Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang des anderthalbfachen Redezeitmoduls verständigt haben. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
PRÄSIDIUM: Präsident Ley (CDU) Erste Vizepräsidentin Ries (SPD) Zweite Vizepräsidentin S paniol (DIE LINKE) Erster Schriftführer A ugus t in (PIRATEN) Zweiter Schriftführer K es s ler (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin Heib (CDU) Vierte Schriftführerin B erg (SPD) Fünfter Schriftführer Hans (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger (SPD) (auch in Vertretung des Ministers der Justiz) Minister für Finanzen und Europa T os c ani (CDU) Minister für Inneres und Sport B ouillon Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B ac hmann Minister der Justiz sowie Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J os t (SPD) Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 3209
1. Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvor- schlag des Landtagspräsidiums) (Drucksache 15/1385 - neu).................... 3210
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin zum Thema „Den saarländischen Weg fortsetzen - Gemeinsam Herausforderungen meistern und Zukunft gestalten“............ 3211
Fragestunde zum Thema: Erbschaftssteuer (Antragsteller: DIE LINKE-Land- tagsfraktion)............................................. 3248
Frage des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE) betreffend: Wie bewertet die Landesregierung das Erbschaftssteuerkonzept von Ministerin Rehlinger politisch und inwiefern macht sie sich das vorgelegte Konzept zu eigen?......... 3248
Frage des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE) betreffend: Mit welchen Einnahmeverbesserungen und sonstigen Auswirkungen für das Saarland wäre bei einer Umsetzung des von Frau Ministerin Rehlinger vorgelegten Konzeptes zur Reform der Erbschaftssteuer zu rechnen und wie beurteilt die Landesregierung die Höhe der Mehreinnahmen vor dem Hintergrund notwendiger Einnahmeverbesserungen des Landes?..................................................... 3249
Fragestunde zum Thema: Whitesell (Antragsteller: DIE LINKE-Landtags- fraktion).................................................... 3251
Frage des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE) betreffend: Welches Konzept hat die Landesregierung für das insolvente Unternehmen Whitesell, insbesondere, wie wird sich die Landesregierung konkret einbringen, damit für eine erfolgreiche Unternehmensfortführung und für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze Sorge getragen ist?............................................................. 3251
Frage des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE) betreffend: Wie kann verhindert werden, dass erneut eine „Heuschrecke“ das Unternehmen Whitesell übernimmt und welche Aktivitäten entfaltet die Landesregierung gegenwärtig und künftig?.............................................. 3253