denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall.

Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig.

Schauen wir uns an, wo derzeit massiv in die Elektromobilität investiert wird. Die chinesischen Firmen wie Nio und BYD, allesamt reine Elektroautomobilhersteller, haben auf der Internationalen Automobil-Ausstellung im September 2023 die größten Standflächen gebucht gehabt. BYD baut sogar Frachter, um die Elektroautos nach Europa zu schiffen. Es gibt den Plan, in Ungarn eine Fabrik zu errichten. Riesige Showrooms entstehen auch in deutschen Städten. Tesla hat den deutschen Markt so schnell erobert, weil es eben in Deutschland keine bezahlbaren Elektroautos gab, die als Alternative zur Verfügung gestanden hätten.

Wir können uns nun einem Thema widmen, das wirklich wichtig ist und dem sich die drei demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bisher in dieser Legislaturperiode sehr intensiv gewidmet haben, nämlich dem Thema Automobil und Automobilstandort Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auf die Kutsche folgte das erste Automobil, auch wenn der Kaiser gesagt hat, es sei nur eine Modeerscheinung. Aus Konrad Zuses anfänglich belächelter Rechenmaschine entstand der erste PC. Dass selbst Experten irren können, wie der damalige Microsoft-Chef, der gesagt hat, das iPhone habe keine Chance auf dem Markt, ich glaube, das wissen wir alle auch.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als ich den Antrag der SPDFraktion gelesen habe, kam mir spontan in den Sinn, was Kaiser Wilhelm zur Mobilität gesagt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende

Vielleicht sollten Sie, Herr Minister Lies, auch mal einen runden Tisch zur Technologieoffenheit und deren Chancen für die Automobilbranche ins Leben rufen. Es wäre zumindest ein Zeichen, dass dieser Landesregierung die wichtigste Branche in unserem Land - die Automobil- und die Zuliefererbranche mit ihren über 120 000 direkt Beschäftigten und weiteren 250 000 von der Kraftfahrzeugherstellung abhängigen Arbeitsplätzen - nicht egal ist. Wo bleiben die klaren Aussagen, Herr Minister Lies, die den Beschäftigten Sicherheit geben? Wann geben Sie eine klare Richtung vor?

Europa ist gerade für uns Hessen von elementarer Bedeutung. Durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt bauen wir den Finanzplatz Frankfurt weiter aus. Auch unsere hessischen Banken, Versicherungsunternehmen und Forschungsinstitute, aber auch die Chemie-, die Automobil- und die Logistikindustrie profitieren immer von der Europäischen Union. Ich will Ihnen hier einmal sehr klar sagen: Wer glaubt, Hessen oder Deutschland sei ohne die EU besser dran, der ist auf dem Holzweg, der ist irgendwo falsch abgebogen.

Das zeigt sich zum Beispiel auch am Automobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des vergangenen Jahres stattfand. Hier war auch das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobilität das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formuliert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit ist in den politischen Entscheidungen und eben keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der bringt nichts anderes als Unsicherheit.

Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt sehr gut die Aktuelle Stunde der AfD, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen.

unternommen, die Internationale Automobil-Ausstellung

Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Dissens; denn wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Automobil führen. Das ist der entscheidende Punkt.

Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne.

Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken.

Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft sind bedeutend für uns. Die niedersächsische Wirtschaft, darunter die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, sowie energieintensive Industrien spielen eine entscheidende Rolle in der überregionalen Beschäftigung. Die Häfen an der Küste und die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten der EU unterstreichen die vielfältigen Interessen und die Relevanz Niedersachsens auf europäischer Ebene.

Wir werden auch beim Thema Wasserstoff weiterkommen. Wir haben 2 Millionen Euro einge stellt für die Wasserstoffagentur, weil wir gemerkt haben - das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt -, dass der Markt es dort alleine nicht regelt und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Projekte, die wir im Saarland mit Stahl, Automobil, mit Bosch, Creos und der STEAG und am Ende mit einem hoffentlich gut ausgeprägten Tankstellennetz haben, miteinander verbinden. Diese Gesellschaft soll die Aktivitäten bündeln und dafür sorgen, dass wir eine Vorreiterrolle bekommen. Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir sind heute an dem dran, was übermorgen erst am Entstehen ist.

