Dieser Erfolg wäre ohne die Politik, die Anstrengungen und die erfolgreichen Vereinbarungen meiner Vorgänger und ihrer Regierungen nicht möglich gewesen. Sie haben den Weg dazu bereitet. Deshalb gilt mein Dank den Ministerpräsidenten a. D. Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt, die 1992 die erste Teilentschuldung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht und deren Fortsetzung bis ins Jahr 2004 ermöglicht haben. Mein Dank gilt ebenso dem Ministerpräsidenten a. D. Peter Müller, der im Rahmen der Föderalismusreform II die Konsolidierungshilfen in der heutigen Form bis Ende 2019 vereinbart hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht als Regierung immer auf den Schultern seiner Vorgänger - im positiven und im negativen Sinne. Deswegen ist heute ein guter Tag, mich bei den Vorgängern dafür zu bedanken.
Eine ganz wesentliche Grundlage für unseren Erfolg war das finanzpolitische Vertrauen, das wir durch unsere Konsolidierungspolitik in den vergangenen Jahren gegenüber Bund und Ländern im Allgemeinen sowie dem Stabilitätsrat im Besonderen erarbeitet haben. Diese Konsolidierungspolitik war und ist nie ein Selbstzweck gewesen. Sie hat vielen Menschen in diesem Land vieles abverlangt; das ist mir und uns sicherlich sehr bewusst. Mein erster Dank gilt deshalb stellvertretend für all diese Menschen insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes und den sie vertretenden Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ohne ihre Bereitschaft, mit uns gemeinsam diesen Konsolidierungsweg, den saarländischen Weg, zu beschreiten, wären wir nicht so weit gekommen. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Wir haben in den letzten Tagen erlebt - vielleicht gehört das zum politischen Ritual -, dass neben der sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit diesem Ergebnis natürlich auch der Versuch gemacht wird, dieses Ergebnis etwas kleiner zu reden, als es ist. Ich will an dieser Stelle deutlich Folgendes sagen: Alle die, die das tun, sollten sich überlegen, dass sie damit auch die Opfer, die die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in diesem Land für diesen Weg und dieses Ergebnis erbracht haben, kleinreden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saarland nicht verdient!
Mein Dank gilt des Weiteren allen Kolleginnen und Kollegen im saarländischen Landtag, natürlich insbesondere denen, die trotz aller Kritik - auch wenn es schwergefallen ist - den Konsolidierungskurs unbeirrt mitgetragen haben und weiter mittragen. Das ist, das war und das wird sicherlich keine Selbstverständlichkeit bleiben. Ein herzliches Dankeschön hierfür!
Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, denn sie haben oft die eigenen und durchaus nachvollziehbaren Wünsche bei der Haushaltsaufstellung immer wieder im Interesse des Ganzen hintangestellt. Das ist etwas, was diese Regierung geprägt hat. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Mein besonderer Dank gilt aber vor allen Dingen dem Finanzminister Stephan Toscani. Auf ihm und seinem Ministerium lag und liegt die Hauptlast, den politischen Spagat zwischen sparsamem Wirtschaften und politischer Gestaltung im Haushalt abzubilden. Gerade hat er dies im Doppelhaushalt und in der Bewältigung der Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise nochmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Danken möchte ich auch Staatssekretär Axel Spieß und Dr. Christian Pfeil, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Die beiden hatten die schwierige Aufgabe, den Haushalt des Saarlandes und den Konsolidierungskurs immer wieder dem Evaluationsausschuss und dem Stabilitätsrat zur Bewertung vorzulegen und ihn dort zu verteidigen. Dies ist ohne Zweifel gelungen. Es hat die Grundlage für unseren Erfolg gelegt, denn das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit haben uns auf der Bundesebene und bei den anderen Ländern von einem ewigen Bittsteller zu einem mit seinen Problemen anerkannten Partner auf Augenhöhe gemacht. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
Für diese Augenhöhe war es auch wichtig und notwendig, dass wir uns von einem Trauma gelöst haben, vom Trauma der Länderneugliederungs-Debatte. Ich habe 2014 gesagt, wer 16 Bundesländer will, der muss auch einen Finanzausgleich erarbeiten, der es 16 Bundesländern ermöglicht, die Schulden
bremse einzuhalten und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen zu gewährleisten. Wer dazu nicht bereit ist, muss offen über eine Reduzierung der Zahl der Länder reden, und zwar nicht von 16 auf 14, sondern auf acht oder sieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele im Land, in den Medien, ja auch der ein oder die andere aus dem Landtag, haben mich dafür sehr kritisiert. Beim Gang der Verhandlungen hat sich diese Strategie allerdings als richtig erwiesen, insbesondere in den Momenten, in denen wir kurz vorm Scheitern standen, und das - so kann ich Ihnen versichern - war mehr als einmal der Fall. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die, die Vertrauen in diese Strategie hatten!
