„Die Erinnerung ist das einzige Paradies, woraus wir nicht vertrieben werden können.“ Wir sind heute im Landtag des Saarlandes zusammengetreten, um unseres verstorbenen Präsidenten Hans Ley zu gedenken, der am 16. Juli, kurz vor Vollendung seines 61. Lebensjahres, nach Zeiten der Hoffnung und der Zuversicht seiner schweren Krankheit erlegen ist.
Hans Ley wurde am 31. Juli 1954 in Tholey im Kreis St. Wendel geboren. Er studierte an der Katholischen Hochschule für Soziale Arbeit und schloss das Studium als Diplom-Sozialarbeiter ab. Er kam früh zur Politik. Die CDU - sie feierte dieses Jahr ihr 60-jähriges Bestehen - war erst 18 Jahre alt, als Hans Ley mit 23 Jahren bereits Mitglied im Landesverband der Jungen Union war.
Von seinem Denken her war er ein im besten Sinne des Wortes konservativer, ein wertkonservativer Mensch und Politiker. Er war ein gläubiger Mensch, da war ihm die CDU die natürliche politische Heimat. Dem Kreis St. Wendel blieb er während seines gesamten politischen Wirkens treu. Er führte 25 Jahre lang den dortigen Kreisverband seiner Partei.
40 Jahre lang hat Hans Ley an der politischen Ausrichtung seiner Partei mitgearbeitet, es hätten noch Jahre mehr sein sollen. So hat auch seine Partei einen schweren Verlust erlitten. 1985 wurde Hans Ley erstmals in den saarländischen Landtag gewählt und dann sechs Mal in Folge bis zuletzt 2012. Er war damit der Parlamentarier, der auf die längste Amtszeit in der Geschichte dieses Landtages verweisen konnte.
Von Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit bis September 1999 gehörte der Verstorbene dem Innenausschuss des Landtages an, dessen Vorsitz er von 1994 bis April 1999 innehatte. Er gab diesen Vorsitz ab, als er zum 1. Vizepräsidenten des Hauses gewählt wurde. So wundert es nicht, dass innenpolitische Themen für ihn auch während seiner Zeit als Landtagspräsident stets von besonderem Interesse waren.
Am 29. September 1999 wurde Hans Ley zum ersten Mal zum Präsidenten des Landtages des Saarlandes gewählt. Diese Wahl erfolgte einstimmig wie auch die nachfolgenden Wahlen in dieses Amt in den Jahren 2004, 2009 und 2012. Hans Ley war damit nicht nur der Landtagsabgeordnete mit der längsten Amtszeit, er hatte auch das Amt des Landtagspräsidenten länger inne als jeder vor ihm. Er hat das Erscheinungsbild des Landtages geprägt wie kein anderer Präsident. Dies war nicht nur seiner langen
Bei allen parteipolitischen Unterschieden hatte Hans Ley immer die übergeordneten Interessen des Landtages als Ganzes im Auge. Er pflegte zu allen Abgeordneten ein unkompliziertes Verhältnis und war über die Parteigrenzen hinweg ein gesuchter Gesprächs- und Ansprechpartner. Er sah sich als Präsident aller Abgeordneten und das war er auch. Obwohl natürlich auch Parteipolitiker, als Präsident war ihm jede Fraktion dieses Landtags gleich wichtig. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete, die Newcomerin wie der alte Hase, genoss seinen Respekt in gleichem Maße und er bekam diesen Respekt auch von allen Abgeordneten zurück.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns an dieser Stelle kurz innehalten. Wir wollen uns an einen Augenblick, an einen Moment, erinnern, an dem uns der verstorbene Präsident besonders nahe war.
Hans Ley hatte eine feine Art, die Sitzungen des Landtages zu leiten. Sein Geschick, einer lebhaften Diskussion Raum zu geben und uns, die Abgeordneten, gleichzeitig im Zaum zu halten, das war für mich persönlich stets eine Lehrstunde. Auch hinter den Kulissen, bei den Sitzungen des Präsidiums insbesondere zu Beginn jeder Legislaturperiode, wenn es gilt, die Gelder für die Fraktionen, die Sitzungszimmer, die Arbeitsräume oder die Redezeiten aufzuteilen -, war sein ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit erkennbar. Er achtete sehr darauf, dass niemand unter die Räder geriet.
