Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Frage gestellt, ob das parlamentarische Instrument der Aktuellen Stunde geeignet ist - damit gehe ich mit dem Kollegen Lafontaine konform -, um diese Debatte zu führen, weil man zunächst davon ausgehen musste, dass die Frage, warum es jetzt nicht relativ schnell zu einem solchen Bau kommt, angesprochen wird.
Dennoch gibt es hinter dieser vordergründigen Frage eine grundsätzliche Frage, die man beantworten muss, wenn man tiefer geht. Es ist die Frage, wie unser Land heute und in Zukunft alle seine Aufgaben wird leisten können. Es betrifft die Verwaltungsaufgaben genauso wie die Fragen der Daseinsfürsorge für alle Bürger, die bildungspolitischen Aufgaben, auch die des Sports und parallel dazu die Bewahrung der kulturellen Identität, genauso wie seine kulturelle Vielfältigkeit in Gänze in der Breite wie in der Spitze und das gesamte kulturelle Angebot. Das geht sicher nicht alles alleine. Wir sind heute schon in vielfältigen Bereichen auf Partner angewiesen. Da tut in vielen Bereichen bürgerschaftliches Engagement gut; es hilft uns, diesem Land und seinen Menschen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich will für meine Fraktion sagen, dass das Angebot von Professor Poppen und die Initiative von Professor Leonardy zum Bau einer saarländischen Philharmonie ausgesprochen zu begrüßen ist. Dass die damalige Landesregierung dies als partnerschaftliches Projekt gesehen hat, in dem angebotene Komplementärleistungen belastbar sein mussten, ist doch wohl selbstverständlich. Das darauf fußende Angebot war konditioniert und befristet. Die Ministerpräsidentin hat dies ausgeführt.
Leider konnte man bereits zum Ende des Jahres 2011 sehen, dass eine Umsetzung auf Basis der gemeinsam verabredeten Eckpunkte nicht real war und bis zum heutigen Tage leider nicht realer wurde. Dies können wir zwar gemeinsam beklagen, aber es ändert doch an den Tatsachen nichts. Ich gehe davon aus, dass in diesem Hause wohl jeder sehr gerne in ein Eröffnungskonzert einer saarländischen Philharmonie gekommen wäre. Unser Bundesland konkurriert schließlich auf kultureller Ebene mit den großen und neuen Kulturkathedralen in der Großregion. Zwischen Metz, Luxemburg und Saarbrücken gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Es wäre sicherlich ein weiteres Highlight, eine saarländische Philharmonie zu haben. Es gehört doch auch zur gewachsenen Überzeugung derer, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass nur dann, wenn die Umsetzung eines solchen Vorhabens gerade nach den Erfahrungen rund um den Vierten Pavillon nicht zu einem weiteren Abenteuer ungeahnter Überraschungen führt, aus einer solch großen Idee eine großartige Sache werden kann. Es ist doch die Erkenntnis dieser Zeit, dass zu einer erfolgreichen Leitinvestition auch eine fundierte Kostenrechnung, eine klare Planung, die Einbindung aller Interessengruppen und ein realistisches Umsetzungsszenario genauso gehören wie der Anstoß an sich. Aber genau diese Punkte müssen heute ungeklärt bleiben.
Die Regierung investiert in Kultur. Wir werden in Zukunft kulturelle Schwerpunkte auch im Haushalt setzen. Ich erinnere daran, dass wir in den nächsten Jahren immer über 25 Millionen bis 28 Millionen in die Finanzplanung des Staatstheaters einstellen. Für die Hochschule der Bildenden Künste werden im aktuellen Haushalt 3,3 Millionen veranschlagt. Der Bau der Hochschulgalerie bedeutet eine Investition von einer Million. Beispielsweise schlägt der Umbau der alten Kirche St. Johann mit 1,75 Millionen zu Buche. Diese Landesregierung kümmert sich um die kulturellen Belange dieses Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Leonardy, das wird auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lafontaine, wenn es Ihnen tatsächlich in dieser Debatte nur darum ginge, wie Sie es auch schon im Titel beantragt haben, dass wir über eine Rücknahme einer Zusage des vorherigen Ministerpräsidenten debattieren sollten, dann könnten wir die Debatte eigentlich jetzt schon beenden, denn mit dem Brief, den Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hier vorgetragen hat, ist diese Frage abschließend beantwortet. Diese Zusage war nicht nur befristet, sie ist auch als solche schriftlich in ihrer Befristung festgehalten. Es hat also kein Einkassieren und kein Zurücknehmen gegeben. Es ist auch keine Sache, dass wir uns das nachträglich irgendwie zurechtbiegen oder erfinden würden. Das war von Beginn an schriftlich festgehalten und zwar bei dem dortigen Förderverein, der um diese Zusage gebeten hatte. Es gibt also keine Rücknahme. Von daher könnten wir den Punkt an dieser Stelle eigentlich schon beenden.