Im Sommer 2015, als uns von Teilen dieses Hauses noch vorgeworfen wurde, wir wären zu passiv und hätten keine eigenen Ideen, wurde im Finanzministerium schon längst intensiv an einem Modell gearbeitet, das die festgefahrenen Verhandlungen wieder neu starten sollte. Kern dieses Modells war die Einsicht, dass für eine Einigung eine Lösung erarbeitet werden muss, die nicht nur den finanziellen Bedarfen der Länder gerecht wird, sondern auch den besonderen politischen Anliegen von NordrheinWestfalen und den klageführenden Geberländern.
Es ist das Verdienst von Dr. Elmar Braun - er ist ebenfalls auf der Besuchertribüne -, auf eine Idee gestoßen zu sein, die schon Franz-Josef Strauß vor Augen hatte, aber nie umsetzen konnte, damals im Übrigen wegen des Widerstandes des damaligen Geberlandes Nordrhein-Westfalen. So ändern sich Zeiten in Deutschland. Es ist eine Idee, die letztendlich zur Befriedung der Länder untereinander geführt hat. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Und es ist das ganz besondere Verdienst von Wolfgang Förster - auch er ist hier -, diese Grundidee immer wieder bis in die letzten Stunden hinein so berechnet und so angepasst zu haben, dass sie einigungsfähig war. Mit ihm begann auch eine Phase der stillen Diplomatie im Sommer 2015, in der wir in einer genau abgestimmten Kaskade von unzähligen persönlichen Gesprächen zuerst auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter, dann mit Axel Spieß auf der Ebene der Staatssekretäre und schließlich mit Stephan Toscani auf der Ebene der Minister zu einer tragfähigen Lösung gekommen sind. Diese wurde unter den CDU/CSU-Ministerpräsidenten Anfang September in München vereinbart. Diese Vereinbarung war in Abwandlung die Grundlage für den 16-zu-0-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2015; ein ganz entscheidender Etappensieg.
Eine endgültige Lösung setzte allerdings voraus, dass aus einem 16-zu-0-Beschluss gemeinsam mit dem Bund eine 17-zu-0-Lösung wird. Diese Etappe zog sich aber über fast ein Jahr hin und war mit Abstand die schwierigste Wegstrecke bei diesen Verhandlungen. Dass es letztendlich am 14. Oktober gelungen ist, ist ebenfalls das Verdienst von vielen.
Wir haben bei diesen Verhandlungen die ganz besondere Stärke der Großen Koalition ausgespielt und parteiübergreifend die saarländischen Interessen vertreten und für die saarländischen Interessen gekämpft. Deshalb danke ich insbesondere auch Anke Rehlinger und Heiko Maas für die gute und enge Zusammenarbeit und den Einfluss, den sie auf der SPD-Seite geltend gemacht haben, auch das ist ein ganz entscheidender Beitrag zum Erfolg von uns allen geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf Heiko Maas wird es auch in der Folge ankommen, denn Sie wissen, dass viele dieser Einigungen, die wir erzielt haben, jetzt in eine Verfassungsänderung gegossen werden müssen. Da das Bundesjustizministerium als Verfassungsressort ein gewisses Vetorecht hat, haben wir sozusagen eine Gewinnwarnung unter dem Stichwort Saarland an das Ministerium ausgegeben. Wir werden gemeinsam sehr darauf achten, dass der Text auch das wiedergibt, was wir in der Sache verhandelt haben.
Mein besonderer Dank gilt auch dem Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, der über die ganze Phase den Prozess engstens begleitet und betrieben hat. Ihm ist es, und das ist für uns sehr wichtig, insbesondere zu verdanken, dass der Bund seine ursprüngliche Forderung nach zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung unserer Hilfen hat fallen lassen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt für die Zukunft und auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, lasse ich mir die letzten Jahre der Verhandlungen Revue passieren, dann erinnere ich mich an einige Stimmen hier aus den Reihen der Opposition. Diese Stimmen sagten damals und dies mehrfach -, wir müssten bei den Verhandlungen sehr viel offensiver unsere Forderungen in den Raum stellen. Wir sollten demnach die ganz große Trommel auspacken und bundesweit großes Tamtam veranstalten. Und genau diese Stimmen haben uns immer und immer wieder dafür kritisiert, dass wir einen anderen Weg gewählt haben, denn wir haben nicht die große Trommel ausgepackt, wir haben kein großes Tamtam veranstaltet. Wir haben stattdessen mit Bedacht und vor allem konstruktiv die Verhandlungen maßgeblich mitbestimmt. Wir ha
ben leise, dafür aber umso energischer und zielorientierter die Interessen des Landes verfolgt und diese in ein großes Gesamtpaket gepackt.
Der Erfolg gibt uns Recht. Wir haben ein Kompromissmodell entwickelt, auf das sich zunächst die Länder untereinander und nun auch der Bund mit den Ländern geeinigt haben. Wir haben die Einigung nicht vor Gericht erstritten, wir haben sie nicht im Gegensatz durchgesetzt, wir haben sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten klug ausverhandelt und damit nicht nur ein nötiges Ergebnis erzielt, sondern auch eine Atmosphäre der Solidarität, die wir auch in Zukunft weiter brauchen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf können wir mit Recht stolz sein.