Hans Ley arbeitete engagiert und erfolgreich im Dienst der parlamentarischen Demokratie, seine Tür stand offen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen. Für ihn hatte der Landtag ein offenes Haus zu sein. Trotz verschärfter Sicherheitslage seit 2001 hat er dafür gesorgt, dass dies auch so blieb. Fast keine Versammlung wurde abgelehnt, Künstlerinnen und Künstler konnten ihre Werke zeigen. Er sperrte sich nie, die Bannmeile um den Landtag aufzuheben, wenn Bürgerinnen und Bürger seriöse Proteste und Anliegen nahe an die gewählten Abgeordneten herantragen wollten.
Als Präsident war Hans Ley auch Chef der Beschäftigten dieses Hauses und damit verantwortlich dafür, dass die Verwaltung ihre Arbeit tat, dass der „Betrieb Landtag“ funktionierte. Obwohl sicherlich kein gelernter Arbeitgeber, hat Hans Ley auch dieses Spektrum seiner Arbeit aufmerksam und fair abgedeckt.
In Stilfragen hatte er eine sichere Hand. Das sehen wir an den Kunstwerken, die dieses Haus schmücken. Es zeigt sich am eindrucksvollsten jedoch an diesem Haus selbst. Hans Ley war es, der Sorge trug, dass aus einem langsam verfallenden
Gebäude - wir erinnern uns, wir alle liefen Gefahr, von der Decke des Plenarsaales erschlagen zu werden -, dass aus diesem Notstand nach umfangreichen Renovierungsmaßnahmen ein stilvolles, ein unaufdringliches Kleinod wurde.
Mit der ihm eigenen Konsequenz hat Hans Ley dafür gesorgt, dass diese überaus erfolgreiche Großbaumaßnahme im veranschlagten Kostenrahmen geblieben ist - keine Selbstverständlichkeit, wie wir alle wissen. Hans Ley hat dem Landtag ein Haus geschaffen, das stets mit seinem Namen verbunden bleiben wird, und ich freue mich sehr darüber, wird dieses Haus doch noch lange bestehen bleiben.
Sein Wirken war jedoch nicht nur auf den saarländischen Landtag beschränkt. Auch im Interregionalen Parlamentarierrat hatte er als Präsident oder als Vizepräsident führende Funktionen inne. Er übernahm Verantwortung und setzte sich über nationale Eigeninteressen und Egoismen vieler Einzelner in diesem nicht ganz einfachen Gremium für ein europäisches Miteinander ein.
Hans Ley war gerne Präsident. Er wäre es gerne noch einige Zeit geblieben und wir hätten ihn noch gerne länger behalten. Er mochte den Einfluss, den er hatte, die Befugnisse, die dieses Amt mit sich bringt. So jedoch, wie er sich den Pflichten und Verpflichtungen des Amtes unterwarf, so mochte er auch die entspannteren Seiten, die das Leben eines Landtagspräsidenten ja auch hat. Er hat seine Arbeit gerne getan, darum hat er sie gut gemacht.
Hans Ley ist viel zu früh gestorben, sein Leben war noch nicht erfüllt. Die Zeit, die ihm gegeben war, nutzte er voller Engagement für unser Land, für dessen Bürgerinnen und Bürger und für seine Partei. Er half mit, unser Land zu einem besseren Land für alle zu machen. Diese Aufgabe, das Land und seine Bürgerinnen und Bürger voranzubringen, geht nie zu Ende. Hans Ley war ein Glied in der Kette derer, die sich dies zur Aufgabe machten, machen und machen werden.
Mit seinem Tod haben wir alle einen wertvollen Menschen, einen großen Demokraten und einen hervorragenden Repräsentanten des saarländischen Landtages und damit des Saarlandes verloren. Er hat sich um die Demokratie, um das Land, er hat sich um uns alle verdient gemacht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.
Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Gattin Judith und seinem Sohn Carsten, die heute hier anwesend sind, und seiner ganzen Familie. Die Erinnerung ist das einzige Paradies, woraus wir nicht vertrieben werden können, sagt Jean Paul. Wir werden Hans Ley in guter Erinnerung behalten und ihm ein treues Angedenken bewahren. Er wird Teil unseres eigenen Paradieses der Erinnerung sein und bleiben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Judith, lieber Carsten! Wir nehmen heute Abschied von unserem Präsidenten, von unserem geschätzten Kollegen, von unserem Freund Hans Ley an der Stelle, an dem Ort, an dem er so viele Jahre als Abgeordneter, als Präsident für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewirkt hat.
Es ist jetzt einige Wochen her, dass Hans Ley verstorben ist. Trotzdem - das gestehe ich - fällt es schwer, heute Morgen hier zu stehen und Worte des Abschiedes zu sagen. Ich glaube, das macht deutlich, wie groß die Lücke ist, die Hans Ley hinterlassen hat, wie groß der Verlust ist, den jeder von uns spürt.
Hans Ley - die Präsidentin hat eben darauf hingewiesen - war ein Parlamentarier, der sich mit allem Verstand, vor allen Dingen aber auch mit allem Herzblut für die parlamentarische Demokratie, für dieses Haus, für die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses eingesetzt hat. Das galt zum einen in den ganz persönlichen Beziehungen. Es gab keine Frage, in der man sich nicht an Hans Ley wenden konnte. Es gab kein Problem, das man ihm nicht vortragen konnte, sei es als Fraktion als Ganzes oder sei es als sehr privates, sehr persönliches Problem. Er hat immer zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung versucht, einen gangbaren Weg zu finden, eine Lösung zu erarbeiten.
Hans Ley hat aber für dieses Parlament auch als Ganzes gestanden und gestritten. Das ist besonders deutlich geworden, wenn Kritik an diesem Haus geäußert wurde, wenn Fragen aufgeworfen wurden etwa der Diäten, der Verfahren oder der Debattenkultur. Dann war Hans Ley jemand, der immer ruhig und besonnen im Ton, aber mit aller Konsequenz und in dieser Position auch unerbittlich für uns, für die Interessen dieses Hauses, für die Würde dieses Hauses gestritten hat. Er hat sich nie populistischen Forderungen angeschlossen oder angebiedert, er hat auch in schwierigen Diskussionen zum Thema Parlament und parlamentarische Demokratie gesagt, was gesagt werden musste. Und er hat uns damit in einer Art und Weise vertreten, die diesem Haus, die diesem Parlament, die uns allen gut zu Gesicht gestanden hat und die sicherlich die Wahrnehmung dieses Hauses seit vielen Jahren geprägt hat und auch für die Zukunft weiter prägen wird.
Hans Ley war - wie es das Protokoll vorsieht - der erste Repräsentant dieses Landes. Auch das ist eben gesagt worden: Er hat das, was er getan hat,
gerne getan. Man konnte das spüren, wenn er als Landtagspräsident Gäste empfangen hat, Gäste von innerhalb Deutschlands und von außerhalb. Er hat es genossen, das Land darzustellen, dieses Haus darzustellen, seine Besonderheiten, seine Geschichte. Viele Besucherinnen und Besucher, die im Anschluss dann auch mit mir oder mit anderen Repräsentanten der Regierung Gespräche geführt haben, haben von solchen Begegnungen, die für sie sehr eindrucksvoll waren, berichtet.
Hans Ley war ein guter Sachwalter und ein wirklicher Partner auf Augenhöhe, auch was das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung anbelangt. Viele von uns, die wir jetzt aktuell Regierungsverantwortung tragen, und sicherlich viele hier im Saal, die das in der Vergangenheit getan haben, wissen, dass keiner, der in der Regierung ist, frei ist von einem Gefühl, das sich mit der Zeit einschleicht und das besagt: Eigentlich kommt es vor allen Dingen auf die Regierung an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das, was die Grundlagen unserer Verfassung, was die Grundlagen des Grundgesetzes ausmacht, wenn von parlamentarischer Demokratie die Rede ist. Die Grundlage dieses Systems, auf dem wir stehen, ist das Parlament, das sind und bleiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ob auf nationaler Ebene oder auf Länderebene. Das hat Hans Ley in der ihm eigenen Art immer wieder und sehr nachdrücklich deutlich gemacht - dass dieses Haus nicht nur ein Haus ist, das sich entweder gegen Regierungspläne stellt oder sie mitzutragen hat, sondern dass dieses Haus der wirkliche Kernpunkt unserer Demokratie ist und dass es deswegen voller Selbstbewusstsein auch auf Augenhöhe mit den Regierenden zu akzeptieren und einzubinden ist.
