13.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Betreuungsgeld stoppen! (Druck- sache 15/127)........................................... 358
14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschleunigung des Moselausbaus und Erhalt des WSA Saarbrücken (Drucksache 15/119)................. 358
15.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung (Drucksache 15/124)................................ 358
16.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiewende im Saarland voranbringen - keine neuen Hürden schaffen (Drucksache 15/128)................................ 358
21.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ja zur Energiewende: Interessen von VerbraucherInnen und Industrie wahren (Drucksache 15/144)......... 358
Abg. Dr. P e t e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/128..................................................... 358
17.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fairer Ausgleich bei GEMAGebühren - Schlichtungsverfahren soll abgewartet werden (Drucksache 15/ 123)........................................................... 369
22.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grundlegende Reform der GEMA-Tarifstruktur (Druck- sache 15/143)........................................... 370
23.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: GEMA-Tarifreform nachbessern fairen Ausgleich zwischen Nutzerverbänden und Künstlern schaffen, lebendige Kultur- und Musikszene erhalten (Drucksache 15/147)................................ 370
18.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter/innen (Drucksache 15/141)................................ 370
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere siebte Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner siebten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat inzwischen ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Volksabstimmungsgesetzes als Drucksache 15/120 - neu - eingebracht. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, beide das Volksabstimmungsgesetz betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
dem von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Direktwahl der Schülersprecherin oder des Schülersprechers beigetreten. Der Gesetzentwurf liegt uns nunmehr als Drucksache 15/121 - neu - vor.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Dem gemeinsamen Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Ablehnung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) im Bundesrat - Datenschutz ernst nehmen!“ - ist die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Deshalb liegt der Antrag nunmehr als Drucksache 15/122 - neu - vor.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Altersarmut verhindern“, Drucksache 15/126 - neu -, hat die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/145 den Antrag „Strukturelle Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut angehen - tragfähiges Rentenniveau generationenübergreifend sichern!“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/ 145 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass dieser Antrag Drucksache 15/145 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 11 beraten wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Schutzschirm für Stromkunden“, Drucksache 15/125, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/146 den Antrag „Strompreise stabilisieren und Transparenz herstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 20 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 15/146 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 12 beraten wird.
Zu Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion „Energiewende im Saarland voranbringen - keine neuen Hürden schaffen“, Drucksache 15/128, haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD mit der Drucksache 15/144 den Antrag „Ja zur Energiewende: Interessen von VerbraucherInnen und Industrie wahren“ eingebracht. - Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/144 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/144 als Punkt 21 in die Tagesord
Eine letzte Ergänzung. Dem Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD „Fairer Ausgleich bei GEMA-Gebühren - Schlichtungsverfahren soll abgewartet werden“, Drucksache 15/123, haben die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigene Anträge eingebracht, die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/143 den Antrag „Grundlegende Reform der GEMA-Tarifstruktur“ und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/147 den Antrag „GEMA-Tarifreform nachbessern - fairen Ausgleich zwischen Nutzerverbänden und Künstlern schaffen, lebendige Kultur- und Musikszene erhalten“. Wer dafür ist, dass diese beiden Anträge, Drucksachen 15/143 und 15/147, als Punkte 22 und 23 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind diese beiden Punkte in die Tagesordnung aufgenommen und werden zusammen mit Punkt 17 beraten.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache zum Thema
„Rücknahme der Zusage des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Saarphilharmonie zu fördern“
durchzuführen. Wie es gute Tradition in diesem Hause ist, schlage ich vor, die Aktuelle Stunde vor Eintritt in die Tagesordnung durchzuführen. - Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, will ich noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen erinnern. Die Redezeit beträgt jeweils für den Redner fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden dürfen. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Wir haben im Erweiterten Präsidium eine Vereinbarung bezüglich der Anzahl der Redebeiträge und der Rednerreihenfolge getroffen. Das erfolgt nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 4 zu 4 zu 2 zu 1 zu 1.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE, Herr Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor einiger Zeit Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative zum Bau einer Saarphilharmonie bei mir waren, habe ich mich eher, wie das so heißt, bedeckt gehalten, auf die Haushaltslage des Saarlandes verwiesen und auf eine ganze Reihe von Großprojekten, die noch zu finanzieren seien. Ich habe gesagt, es sei daher schlecht möglich, diese Forderung sehr lautstark zu vertreten; schließlich könne man nicht über die finanzielle Situation hinwegsehen.