Wir haben im Stadtrat aber auch einstimmig beschlossen, eine klare Erwartungshaltung an die Adresse der Landesregierung formuliert, wonach es am Standort Röderberg eine Zukunft geben muss. Die Voraussetzungen dort sind doch optimal: Wir haben Beschäftigte, die hochqualifiziert sind und Erfahrungen in der Automobilproduktion haben. Wir haben einen Standort, der infrastrukturell optimal angebunden ist durch die Autobahn und einen der größten Binnenhäfen Deutschlands und der mitten im Herzen Europas liegt. Wir haben auch klar formuliert: Sollte eine Automobil-Vollproduktion am Standort auf dem Röderberg nicht erzielt werden können, ist unsere Erwartungshaltung, dass der nun zugesagte dreistellige Millionenbetrag auch dann auf dem Röderberg vonseiten der Landesregierung investiert werden muss. Es bedarf einer Alternative für den Standort Röderberg!

Fakt ist, dass Deutschland, auch wegen der Krise seiner Schlüsselindustrie Automobil, im Ranking der Industrienationen von Platz 4 auf Platz 6 abgerutscht ist. Fakt ist, dass die Absatzprobleme VW 10 % Umsatzrückgang im letzten Geschäftsjahr beschert haben und die gläserne Fabrik in Dresden schließen wird.

Die Realität sieht doch ganz anders aus. Mehr als 70 % der in der gerade erwähnten HUK-Mobilitätsstudie 2023 Befragten sehen das Automobil auch in der Zukunft als das am besten geeignete Verkehrsmittel an. An so einer Tatsache kann man doch nicht vorbeigehen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz offensichtlich das Automobil und den Individualverkehr, wie wir ihn heute kennen, abschaffen. Das wird relativ deutlich. Sie benutzen dazu Ihre trojanischen Pferde und sagen: Das alles mit dem Rad- und Fußverkehr müssen wir fördern. Das soll alles gut sein. Jeder soll es auch bekommen. Auf diese trojanischen Pferde fallen wir nicht herein. Wir fallen darauf nicht herein.

Liebe Kolleg*innen, ich habe mit einem Zitat begonnen und will mit noch einem Zitat enden. Wissen Sie, was Adam Opel noch gesagt hat? - Er hat sich der Überlieferung nach nicht nur zum Fahrrad geäußert, sondern auch zum damals aufkommenden Automobil. Er sagte: „Aus diesem Stinkkasten wird nie mehr werden als ein Spielzeug für Millionäre, die nicht wissen, wie sie ihr Geld wegwerfen sollen!“

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das waren gerade wieder mal ein Antrag und eine Rede aus der Kategorie à la Kaiser Wilhelm: Ich glaube nicht an das Automobil, sondern ich glaube an das Pferd.

Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ haben wir ein vergleichbares Angebot für die Betriebe des Einzelhandels zur Verfügung gestellt. Zudem bieten wir Förderprogramme für spezielle Beratungsthemen, ein Coachingprogramm – das war auch in der ersten Frage angesprochen – oder auch die Bera tungsgutscheine Transformation, jetzt mit Blick auf unsere Hauptbranche, nämlich die Transformation in der Automobil wirtschaft.

Kaiser Wilhelm II. hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts mal ge sagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorü bergehende Erscheinung.“

Unser viertes Ziel, das wir an eine gelungene Verkehrswende anlegen, sind lebenswerte Städte. Jahrzehntelang wurden die Planungen des öffentlichen Raums auf das Automobil ausgerichtet. Die Gebiete zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen waren räumlich weit getrennt und durch möglichst breite Straßen verbunden.

Der öffentliche Raum in den Städten, aber auch in den Dörfern, ist heute weitgehend vom Automobil geprägt. Früher konnten die Kinder selbstverständlich zum Spielen auf die Straße gehen. Heute werden sie in eingezäunten Spielplätzen abgetrennt. Diese negative Entwicklung gilt es umzukehren, anstatt sie durch Anpassung und Ausbau weiter zu befördern.

Das konnten wir uns auch lange leisten. Robuste Industrien wie der Automobil- und der Metallsektor haben unseren Wohlstand erhalten, während die wirklich bahnbrechenden Innovationen woanders auf der Welt passiert sind.

Jetzt wissen wir seit spätestens 2017 genau, welches Unternehmen in Thüringen was produziert, wo eine Gefährdung besteht. Wir haben das Automobil in vier Baugruppen eingeteilt und untersucht, welches Unternehmen ist diesen Schubladen zuzuordnen, als da wären: Interieur, Exterieur, IT-Elektronik und der Antriebsstrang. Diese Studien belegen, dass der Antriebsstrang ganz besonders gefordert ist, dass es dort Veränderungen braucht.