Unser saarländischer Weg hat zum Erfolg geführt. Er war bisher geprägt durch Klarheit, durch Glaubwürdigkeit, durch kluge Ideen und harte Arbeit in der Sache. Ob der am 14. Oktober erzielte Erfolg ein Erfolg auf Dauer sein wird, haben wir in der Hand. Dazu müssen wir, das ist meine feste Überzeugung, den saarländischen Weg fortsetzen. Wir haben jetzt die realistische Aussicht, dass wir im Saarland ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das ist etwas, was uns viele in diesem Land nicht zugetraut haben. Zweitens: Wir können unter realistischen Annahmen nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, sondern darüber hinaus in den Schuldenabbau einsteigen, wie jedes andere Land der Bundesrepublik Deutschland auch. Damit tragen wir zur Verringerung des Haushaltsrisikos bei und wir nehmen Lasten von den Schultern unserer Kinder und unserer Enkel, und das sollte es uns wert sein.
Drittens - und das ist für die Zukunftsgestaltung mindestens genauso wichtig - können wir mehr investieren, sowohl in die Sanierung der Infrastruktur als auch in zukunftsgerichtete Projekte. Wir müssen die Einigung vom 14. Oktober also als Chance sehen, die wir mit beiden Händen packen müssen. Wir haben es selbst in der Hand.
Wir stehen an einer Weggabelung: Entweder wir nutzen die Chance, um das Saarland gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen, indem wir mit Augenmaß auch in Zukunft eine kluge Haushaltspolitik betreiben, abwägen und sowohl Prioritäten als auch Posterioritäten setzen. Oder wir verspielen die Chance, indem wir genau das nicht machen und schnell in eine dann selbst verschuldete Haushaltsnotlage schlittern. Dann sollte sich aber niemand mehr Hoffnungen auf die Hilfsbereitschaft der bundesstaatlichen Gemeinschaft machen.
Zunächst aber müssen wir die ehrgeizigen finanzpolitischen Herausforderungen in den Jahren bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bewältigen. Wir haben immer gesagt, der Sanierungspfad ist ein steiniger Weg und das schwerste Stück dieses Weges liegt noch in den Jahren 2018 und 2019 vor uns. Zwischen 2012 und 2017 haben wir das strukturelle Defizit von 896 auf 369 Millionen Euro abgebaut. Das ist ein Rückgang um rund 59 Prozent, das sind 106 Millionen Euro pro Jahr. In den Jahren 2018 und 2019 wird aber ein weiterer kräftiger Rückgang um rund 250 Millionen Euro von uns verlangt, bevor im Jahr 2020 die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Schuldenbremse mit dem Verbot einer Neuverschuldung greifen. Schwierige, ja schwierigste Jahre liegen noch vor uns.
Über die Eckpunkte der weiteren Wegstrecke bis einschließlich 2019 werden wir uns im Detail noch mit dem Bundesfinanzministerium und dem Stabilitätsrat abstimmen. Erste Gespräche werden wir in Kürze gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bremen aufnehmen. Wie auch immer diese Gespräche ausgehen, eines ist doch heute schon klar: In Sachen Haushaltsdisziplin, in Sachen Reformmaßnahmen, vor allem mit Blick auf unsere öffentliche Verwaltung, auf unsere Landesverwaltung, werden und dürfen wir nicht nachlassen. All die Schritte, die wir 2012 vereinbart haben und deren Umsetzung derzeit in vollem Gange ist, all das müssen und werden wir konsequent fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden die inzwischen bundesweit als saarländischer Weg bekannte Strategie der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen relevanten landespolitischen Akteuren fortsetzen, mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Sozialverbänden. Die besten Entscheidungen fallen immer dann - und sind in der Vergangenheit immer dann gefallen -, wenn alle Fakten und Zusammenhänge auf dem Tisch liegen und vernünftige Kompromisse im Interesse des Landes entwickelt werden. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und diesen Weg wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.
Das Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“ ist ein laufender Prozess. Wir haben mit Augenmaß auf die Veränderungen im Bereich der demografischen Entwicklung reagiert und den Stellenabbau auf der Zeitachse gestreckt. Wir bleiben dabei, dass ohne Kündigungen die Zahl der Stellen um 2.400 reduziert wird. Allerdings können wir diese Zahl nicht bereits im Jahr 2020, sondern erst im Jahr 2022 erreichen.
umsetzen. Durch die Einrichtung von Shared-Service-Bereichen wie bei der IT professionalisieren wir die Strukturen und Abläufe, werden leistungsfähiger und erzielen zugleich Synergieeffekte, die zu Haushaltsentlastungen und damit zur Verwendung der Mittel an anderer Stelle genutzt werden können. Dieser Weg war richtig und deshalb sollten wir ihn auch konsequent fortsetzen.