Für uns geht es bei dieser Aktuellen Stunde, die wir heute beantragt haben, nicht darum, das Für und Wider einer solchen Investition zu diskutieren. Das möchte ich ausdrücklich klarstellen. Das müsste vielleicht umfangreich geschehen und wäre sicherlich dem Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht angemessen. Wir wollen darüber reden, warum eine Bürgerinitiative eine Zusage erhalten hat, dass, wenn sie Geld einsammelt, um eine solche Investition zu fördern, dann das Land pro Euro einen Euro drauflegen würde, und warum diese Zusage wieder zurückgenommen wurde. Wir wollten der Landesregierung die Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen. Wir halten dies nämlich für einen Vorgang, der doch bedenklich ist, weil das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die selbst etwas tun wollen, die selbst Geld investieren wollen, um Investitionen an der Saar auf den Weg zu bringen, dadurch erheblichen Schaden nehmen könnte. Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die solche Anstrengungen unternehmen, nicht mehr auf das Wort einer Landesregierung verlassen können, dann ist das ein sehr schlechter Zustand für unser Gemeinwesen. Deshalb wollen wir gerne hören, wie die Landesregierung sich dazu stellt.
Es geht aber nicht nur um die Bürgerinitiative als solche, sondern man muss auch darauf hinweisen, dass diese Bürgerinitiative unter anderem repräsentiert wird von Herrn Professor Leonardy, der hier ist und öffentlich zu diesem Vorgang Stellung genommen hat. Ich glaube, dass das Land für Besucherinnen und Besucher - das würde ich auch hier vortragen, wenn er nicht anwesend wäre - Herrn Professor Leonardy viel zu verdanken hat, denn es ist ihm gelungen, mit der Einrichtung der Musikfestspiele Saar eine Institution zu schaffen, die das Land für Besucherinnen und Besucher weit über die Landesgrenzen hinaus interessant macht. Wir sind der Auffassung, wir und das Land sind Herrn Professor Leonardy zum Dank verpflichtet für sein Engagement für dieses Land und für die Kultur.
plötzlich aus der Presse erfährt, dass diese Zusage nicht eingehalten werden soll, ist das für uns ein bedenklicher Vorgang. Es geht hier nicht darum, noch einmal den ehemaligen Ministerpräsidenten zu kritisieren. Das ist politisch jetzt völlig uninteressant, um es in aller Klarheit zu sagen. Es geht um das Institut der Landesregierung und das Institut des Ministerpräsidenten, wenn solche Zusagen gegeben werden. Wenn solche Zusagen gegeben werden und wenn Bürger daraufhin ihre Bereitschaft erklären, sich an der Finanzierung zu beteiligen - es ist ja auch von Großspenden die Rede -, dann muss es doch das Anliegen des Landes sein, den Bürgern nicht eine derart brutale Absage zu erteilen. Das verträgt sich auch nicht mit dem ehrenamtlichen Engagement.
Ich will nur in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass wir schon einmal einen ähnlichen Vorgang zu beklagen hatten. Am Wochenende hatte ich die Gelegenheit, mit dem Betroffenen noch einmal darüber zu reden. Als der ehemalige Intendant des Staatstheaters, Schildknecht, seinen Vertrag verlängern wollte, hat man ihm zugesagt - damals auch Ministerpräsident Müller vor der Wahl -, der Haushaltsansatz von 24,5 Millionen Euro würde eingehalten. Nach der Wahl hieß es, es könnten nur noch 18 Millionen ausgewiesen werden, auch das Theater müsse sparen.
Das Sparerfordernis als solches wird hier nicht in Frage gestellt. Aber wir sagen an dieser Stelle: So kann man mit Kulturschaffenden nicht umgehen. Wenn man ihnen Zusagen gibt, muss man sie auch einhalten.
Wir möchten heute gerne erfahren, wie die Landesregierung diesen Vorgang beurteilt. Wir halten auf jeden Fall die jetzige Situation für nicht vertretbar. Wir sind der Auffassung, ehrenamtliches Engagement in dieser Form muss unterstützt werden. Die Personen, um die es hier geht, haben sich Verdienste um unser Land erworben und dürfen so nicht behandelt werden.