Zu Beginn der Sitzung darf ich Sie bitten, kurz innezuhalten. Wir gedenken unseres Mitarbeiters der Landtagsverwaltung Günther Scheel. Herr Scheel war 33 Jahre im Stenografischen Dienst des Landtages tätig. Er hatte neben den Ausschüssen auch unsere Plenarsitzungen mit protokolliert. Er ist vorgestern im Alter von 57 Jahren auf tragische Weise verstorben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zwölften Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Aktuelle Aussprache zum Thema „Situation und Zukunftsaussichten des Flughafens Saarbrücken" durchzuführen. Erhebt sich hiergegen
Zu Punkt 2 der Tagesordnung. Dem Gesetzentwurf der PIRATEN-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes ist die Die LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Gesetzentwurf liegt uns nunmehr in modifizierter Form als Drucksache 15/330 - neu - vor.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion betreffend „Soziale Wohnraumförderung für Studentenwohnheime", Drucksache 15/323, haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Drucksache 15/346 den Antrag betreffend „Förderung studentischen Wohnraumes" eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/346 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/346 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 beraten wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend „Stromsperren verhindern“, Drucksache 15/325, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/348 den Antrag betreffend „Strompreise stabilisieren und Stromabschaltungen in einkommensschwachen Haushalten verhindern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/348 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/348 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 12 beraten wird.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend „Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten - ‚Blühendes Saarland’“ ist die PIRATENLandtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/328 neu - vor.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung. Dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion betreffend „Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern!“ ist die DIE LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/329 - neu vor. Zu diesem Thema haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die PIRATEN-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/347 den Antrag betreffend „Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie der EU nicht auf die Wasserversorgung anwen
den“ und die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/344 den Antrag betreffend „Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/347 und 15/344 als Punkte 18 und 19 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksachen 15/347 und 15/344 als Punkte 18 und 19 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 14 beraten werden.
Wir kommen nun zu der von der DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kürzlich traf ich am Flughafen in Ensheim den früheren Vorstandsvorsitzenden von Saarstahl, der mir Folgendes sinngemäß sagte: Wenn der Flughafen hier nicht weiter existieren sollte - er ist ja in einer gewissen Weise in Gefahr -, dann könnt ihr den Laden hier dichtmachen. Diese etwas burschikose Ausdrucksweise zeigt aber das Problem, vor dem wir stehen, nämlich dass der Flughafen in Saarbrücken einen außerordentlich wichtigen Standortfaktor darstellt. Natürlich ist er auch wichtig für den Tourismus, für die Menschen im Saarland. Aber zentral ist aus unserer Sicht der Flughafen als Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Nun ist der Flughafen gerade durch die jüngsten Entwicklungen nicht nur ins Gerede gekommen, sondern wir machen uns ernsthaft Sorgen über die nachhaltige Sicherung dieses Flughafens.
Ich will auf Folgendes verweisen: OLT hat den Flugbetrieb eingestellt, wobei ich anmerken muss, dass das Konzept wohl nie sehr erfolgversprechend war. Air Berlin dünnt den Flugverkehr aus. Luxair ist immer noch relativ stark engagiert am Saarbrücker Flughafen, hat aber erklärt, dass sie ihr Engagement nicht ausweiten möchte. Wir haben erhebliche Verluste. Wir haben auch Probleme mit dem EU-Beihilferecht, wobei ich allerdings dazusagen möchte - ich glaube, das ist ganz wichtig; es ist von anderer Stelle schon einmal gesagt worden -, man wird sich kaum vorstellen können, dass Regionalflughäfen ohne öffentliche Unterstützung überhaupt existieren können. Ich glaube, das muss man in die Verhandlungen mit der Europäischen Union einbringen.
Wir haben diese Aktuelle Aussprache deswegen beantragt, weil es von außerordentlich politischer Bedeutung ist, dass hier ein Konzept für den Flughafen vorgelegt wird. Wir haben das schon auf mehreren Ebenen diskutiert. Wir haben es auch letzten Donnerstag im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Wir erwarten nicht ein ganz genaues, fertiges Konzept, aber wir erwarten, dass seitens der Landesregierung Entwicklungsperspektiven und die Linien, in welche Richtung das gehen kann, aufgezeigt werden. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass auf Gutachten verwiesen wird, die erst noch fertiggestellt werden müssen. Das hat alles seinen Platz. Das muss sicherlich alles gemacht werden, aber was wir jetzt erwarten, ist ein politisches Zeichen, in welche Richtung das gehen soll. Das halten wir für außerordentlich wichtig im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Es ist bisher viel von Kooperation gesprochen worden. Das hat sich doch alles als substanzloses Gerede entpuppt. Was bisher in Richtung Kooperation gemacht worden ist, erschließt sich uns nicht. Substanziell kann bisher überhaupt nichts vorgebracht werden. Ich glaube auch nicht, dass man wesentlich auf die Kooperation setzen kann, sondern ich denke, es ist notwendig, ein eigenständiges Konzept für den Flughafen in Ensheim zu entwickeln. Das ist, glaube ich, die Voraussetzung, um überhaupt in entsprechende Kooperationsgespräche gehen zu können. Dieses Konzept, diese Entwicklungslinien umfassen einerseits den Flugbetrieb. Da geht es um das Thema geschäftlicher Flugverkehr und den wirtschaftlichen Gesichtspunkt. Da geht es natürlich auch um das Thema Tourismus. Das reicht aber nicht. Wir erwarten auch Aussagen zum Thema Infrastruktur, was also sonst noch angeboten wird. Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass das Ganze auch eingebettet werden muss in ein verkehrswirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu zähle ich übrigens auch die Bahn und insbesondere die Fernverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt. Das sind wichtige Elemente, die in den Gesamtzusammenhang gehören.