Aber dennoch möchte ich einige Worte zum Grundsätzlichen sagen, denn eine solche Debatte kann man nicht führen, ohne das Für und Wider eines solchen Kulturprojektes hinreichend zu beleuchten. Herr Kollege Pauluhn hat es eben schon gesagt. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Haus, der ein solches Projekt nicht attraktiv fände und der es nicht für die Stadt Saarbrücken und für unser ganzes Land lohnenswert fände. Wir haben hier zwei hervorragende Spitzenorchester und darüber hinaus auch Nachwuchs- und Laienorchester, die es wert wären, dass wir eine solche Veranstaltungsmöglichkeit bieten könnten.
Wer Liebe zur Kultur und insbesondere Liebe zur Musik hat, muss das als ganz besonders faszinierendes Projekt empfinden. Es gibt aber auch andere Wünsche und Notwendigkeiten, die wir in der Kultur finanzieren müssen. Die muss man priorisieren. Die Punkte, die in dieser Legislaturperiode am notwendigsten sind, sind schon hinreichend benannt worden. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir für 15 Millionen in die Bühnentechnik des saarländischen Staatstheaters investieren und damit das Haus in seiner Struktur und Substanz erhalten, damit es dauerhaft Leuchtturm des Saarlandes sein kann. 15 Millionen sind wirklich kein Pappenstiel.
Außerdem haben wir die Aufgabe, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte und die Industriekultur in der nächsten Zeit abzusichern. Ich sage ganz offen, bei allen Fehlern, die passiert sind, muss der Bau des Vierten Pavillons vollendet werden. Selbst wenn es keine Fehler gegeben hätte und selbst wenn alles normal verlaufen wäre, wären Kosten entstanden, die selbstverständlich zunächst einmal hätten ausfinanziert werden müssen. Kein Mensch in diesem Land hätte Verständnis, wenn wir das nächste Kulturprojekt angehen, bevor das andere vollendet ist.
Wenn wir aus dieser Sache eines lernen müssen, dann ist es, dass Projekte tatsächlich Vorlaufzeiten brauchen, dass sie solide durchfinanziert und geplant werden müssen und dass sie in einem Gesamtzusammenhang stehen. Dieser Gesamtzusammenhang ist heute schon genannt worden. In Saarbrücken ist ein neues Messekonzept in der Planung, das durchaus Rückwirkungen auf unsere Hallen hat. Es wird sich die Frage stellen, welche Halle künftig wofür zur Verfügung steht. Wird es eine neue Räumlichkeit in der Nähe der Congresshalle geben? Steht die Congresshalle eventuell gar nicht mehr für Konzerte zur Verfügung oder steht sie vielleicht sogar mehr für Konzerte zur Verfügung als früher? - Solche Projekte muss man letztendlich auch abwarten, damit sich ein derartiges Vorhaben in einen Gesamtzusammenhang fügen kann. Es brächte nämlich auch nichts, wenn wir im ganzen Land unzusammenhängend Hallen errichten würden, ohne dass die entsprechenden Konzepte klug aufeinander abgestimmt wären.
