Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu der heutigen Sitzung begrüße ich ganz besonders herzlich einen Kollegen, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Berlin, Herrn Ralf Wieland. Herzlich willkommen, Herr Präsident.
schaft“ Eschberg, Am Homburg und Triller, unter Leitung von Frau Irene Scheidgen bei uns zu Gast. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen.
Der Minister für Finanzen und Europa hat dem Landtag mit Schreiben vom 02. Oktober 2014 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2014 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den überund außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung - das sind die den Haushalt 2015 betreffenden Punkte - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind ferner übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 3 und 15 der Tagesordnung - das ist die Initiative der DIE LINKE-Landtagsfraktion zum Schutz personenbezogener Daten - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ihren diesbezüglichen Gesetzentwurf neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1082 - neu - vor.
Schließlich sind die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 9 und 12 der Tagesordnung - die Flüchtlingspolitik betreffend - wegen des Sachzusammenhangs ebenfalls gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, ist die DIE LINKELandtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt nun ebenfalls neu als Drucksache 15/ 1090 - neu - vor.
Punkt 13 der Tagesordnung, dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion „Subventionsbericht vorlegen: Subventionen transparent machen, evaluieren und abbauen!“, Drucksache 15/1091, ist die PIRATEN-Landtagsfraktion beigetreten. Inzwischen wurde dieser Antrag ebenfalls neu eingebracht und liegt als Drucksache 15/1091 - neu 2 - vor.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015 (Haushaltsgesetz - HG - 2015) (Drucksache 15/1050)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (HBeglG 2015) (Drucksache 15/1051)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beginnen wir mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015. Wer angesichts der aktuellen Spardebatte heute einen pessimistischen Finanzminister erwartet hat, den muss ich enttäuschen. Ich bin optimistisch für das Jahr 2015 und ich bin optimistisch für die nächsten Jahre, denn die Große Koalition im Saarland arbeitet solide. Die Arbeit der Großen Koalition im Saarland kann sich sehen lassen. Die Arbeit der Großen Koalition im Saarland ist erfolgreich, auch und gerade in der Finanzpolitik.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sehr gut aufgestellt sind. Ich blicke mit Optimismus in das Jahr 2015 und in die folgenden Jahre. Denn seit 2010 ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit unseres Landes mehr als zu halbieren. Bis 2020 wollen wir das strukturelle Defizit unseres Landes ganz auf null zurückführen. Wir wollen bis 2020 die Schuldenbremse schaffen. Das ist das große Ziel dieser Großen Koalition. Das ist eine zentrale Aufgabe, die wir uns gemeinsam gestellt haben. Daran wollen wir uns messen lassen. Das ist unser großes Ziel, meine Damen und Herren.
2010 - 2020. Wir sind jetzt auf halbem Weg. Es ist sozusagen Halbzeitbilanz. Zugleich befinden wir uns mitten in den Gesprächen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, Zeit auch den Blick ins Jahr 2020 zu richten.
2020 ist das Schlüsseljahr für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 2019 endet der aktuelle Länderfinanzausgleich. 2019 läuft der Solidarpakt aus, 2019 laufen die Konsolidierungshilfen aus, die wir als Saarland bekommen. Ab 2020 entfaltet die Schuldenbremse für die Länder ihre volle Wirkung.
zurzeit mit Hochdruck in Berlin. Die Landesregierung fordert, dass die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an einem zentralen Maßstab gemessen wird. Alle Länder mit ihren Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft zu genügen. Alle Länder müssen in die Lage versetzt werden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse so sicherzustellen, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Für einige Länder sind diese Voraussetzungen heute schon gegeben. Für uns im Saarland kann das dauerhaft nur gelingen, wenn wir von einem erheblichen Teil unserer überdurchschnittlichen Altlasten befreit werden. Die Befreiung von einem erheblichen Teil unserer überdurchschnittlichen Altlasten, darum geht es. Das ist unsere zentrale Forderung als Saarland. Das ist unsere Kernforderung. Mit dieser Forderung stehen wir nicht alleine da. Wir freuen uns, dass der Kreis der Unterstützer für diese Forderung in Deutschland wächst, meine Damen und Herren.
Ob am Ende der Verhandlungen ein Altschuldenfonds herauskommt oder Zinshilfen oder eine Kombination aus beidem, das ist im Ergebnis nicht entscheidend. Entscheidend ist, das Volumen muss stimmen. Auch eine Zinshilfe muss hoch genug ausfallen, damit hieraus Schulden getilgt und der Schuldenstand sukzessive zurückgeführt werden kann. Am Ende hängt alles mit allem zusammen. Am Ende sind die gesamten Systeme innerhalb der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommunizierende Röhren. Am Ende muss aus unserer, aus saarländischer, Sicht das Volumen stimmen.
