Deswegen müssen wir hier Beispiele geben, damit die Menschen gerade in grenzüberschreitenden Regionen persönlich die Mehrwerte erleben und zu Botschaftern der gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit werden.
Sehr verehrter Herr Kollege Ulrich - er ist im Moment nicht im Raum -, ich will nur eines sagen. Wir haben eine Situation, in der wir eine im Bundesvergleich stark zurückgegangene Jugendarbeitslosigkeit haben, in der wir Lehrstellen haben, die nicht besetzt werden können, weil uns die Bewerberinnen und Bewerber dafür fehlen. Gleichzeitig erleben wir, dass junge Menschen auf der französischen Seite nach einer solchen Ausbildung suchen, dass sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind. In einer solchen Situation ist es doch nicht nur unser berechtigtes Interesse hier im Saarland, nein, es ist geradezu eine europäische Verpflichtung, es hier in der Grenzregion möglich zu machen, dass junge Franzosen im Saarland eine Ausbildung durchlaufen können. Wenn es in dem Zusammenhang noch eine Sprachbarriere gibt, ist es eben wichtig, dass diese jungen Menschen die Möglichkeit haben, ihre schulische Ausbildung in Frankreich, in ihrer Muttersprache zu absolvieren, dass wir die bürokratischen Hemmnisse, die sich hier stellen mögen, beseitigen. All das haben wir getan.
Ich bin hier ganz bei Frau Zieder-Ripplinger: Es geht nicht um die Frage, ob wir mit einem Schlag 50, 100 oder 500 in diese Ausbildung bringen. Jeder Einzelne, der diese Ausbildung macht und dadurch Arbeit in dieser Region findet, ist ein Beispiel dafür, dass Europa zusammensteht in der Umsetzung seines Versprechens, dass die jungen Menschen in Europa Zukunft haben, auch in dieser Region. Deswegen ist jeder Einzelne diese Anstrengung wert.
Genau dieser Punkt macht aber auch deutlich - und das hat der Kollege Lafontaine angesprochen -, dass es nicht damit getan ist, Regelungen zu ändern, bürokratische Hindernisse abzubauen. Wir
brauchen auch kulturelles Verständnis und kulturelle Übersetzungen. Solange wir nicht in Frankreich deutlich machen können, welche Qualität und welche Zukunftsperspektive in unserer dualen Ausbildung liegen, solange wir es nicht schaffen, französischen Jugendlichen und ihren Eltern ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie sie das ins eigene Bildungssystem, ins eigene Wertesystem übersetzen können, solange werden wir nicht die große Zahl von Auszubildenden haben, die wir gemeinsam haben könnten.
Diese kulturelle Übersetzungsarbeit leisten am besten die jungen Menschen selbst. Jeder, der für seine Ausbildung von Deutschland nach Frankreich geht oder umgekehrt, jeder, der das macht und der anschließend - das sehen wir sowohl bei den Berufsabsolventen als auch bei den Absolventinnen und Absolventen etwa der Deutsch-Französischen Hochschule - mit mehrsprachiger Kompetenz auf den Arbeitsmarkt kommt, wird erleben, dass er wesentlich größere Chancen als diejenigen, die im rein nationalen Kontext ausgebildet werden. Deswegen ist dies eine wichtige Zukunftsperspektive für diese jungen Menschen. Je mehr junge Menschen wir mit dieser Perspektive versehen, desto eher können wir die kulturelle Übersetzungsarbeit leisten. Daran sollten wir arbeiten und wir sollten uns nicht entmutigen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen, dass das Zusammenleben in unserer Region besser funktioniert. Es ist wie immer im Leben: Was funktioniert, wird als selbstverständlich hingenommen, als vollkommen normal. Was nicht funktioniert, wird natürlich gespürt. Ja, ich will ehrlich sein: Es funktioniert noch vieles nicht. Es gibt vieles, wo ich mir wünschen würde, wir wären schon größere Schritte vorangekommen. Das betrifft zum Beispiel das Thema der öffentlichen Personennahverkehre und der Anbindungen. Wir befinden uns nun einmal in einem Herzstück Europas, wir haben nicht so viele rein deutsche Nachbarn, wir haben vor allen Dingen europäische Nachbarn. Deswegen ist für die Frage, wie wir unsere Verkehre gestalten, nicht nur relevant, was Berlin darüber denkt, es ist auch relevant, was Luxemburg darüber denkt und was Paris in dieser Sache umsetzt. Deswegen müssen wir uns gemeinsam mit den Partnern in der Region aufstellen. Das ist schwieriger, das ist langwieriger.
