Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere siebte Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner siebten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat inzwischen ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Volksabstimmungsgesetzes als Drucksache 15/120 - neu - eingebracht. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, beide das Volksabstimmungsgesetz betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
dem von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Direktwahl der Schülersprecherin oder des Schülersprechers beigetreten. Der Gesetzentwurf liegt uns nunmehr als Drucksache 15/121 - neu - vor.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Dem gemeinsamen Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Ablehnung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) im Bundesrat - Datenschutz ernst nehmen!“ - ist die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Deshalb liegt der Antrag nunmehr als Drucksache 15/122 - neu - vor.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Altersarmut verhindern“, Drucksache 15/126 - neu -, hat die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/145 den Antrag „Strukturelle Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut angehen - tragfähiges Rentenniveau generationenübergreifend sichern!“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/ 145 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass dieser Antrag Drucksache 15/145 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 11 beraten wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Schutzschirm für Stromkunden“, Drucksache 15/125, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/146 den Antrag „Strompreise stabilisieren und Transparenz herstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 20 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 15/146 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 12 beraten wird.
Zu Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion „Energiewende im Saarland voranbringen - keine neuen Hürden schaffen“, Drucksache 15/128, haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD mit der Drucksache 15/144 den Antrag „Ja zur Energiewende: Interessen von VerbraucherInnen und Industrie wahren“ eingebracht. - Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/144 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/144 als Punkt 21 in die Tagesord
Eine letzte Ergänzung. Dem Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD „Fairer Ausgleich bei GEMA-Gebühren - Schlichtungsverfahren soll abgewartet werden“, Drucksache 15/123, haben die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigene Anträge eingebracht, die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/143 den Antrag „Grundlegende Reform der GEMA-Tarifstruktur“ und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/147 den Antrag „GEMA-Tarifreform nachbessern - fairen Ausgleich zwischen Nutzerverbänden und Künstlern schaffen, lebendige Kultur- und Musikszene erhalten“. Wer dafür ist, dass diese beiden Anträge, Drucksachen 15/143 und 15/147, als Punkte 22 und 23 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind diese beiden Punkte in die Tagesordnung aufgenommen und werden zusammen mit Punkt 17 beraten.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache zum Thema
„Rücknahme der Zusage des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Saarphilharmonie zu fördern“
durchzuführen. Wie es gute Tradition in diesem Hause ist, schlage ich vor, die Aktuelle Stunde vor Eintritt in die Tagesordnung durchzuführen. - Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, will ich noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen erinnern. Die Redezeit beträgt jeweils für den Redner fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden dürfen. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Wir haben im Erweiterten Präsidium eine Vereinbarung bezüglich der Anzahl der Redebeiträge und der Rednerreihenfolge getroffen. Das erfolgt nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 4 zu 4 zu 2 zu 1 zu 1.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE, Herr Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor einiger Zeit Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative zum Bau einer Saarphilharmonie bei mir waren, habe ich mich eher, wie das so heißt, bedeckt gehalten, auf die Haushaltslage des Saarlandes verwiesen und auf eine ganze Reihe von Großprojekten, die noch zu finanzieren seien. Ich habe gesagt, es sei daher schlecht möglich, diese Forderung sehr lautstark zu vertreten; schließlich könne man nicht über die finanzielle Situation hinwegsehen.
Für uns geht es bei dieser Aktuellen Stunde, die wir heute beantragt haben, nicht darum, das Für und Wider einer solchen Investition zu diskutieren. Das möchte ich ausdrücklich klarstellen. Das müsste vielleicht umfangreich geschehen und wäre sicherlich dem Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht angemessen. Wir wollen darüber reden, warum eine Bürgerinitiative eine Zusage erhalten hat, dass, wenn sie Geld einsammelt, um eine solche Investition zu fördern, dann das Land pro Euro einen Euro drauflegen würde, und warum diese Zusage wieder zurückgenommen wurde. Wir wollten der Landesregierung die Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen. Wir halten dies nämlich für einen Vorgang, der doch bedenklich ist, weil das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die selbst etwas tun wollen, die selbst Geld investieren wollen, um Investitionen an der Saar auf den Weg zu bringen, dadurch erheblichen Schaden nehmen könnte. Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die solche Anstrengungen unternehmen, nicht mehr auf das Wort einer Landesregierung verlassen können, dann ist das ein sehr schlechter Zustand für unser Gemeinwesen. Deshalb wollen wir gerne hören, wie die Landesregierung sich dazu stellt.