Einige Länder fordern in den laufenden Verhandlungen Zuschlagsrechte bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Für saarländische Beschäftigte würde dies bedeuten, dass sie bei gleicher Arbeit weniger in der Tasche hätten als die Einpendler aus Reinland-Pfalz. Unterschiedliche Steuersätze, meine Damen und Herren, widersprechen dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Deshalb sage ich zu diesem Vorschlag klar und deutlich Nein.
Auf der europäischen Ebene geht der Trend im Moment in eine ganz andere Richtung. In der Europäischen Union wird zurzeit darüber verhandelt, die Steuersätze zu harmonisieren. Es geht also in der EU darum, Steueroasen in den Mitgliedsstaaten, die es hier und da noch gibt, trockenzulegen. Auf der anderen Seite würden wir dann in Deutschland unterschiedliche Steuersätze bei der Einkommenssteuer einführen und diskutieren. Meine Damen und Herren, das würde bedeuten, in Deutschland einen steuerpolitischen Flickenteppich einzuführen, während wir in der Europäischen Union gerade in Rich
tung Harmonisierung marschieren. Das wäre völlig widersinnig. Auch aus diesem Grund sage ich Nein zu Zuschlagsrechten bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer.
Die Finanzminister haben sich in den letzten Wochen und Monaten mehrfach in Berlin getroffen, die Länder-Finanzminister untereinander und zusammen mit dem Bundesfinanzminister. In dieser Woche wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit diesem für die Zukunft unseres Landes so eminent wichtigen Thema befassen. Bis Jahresende sollen die Finanzminister Grundlagen für Eckpunkte sowohl der vertikalen als auch der horizontalen BundLänder-Finanzbeziehungen erarbeiten. Danach geht es im nächsten Jahr eine Stufe höher, eine Stufe weiter auf die Ebene der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse in ganz Deutschland, das ist ein Faktum. Aber: Die Voraussetzungen müssen stimmen. Jedes einzelne Bundesland muss in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Daran arbeiten wir. Wir sind gut positioniert. Und wir haben eine Chance. Wichtig ist aber, dass wir unsere guten Argumente, die wir haben, als Saarländer gemeinsam vertreten.
Wir haben eine Haushaltsnotlage, das ist richtig. Aber das liegt nicht an mangelnder Leistungsfähigkeit. Das brauchen wir uns auch von niemandem einreden zu lassen. Im Gegenteil, wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken. Unsere Wirtschaftskraft ist stärker, als vielen bewusst ist. Bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner liegen wir auf Platz 7 im Vergleich aller 16 Bundesländer. Das heißt, wir liegen auf einem soliden Mittelfeldplatz. Im Vergleich der Flächenländer erreichen wir Platz 5. Im Vergleich der Exporte pro Kopf hat das Saarland im Jahr 2013 mit Platz 4 sogar einen Spitzenplatz unter den Bundesländern erreicht. Die hohe Wirtschaftskraft unseres Landes ist Ergebnis der internationalen Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Sie ist auch und in erster Linie das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in unserem Land.
Unser Problem ist nicht, dass im Saarland zu wenig geleistet wird. Unser Problem ist eine zu niedrige Steuerkraft. Trotz guter Wirtschaftskraft von 95 Prozent des Bundesdurchschnitts liegt unsere Steuerkraft nur bei 80 Prozent. Wir haben eine bessere Wirtschaftskraft pro Einwohner als die meisten Bundesländer. Wir haben eine bessere Wirtschaftskraft als alle ostdeutschen Bundesländer. Wir haben eine bessere Wirtschaftskraft pro Einwohner als unsere Bundeshauptstadt Berlin. Wir haben eine höhere Wirtschaftskraft als Schleswig-Holstein und als Niedersachen. Und wir haben eine höhere Wirtschafts
kraft als Rheinland-Pfalz. Trotzdem liegt unsere Steuerkraft um 300 Euro pro Einwohner niedriger als in Rheinland-Pfalz.