Vorhin ist die Strecke nach Forbach angesprochen worden. Gerade dort hat der Eurodistrict eine große Studie in Auftrag gegeben, um die Wirtschaftlichkeit zu berechnen. Für europäische Projekte genauso wie für innerdeutsche Verkehrsprojekte gilt: Sie müssen eine gewisse Wirtschaftlichkeit erfüllen. Wenn das der Fall ist, können wir Schritt für Schritt an die Realisierung gehen. Ja, wir leben in einem vielfältigen Gebilde, das auch kompliziert ist, und für
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in dieser Region wollen die bestmögliche Versorgung, die bestmöglichen Lebensbedingungen, und zwar in ihrer Nähe, vor ihrer Haustür. Da kann es nicht sein, dass die Frage der bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung davon abhängt, wo dies im nationalen Kontext möglich ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir die Zusammenarbeit mit der SHG in Völklingen haben, dass klar ist, bei bestimmten Patienten und wenn Not am Mann ist, wird in Völklingen behandelt und nicht in Straßburg. Ich hoffe sehr - wir arbeiten im Moment mit aller Kraft daran und ich darf mich dafür auch noch einmal ganz herzlich bei der Generalkonsulin bedanken -, dass wir dies weiter umsetzen, Schritt für Schritt. Jeder, der schon einmal mit dem deutschen Gesundheitssystem zu tun hatte, weiß, wie schwierig es ist, alle Partner unter einen Hut zu bringen. Man kann sich dann vorstellen, wie zeit- und kraftraubend es ist, wenn man dies zwischen zwei nationalen Systemen bewerkstelligen muss. Wir dürfen aber nicht nachlassen und es gibt gute Beispiele. Wir haben Regionen in Europa, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, wo das sehr viel besser und selbstverständlicher funktioniert als bei uns. Wir sollten deshalb hier als Großregion einmal von anderen Regionen in Europa lernen, weil wir dort Fortschritte sehen können.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt auch für das Thema Sicherheit. Terroristen und Kriminelle haben sich noch nie an nationalen Grenzen gestört. Es kann deshalb nicht sein, dass die Sicherheitsarchitektur an Grenzen aufgehalten wird. Das gilt auch für Grenzen zwischen Behörden und Zuständigkeiten. Das gilt für Grenzen zwischen Bundesländern, das gilt für Grenzen zwischen Bundesländern und Bund, das gilt auch für nationale Grenzen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass in dem Maße, wie Kriminelle sich grenzüberschreitend bewegen, insbesondere die Sicherheitsbehörden ohne Probleme, ohne Hindernisse, ohne Grenzen zusammenarbeiten können. Genau das erwarten die Menschen von uns und genau dafür müssen wir uns einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass in dieser Region die letzte Grenze fällt, die uns noch trennt. Ich erlebe es mit Blick auf meine drei Kinder in der eigenen Familie. Ich brauche da wenig zu erzählen über das Thema Europa als Friedenprojekt, denn meine drei Kinder sind in der glücklichen Situation aufgewachsen, dass sie Krieg und Auseinandersetzung nur vom Hörensagen und vom Geschichtsunterricht kennen. Meine drei Kinder sind als eine Generation aufgewachsen, die sich nicht mehr dar
an erinnern kann, dass es Grenzkontrollen gegeben hat. Meine drei Kinder können sich nicht mehr daran erinnern, wie es war, wenn man von einem Land zum anderen gefahren ist und ständig irgendwo Geld wechseln musste, denn sie sind Kinder der Eurogeneration. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Kollege Lafontaine hat eben geschildert, welch ein mühsamer Prozess es war, den Euro ins Werk zu setzen. Wir sind uns heute doch alle einig, dass wir uns, auch mit Blick auf das Thema Wirtschaftspolitik und anderes, mit dem Euro noch mehr Gemeinsamkeit gewünscht hätten. Mehr war damals sicherlich nicht umzusetzen, aber wir müssen das heute nachholen.
Wofür wir hier sorgen können, ist, dass eine der letzten Grenzen fällt, die es in unserer Region gibt, nämlich die Sprachgrenze, und das ist der Kern unserer Frankreichstrategie. Die Frankreichstrategie ist nicht nur mit Blick auf Frankreich, sondern auch mit Blick auf Luxemburg und Europa eine Strategie, die das Ziel verfolgt, dass hier eine Generation aufwächst, die sich selbstverständlich mit ihren Nachbarn verständigen kann, und zwar nicht in einer dritten Fremdsprache, nämlich in Englisch, sondern in der jeweiligen Nachbarsprache.
