenswerteren Leben ertrunken sind. Wir verbinden unsere Trauer nachdrücklich mit der Hoffnung, dass die Staaten Europas sich im Namen der Menschlichkeit auf einen Weg einigen können, der solchen Tragödien entgegenarbeitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Gedenken an alle Opfer von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Herr Landtagspräsident Hans Ley ist krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigt. Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt die heutige Sitzung um 10.00 Uhr. Sie nimmt an den Verhandlungen zur Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen in Berlin teil.
Zur heutigen Sitzung darf ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sprachkurses des Diakonischen Werks an der Saar unter Leitung von Frau Rauschkolb ganz herzlich begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast sind. Seien Sie uns willkommen!
Der Minister für Finanzen und Europa hat dem Landtag mit Schreiben vom 12. März 2015 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2014 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung hierüber zu unterrichten ist, wurde die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersandt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 36. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung. Die PIRATEN-Landtagsfraktion ist dem Gesetzentwurf der DIE LINKELandtagsfraktion zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zwischenzeitlich beigetreten. Der Gesetzentwurf liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1332 - neu - vor.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung, dem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1347 den Antrag „Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler bezüglich der weltanschaulichen oder religiösen Erziehung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1347 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1347 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 5 beraten wird.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung eines Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau, sind die Oppositionsfraktionen zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1339 neu - vor.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung. Der Antrag zur Bestimmung der Mitglieder des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau sowie des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes liegt uns zwischenzeitlich als Drucksache 15/1346 - neu vor.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung. DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ihren Antrag betreffend das Landesamt für Verfassungsschutz als Drucksache 15/1334 - neu - eingebracht. Zu dem Thema hat die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1348 den Antrag „Klare Regeln, starke Kontrolle und transparente Kosten-Nutzen-Analyse beim Einsatz von V-Leuten einführen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1348 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass
der Antrag Drucksache 15/1348 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 9 beraten wird.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Erweiterungsbau der Modernen Galerie als Kunstwerk gestalten“, Drucksache 15/ 1340, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1349 den Antrag „Keine Ablenkungsdiskussion beim Vierten Pavillon echte Transparenz schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1349 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1349 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 10 beraten wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen“, Drucksache 15/1338, ist die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1338 neu - vor.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Die PIRATENLandtagsfraktion hat ihren Antrag „No-Spy-Vertrag für Vergaben öffentlicher Auftraggeber“, Drucksache 15/1337 - neu -, textlich neu gefasst.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu der von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema:
„Kritik der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN an Umweltschutz- und Sicherheitsstandards im Atomkraftwerk Cattenom“
Ich erinnere noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen: Die Redezeit beträgt fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Freitag - nach unserer Präsidiumssitzung am Donnerstag, bei der wir noch Anträge einbringen konnten - haben wir durch die Presse
erfahren, dass die französische Atomaufsicht ASN erneut Kritik am Atomreaktor Cattenom, nicht weit von der Landeshauptstadt entfernt, geäußert hat. Grund genug für uns, das Thema erneut in einer Aktuellen Stunde im Plenum des saarländischen Landtages zu behandeln. Dieser Reaktor - ich glaube, da sind wir uns hier alle einig - lässt uns nicht ruhig schlafen. Es wird uns immer wieder vorgegaukelt, es könne nichts passieren, es sei alles in Ordnung. Aber die zahlreichen Pannen in Cattenom wie auch in Fessenheim, ebenfalls nicht so weit entfernt, lassen anderes vermuten.
Im Bericht der ASN wird erneut davon geredet, dass Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden, von Mängeln beim Risikomanagement ist die Rede. Konkret geht es um Probleme in der Stromversorgung, im Notkühlsystem, etwas „ganz Unwichtiges“ in einem Atomreaktor. Es geht aber auch um die Drohnenflüge, wie wir alle in den Medienberichten der Jahre 2014 und 2015 verfolgen durften. Umweltschutz wurde vernachlässigt. Das Brennelementelager in Cattenom - auch das muss einem immer wieder zu denken geben und war auch Thema in diesem Bericht - ist im Gegensatz zu deutschen Reaktoren nicht in der Reaktorhülle gelagert, sondern außerhalb. Die Außenwände sind verstärkt, das Dach interessanterweise nicht. Flugzeuge kommen ja bekanntermaßen, wenn sie abstürzen, immer von der Seite, nie von oben. Dieser Reaktor in Cattenom das muss man immer wieder feststellen - ist wirklich an jeder Ecke „durchdacht“. Die Reaktorsicherheit schreitet dort leider nicht voran, sie bleibt bestenfalls auf der Stelle stehen. Aber das Wording klingt ein wenig entspannter. Man versucht, uns weiterhin in Ruhe zu wiegen. Alarmierend aber ist aus meiner Sicht die Aussage der ASN, dass die Anlage nicht zu hundert Prozent beherrschbar sei, das hört sich spannend an. All dies bestätigt unsere Auffassung, die wir seit 35 Jahren als GRÜNE im Saarland vertreten: Dieser Reaktor muss vom Netz, und zwar so schnell wie möglich.