Von daher kann ich nur raten, die Dinge wirklich im Zusammenhang durchzudiskutieren und auch in einen Zusammenhang zu bringen. Und diese Dinge gilt es dann tatsächlich abzuwarten. Das heißt nicht, dass wir jetzt auf alle Ewigkeiten sagen würden, dass es keine Konzerthalle geben wird. Ganz im Gegenteil. Ich rate nur dazu, klug zu planen, klug durchzukalkulieren und den Zusammenhang mit dem zu beachten, was in Saarbrücken jetzt ohnehin ansteht. Alles andere wäre auch gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich, denn wenn wir eines aus anderen Projekten lernen müssen, dann dies:
dass alles seine Vorlaufzeit braucht und wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Ich denke, das sind wir den Bürgern und den Steuerzahlern hinreichend schuldig.
Deshalb empfehle ich, das Projekt nicht ad acta zu legen, sondern es weiter durchzudiskutieren und in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Zunächst sollten wir uns aber prioritär auf die Anliegen konzentrieren, die ich eben genannt habe. Auch sie sind Investitionen in Kultur, und zwar keine zu knappen. Von daher kann ich es nicht akzeptieren, wenn in manchen Beiträgen davon die Rede ist, dass wir in diesem Land kein Geld mehr für Kultur hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Also lassen Sie uns in einen Dialog treten! Nichts ist ein- für allemal vom Tisch. Eine Rücknahme von Zusagen hat es jedenfalls nicht gegeben. Lassen Sie uns in die Zukunft blicken und die Konzepte klug miteinander besprechen! Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache zeigt eines: Wir reden hier über ein Symptom für die Haushaltslage dieses Landes. Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal im Detail auf Dinge, die hier gesagt wurden, eingehen. Es ging nämlich darum, dass Privatleuten ein Versprechen gegeben wurde, Privatleuten, die sich sehr engagiert haben, um hier Gelder einzusammeln, die sich engagiert haben, um ein Konzept aufzustellen, die sich eingesetzt haben, um eine Saarphilharmonie möglich zu machen. Jetzt gab es erst einmal die Absage: Nein, es geht so nicht.
Inzwischen wurde an die Bürger die Bitte herangetragen, für ein tragfähiges Bau- und Finanzierungskonzept in Vorlage zu treten. Aber in der heutigen Debatte habe ich bisher nicht die Aussage gehört vielleicht habe ich sie auch verpasst -, dass man die Initiative wirklich aufgreift und sagt: Ja, wir gehen jetzt die Planung gemeinsam an. Nichtsdestotrotz halte ich die heutige Aussprache für eine Debatte über ein Symptom, denn eigentlich ist hier ja niemand gegen den Bau einer Philharmonie. Wir haben in diesem Land zwei großartige Orchester und möchten für sie einen geeigneten Rahmen, in dem sie auch spielen können. Wir begrüßen es sehr, dass hier mit hohem Engagement private Gelder eingesammelt wurden, und eigentlich liest sich das
Ganze wie der Beginn einer Erfolgsgeschichte wenn eben die Finanzierung nicht wäre. Lieber Kollege, man muss hier gar nicht das Schreckgespenst des Vierten Pavillons bemühen, denn auch kleinere Millionenbeträge sind in unserem Haushalt aktuell nicht darstellbar. Wir befinden uns in einem Bundesland, in dem wir die Infrastruktur vernachlässigen und in dem wir es aus finanziellen Gründen bisher nicht geschafft haben, durchweg menschenwürdige Bedingungen in der Pflege umzusetzen.
Wir leben in einem Bundesland, in dem auch Geld für die Kulturpolitik fehlt. Die Kritik daran geht natürlich auch an die Landesregierung. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie sich als Koalition hier beklagen. Sie sollen sich bei diesem Thema nicht beklagen, sondern handeln. Die Frage lautet: Was tun Sie, um die Haushaltslage zu verbessern? Alle 16 deutschen Bundesländer sind chronisch unterfinanziert.
Schon heute sind nur noch vier von ihnen in der Lage, in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Jetzt ist natürlich die Frage: Können andere nicht wirtschaften? Die Unterfinanzierung ist kein einzigartig saarländisches Problem. Wir haben gestern eine neue Studie von PricewaterhouseCoopers gesehen, die sich genau damit beschäftigt, dass die Bundesländer mehrheitlich unterfinanziert sind und bis 2020 massiv konsolidieren müssen. Die Situation, wie sie im Saarland zu verzeichnen ist, werden im Jahr 2020 nach dieser Studie auch andere Bundesländer haben. Deshalb ist jetzt aber auch der Zeitpunkt für die Landesregierung, Gespräche mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung aufzunehmen.