Es gibt hier in der Großregion Beispiele dafür, wie das gehen kann. Und das sind nicht nur die Luxemburger, sondern das ist insbesondere die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die einen sehr hohen Anteil an zweisprachigen Kindern hat, obwohl die wenigsten dieser Kinder in Französisch sprechenden Familien groß geworden sind. Man hat dort ein gutes Schulsystem entwickelt, dass das ermöglicht. Wir haben den Ansatz gewählt zu sagen, wir wollen Französisch sehr früh entwickeln. Deswegen ist es eine tolle Leistung, dass 40 Prozent der Kindertagesstätten im Saarland bilingual sind. Wir wollen diese Zahl in den nächsten Jahren massiv erhöhen. Es bleibt auch unser Ziel, dass daran ein Französischunterricht ab der ersten Klasse anschließt. Im Moment haben wir das ab Klassenstufe 3 flächendeckend, ab der ersten Klasse in rund einem Drittel unserer Grundschulen. Dafür brauchen wir entsprechende Konzepte und die entsprechenden zweisprachigen Lehrkräfte. Deswegen wird das nicht auf einen Schlag möglich sein, sondern Schritt für Schritt. Ich hoffe und wünsche sehr, dass auch der zukünftige Landtag die Landesregierung darin unterstützen wird, diese Dinge voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Sprachgrenze überwinden können, schaffen wir es vielleicht auch die gefährlichste aller Grenzen zu überwinden, nämlich die Grenze, die wir in unseren Köpfen haben. Beim Jubiläum des Schengener Abkommens in Schengen hat Jean-Claude Juncker mit Blick auf die, im Vergleich zu heute, noch relativ
schwach ausgeprägte nationalistische Diskussion gesagt, er wünsche sich eine kurze Zeit, in der die nationalen Grenzen wiederaufleben, damit die Menschen spüren, was sie sozusagen am Schengener Abkommen haben. Manchmal - und das ist nicht immer schön - wird aus einem Wunsch auch Realität. Wir haben in den letzten Monaten in Teilen Europas wieder eine nationale Grenzziehung erlebt. Aber die Hoffnung, die Jean-Claude Juncker damit verbunden hat, dass das selbstverständlich dazu führen würde, dass alle wieder den Wert von Schengen erkennen, diese Hoffnung ist bisher leider so nicht eingetreten. Deswegen ist es in der Tat richtig, dass wir diesen Europabericht in einer Zeit diskutieren, in der der Nationalismus in Europa wieder auflebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch auf uns ankommen deutlich zu definieren, was es bedeutet, wenn man deutsche Interessen in einem europäischen Kontext definieren soll. Deutsche Interessen wahrzunehmen - und dazu sind wir verpflichtet -, das bedeutet auch, dass sich im Grunde genommen eine nationalistische Antwort darauf verbietet, weil sie alles andere als im deutschen Interesse ist.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir hatten in diesen Tagen in Frankreich die Vorstellung des Wahlprogramms des Front National. In diesem Zusammenhang muss man sich einmal die aktuelle Situation der Landwirte im Saarland anschauen. Unsere Landwirte produzieren jetzt schon quasi Scholle an Scholle mit ihren französischen Nachbarn. Und es gibt jetzt schon Unterschiede, etwa bei der Besteuerung des Agrardiesels. Das macht bereits einen Preisunterschied für die Produkte aus. Aber wenn das Realität wird, was die extreme Rechte in Frankreich will mit Blick auf Strafzölle auf ausländische Produkte, dann bedeutet das für die Landwirte im Saarland, dass sie ihre Produkte wahrscheinlich nicht mehr direkt über die Grenze nach Frankreich liefern könnten, weil dann ihre Produkte erheblich teurer wären als französische Produkte.