Ich habe das an vielen Stellen, in vielen persönlichen Gesprächen mit Hans Ley erlebt. Der eine oder andere Briefwechsel, sei es mit mir oder sei es mit meinem Vorgänger, zeugt davon. Auch dafür das sage ich als Ministerpräsidentin, als Parlamentarierin und als Kollegin dieses Hauses - bin ich ihm sehr dankbar. Denn es ist etwas, worauf wir aufbauen können, worauf wir aufbauen müssen, was wir immer wieder deutlich machen müssen gerade in Zeiten, in denen an der einen oder anderen Stelle über den Wert der parlamentarischen Demokratie gestritten und diskutiert wird.
Hans Ley fehlt uns aber auch als jemand, der auf der Basis seiner Werte klare Positionen vertreten hat, eine klare Meinung hatte und diese auch zum Ausdruck gebracht hat, und einen klaren Blick. Ich sage ganz offen, er fehlt mir heute sehr in der aktuellen Situation, über die wir ja im Anschluss noch reden werden. Ich würde mir wünschen, er wäre hier und würde zum Thema Flüchtlinge seine Meinung mitteilen, eine Meinung, die sicherlich geprägt wäre
von seiner klaren, auf humanitären Werten basierenden Überzeugung, aber auch von einem klaren Blick auf die Verhältnisse in unserem Land und geprägt von einem feinen Gespür, was kluge Politik in dieser Situation leisten kann und leisten sollte.
Das macht deutlich, dass wir mit Hans Ley eben nicht nur einen hervorragenden Repräsentanten dieses Landes, einen hervorragenden Repräsentanten dieses Hauses verloren haben, sondern dass wir mit Hans Ley - dieser Verlust schmerzt am meisten einen klugen Ratgeber und einen wirklichen treuen Freund verloren haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die beste Gewähr dafür, dass Hans Ley als Abgeordneter dieses Hauses, als langjähriger Landtagspräsident, als Repräsentant dieses Landes nicht in Vergessenheit geraten wird. Er wird uns in Erinnerung bleiben in seiner Art, in seiner Arbeit und in dem, was er geprägt hat. Er wird uns aber auch in Erinnerung bleiben, weil es auch in der Zukunft immer wieder Situationen geben wird, in denen wir uns unwillkürlich fragen werden, was hätte Hans Ley dazu gesagt und was hätte er getan. Ich glaube, deutlicher kann man gar nicht beschreiben, was Hans Ley für uns alle bedeutet hat und welche Verdienste er sich um dieses Haus und um dieses Land gemacht hat. Wir werden ihn in Erinnerung behalten, vor allen Dingen in unseren Herzen. Das ist der Platz, den er erobert hat. Das ist der Platz, den er nie verlieren wird. - Herzlichen Dank.
Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer, sich zum Gedenken an den verstorbenen Landtagspräsidenten von ihren Plätzen zu erheben.
Ich danke Ihnen. - Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, unterbreche ich die Sitzung bis 09.40 Uhr.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 40. Sitzung für heute 09.00 Uhr einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Studienkurs V 33 der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes unter Leitung von Herrn Wolfgang Steiner begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Die Ministerpräsidentin hat dem Landtag mit Schreiben vom 17. Juli 2015 die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik übermittelt. Da die Landesregierung den Landtag gemäß Art. 95 Abs. 2 über wichtige Vereinbarungen unterrichten muss, habe ich das Abkommen den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Herr Landtagspräsident Hans Ley ist am 16. Juli 2015 verstorben. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 29. Juli 2015 mitgeteilt, dass gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes für den Abgeordneten Hans Ley Herr Hans-Gerhard Jene, Merchweiler, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag des Saarlandes eintritt.