Nun vertreten wir alle diese Position, damit sage ich jetzt nichts Neues. Aber ich bin der Meinung - und habe diese Meinung schon mehrfach hier im Plenum geäußert -, dass das Saarland dringend mehr tun müsste, um die französische Staatsregierung zu einem vorzeitigen Abschalten dieses Reaktors in Cattenom zu bewegen. Nun sind die Möglichkeiten der saarländischen Landesregierung hierbei begrenzt, das wissen wir alle. Die einzige Ebene, die wirklich erfolgreich tätig werden könnte, ist unsere Bundesregierung. Das geht nur über binationale Verhandlungen zwischen Berlin und Paris. An dieser Stelle bleibt unsere Bundesregierung jedoch weitgehend untätig. Und das ist etwas, was ich nicht so richtig verstehe, weil es im Saarland und in Berlin jeweils eine Große Koalition gibt. Zumindest wird die Bundesregierung nicht tätig in einem Rahmen, der auf ir
An dieser Stelle ist die saarländische Landesregierung, sind Sie, Frau Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer, gefordert, endlich in ernsthafte Gespräche, in einen ernsthaften Dialog mit unserer Bundeskanzlerin einzutreten. Denn nur Angela Merkel, nur unserer Bundesregierung kann es gelingen, auf Augenhöhe mit der französischen Staatsregierung zu verhandeln und dort zu einem Ergebnis zu kommen. Wir wissen alle, wie Politik funktioniert. Auch die französische Seite hat immer wieder Forderungen und Ansprüche an die deutsche Seite. Dann ist es eben ein Geben und Nehmen, dass man, wenn man etwas gibt, auch etwas erhält. Nicht nur Fessenheim, sondern auch Cattenom muss innerhalb der nächsten Jahre, am besten sofort, abgeschaltet werden. Dieser Weg muss beschritten werden.
Ich komme zum Ende. - Was mich immer wieder enttäuscht an dieser Stelle, was ich auch nicht verstehe: Wir haben zwei so bedeutende Minister in dieser Bundesregierung, Heiko Maas und Peter Altmaier. Beide sind in der Bundesregierung an exponierter Stelle und beide tauchen bei diesem Thema ab. Hier besteht ganz einfach Handlungsbedarf und da bitten wir auch Sie um entsprechende Aktivitäten, Frau Ministerpräsidentin. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Position aller Fraktionen im Landtag zu Cattenom ist eindeutig, daran hat sich nichts geändert. Wir lehnen die Existenz dieses Kernkraftwerkes ab, weil diese Technologie gefährlich und letztlich nicht beherrschbar ist. Traurige Beispiele für das Zerstörungspotenzial von Kernkraftwerken auf der Welt gibt es genug, ich brauche sie nicht zu nennen. Wir haben heute, wenn ich das richtig recherchiert habe, die fünfte Aktuelle Stunde zu Cattenom. Cattenom war seit der Entscheidung über den Bau des Kraftwerkes und der Zeit des Betriebes seit 1978 bis heute insgesamt 15 Mal Gegenstand von Debatten in diesem Hause.
In der Zeit der Planung und dem Bau des Kraftwerkes hat es auch hier im Hause Pro- und ContraStimmen gegeben. Die Kritik hat überwogen. Auch
das Maß der beachtlichen Kritik an diesem Bauwerk hat die Entscheidungsträger in Frankreich von ihrem Vorhaben nicht abbringen können. Selbst die für ein Kernkraftwerk außergewöhnlich hohe Anzahl von Pannen hat nicht zu einem Umdenken geführt auch nicht in Anbetracht der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima.
Gleichwohl ist der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde nicht ein Störfall, sondern der Bericht der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN. Auch wenn dieser Bericht durchaus kritische Gesichtspunkte in Bezug auf den Betrieb des Kernkraftwerkes vermerkt, besteht aus dortiger Sicht keine Veranlassung, den Betrieb aus Aspekten der Sicherheit einzustellen. Im französischen Sicherheitsranking erhält Cattenom beim Thema Sicherheitsstandards ein „Befriedigend“.