Jetzt kann man sagen, das machen wir dann in einer Art Rückspiel genauso. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das in Zukunft die Wirtschaftspolitik in Europa sein soll, dann können gerade wir als exportorientierte Nation und gerade wir hier im Saarland mit einer Industriestruktur, die exportabhängig ist, uns ausmalen, wie viele Arbeitsplätze davon in Zukunft bedroht sein werden. Und wer sich nicht das Beispiel der Landwirte vor Augen führen will, der soll heute in der Saarbrücker Zeitung nachlesen, welche Diskussion bei Ford derzeit darüber geführt wird, was der Brexit für die Produktion im Saarland eventuell bedeutet. Kein Land in Europa ist so abhängig davon wie wir in Deutschland, dass es einen fairen Handel gibt, dass es offene Grenzen gibt. Deswegen liegen nationale Hindernis
Das ist auch der Grund, weshalb wir hier gemeinsam dafür kämpfen, dass es keine zusätzlichen Hürden gibt. Wir sind umgeben von Nachbarn, die wie etwa Luxemburg, keine Maut erheben oder wie Frankreich zumindest für gewisse Streckenabschnitte auch Ausnahmen von der Maut zulassen. Für diese besondere Situation des Grenzlandes Saarland haben wir mit Blick auf die Mautdiskussion auch in der Vergangenheit gekämpft. Ich darf daran erinnern, dass im ersten Durchgang des Gesetzes, so wie es verabschiedet worden ist
und der EU-Kommission vorgelegt worden ist, im Ursprungsentwurf der Regierung vorgesehen war, dass eine Maut erhoben wird für Autobahnen und für Bundesstraßen. Wir haben damals gesagt, wir können als Grenzregion auf keinen Fall mitmachen, wenn Straßen wie Bundesstraßen, die auch von vielen Pendlern genutzt werden, von der Maut betroffen sind. Deswegen hat die Bundesregierung dies in dem ersten Gesetz, das verabschiedet worden ist, herausgenommen und wir reden jetzt nur noch über eine Maut für Autobahnen. Dann ist das Ganze der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt worden. Aus der Europäischen Kommission heraus ist mündlich mitgeteilt worden, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt, Ausnahmen zuzulassen. Diese Möglichkeiten bestehen darin, dass man Streckenabschnitte aus der Mautpflicht herausnehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sind wir ganz klar positioniert: Wenn es diese Möglichkeiten gibt, dann müssen diese Möglichkeiten auch genutzt werden. Wir reklamieren das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern wir sorgen auch dafür, dass wir für diese Ansichten Verbündete im Bundesrat haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns zusammen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei der ersten Frankreich-Konferenz dahingehend abgestimmt haben, dass unter Federführung des saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ein Vorschlag erarbeitet wird, der von Rheinland-Pfalz, von Baden Württemberg, von NordrheinWestfalen und auch von anderen Grenzregionen mitgetragen werden kann. Auf diese Weise kann man im Bundesrat deutlich machen, dass es eine Mehrheit von betroffenen Ländern gibt und dass diejenigen Länder, die an der Grenze liegen, das Thema Maut nur mitmachen werden, wenn es entsprechende Ausnahmeregelungen gibt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier auf einem guten Weg, die Vorschläge sind in der Erarbeitung, die Gespräche mit den anderen Ländern laufen. Insofern macht die saarländische Landesregierung
und zwar mit allen beteiligten Ministerien - ihre Hausaufgaben. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen.
Kollege Hilberer hat eben gesagt, wir seien nicht der größte Teil Europas. Das stimmt. Wir sind 1 Million von vielen hundert Millionen. Aber ich möchte ein Wort aufgreifen, das der ehemalige Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unser Freund Karl-Heinz Lambertz, einmal geprägt hat. Er hat gesagt: Europa ist wie eine Patchwork-Decke. Über die Qualität einer solchen Decke entscheiden weniger die einzelnen Flecken, sondern die Haltbarkeit der Nähte. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier gemeinsam mit unseren Freunden in Luxemburg und Lothringen in Grand Est die entscheidende Naht, gemeinsam mit anderen Grenzregionen in Europa. Deswegen kommt es entscheidend auf uns an, es kommt entscheidend auf die Grenzregionen an. Wenn wir dafür sorgen, dass Europa alltagstauglich ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen ganz persönlich in ihrem Alltag erleben, dass dieses Europa funktioniert und ihnen Vorteile bringt, dann tragen wir dazu bei, dass Europa eben nicht mehr nur noch an einer anonymen Bürokratie in Brüssel festgemacht wird, sondern dass Europa für jeden Einzelnen ein persönliches Anliegen, eine Herzensangelegenheit wird, so wie es für viele in der Gründergeneration in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam an unserem Europa weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.
Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 15/2096)
Zu diesem Punkt darf ich herzlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Rixecker, begrüßen.
Die sechsjährige Amtszeit des Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Frau Kerstin Herrmann wird morgen auslaufen. Ebenso ist die sechsjährige Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Herrn Thomas Caspar am 09.04.2017 beendet. Nach Art. 16 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1
des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat Frau Rechtsanwältin Almuth Zempel als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs benannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat Herrn Thomas Caspar als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Frau Renate Trenz zur Wiederwahl benannt. Das Erweiterte Präsidium hat in seiner Sitzung am 09. Februar beschlossen, Ihnen diese Benennung als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen nunmehr als Drucksache 15/2096 vorliegt.
Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen zwei Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt werden. Die Wahlzettel sind in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. - Ich darf nun die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt, zunächst für Frau Zempel. Abgegebene Stimmen: 49, gültige Stimmen: 49. Davon stimmten 44 mit Ja, 4 mit Nein und es gab eine Stimmenthaltung. Das Ergebnis für Herrn Caspar. Abgegebene Stimmen: 49, gültig: 49. Davon stimmten 45 mit Ja, 4 mit Nein. Damit sind Frau Zempel als Mitglied und Herr Caspar als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, nämlich 34, gewählt.