Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 16. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 16. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 19. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Der saarländische Weg - Gemeinsam Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen“ abzugeben.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprachen zur Regierungserklärung und zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Keine Sanierung durch Bildungsabbau - Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern“ und dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion „Kein Bildungsabbau im Saarland“, gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vor der Abgabe der Regierungserklärung durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung. Die Drucksachen zum Beamtenbesoldungsgesetz und zum Abgeordnetengesetz wurden inzwischen ausgegeben und liegen uns allen als Drucksachen 15/548 und 15/549 vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Gesetzentwurf der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/552 den Antrag „Klimaschutz voranbringen, Akzeptanz schaffen und Wettbewerbsfähigkeit stärken" eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/552 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/552 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben" ist die Die LINKE-Landtagsfraktion
zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/539 - neu - vor. Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/553 den Antrag „Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusunternehmen" eingebracht. Zwischenzeitlich ist die B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion diesem Antrag der Koalitionsfraktionen beigetreten. Er liegt nunmehr als Drucksache 15/553 - neu - vor.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/ 553 - neu - als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen und zusammen mit Punkt 14 beraten wird.
Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagsprä- sidiums) (Drucksache 15/542)
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Roland Rixecker hat mitgeteilt, dass das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Frau Cosima Eggers von Wittenburg ihr Amt mit Wirkung vom 01. Mai 2013 im Hinblick auf ihre Wahl zur Direktorin beim Rechnungshof des Saarlandes niedergelegt hat. Damit ist die Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden.
Nach Artikel 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Die Koalitionsfraktionen haben die Richterin am Amtsgericht Saarbrücken Ulrike Hilpert-Zimmer als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vorgeschlagen. Das Landtagspräsidium ist am 20. Juni 2013 übereingekommen, Ihnen diesen Wahlvorschlag zu unterbreiten, der uns als Drucksache 15/542 vorliegt.
Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne, die hier vorne vor der Regierungsbank steht, einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist.
Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es wurden 48 Stimmen abgegeben. Davon waren 43 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen. Damit ist mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages - das wären 34 - Frau Ulrike Hilpert-Zimmer zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt. Frau Hilpert-Zimmer, da Sie sich vor Ihrer Wahl schriftlich bereit erklärt haben, stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Ich darf Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Wir kommen zur Vereidigung. Ich bitte Frau Hilpert-Zimmer, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. - Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und die rechte Hand zu erheben und die Eidesformel zu sprechen.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Ich erteile nun der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung zu dem Thema
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Sie diese Debatte und diese Regierungserklärung verfolgen!
Vor etwas mehr als einem Jahr schlossen sich CDU und SPD in diesem Haus zu einer gemeinsamen Regierungskoalition zusammen. Sie schlossen sich zusammen, um erstens auch in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Entwicklung auf hohem Niveau zu halten, zweitens die öffentliche Neuverschuldung auf der Basis der Schuldenbremse zurückzuführen sowie drittens auch in Zukunft eine gute Lebensqualität zu gewährleisten und das in einem auf Dauer selbstständigen und zukunftsfähigen Saarland.
Knapp zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler hatten am Wahltag CDU und SPD hierzu ihr Mandat erteilt. Diese breite Unterstützung war und ist Verpflichtung; die Verpflichtung, diese Ziele in den kommenden Jahren zu erreichen. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass das ein Kraftakt sondergleichen ist. Es ist ein Kraftakt, den die Politik nicht alleine leisten kann. Ein Kraftakt, der die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger braucht. Ein Kraftakt, den wir als Saarländerinnen und Saarländer nur gemeinsam schaffen können.
Wir haben uns nämlich mit der Schuldenbremse verpflichtet, dass wir die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren - und zwar auf null bis zum Jahr 2020. Das ist unvermeidbar, wenn wir auch in Zukunft ein eigenständiges Bundesland sein und nicht die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen einengen wollen. Gleichzeitig - das ist für uns eine leitende Handlungsmaxime - werden wir darauf achten, dass die notwendigen Sparmaßnahmen möglichst gerecht erfolgen und nicht von einzelnen Bereichen allein erbracht werden müssen. Dazu werden wir die Betroffenen weitestmöglich einbeziehen und mehr Beteiligung möglich machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen muss am Ende des Tages Handlungsspielräume schaffen, Handlungsspielräume für Wachstums- und Zukunftsimpulse. Nur wenn wir unsere Chancen voll nutzen, werden wir eine selbstbewusste und selbstständige Zukunftsregion im Herzen Europas bleiben.
Diese Ziele verfolgen wir in unserer eigenen Art, mit einem saarländischen Weg. Wir ringen um Lösungen und treffen politische Entscheidungen, soweit es geht, gemeinsam mit den Betroffenen, anstatt etwas von oben zu verordnen. Wir sparen und wir werden dabei aktiv gestalten. Wir machen aus der Not eine Tugend. Wir erarbeiten das Beste, was wir mit unseren begrenzten Mitteln erreichen können. Unser
Weg heißt mehr als sparen. Wir setzen Akzente und Impulse für morgen. Wir gestalten mit unserem saarländischen Weg die Zukunft für unser Land.