Ich darf bei dieser Gelegenheit aber darauf hinweisen, dass die französische Atomaufsichtsbehörde ASN autonom ist und keinen staatlichen oder gar Weisungen aus der Energiewirtschaft unterliegt. Insoweit darf bei einer sachlich geführten Diskussion den Feststellungen der ASN sehr wohl eine wichtige Bedeutung in Bezug auf die Wahrung der Sicherheitslage unterstellt werden, und damit meine ich die Sicherheitslage bei uns. Die ASN hat durchaus ein wachsames Auge auf die Sicherheitslage in Cattenom. Dies ergibt sich auch aus den unterschiedlichen Pressemeldungen, die zum Teil von meinem Vorredner zitiert wurden.
Auch darf heute nicht unerwähnt bleiben, dass aufgrund der Anweisungen der Atomaufsichtsbehörde ASN Cattenom voll im Plan liegt bezüglich der Sicherungsmaßnahmen, die aufgrund der Stress-TestErkenntnisse nach der Fukushima-Katastrophe ausgeführt werden. Auch hierfür sind Milliardeninvestitionen in Cattenom vorgesehen. Ich darf es nochmal sagen: Wir sind gegen den Betrieb dieses Kernkraftwerkes an der Grenze zu unserem Bundesland. Aber ich sage auch, die Politik muss sich an der Realität orientieren, an dem, was in der Sache machbar und möglich ist.
Bei allem Protest der vergangenen Jahre: Das Kernkraftwerk Cattenom steht heute noch, es fährt Volllastbetrieb, 2014 die höchste jemals produzierte Stromleistung von 34 Milliarden Kilowattstunden. Dass dem so ist, ist ausschließlich eine Entscheidung des französischen Nationalstaates, auf die wir unmittelbar keinen Einfluss haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Schließung eines Reaktors nicht erreichen können, der während der gesamten Betriebsdauer unsere Sensibilität für die Gefahren eines Kernkraftwerkes durch eine nicht endende Pannenserie geweckt hat, dann sage ich, unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für die gesamte Region ist es mir lie
ber, es wird grundlegend in den sicheren Betrieb der Anlage investiert, auch wenn damit höchstwahrscheinlich eine Verlängerung der Laufzeit verbunden sein wird, als dass eine abgeschriebene Anlage notdürftig zusammengeflickt wird und damit das hohe Risiko besteht, dass sich ein latentes Gefährdungspotenzial zu einer akuten Gefahr für die Menschen in der Großregion konkretisiert.
Für Cattenom sind bis 2022 insgesamt 4 Milliarden Euro als Investitionsprogramm aufgelegt. Dieses Programm investiert maßgeblich auch in die Sicherheitsinfrastruktur. Auch das ist ein Ergebnis des vorgenommenen Stresstests. Die Betreiber der Anlage reagieren damit auch auf die Erkenntnisse aus den Ereignissen in Fukushima und damit auch auf unsere Sicherheitsbedürfnisse, wenngleich damit unser Anspruch auf Schließung des Kernkraftwerkes nicht berücksichtigt wird.
Bei der nach wie vor bestehenden Ablehnung dieses Kraftwerkes wird unsere Aufgabe darin bestehen, im Geiste unserer deutsch-französischen Freundschaft mit Verständnis und Überzeugungskraft unsere Sicherungsbelange darzulegen und deren Gewährleistung einzufordern. Hierzu sind nach wie vor Bund, Land und Kommunen gleichermaßen verpflichtet.
Ich darf aber durchaus Wasser in den Wein gießen. Ein Hoffnungsschimmer am Horizont war erkennbar mit der Zielsetzung, den Anteil der Kernenergie an der französischen Energieversorgung von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren. Dieser Hoffnungsschimmer verblasst, sieht man die Entwicklung im französischen Fessenheim. Dort sollte nach den politischen Aussagen das Kernkraftwerk 2016 vom Netz gehen. Die gegenteilige Entwicklung zeichnet sich ab.
Aber auch hier muss sich Politik an der Realität orientieren. In der französischen Energiewirtschaft ist die Realität vor allem geprägt durch die vorhandene Infrastruktur und ein breites Meinungsbild in der Bevölkerung, die eine Energieversorgung, die zu drei Vierteln auf Kernenergie beruht, weitgehend gefahrenneutral einschätzt. Deshalb - auch das gehört heute zur Wahrheit - wird die Aufgabe der Kernenergie durch die Franzosen in einer Zeit, in der andere europäische Staaten Kernkraftwerke bauen, wenig wahrscheinlich sein. Damit dürfte uns die Existenz des Kernkraftwerkes Cattenom auf einem langen politischen Weg begleiten. Für uns bleibt Cattenom eine Daueraufgabe. Aber auch hier gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. - Vielen Dank.