Um es noch mal deutlich zu machen: Nachdem der Flughafen in den Medien sehr kritisch dargestellt worden ist und nachdem er im Ausschuss behandelt worden ist, ohne dass wir eine wirkliche Entwicklungsperspektive aufgezeigt bekommen hätten, halte ich es für notwendig, dass die Landesregierung diese Entwicklungsperspektiven hier einmal deutlich macht, um ein Zeichen zu setzen, dass es in Zukunft mit dem Flughafen weitergehen kann. Dem müssen dann natürlich weitere Untersuchungen folgen, das ist keine Frage.
richtige Weichenstellungen vorgenommen worden -, dass wir ein effizientes Management haben. Denn das, was uns in der letzten Zeit vorgestellt worden ist, war alles andere als effektiv, das hat den Flughafen gefährdet. Deswegen bitte ich die Landesregierung darum, die Perspektiven aufzuzeigen. - Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es richtig gesagt: Der Flughafen ist derzeit in einer schwierigen Phase, Herr Professor Bierbaum, aber es ist eine Phase, die sich in einem Umfeld abspielt, wo ohnehin eine tiefgreifende Krise in der Luftfahrtbranche herrscht. Umso mehr ist es ein Anliegen der CDU-Fraktion und sollte auch ein Anliegen dieses Hauses sein, ein klares Bekenntnis zum Flughafen Saarbrücken-Ensheim abzugeben. Das tue ich von dieser Stelle aus sehr gerne.
Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist sowohl wirtschaftspolitisch als auch strukturpolitisch ein wichtiger Standortfaktor. Er sichert die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsraumes, er gewährleistet die Anbindung an nationale und internationale Wirtschaftsräume und Märkte. Er bietet ein touristisches Angebot und er sichert auch Beschäftigung. Es muss uns wichtig sein, dass wir den Anschluss an die nationalen und internationalen Drehkreuze nicht verlieren. Den erreichen wir weiterhin mit der Air Berlin über die Drehkreuze, die dort angeboten werden, und ganz wichtig: Wir sind über die Luxair nach wie vor angebunden an Star Alliance Lufthansa-Drehkreuze. Bedauerlich ist, dass die OLT die Verbindungen eingestellt hat, insbesondere der München-Flug war wichtig für unseren Wirtschaftsraum. Aber die Situation war vor dem Engagement der OLT eigentlich keine andere als nach dem Engagement. Leider ist diese Fluggesellschaft jetzt weggefallen. Aber an der Ausgangssituation hat sich nichts verändert.
Staatssekretär Barke hat in der vergangenen Woche umfangreich darüber Auskunft gegeben, wie die folgenden Schritte sein werden. Es steht das Beihilfeverfahren der EU-Kommission an, das vor 2014 wahrscheinlich nicht mehr greifen wird. Und es gibt ein PwC-Gutachten - Sie haben es eben kurz angesprochen, Herr Professor Bierbaum -, das prüft, was an den einzelnen Standorten möglich ist, das aber darüber hinaus auch eine Aussage darüber trifft, wo man möglicherweise kooperieren kann. Die ur
Dann muss man doch feststellen, dass die Infrastruktur am Fughafen Saarbrücken eine ganz andere ist als die am Flugplatz in Zweibrücken. Hier ist ein klarer Auftrag an die neue Geschäftsleitung ergangen, nämlich die vier Bereiche zu überprüfen, die eine Rolle spielen. Zum einen haben wir das Geschäft Non-Aviation - Parken, Hotel, Veranstaltungen -, zum Zweiten das Thema Cargo, das in Saarbrücken wahrscheinlich nur eine untergeordnete Rolle spielen wird, zum Dritten werden die Linienflüge betrachtet. Da ist es einfach wichtig, dass wir mit Air Berlin und Luxair weiter auf die bewährten Partner setzen. Und viertens haben wir - das ist in der Vergangenheit sicherlich etwas zu kurz gekommen das Chartergeschäft, die Urlaubsflüge.
Hier liegen, so glaube ich, weiterhin die größten Chancen. Wir müssen mit den Reiseveranstaltern in unserem Land, in unserer Region prüfen, welche Strecken von Interesse sind. Diese Überprüfung läuft bereits, die neue Geschäftsleitung geht da meines Erachtens in die richtige Richtung. Da steckt Potenzial drin, aber man muss wissen: Wenn man das Chartergeschäft ausdehnen will, bewegt man sich in einer Wettbewerbssituation mit Zweibrücken, das ist vollkommen klar. Aber - auch das ist richtig und wichtig - jeder schaut auf sich.
