Die Wiedervereinigung war eine große nationale Aufgabe. Ich bin überzeugt, nach 25 Jahren ist die Zeit gekommen, sich auch anderen nationalen Aufgaben zuzuwenden. Wir haben einen Anspruch darauf, dass endlich auch die Folgen des tiefgreifenden Strukturwandels und der gravierenden Altlasten in den westdeutschen Ländern stärker berücksichtigt werden. Das betrifft bei Weitem nicht nur das Saarland. Das betrifft auch andere westdeutsche Regio
Das bedeutet konkret und insbesondere einen angemessenen Ausgleich für die unterdurchschnittliche Gemeindefinanzkraft, einen angemessenen Ausgleich für die Folgen des demografischen Wandels, einen angemessenen Ausgleich für die Einnahmeverluste durch Einpendler. Dafür setzen wir uns ein. Das sind weitere wichtige Forderungen des Saarlandes. Die Zeit ist reif, dass diese Faktoren endlich anerkannt und ausgeglichen werden.
Aber unser mit Abstand größtes Problem sind die Alttasten. Altlasten sind Zinsen für vorhandene Schulden und die Versorgungsbezüge für pensionierte Beamte. Die Zinslasten betragen bei uns rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Versorgungsausgaben sind von 2010 bis 2015 von 400 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro gestiegen, also in nur fünf Jahren um 100 Millionen Euro. Das zeigt, wie notwendig es ist gegenzusteuern. Deshalb hat die Große Koalition die Lebensarbeitszeit für die Beamten verlängert. Deshalb wurde vor Jahren eine Versorgungsrücklage eingerichtet. Wir müssen bald entscheiden, wann und in welchen Schritten wir sie einsetzen. Und nicht zuletzt deshalb führen wir den Personalbestand bis 2020 schrittweise zurück. Die Einstellungen von heute sind die Personalkosten von morgen und die Versorgungsausgaben von übermorgen, das heißt die Versorgungsausgaben in 40 bis 45 Jahren. Es ist an der Zeit, den Zusammenhang zwischen der heutigen Aufgabenerfüllung und deren Personalisierung einerseits und den zukünftigen Versorgungsausgaben andererseits sehr transparent zu machen. Deshalb ordnen wir ab dem kommenden Haushaltsjahr die Versorgungsausgaben den Ministerien zu, in denen die ehemaligen Beamten in ihrer aktiven Zeit Dienst geleistet haben. Wir geben im Landeshaushalt jeden vierten Euro alleine für Altlasten aus. Da das Saarland überdurchschnittlich Einwohner verliert, steigt dieser Anteil unweigerlich weiter an.
Das Saarland war in der Vergangenheit immer solidarisch. Wir stehen zu getroffenen Vereinbarungen. Deshalb haben wir Verhandlungen immer den Vorzug vor einer Klage gegeben. Eine politische Lösung mit Verhandlungen und einem fairen Interessenausgleich ist der beste Weg, um solche Dinge zu regeln. Jetzt haben die Verhandlungen begonnen: Wir erwarten keine milden Gaben. Wir kämpfen selbstbewusst für eine faire Lösung, vor allem für eine Altlastenhilfe. Die Chancen dafür sind nicht schlecht. Aber noch ist alles offen. Wir fordern eine Lösung, die einen leistungsstarken Föderalismus in Deutschland auskömmlich finanziert! Wir fordern eine tragfähige
und dauerhafte Lösung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen! Meine Damen und Herren, wir fordern eine anständige und faire Lösung für das Saarland!
Wir haben umso bessere Chancen, unsere Ansprüche durchzusetzen, je mehr wir uns selbst anstrengen. Wir haben umso bessere Chancen, unsere Ansprüche durchzusetzen, je mehr wir aus eigener Kraft zur Konsolidierung unseres Haushalts beitragen. Und auch da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken! Wir haben das strukturelle Defizit mehr als halbiert. Wir haben bereits mehr als die Hälfte des Weges geschafft.