Wir wissen, es genügt nicht mehr, dass Regierungen, dass Parlamente, dass Mandatsträger durch Wahlen legitimiert sind. Nein, die Menschen akzeptieren nicht mehr, dass Politik ausschließlich von oben verordnet wird - schon gar nicht, wenn es um Einsparungen und Einschnitte geht. Auch und gerade nicht mehr in Deutschland, trotz unseres vergleichsweise hohen Wohlstands- und geringen Arbeitslosenniveaus. Dass muss zurzeit meine Kollegin in Nordrhein-Westfalen erfahren. Dort demonstrieren Landesbeschäftigte gemeinsam mit den Gewerkschaften lautstark gegen Nullrunden für einen Teil der öffentlich Beschäftigten. Das muss zurzeit auch der Senat in Bremen erfahren. Dort hat ein ganzes Spezialeinsatzkommando der Polizei seine Versetzung in andere Bundesländer beantragt, weil Bremen die Tariferhöhung nicht auf alle Beamten übertragen will.
Ich sage das nicht mit Häme, schon gar nicht mit Selbstzufriedenheit. Unsere Einigung mit den Gewerkschaften, auf die ich noch zu sprechen komme, war ein richtiger Schritt in eine richtige Richtung. Aber wir wissen, es war nur ein erster Schritt. Es werden viele weitere, viele schwere Schritte folgen und auch folgen müssen. Klar ist aber - und deswegen verweise ich auf Nordrhein-Westfalen und Bremen -: Basta-Politik war gestern.
Heute heißt es und muss es heißen: Einbeziehen, Mitnehmen, Zusammenarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Politik über Maßnahmen entscheidet, die ihr Leben, ihre Familie, ihre Arbeit, ihre Freizeit, ihre Umwelt betreffen.
Wir als Regierung sind entschlossen, den Konsolidierungsbeitrag zur Sicherung unseres Landes zu erreichen. Wir wissen, dass das nicht ohne Einschnitte möglich sein wird. Aber wir sind gleichermaßen entschlossen, die Betroffenen in unsere Beratungen, in unsere Planungen und unsere Entscheidungen so weit wie möglich mit einzubeziehen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung und des Respekts, die wir den Menschen im Land ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst schuldig sind.
Konkret heißt das: Einbeziehen. Niemand kennt die Materie besser als die Betroffenen selbst. Von daher ist es schlicht ein Akt der Vernunft, diejenigen zu konsultieren, die am meisten von einer Sache verstehen. Teilnehmen. Es geht nicht darum, einfach
Regierungsentscheidungen abzunicken. Nein, die Betroffenen sollen vielmehr die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Know-how einzubringen, wenn die besten Lösungen gefunden werden müssen. Zusammenarbeiten. Entscheidend ist, dass Entscheidungen und Maßnahmen in ihrer Umsetzung gemeinsam, von Regierung und Betroffenen, mitgetragen werden - als Partner in einem Gestaltungsprozess.
All das setzt voraus, dass sich die Politik einen neuen Begriff von Regierungshandeln aneignet. Dieser neue Begriff ist der des partnerschaftsorientierten Handelns. Die Betroffenen werden vom Objekt zum Subjekt im Entscheidungs- und Gestaltungsprozess. Dieser Regierungsstil wird für die Politik und die Regierungszeit der Großen Koalition im Saarland stehen. Ein Regierungsstil, der sich kurz gefasst beschreiben lässt als: So weit wie möglich gemeinsam, statt von oben herab.
Dabei geht es uns keineswegs darum, und das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich betonen, unsere Verantwortung an andere zu delegieren. Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine große Verantwortung zugeschrieben. Einbeziehen und Teilnehmen ohne konkretes Ergebnis enden in einer Beliebigkeit, die sich dieses Land mit Blick auf die Herausforderungen nicht wird leisten können.
Wir brauchen Entscheidungen, die zum Ziel führen und die wir am Ende des Tages als Politik in eigener Verantwortung treffen müssen. Denn es wird nicht immer möglich sein, allen Betroffenen gleichermaßen gerecht zu werden. In solchen Fällen müssen wir - und das ist nach meiner festen Überzeugung auch eine Verpflichtung gegenüber unserem Land danach entscheiden, was langfristig dem Gemeinwohl, was allen Saarländerinnen und Saarländern am besten dient.
Wir stehen zu unserer politischen Verantwortung. Diese Koalition hat sich von Beginn an klare Zielvorgaben für die gemeinsame Regierungszeit gesetzt, und an diesen Zielvorgaben werden wir uns am Ende des Tages auch messen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rückführung des strukturellen Defizits - das heißt auf den ersten Blick zunächst einmal Kürzung der Ausgabenseite, oder schlicht gesagt: sparen. Einerseits verlangt die Einhaltung der Schuldenbremse von uns Haushaltsverbesserungen von circa 65 Millionen Euro pro Jahr. Andererseits erhalten wir dadurch die jährlichen Konsolidierungsbeihilfen des Bundes von 260 Millionen Euro. Wir erhalten sie aber nur dann, wenn wir diese Verbesserungen in unserem Haushalt auch tatsächlich umsetzen.