Gleichzeitig haben wir auch im Strategiedialog Automobil wirtschaft mit dem Austausch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Wirtschaft bereits Ende letzten Jahres ein Pa pier mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auch hier bezieht sich eine der Empfehlungen auf die Studiengebühren für in ternationale Studierende.

Die Forderung zur CO2-Abscheidung, die könnte auch von Fridays for Future kommen. Angesichts der derzeitigen Lage und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das doch weltfremd. Sie wollen unsere ganze Volkswirtschaft an einer windigen und geldgierigen europäischen Zertifikate-Industrie orientieren. Was passiert gleichzeitig? – Unsere Industrien wie Chemie, Stahl, Automobil stehen im globalen Wettbe- werb mit China, USA und dem Rest der Welt. Während wir die Energieerzeugung mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken verteuern, werden allein in Asien – und das sollten die GRÜNEN auch einmal zur Kenntnis nehmen – 600 neue Kohlekraftwerke geplant. Hier befinden sich doch wirklich alle im Elfenbeinturm.

Ich muss einmal sagen: Dieser fanatische Kampf gegen das Automobil ist auch aus Sicht des Landesentwicklungsprogramms katastrophal, weil er auch den Wirtschaftsstandort Bayern schwächt. Wir als AfD verstehen unter Landesentwicklung genau das Gegenteil. Wir wollen Wertschöpfung, gleiche Lebensverhältnisse und Wohlstand in Bayern erhalten.

Denn auch in der Wirtschaft ändern sich die Rahmenbedingungen. Die Pferdekutschen wurden trotz der Bedenken von Kaiser Wilhelm II., der dem Automobil keine Zukunft vorhersagte, ersetzt. Insofern sind die Fragen, die Sie gestellt haben, nicht wirklich aussagekräftig zur Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Auch die Staatsregierung konnte oder wollte die meisten Ihrer Fragen gar nicht beantworten.

Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.

Nicht missverstehen - das hier wird kein Plädoyer für eine „Technologieoffenheit“ beim Automobil; denn das E-Auto ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, weitaus effizienter. Aber das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff wurde schon damals erkannt, ohne es konsequent und mit ernsthafter politischer Unterstützung voranzutreiben.

Genauso können wir das auch bei der Ausbildung sehen. Richtig ist, dass wir zwingend eine Ausbildungsoffensive in unserem Land brauchen. Eine Offensive, bei der jungen Menschen gezeigt wird, dass es cooler ist, Brot zu backen, ein Buch zu drucken, ein Automobil zu reparieren oder einer anderen Tätigkeit nachzugehen, als denn irgendwo nichtssagende Selfies von sich zu posten und darauf zu warten, dass die immer gleichen Freunde dies liken. So etwas schafft keine befriedigenden Lebensinhalte.

Die Affinität zum Automobil ist in diesem Begriff „Vier Mo toren“ ja schon im Namen inbegriffen. Ob es jetzt um den Daimler geht, um den Fiat, um den Seat – von den Umbrü chen in der Automobilwirtschaft sind alle vier Regionen glei chermaßen betroffen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirt schaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das The ma zur Chefsache erklärt und gemeinsam mit unserer Wirt schaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen engen ge meinsamen unternehmerischen Dialog geführt.

Wenn ich die Drucksache 17/3979 unter das Primat der vor genannten V olksweisheiten stelle, muss ich feststellen: Das V olk scheint klüger zu sein als viele in unserer Regierung und in diesem Parlament. Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm; neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Gleichzeitig spricht sie seit 2021 von „Null-Schadstoff-Aktionsplänen“. So behauptet die EU, dass der neue Rechtsrahmen für die Schadstoffemissionen der Automobilindustrie Rechtssicher heit und einen Erstanbietervorteil biete. Was die Automobil industrie und deren Verbände von dieser Rechtssicherheit und diesem Erstanbietervorteil halten, ist mehr als offensichtlich. Ich zitiere:

Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft; nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten. Nur wenn wir jetzt großflächig in E-Fuels investieren, kön nen wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobil standort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben

Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Ein führung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobil industrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von An fang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraft stoffen.

Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich set ze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie ei gentlich das Pferd, das falsche Pferd.

In der Automobil- und Zulieferindustrie findet aktuell der größte Transformationsprozess in der Industriegeschichte statt. Mit Projekten im Rahmen des Strategiedialogs Automobil wirtschaft unterstützen wir die kleinen und mittleren Unter nehmen in unserem Land und nehmen sie mit in diesen Struk turwandel.

Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müs sen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlba re Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie im mer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müs sen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.