Im Übrigen werden unsere Konsolidierungsanstrengungen von unabhängigen Dritten durchaus anerkannt. Der Rechnungshof des Saarlandes stellt in seinem aktuellen Jahresbericht fest, dass das Saarland die ihm obliegenden Konsolidierungsverpflichtungen bisher erfüllt hat. Der Stabilitätsrat hat uns in seinen Bewertungen attestiert, dass wir unseren Konsolidierungsplan verlässlich abarbeiten. Auch PwC stellt in dem „Länderfinanzbenchmarking 2014" fest, dass das Saarland in den letzten Jahren beträchtliche Konsolidierungsfortschritte erzielt hat. Rechnungshof wie PwC bestätigen im Übrigen unsere Einschätzung, dass das Saarland die Schuldenbremse dauerhaft nur dann einhalten kann, wenn es eine Unterstützung bei den Altlasten erhält.
Um auf Bundesebene Akzeptanz für eine Altlastenhilfe zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, dass wir weiterhin alle Ausgaben und Einnahmen des Landes auf den Prüfstand stellen. Genau das machen wir mit dem Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“. Genau das machen wir als Große Koalition mit dem Haushalt 2015. Auch mit dem Haushalt 2015 setzen wir wesentliche Konsolidierungsbeiträge um. Wir senken die Nettoneuverschuldung auf nur noch 360 Millionen Euro. Das sind rund 75 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2014. Wir als Große Koalition übertreffen damit selbst die Messlatte, die wir uns gelegt haben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt und verabredet, dass wir ein Konsolidierungsziel von jährlich mindestens 65 Millionen Euro erreichen wollen. Mit der Senkung der Nettoneuverschuldung um 75 Millionen Euro übertreffen wir das selbst gesteckte Ziel. Meine Damen und Herren, ohne die solide, konzentrierte und zielorientierte Arbeit der Großen Koalition in Regierung und im Landtag könnten wir diesen Wert nicht erreichen!
Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen muss Wachstums- und Zukunftschancen eröffnen. Die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, war nicht nur eine finanzpolitische Maßnahme. Es war zutiefst
das Ergebnis generationengerechten Handelns. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gelernt, wie wichtig es ist, unsere Umwelt für künftige Generationen zu bewahren. Genauso wollen wir die finanziellen Spielräume für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Auf dem Weg zur Schuldenbremse gestalten und modernisieren wir unser Land. Wir als Große Koalition begreifen den Prozess und den Weg der Schuldenbremse nicht nur als Konsolidierungsprozess, sondern auch als Gestaltungs- und Modernisierungsprozess für unser Land. Darüber wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in den nächsten Tagen und Wochen im Einzelnen zu reden sein.
Ich will auf einige Kernbereiche eingehen. Wo stehen wir in wichtigen landespolitischen Feldern zur Mitte der Legislaturperiode? Das Saarland braucht auch künftig leistungsfähige Hochschulen. Auf der Grundlage eines verlässlichen Finanzrahmens bauen wir gemeinsam mit den Hochschulen diese so um, dass sie auf Dauer konkurrenzfähig bleiben und auch in Zukunft wichtige Impulse für unser Land geben können. Wir haben im Sommer die Eckpunkte zur weiteren Entwicklung unserer Hochschulen verabschiedet. Mit den Vereinbarungen zum Globalhaushalt und zur Festlegung eines verbindlichen Finanzrahmens für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft geben wir den Hochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2020. Das heißt, wir geben unseren Hochschulen Planungssicherheit über den Zeitraum der Legislaturperiode hinaus. Diese Planungssicherheit haben Hochschulen in anderen Bundesländern nicht unbedingt. Eine derart lange Planungssicherheit ist mehr als außergewöhnlich. Damit machen wir unsere Hochschulen zukunftsfest.
Wir flankieren auch alle Bemühungen für eine intensivere Zusammenarbeit der Hochschulen im Saarland. Bei aller gewünschten Internationalität der Wissenschaft erwarten wir mehr Synergie und sichtbare, Schwerpunkte schaffende Kooperationen mit den Hochschulen in Rheinland-Pfalz, Luxemburg und Lothringen. In diesen Zusammenhang ordnet sich auch eine stärkere Europaorientierung mit den Schwerpunkten Frankreich und Großregion ein.
Das Saarland macht derzeit bundesweit mit seiner Frankreich-Strategie auf sich aufmerksam. Insbesondere die Universität mit ihrem Frankreichzentrum und die Hochschule für Technik und Wirtschaft mit ihrem DFHI sind dafür wichtige Bausteine. Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt bekräftigen wir unser Ziel, die Hochschulen im Saarland zukunftsfähig auszurichten. Für die Hochschulpolitik gilt: Sparen ja, aber auch gestalten und modernisieren.
