Isolde Ries
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Last Statements
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden Roland Theis das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Bevor wir zur Aussprache kommen, bitte ich um Entschuldigung, aber ein Lautsprecher scheint ausgefallen zu sein, sodass die eine Seite des Parlamentes nicht beschallt und die Akustik schlecht ist.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christiane Blatt von der SPD-Landtagsfraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Augustin von der PIRATEN-Fraktion.
Für die CDU-Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Roland Theis das Wort.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Dagmar Heib das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Petra Berg von der SPD-Landtagsfraktion.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfaktion.
Vielen Dank. - Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese Kurzintervention zu und erteile ihm das Wort.
Vielen Dank. - Zur Beantwortung erteile ich Ihnen, Frau Abgeordneter Heib, das Wort.
Das Wort hat nun Michael Neyses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sparkurs an den saarländischen Hochschulen stoppen (Druck- sache 15/2111)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Dieses Transparent muss sofort entfernt werden. Das geht so nicht. Ich bitte, das Transparent sofort einzurollen. Ansonsten werden Sie den Plenarsaal verlassen müssen.
Das ist wirklich billige Effekthascherei. Es gibt andere demokratische Mittel, aber im Plenarsaal ist das nicht erlaubt. - Ich unterbreche die Sitzung, bis das Transparent entfernt ist, und bitte, dass die beiden Personen des Hauses verwiesen werden.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Thul von der SPD-Landtagsfraktion.
Oder Thomas Schmitt. Einigt euch. - Das Wort hat Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf die anwesenden Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 15/2092)
Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Ruth Meyer das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat nun Michael Neyses von der Fraktion die GRÜNEN.
Herzlichen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN, Michael Hilberer.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn.
Das Wort hat nun der Minister für Inneres und Sport Klaus Bouillon.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2092 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/ 2092 in Erster Lesung einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Enthalten haben sich die PIRATEN-Fraktion und die B 90/GRÜNE-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament (Drucksache 15/2093)
Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Christian Gläser von der CDU-Landtagsfraktion.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe -
Das kostet eine Runde. - Das Wort hat Michael Neyses von der Fraktion B 90/GRÜNE.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2093 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/2093 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dafür gestimmt haben die Fraktionen PIRATEN und B 90/GRÜNE, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tageordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzig- ster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Thomas Schmitt das Wort.
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/2051 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/ 2051 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses, angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen (Drucksache 15/2091)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem Andreas Augustin das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat die Abgeordnete Pia Döring von der SPD-Landtagsfraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Andreas Augustin von der Fraktion der PIRATEN.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wurde beantragt, den Antrag in den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde und in den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Die Abstimmung über den Beschlussantrag entfällt somit.
Wir kommen zu den Punkten 7 und 11 der Tagesordnung
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demokratie für alle, Kinderund Jugendrechte stärken
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken (Drucksache 15/2098)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Druck- sache 15/2058)
Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Stephan Toscani das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2058 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen wurde. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE, enthalten haben sich die Fraktionen von PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (Drucksache 15/1915)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Hermann Scharf das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Kessler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Herrmann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Volker Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1915 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/ 1915 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (Drucksache 15/1955) (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/2063)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfs im Ausschuss erteile ich dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf, Drucksache 15/2063. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/2063 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1955 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych- PbG) (Drucksache15/1920) (Abänderungsan- träge: Drucksachen 15/2059 und 15/2075)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Petra Berg von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Landtagsfraktion, Michael Hilberer.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 15/2059 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/2059 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/2059 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/2075 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/2075 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Vielleicht sollten wir die Abstimmung wiederholen, damit wir ein klares Bild haben. Wer ist für die Annahme dieses Abänderungsantrages? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/2075 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die PIRATEN-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion.
Schließlich hat auch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/2077 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/2077 ist, den
bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/2077 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dafür gestimmt hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten haben sich DIE LINKE und PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1920 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1920 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages angenommen wurde. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zu den Punkten 7, 8 und 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ablehnung der geplanten PkwMaut (Drucksache 15/2076)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für ein Land ohne Eintrittsgebühr Pkw-Maut ablehnen!
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine Infrastrukturabgabe ohne Ausnahmen für Grenzregionen (Drucksache 15/2080)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Elke Eder-Hippler das Wort.
Vielen Dank. Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Michael Hilberer.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Strobel, CDU-Landtagsfraktion.
Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/2076. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2076 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2076 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/2073. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass auch dieser Antrag Drucksache 15/2073 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/2080. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2080 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2080 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU, SPD und die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Örtlichen Einzelhandel im Landkreis Neunkirchen schützen
und Waldgebiet Betzenhölle erhalten! (Druck- sache 15/2072)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Ingenieurgesetzes (Drucksache 15/1930)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Bernd Wegner, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1930 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1930 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1916)
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Günter Heinrich, das Wort.
Ich danke auch hier dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1916 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass auch dieser Gesetzentwurf Drucksache
15/1916 in Zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung über die Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich auch hier dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Günter Heinrich, das Wort.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Kessler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. Der Abgeordnete Günter Heinrich hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort, bitte vom Saalmikro aus.
Herr Abgeordneter Kessler, möchten Sie darauf antworten?
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN Michael Hilberer. - Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, denn eigentlich hätten Sie eben den Vorrang gehabt.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 15/2030 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPDFraktion sowie die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben B 90/GRÜNE, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1961 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf inklusive des Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben auch hier CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion der PIRATEN, dagegen ge
stimmt haben B 90/GRÜNE, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland (Drucksache 15/1881)
Zur Berichterstattung über die Beratungen der Gesetzentwürfe im Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Petra Berg von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich.
Herr Abgeordneter, nach § 44 der Geschäftsordnung haben Sie die Redezeit enorm überzogen. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.
Das Wort hat die Abgeordnete Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE PIRATEN, Michael Hilberer.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Minister der Justiz, Reinhold Jost.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 15/2031 einen Abänderungsantrag zu dem Entwurf des Gerichtsstrukturreformgesetzes Drucksache 15/1882 eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/2031 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion
der PIRATEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE hat sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gerichtsstrukturreformgesetz. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1882 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1882 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland, Drucksache 15/1881. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1881 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben SPD- und CDUFraktion, die DIE LINKE- Fraktion und die PIRATENFraktion. Dagegen gestimmt haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Abschaffung der Verzinsungspflicht für hinterlegte Geldbeträge (Drucksache 15/1953)
Zur Berichterstattung über die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1953 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1953 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Wir kommen zu den Punkten 14 und 18 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen - Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken (Drucksache 15/2021)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Birgit Huonker das Wort.
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Kessler das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Ruth Meyer von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Michael Hilberer. Herr Hilberer, bevor Sie das Wort ergreifen: Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihrer Zwillinge.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Klaus Kessler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1961 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1961 in Erster Lesung einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben CDUund SPD-Fraktion sowie die Fraktion der PIRATEN, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1953 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung ist, den bitte ich, eine
Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erfolgsgeschichte des Saarsports fortsetzen (Drucksache 15/1960 - neu)
Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Meiser das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Klaus Kessler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. Bevor ich Minister Bouillon das Wort gebe, möchte ich noch ganz herzlich den Ehrenpräsidenten des Landessportverbandes für das Saarland Gerd Meyer hier willkommen heißen.
Nun hat unser Minister für Inneres und Sport Klaus Bouillon das Wort.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1960 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1960 - neu - einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses, angenommen wurde.
Wir kommen zu den Punkten 6 und 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bessere Wege in der Drogenpolitik beschreiten (Drucksache 15/1958)
Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.