Die Säulen Stahl, Handwerk, der starke Mittelstand - lieber Bernd Wegner -, das alles sind unsere Garanten für eine funktionierende Wirtschaft. Seit den Sechzigerjahren gehören dazu aber eben auch die Automobil- und die Zulieferindustrie, die dafür gesorgt haben, dass wir hier im Saarland ökonomische Erfolge erzielen konnten. Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Anke Rehlinger, hat aber übrigens, Herr Toscani, auch einiges für Start‑ups unternommen. An dieser Stelle, liebe Anke, noch einmal herzlichen Dank für das, was du für diese wichtige Start‑up‑Branche gemeinsam mit Jürgen geleistet hast!

Entsprechende Auswirkungen sehen wir Moment auch bei der Automobil- und Zuliefererindustrie. Durch die Abkehr vom Verbrenner und der Entwicklung hin zu neuen, zu alternativen Antrieben brauchen wir neue Geschäftsmodelle, brauchen wir neue Produkte, die am Ende dazu führen, dass die Wertschöpfung auch im Saarland weiterhin gelingt. Ein Beispiel dafür konnten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor einigen Wochen bei der Firma Schaeffler sehen.

Durch die Debatte rund um Stahl und Automobil wurde uns eines doch oft klar, und Herr Thielen, da bin ich bei Ihnen: Alles hängt mit allem zusammen - die Branchen miteinander, der öffentliche Dienst, der dafür sorgt, dass wir am Ende auch all jenes, was wir hier diskutieren, ordentlich umsetzen können, aber auch die Kommunen, das Gesundheitswesen, die Bildung; alle profitieren voneinander, und wir müssen dafür sorgen, dass das Grundfundament, der Kern eben bestehen bleibt.

In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur.

Letztlich gibt es beim Automobil einen europaweiten Absatzeinbruch, wie wir ihn noch nicht gekannt haben – und das nicht alleine wegen der Mikrochips, sondern aus vielen Gründen. Denn für die Fahrzeuge sind auch viele andere Produkte relevant. Ein Beispiel dafür ist – wobei das ein Produkt ist, das nicht ganz so neu wie ein integrierter Schaltkreis ist – der Draht aus Altena, der dort, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal um 1600 gezogen statt geschmiedet produziert wurde. Ohne Draht rollt kein Kfz vom Band. Es wird auch kein einziger Einkaufswagen für die Supermärkte produziert. Unsere Stühle, auf denen wir hier sitzen, gäbe es ohne Draht ebenfalls nicht.

Also auch im dritten I liegt somit hohes Potenzial. Wenn wir es im Saarland schaffen, durch staatlich angeschobene Innovationen neue Technologien zu entwickeln, die dann in der Folge zu neuen Arbeitsplätzen führen - Sie kennen sicherlich das Beispiel des CISPA-Instituts mit einer Menge neuer Arbeitsplätze -, dann haben wir einen weiteren Schritt zum Wandel hinbekommen und die Branchenkonzentration in den Bereichen Automobil und Stahl kann somit weiter reduziert werden.

Es stellt sich nur die Frage, weshalb Sie, die Regierungsfraktionen, mit derart homöopathischen Prüfaufträgen arbeiten, wenn Sie an anderer Stelle die Interessen der Handwerker und Gewerbetreibenden ignorieren. So nehmen Sie bei Ihrem Ziel, das Automobil aus vielen Teilen der Stadt zu verbannen und gleichzeitig noch die Zahl der Parkplätze zu reduzieren, keinerlei Rücksicht auf die Interessen unserer Hamburger Betriebe. Stattdessen darf sich der Handwerker überlegen, wie er dann überhaupt zu seinem Kunden kommen kann, sei es mit Badewanne oder nicht. Wenn es nach den GRÜNEN geht, kann das alles mit dem Lastenfahrrad passieren. Der Kunde wiederum, der in der Innenstadt einkaufen möchte, gibt angesichts der Verkehrssituation wieder einmal Amazon und Co. den Vorzug. So sieht eine rot-grüne wirtschaftsfeindliche Politik in der Realität aus.

Zum einen geht es darum, wie der Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie im Saarland im Vergleich zum Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie in ganz Deutschland ist. Es stellt sich heraus, dass der Beschäftigungsanteil im Saarland mehr als doppelt so hoch ist. Er liegt um 120 Prozent höher als im Bundes durchschnitt. Das ist eine Branchenkonzentration, die sehr hoch und tatsächlich einzigartig in Deutschland ist. Die klassischen Automobil-Länder - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern - haben im Vergleich dazu eine Branchenkonzentration, die bei etwa 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Daran sieht man, dass das Saarland in diesem Punkt singulär ist.