Es geht aber nicht nur um die Bürgerinitiative als solche, sondern man muss auch darauf hinweisen, dass diese Bürgerinitiative unter anderem repräsentiert wird von Herrn Professor Leonardy, der hier ist und öffentlich zu diesem Vorgang Stellung genommen hat. Ich glaube, dass das Land für Besucherinnen und Besucher - das würde ich auch hier vortragen, wenn er nicht anwesend wäre - Herrn Professor Leonardy viel zu verdanken hat, denn es ist ihm gelungen, mit der Einrichtung der Musikfestspiele Saar eine Institution zu schaffen, die das Land für Besucherinnen und Besucher weit über die Landesgrenzen hinaus interessant macht. Wir sind der Auffassung, wir und das Land sind Herrn Professor Leonardy zum Dank verpflichtet für sein Engagement für dieses Land und für die Kultur.
plötzlich aus der Presse erfährt, dass diese Zusage nicht eingehalten werden soll, ist das für uns ein bedenklicher Vorgang. Es geht hier nicht darum, noch einmal den ehemaligen Ministerpräsidenten zu kritisieren. Das ist politisch jetzt völlig uninteressant, um es in aller Klarheit zu sagen. Es geht um das Institut der Landesregierung und das Institut des Ministerpräsidenten, wenn solche Zusagen gegeben werden. Wenn solche Zusagen gegeben werden und wenn Bürger daraufhin ihre Bereitschaft erklären, sich an der Finanzierung zu beteiligen - es ist ja auch von Großspenden die Rede -, dann muss es doch das Anliegen des Landes sein, den Bürgern nicht eine derart brutale Absage zu erteilen. Das verträgt sich auch nicht mit dem ehrenamtlichen Engagement.
Ich will nur in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass wir schon einmal einen ähnlichen Vorgang zu beklagen hatten. Am Wochenende hatte ich die Gelegenheit, mit dem Betroffenen noch einmal darüber zu reden. Als der ehemalige Intendant des Staatstheaters, Schildknecht, seinen Vertrag verlängern wollte, hat man ihm zugesagt - damals auch Ministerpräsident Müller vor der Wahl -, der Haushaltsansatz von 24,5 Millionen Euro würde eingehalten. Nach der Wahl hieß es, es könnten nur noch 18 Millionen ausgewiesen werden, auch das Theater müsse sparen.
Das Sparerfordernis als solches wird hier nicht in Frage gestellt. Aber wir sagen an dieser Stelle: So kann man mit Kulturschaffenden nicht umgehen. Wenn man ihnen Zusagen gibt, muss man sie auch einhalten.
Wir möchten heute gerne erfahren, wie die Landesregierung diesen Vorgang beurteilt. Wir halten auf jeden Fall die jetzige Situation für nicht vertretbar. Wir sind der Auffassung, ehrenamtliches Engagement in dieser Form muss unterstützt werden. Die Personen, um die es hier geht, haben sich Verdienste um unser Land erworben und dürfen so nicht behandelt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde, die für heute Morgen beantragt worden ist, geht es zum einen um die Frage, wie wir in Zukunft in unserem Land der Qualität unserer Orchester angemessene
Auftrittsmöglichkeiten bieten und garantieren. Zum anderen geht es um einen Eindruck, der in der Öffentlichkeit in der Berichterstattung vom Wochenende entstanden ist und den der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Lafontaine, aufgegriffen hat.
Ich möchte eines vorwegstellen. Wir haben in diesem Land mit der Radiophilharmonie, mit dem Orchester des Staatstheaters, mit vielen Landesjugendorchestern und einer Reihe anderer Orchester eine Vielzahl von hervorragenden Klangkörpern. Es war, ist und bleibt das Bestreben der Landesregierung, dass diese Klangkörper entsprechende Auftrittsmöglichkeiten im Saarland haben. Das hat etwa dazu geführt, dass wir - auch in Rücksprache mit Herrn Professor Leonardy - beim Umbau der Congresshalle knapp 2 Millionen Euro investiert haben, um dort die akustischen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Klangkörper geeignete Auftrittsmöglichkeiten haben.
Nun ist heute Morgen die Frage gestellt und dabei der Eindruck erweckt worden, es gebe hier ein Verhalten, das ehrenamtliches Engagement nicht unterstütze. Ich will hier ganz deutlich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, dass dies nicht der Fall ist. Was wir vorfinden, ist eine veränderte Situation, eine veränderte Geschäftsgrundlage. Um das gleich ganz deutlich zu machen, darf ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, einen Brief zitieren. Im Dezember 2010 hat der damalige Ministerpräsident Peter Müller an den Dirigenten der Deutschen Radiophilharmonie, Herrn Professor Christoph Poppen, einen Brief geschrieben. Ich habe gestern mit Herrn Professor Poppen, der zurzeit in Indien weilt, telefoniert, um mir noch mal bestätigen zu lassen, dass dieser Brief auch bei ihm angekommen ist. Er hat dies bestätigt, und ich darf zitieren:
„Sehr geehrter Herr Professor Poppen, mit Ihrem Vorschlag, eine Saarphilharmonie im E-Werk zu errichten, haben Sie einen starken Impuls zur Stärkung Saarbrückens und des Saarlandes in der Kulturregion SaarLorLux gegeben. Die saarländische Landesregierung hat diese Initiative stets positiv begleitet, zumal Ihr Ansatz kein isolierter, staatlich verordneter Vorstoß in der Kulturszene ist. Aus aktuellem Anlass darf ich Ihnen meine damalige Zusage nochmals schriftlich bestätigen.