Trotz aller Sparanstrengungen investieren wir in die Bildung. Gerade in der Bildungspolitik bedeutet die
Herausforderung der Schuldenbremse: Gestalten und klug Schwerpunkte setzen. Das heißt konkret: Kleinere Klassen, Inklusion, Ausbau der mobilen Lehrerreserve. Wir bauen die Angebote an Ganztagsschulen und an Krippenplätzen weiter aus. Für Ganztagsschulen sind im Haushalt des nächsten Jahres 19 Millionen Euro vorgesehen, für den weiteren Ausbau der Krippenplätze rund 14 Millionen Euro.
Die Landesregierung setzt auf Aufstieg durch Bildung und auf Bildungsgerechtigkeit. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag entschieden, die demografische Rendite im Bildungssystem zu belassen. Damit setzen wir als Große Koalition einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Bildung. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen.
Wie man mit begrenzten finanziellen Mitteln durchaus große Wirkung erzielen kann, beweisen wir mit dem Masterplan „Industrieflächen“. Auf vier Standorten werden neue Flächen realisiert: in Saarlouis, in Homburg, in Tholey und in Losheim. Wichtig ist, dass sie mit diesem Angebot konkurrenzfähig sind, wenn es um Investitionsentscheidungen geht. Sie sind sowohl für die Ansiedlung als auch für die Erweiterung von Unternehmen bestens geeignet. Allein der Bebauungsplan des Industriegebietes Lisdorfer Berg in Saarlouis umfasst eine Fläche von insgesamt rund 100 Hektar netto. Erste Ansiedlungserfolge konnten wir dort in relativ kurzer Zeit verbuchen.
Eine wichtige Investition im Verkehrsbereich hat in diesen Tagen für positive Aufmerksamkeit gesorgt: Ich meine die Eröffnung der Saarbahnstrecke bis Lebach. Die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung in den Gemeinden entlang der Strecke sind schon heute feststellbar.
Sparen mit Gestalten und Modernisieren zu verbinden, gilt auch beim Umbau der Landesverwaltung. Für uns sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Partner im Gestaltungsprozess. Wir haben den Umbau der Verwaltung gemeinsam mit den Personalund Interessenvertretungen auf den Weg gebracht, dieser Umbauprozess findet auch in diesem Jahr statt und er wird auch in den nächsten Jahren weitergehen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, im Namen der Landesregierung all denen Danke schön zu sagen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben: den Personalräten, den Hauptpersonalräten, den Frauenbeauftragten, den Schwerbehindertenvertretungen. Allen ein großes Dankeschön, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben!
Wir sind dabei, 2.400 Stellen der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 abzubauen. Gleichzeitig achten wir aber darauf, dass die Landesverwaltung voll funktionsfähig bleibt. Wir wollen für Menschen und Unternehmen attraktiv bleiben. Wir erhalten unsere Infrastruktur und Kultureinrichtungen und den Service, auf den die Bürgerinnen und Bürger in jedem Bundesland Anspruch haben.
Das Saarland braucht insbesondere auch leistungsfähige Kommunen. Wir alle wissen, dass sich die kommunale Finanzlage im Saarland in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Während inzwischen bundesweit viele Kommunen wieder deutliche Überschüsse erzielen, schreiben die allermeisten saarländischen Kommunen weiterhin rote Zahlen. Und das, obwohl die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen.
Der kommunale Finanzausgleich steigt 2015 erneut stark an. Er steigt von 2014 auf 2015 um 32 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung innerhalb eines Jahres um 6,1 Prozent. Der kommunale Finanzausgleich erreicht im nächsten Jahr voraussichtlich einen Stand von 557 Millionen Euro und damit voraussichtlich einen erneuten Höchststand. Das hat zwei Gründe. Zum einen liegt es an der insgesamt noch günstigen konjunkturellen Entwicklung und dem damit verbundenen Zuwachs der steuerabhängigen Einnahmen des Landes, an denen die Kommunen mit rund 20 Prozent beteiligt sind. Zum anderen werden die Kommunen ab dem Jahr 2015 in voller Höhe an dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer beteiligt.