Warum ist das so? Woran liegt das? Es liegt an der Art und Weise, wie die Steuern zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander verteilt werden. Als Beispiel nenne ich die Lohnsteuer. Bei uns arbeiten viele Menschen aus Lothringen und aus Rheinland-Pfalz. Die Pendlerüberschüsse aus Lothringen betragen 17.000 und aus RheinlandPfalz rund 10.000. Dass die Lohnsteuer nach Wohnsitz und nicht nach Arbeitsort verteilt wird, benachteiligt das Saarland gegenüber anderen Bundesländern erheblich. Die Einpendler aus Rheinland-Pfalz und Lothringen profitieren von den Arbeitsplätzen im Saarland. Sie finden hier ihre Arbeit, von ihrer Lohnsteuer erhält das Saarland aber keinen Cent. Wir haben also starke Einbußen, weil die Lohnsteuer danach verteilt wird, wo der Arbeitnehmer wohnt, und nicht danach, wo er arbeitet.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik mit Luxemburg und Frankreich sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Diese beiden Doppelbesteuerungsabkommen wirken für das Saarland ungünstig. Die 7.000 Berufspendler, die im Saarland wohnen und in Luxemburg arbeiten, führen ihre Lohnsteuer in Luxemburg ab. Die Lothringer, die bei uns im Saarland arbeiten und in Lothringen wohnen, zahlen aber ihre Lohnsteuer in Frankreich. Diese jeweils für das Saarland nachteilige Regelung führt im Ergebnis dazu, dass uns erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen.
Niemand weiß besser als wir im Saarland, dass die Doppelbesteuerungsabkommen notwendig sind, um den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in unserer Großregion und das tägliche Miteinander in Europa zu regeln. Aber warum muss das in allen Fällen zum finanziellen Nachteil des Saarlandes sein? Wenn sich die Nationalstaaten auf solche Regelungen einigen - was wie gesagt begrüßenswert ist -, dann wäre es nicht mehr als angemessen, diese Verluste auch innerstaatlich auszugleichen. Bei uns im Saarland wird nicht zu wenig gearbeitet. Bei uns bleibt schlicht von dem hier Erarbeiteten zu wenig hängen. Das ist nicht gott- oder naturgegeben, sondern das ist das Ergebnis von Regelungen, die auf der nationalen, auf der bundesstaatlichen Ebene getroffen wurden.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben. Ich habe eben ausgeführt, dass die Lohnsteuer nach dem Wohnort verteilt wird. Bei der Kapitalertragssteuer ist das wiederum anders. Auch bei der Kapitalertragssteuer erhalten wir nicht den Anteil, der uns als Land eigentlich zusteht. Das Aufkommen der Kapitalertragssteuer wird zu einem erheblichen Teil nicht danach verteilt, wo der Anleger wohnt, sondern danach, wo der ausschüttende Konzern seinen Sitz
hat. Davon profitieren überproportional die Bundesländer, in denen große Banken und Versicherungen ansässig sind. Im Klartext: Von den Steuern auf die Kapitalerträge, die ein Saarländer bei einer in Frankfurt ansässigen Bank erwirtschaftet, profitiert vor allem Hessen und eben nicht das Saarland.
Diese Beispiele zeigen, wie die Steuerverteilung das Saarland benachteiligt und warum wir trotz relativer Wirtschaftsstärke ein finanzschwaches Bundesland sind. Dieses System führt insgesamt nicht nur zu Mindereinnahmen des Landes, es führt auch zu Mindereinnahmen bei den saarländischen Kommunen. Und diese Lücke wird auch durch den Länderfinanzausgleich nicht komplett geschlossen.
Wie sieht es sonst in Deutschland aus? Die ostdeutschen Länder liegen sowohl hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft als auch hinsichtlich ihrer Steuerkraft deutlich hinter dem Saarland. Aber: Auf jeder Stufe des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs fließen 80 Prozent - bis zum Teil weit über 90 Prozent - in die ostdeutschen Länder. Und anders als uns drücken sie kaum Altlasten.
Ich will Ihnen dazu mal eine Zahl nennen und ein Beispiel geben, um das anschaulich zu machen. Diese Zahl lautet 800 Millionen Euro. Rechnet man alles zusammen, dann hätten wir im Saarland 800 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, wenn wir nach Finanzausgleich und nach Abzug aller Altlasten pro Einwohner auf eine Stufe zum Beispiel mit Sachsen gestellt würden. 800 Millionen Euro mehr pro Jahr an verbleibender Finanzkraft, 800 Millionen Euro mehr, um zu investieren, 800 Millionen Euro mehr, um unseren Haushalt zu sanieren, 800 Millionen Euro pro Jahr mehr, um mit Überschüssen unsere Verschuldung abzusenken. Dabei sind, wohlgemerkt, die Solidarpaktmittel zum Aufbau Ost noch nicht einmal berücksichtigt. Die kommen für die neuen Länder ja noch dazu.
Um nicht missverstanden zu werden, meine Damen und Herren: Ich will hier keine Neiddebatte führen. Die Solidarität und die große Unterstützung für die neuen Bundesländer waren gut und richtig. Ich will auch die Leistung der ostdeutschen Länder nach der Wiedervereinigung nicht schmälern. Aber obwohl ihre Wirtschafts- und Finanzkraft viel schwächer ist als unsere, haben sie am Ende mehr Geld als wir.