Es wäre sinnvoll, noch einmal darüber zu sprechen, dass wir die Finanzierung der Länder auf gesündere Beine stellen müssen, um wieder Gestaltungsspielräume zu haben - auch für Projekte wie die Saarphilharmonie. Dann können wir auch noch einmal ehrlich über ein solches Vorhaben sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oskar Lafontaine und ich sind ja nicht immer einer Meinung, aber beim heutigen Thema, muss ich sagen, ist es anders; da sind wir einer Meinung. Ich
muss ihm absolut recht geben, denn so, wie die derzeitige Landesregierung - auch Bildungsminister Commerçon - mit diesem Thema umgeht, kann man es nicht machen.
Hier geht es nicht um irgendetwas, sondern um die Idee einer Saarphilharmonie. Es geht um die Idee von ehrenamtlichem Engagement. Vor allen Dingen geht es darum, dass es in diesem Land eine Gruppe von Menschen gibt, die etwas tut, das wir ja nicht alle Tage erleben: die Geld besorgt, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Und es ist schon etwas Besonderes, wenn es eine Vereinbarung gibt, die besagt, dass jeder zweite Euro von privater Seite in ein solches Projekt investiert wird. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir hier im Saarland sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben. Da haben Sie recht. Wenn man jedoch mit ihnen so umgeht, wie es Ihre Regierung derzeit tut, dann muss man doch die Frage stellen, wie lange wir noch solche engagierten Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber müssen wir heute hier reden. Und man muss ganz offen auch Folgendes sagen: Der gesamte Ansatz, der hier gewählt wurde, ist zu hinterfragen. Wie kann ich denn als Regierung für solch ehrenamtliches Engagement Bedingungen formulieren, von denen ich von vornherein weiß, dass sie in diesem kurzen Zeitraum nicht erfüllt werden können?
Insofern, Frau Kramp-Karrenbauer, enttäuschen Sie mich und enttäuscht mich auch die CDU bei dieser Vorgehensweise. Ich sage noch einmal: So kann und sollte man es einfach nicht machen. Und natürlich wird hier angemahnt, dass fundierte Kosten klare -
Ja, deshalb verteidige ich die Zusage auch. Ich halte sie für richtig, aber ich bin nicht für Details verantwortlich, die in einen Brief an Herrn Poppen hineingeschrieben werden, wobei ich noch nicht einmal weiß, ob Herr Leonardy diesen Brief überhaupt kennt. Das ist mir nicht bekannt. Man muss mit ihm einmal darüber sprechen.
Natürlich muss man in diesem Zusammenhang auch über solide Planungen und andere Dinge sprechen, aber ich habe das Gefühl, dass man hier von Anfang an auf indirekte Art und Weise eine Geschäftsgrundlage geschaffen hat, die so nicht zu halten ist. Das
ist das Problem und eigentlich das verheerende Signal in die saarländische Kulturlandschaft hinein. Ich bin auch der Meinung, dass diese Vorgehensweise ein Schaden ist - für unsere Kulturlandschaft, für das Image von Politik und für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, sich noch einmal mit dem Förderverein zusammenzusetzen und sich Gedanken darüber zu machen, wie man den guten Ansatz - ich wiederhole es -, die Hälfte der gesamten Finanzierung durch Private beizubringen, mit Leben erfüllen und auf diese Art und Weise eine sinnvolle Maßnahme - nämlich eine Saarphilharmonie - auf den Weg bringen und gleichzeitig den saarländischen Landeshaushalt mit privater Hilfe entlasten kann. Bei vielen anderen Projekten haben wir das nicht. Diese Chance, Frau Ministerpräsidentin, sollten und müssen Sie ergreifen - im Sinne des Haushaltes und im Sinne der Kulturlandschaft dieses Landes. - Vielen Dank.