Das Saarland steht zu seiner Zusage, die Errichtung einer Konzerthalle im E-Werk zu 50 Prozent mit zu finanzieren, wenn die übrigen 50 Prozent der für den Bau erforderlichen Mittel auf dem Spendenkonto des Fördervereins Konzerthaus Saarbrücken eingegangen sind und die Entscheidung über den Baubeginn getroffen ist. Die Modalitäten wären zu gegebener Zeit durch einen Förderbescheid zu regeln. Aus Gründen der haushalterischen Planbarkeit weise ich Sie nur darauf hin, dass das Land wegen der Schul
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wird deutlich, dass es sich hier um eine Vereinbarung gehandelt hat, die in mehrfacher Hinsicht konditioniert ist. Konditioniert zum einen durch die Frage, was de facto an finanziellen Mitteln für den Bau auch durch das Spendenaufkommen zur Verfügung gestellt worden ist. Nach meinem Kenntnisstand befinden sich auf dem Spendenkonto des Fördervereins zwar Gelder, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um auch nur annähernd mit dem Bau einer Saarphilharmonie zu starten - außerdem kommt noch ein Teil dieser Spendengelder aus dem Landesetat selbst.
Zum Zweiten ist weder damals noch bis heute eine Entscheidung über den Baubeginn getroffen worden. Zudem haben wir die zeitliche Begrenzung des Projektes, die ganz klar vereinbart war. Das heißt, wir haben im September 2012 kein entscheidungsreifes Projekt, über das wir reden könnten. Dies wiederum bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage dessen, was mit dem Förderverein besprochen war, im September 2012 nicht mehr gegeben ist. Das ist die Situation. Das hat nichts mit gebrochenem Wort zu tun, sondern das war eine klare Vereinbarung.
Wie ist die Situation heute? Ich will das noch einmal deutlich machen, weil auch vonseiten der Landesregierung und auch von keinem Mitglied der Landesregierung etwas anderes gesagt worden ist. Der Kollege Ulrich hat in der Öffentlichkeit - - Der Kollege Commerçon -
Entschuldigung. - Der Kollege Commerçon hat in der Öffentlichkeit dargelegt, wie sich die Situation im Moment darstellt. Wir haben mit Blick auf die Hallensituation in der Stadt Saarbrücken ungeklärte Fragen. Wir haben die Frage zu klären, wie es weitergeht mit dem Messe- und Congressstandort in der Stadt Saarbrücken. Da sind auch die Kollegen des Saarbrücker Stadtrates gefragt, vor allem die, die dort in der Verantwortung stehen. Von der Beantwortung dieser Frage wird entscheidend abhängen, wie sich in Zukunft das Umfeld rund um die Congresshalle abbildet. Was bedeutet das für die Congresshalle selbst, stehen überhaupt noch Kapazitäten für konzertante Aufführungen zur Verfügung, kann man den Raum weiterhin nutzen, muss man eventuell an anderer Stelle andere Räume schaffen? - All dies sind Fragen, die noch nicht geklärt sind und die einer Klärung zugeführt werden müssen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken auch als Land erklärt, wir brauchen hier Machbarkeitsstudien, wir müssen uns das Um
Der Kollege Kultusminister hat auch zu Recht auf die Aufgaben hingewiesen, die wir - Sie haben eben selbst den Landeshaushalt angesprochen - zu stemmen haben. Das ist die Sanierung der Bühne und der Bühnentechnik im Staatstheater für rund 15 Millionen Euro. Das ist der Erhalt des Weltkulturerbes auch nach den Vorgaben, die wir haben. Das ist die Finanzierung des Staatstheaters, das ist die Fertigstellung des Vierten Pavillons, das ist der Kampf darum, dass wir die Institutionen, die wir haben auch die hervorragende Institution eines Festivals -, weiter erhalten können. Und es ist berechtigt, dass man auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage auf diese Punkte hinweist.
Daher wäre es fahrlässig, heute einen Blankoscheck auszustellen und zu sagen: Egal, was kommt, wann es kommt und wie es kommt, die Landesregierung wird entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Ich erkläre an dieser Stelle für die Landesregierung ganz deutlich: Ich hoffe sehr, dass das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich nicht nachlässt. Ich hoffe sehr, dass die Gruppe, die sich für die Saarphilharmonie stark gemacht hat, weiter aktiv ist und im Sinne dessen, was einmal vorher besprochen war, ein entscheidungsreifes Projekt mit vorlegt, bei dem die Grundstücksfragen geklärt sind, bei dem die Fragen des Baus geklärt sind und bei dem die finanzielle Beteiligung der Bürgergesellschaft geklärt ist.
Wenn das an diesen Punkt kommt - niemand kann sagen, ob oder wann das in dieser Legislaturperiode noch der Fall sein wird -, dann wird sich diese Landesregierung ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Denn wir wissen, wir haben engagierte Bürger, wir haben gute Klangkörper in diesem Land, und diese brauchen vernünftige Auftrittsmöglichkeiten. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Das war so und das wird auch bei dieser Landesregierung so bleiben. - Herzlichen Dank.