Die Landesregierung nimmt aus Sicht der Kommunen einige positive und negative Änderungen im System vor, da möchte ich überhaupt nicht drumherum reden. Notwendig und zugleich aufschlussreich ist aber eine Gesamtbetrachtung: Nimmt man alles zusammen, positive und negative Veränderungen, also die steigenden Zahlungen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die Änderungen bei der Grunderwerbssteuer, aber auch die Tatsache, dass der Kreisanteil am Aufkommen der Grunderwerbssteuer ab 2015 entfällt und dass das Land die Entlastungen durch den Bund bei der Eingliederungshilfe im Ergebnis für sich beansprucht, dann stehen die saarländischen Kommunen nach den uns vorliegenden Berechnungen im Jahr 2015 besser da als im Jahr 2014. Und es kommt der Zuwachs bei den eigenen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden hinzu.
Unser Erfolg bei der Konsolidierung hängt entscheidend von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ist eine grund
legende Voraussetzung. Eine gute Konjunktur lässt die Steuereinnahmen wachsen. Jeder überdurchschnittliche Zuwachs an Steuereinnahmen ist ein willkommener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Nach den uns bisher vorliegenden Zahlen sieht die Entwicklung von 2014 nach 2015 erfreulich aus: Wenn wir die Steuerschätzung vom Mai und die Änderung bei der Grunderwerbssteuer zugrunde legen, ergibt sich ein Plus von 150 Millionen Euro.
Derzeit trüben sich aber die konjunkturellen Vorzeichen ein. Immer mehr Institute korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach unten. Deshalb kann es sein, dass wir nach der November-Steuerschätzung noch Anpassungen im Haushalt 2015 vornehmen müssen.
So wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung für die Steuereinnahmen ist, muss der Staat die ihm zustehenden Steueransprüche aber auch realisieren können, er muss die ihm zustehenden Steuern auch vereinnahmen. Es ist entscheidend, dass die Steuereinnahmen auch tatsächlich Bund, Ländern und Gemeinden zufließen, damit sie für Bildung, Sicherheit und Investitionen zur Verfügung stehen.
So hat sich beispielsweise unsere saarländische Beharrlichkeit beim Thema Selbstanzeige bereits ausgezahlt. Ich habe mich von Anfang an für Verschärfungen bei den Regeln für die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen eingesetzt. Diese Verschärfungen bei der Selbstanzeige sind mittlerweile beschlossene Sache. Unsere Initiative hat sich gelohnt und die Botschaft lautet: Steuerbetrug ist nicht länger ein lohnendes Geschäftsmodell!
Das Saarland ist ein kleines, aber starkes Land - mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und vielen erfolgreichen Unternehmen. Wir sind ein Magnet in der Großregion für die Arbeitskräfte, die in Frankreich oder Rheinland-Pfalz wohnen und jeden Tag ins Saarland zur Arbeit fahren. Von dem Erfolg unserer Arbeit im Saarland profitieren nicht nur die knapp 1 Million Saarländer, sondern auch viele Menschen um uns herum. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Allerdings waren und sind unsere finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Das wollen wir ändern, und mit der Großen Koalition befinden wir uns auf einem soliden Weg dorthin. Wir können nachweisen, dass unsere schwierige Haushaltslage weder auf eine schwache Wirtschaftskraft noch auf mangelnde Ausgabendisziplin zurückzuführen ist. Wir können nachweisen, dass unsere schwierige Haushaltslage nicht darauf beruht, dass wir zu wenig leisten oder dass wir überdurchschnittlich viel ausgeben. Wir können nachweisen, dass unsere niedrige Finanz
kraft das Resultat einer nicht ganz fairen Steuerverteilung ist. Wir können nachweisen, dass unsere objektiv vorhandenen Bedarfe bislang im Finanzausgleich zu einem erheblichen Teil nicht berücksichtigt werden. Wir können schließlich nachweisen, dass wir alle Konsolidierungspotenziale im Landeshaushalt, soweit vertretbar, ausschöpfen. Dafür ist der Haushalt 2015 ein weiterer Beleg.
All das, meine Damen und Herren, ist der Nachweis dafür, warum unser Anspruch auf Altlastenhilfe und Besserstellung im Finanzausgleich berechtigt ist. Wir vertreten diesen Anspruch offensiv, engagiert und mit dem notwendigen Selbstbewusstsein. Lassen Sie uns für dieses Ziel über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten! Lassen Sie uns für dieses Ziel alle Kräfte im Saarland bündeln!
Ich danke dem Herrn Finanzminister. Die Fraktionen sind übereingekommen, Aussprache und Abstimmung zu den Gesetzentwürfen, also zum Haushaltsplan 2015, in Erster Lesung morgen früh durchzuführen.