Darüber hinaus müssen wir sehen, wo Geld durch Kooperationen einzusparen ist. Man sollte - das ist die Quintessenz von all dem, was ich eben gesagt habe - schon prüfen, welche Möglichkeiten der Kooperation es gibt. Andererseits sage ich auch ganz klar, der Standort Saarbrücken, der Flughafen in Saarbrücken-Ensheim steht nicht zur Disposition. Darum kann es nicht gehen. Es kann nur um die Frage gehen, wie es in einer möglichen Kooperation besser werden kann für beide Standorte. Aber ich wiederhole: Der Flughafen Saarbrücken steht nicht zur Disposition, deswegen von dieser Stelle aus ein klares Bekenntnis dazu. - Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem am Donnerstag letzter Woche allen Interessierten im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Barke und Flughafengeschäftsführer Schuck die aktuelle Lage geschildert und die vorgesehenen Maßnahmen für den Flughafen Ensheim ausführlich dargestellt wurden, befassen wir uns heute auf Antrag der Fraktion DIE LIN
KE in einer Aktuellen Stunde mit dem Flughafen Ensheim. Meine Damen und Herren, ich hätte verstanden, wenn der Antrag auf eine Aktuelle Stunde von der PIRATEN-Fraktion, deren Mitglied Frau Maurer ja letzte Woche schon erklärt hat, dass sie persönlich Ensheim für entbehrlich hält, gestellt worden wäre.
Ich hätte es auch verstanden, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag gestellt hätte. Schließlich hat laut Saarbrücker Zeitung die GRÜNEN-Fraktion bereits am 29. Januar nach dem OLT-Aus den Saar-Flughafen in Frage gestellt. Dass aber ausgerechnet die Fraktion DIE LINKE diese Aktuelle Stunde beantragt hat und dies noch mit der Begründung, dass der Flughafen Saarbrücken ein wichtiger Standortfaktor, unentbehrlich für die Wirtschaft und wichtig für die kulturelle Entwicklung des Landes sei, die gegenwärtigen Entwicklungen aber befürchten ließen, dass der Flughafen in Frage stehe, und die LINKE von der Landesregierung daher eine konkrete Darstellung, wie der Flughafen Saarbrücken nachhaltig gesichert werden könne, erwarte, übertraf dann doch mein Vorstellungsvermögen.
Der Hamburger Wirtschaftspsychologe Erich Witte hat einmal gesagt: „Die Psychologie ändert sich stärker als die wirtschaftlichen Fakten. Wirtschaftsdaten müssen ja immer interpretiert werden. Ob das Glas halbvoll oder halbleer ist, liegt weder am Glas noch an der Füllmenge, sondern einzig am Betrachter. Dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, soll ja schon der Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard gesagt haben. Alles, was in der Wirtschaft passiert, ob Investitionen oder Konsum, wird immer von psychischen Faktoren beeinflusst.“
Uns wurde am letzten Donnerstag mitgeteilt, dass man sich um neue Flugverbindungen ab Ensheim bemüht. Wenn infolge dieser Aktuellen Stunde in den Medien wieder wie in der letzten Woche so tolle Schlagzeilen stehen wie „Flughafen im Nebel“, „Grüne stellen nach OLT-Aus Saar-Flughafen in Frage“, „Der Pleitegeier kreist über Ensheim“, „Diskussion um Zukunft des Flughafens“, „Aus für OLT - Was wird aus Ensheim?“, dann wird dies die Verhandlungen, die derzeit anstehen, sicherlich „sehr positiv“ beeinflussen - ich betone die Anführungszeichen.
Würden Sie, wenn Sie eine Fluggesellschaft betreiben würden, mit einem Flughafen, der mit derartigen Schlagzeilen in den Medien auftaucht, eine Geschäftsbeziehung eingehen, wenn diese Schlagzeilen doch eher den Eindruck vermitteln, dass dieser Flughafen kurz vor dem Aus steht? Diese Aktuelle Stunde und das damit verbundene Medieninteresse wirken sich, wenn man den psychologischen Effekt bedenkt, eher kontraproduktiv auf die Bemühungen der Flughafenleitung und der Regierung aus - und
Wenn Sie den Flughafen wirklich als einen wichtigen Standortfaktor, als unentbehrlich für die Wirtschaft und wichtig für die kulturelle Entwicklung des Landes einschätzen, dann hätten Sie in seinem Sinne besser von diesem Antrag abgesehen, zumal es seit letztem Donnerstag außer der insbesondere für die 15 betroffenen Mitarbeiter schlechten Nachricht von der Insolvenz der Blue Aviation, der guten Nachricht von dem Interesse an der Fluggesellschaft OLT Express Germany und der Zahlung des Insolvenzgeldes keine neuen Nachrichten zu diesem Thema gibt.