Wenn wir dann auch noch Leute von den angeblichen deutschen demokratischen Parteien im Parlament haben, die „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, du mieses Stück
in einem Land, in dem eine kriegstreiberische Regierungspolitikerin unter dem Jubel der regierungsnahen Presse die Opposition mit Fliegen auf einem Haufen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon ver- schiedentlich über den Schriftsteller Frank Goosen gesprochen und über eine schöne Szene, die in der Stadt Bochum spielt. Weil sie auch zu dieser Debatte passt, will ich sie noch einmal erzählen: Zwei Männer stehen in Bochum auf einer Brücke, gucken sich das Stadtpanorama an, und der eine sagt: „Woanders is auch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den 70er-Jahren im Ruhrgebiet geboren. Es war wirklich so: Wenn es dann mal nicht so schön war, ein bisschen sehr grau und laut und der Strukturwandel hart, dann haben wir – fast jede Nachbar_in, fast jedes Familienmitglied von mir – gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Woanders is auch
Aber liebe Koalition, liebe Frau Ministerin Prien, „Woanders is auch
Wir können uns jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir warten mal ab! Wir reden mit eine paar Leuten. „Woanders is auch
Ich zitiere: Die AfD ist ein Haufen
Aufgegriffen worden ist das Ganze dann von den Regierungsparteien, von Kirchen, vom Staatsfunk, von den Gewerkschaften und es ist verwendet worden, um eine Kampagne gegen die Opposition zu starten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Die Deportationslüge hat es einigen von Ihnen vermeintlich erlaubt, selbst historisch belastende Beleidigungen auszureichen, wie beispielsweise seitens der FDP-Europa-Spitzenkandidatin die Bezeichnung „wir wären ein Haufen
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir sind nicht diejenigen, die gemeint sind. Gemeint sind andere Menschen und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren von ihnen telefoniert und sie gefragt: Wie geht es euch damit? Wie geht es euch mit der Recherche, aber auch, wie geht es euch oder Ihnen mit der Aktuellen Stunde heute hier durch die AfD im Thüringer Landtag? Bei allen war ein Wort: Angst, tiefe Angst. Ich will etwas aus den Gesprächen – ich durfte die aufzeichnen – hier im Landtag zur Verfügung stellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir auch erkennen, was so etwas anrichtet, was die AfD hier fordert, in Treffen, seien Sie konspirativ oder öffentlich, bespricht, auf den Straßen und Plätzen seit Jahren deutlich auf den Bühnen sagt: Was soll ich denn noch machen? Ich lebe seit 20 Jahren hier und denke, es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich arbeite, ja, ich zahle Steuern. Aber ist das wichtig? Ich bin ein Mensch. Ich war drei Jahre Flüchtling, ich durfte nichts, rein gar nichts. Diese Zeit hat mich fast kaputtgemacht, psychisch. Die ständige Unsicherheit, nicht zu wissen, wie es weitergeht, nicht zu wissen, ob man bleiben kann, ob man in Sicherheit ist. Dieses Gefühl habe ich wieder. Es ist tief gruselig und es macht mir Angst. Ich bin nie geschützt und es kann immer sein, dass ich vielleicht gehen muss, dass ich auf eine ganz andere brutale Art auch entrechtet und entmenschlicht werde oder werden könnte. Und ja, diese Angst ist schon längst präsent. Aber dadurch bekommt sie natürlich noch mal einen ganz anderen Ausdruck und ein ganz anderes Ausmaß. Auf jeden Fall macht das Angst, ich spüre diese Angst. Ich habe immer gedacht: Okay,
(Ansgar Georg Schledde [AfD]: Labern Sie doch nicht so eine
(Ulf Thiele [CDU]: Entschuldigung, das Wort „
(Beifall bei der AfD – Jennifer Jasberg GRÜ- NE: Ach du
(Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschlichkeit, nicht so eine braune
Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück
(Andreas Schumann, CDU: Das ist
Was passiert denn, wenn wir ein Überholverbot zu den Stoßzeiten hier in Sachsen-Anhalt erlassen? Was passiert, wenn die Kolonnen, die heute schon existieren, einfach viel länger werden, weil keiner mehr aus dem Pulk überholen kann? - Dann fährt dort die von Herrn Büttner erwähnte ältere Dame in dem kleinen, netten, schnuckeligen Auto. Sie fährt dann an einer 4 km langen Kolonne vorbei, muss eigentlich Magdeburg-Zentrum abfahren und merkt:
(Lars Kuppi, AfD: Na ja, das ist doch Ihre Landespolitik, die macht doch nur
Am 1. September 2019 schrieben Sie auf Twitter: Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich
Und ja, es tut mir leid, ich habe da „
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber in
(Sprechen. - Abg. Haas (SPD) : Das ist so ei ne
Dieses Ereignis in der Bundeshauptstadt bildet den Höhepunkt einer ganzen Serie von landesweiten illegalen Straßenblockaden durch die Gruppierung "Letzte Generation" und weitere klimaextremistische Organisationen. Wer jetzt allerdings gedacht hätte, diese Klimaextremisten würden sich für ihr Verhalten entschuldigen oder gar schämen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil: Einer dieser Rädelsführer der Klimaextremisten, Tadzio Müller, rechtfertigte die Blockaden mit folgendem Tweet, den er später allerdings wieder löschen musste. Ich zitiere: "
Das ist
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nun hör doch mal auf mit der
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Montag, ich weiß, dass für Sie manches nicht ganz leicht zu ertragen ist, was hier vom Rednerpult kommt, aber für die Aussage „Hör doch mal auf mit der
Ja, Herr Schubert, noch mal: Das Problem geht schon richtig
Haben Sie vorhin den Herrn Duin gehört, was er gesagt hat? – Das ist "
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst ein Versprechen: Hildegard! Ich kenne gar keine Hildegard. Das war nur ein Versprechen, das ich einmal gegeben habe, das ich einlösen wollte. Tatsächlich ist es so: Das war es heute eigentlich. Ich habe nichts Neues gehört. Der Staatsminister hat versucht, uns zu erklären, was man machen könnte und was man machen sollte. Das erzählt er uns seit Jahren. Schon 2019 hast du, lieber Hubert, erzählt: Wir haben eine Menge Gaskraftwerke in der Garage stehen. –
Das zeigt die größeren Zusammenhänge und macht deutlich, warum es etwas länger dauert. Wir sind in vielen Fällen vom Bund und in vielen Fällen von entsprechenden Leistungsbeschreibungen abhängig. Wenn Sie es gern schnell hätten - das können wir machen: Wir können die momentanen analogen Prozesse in der Verwaltung gern in einen digitalen Prozess umsetzen. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein - jetzt werde ich wahrscheinlich gleich ermahnt -: Ein schlechter analoger Prozess ist auch digital
Dann erinnere ich mich noch an die Aussage des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Der Satz geht noch weiter: „Das ist natürlich
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zurückkommen zum Tagesordnungspunkt 8 heute Morgen und der Unterbrechung durch den Ältestenrat. Es ging ja hier um die Bewertung einer Aussage des Abgeordneten Müller, der den Begriff der „gequirlten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, jetzt kann man sich dem auch wieder anschließen: Das ist gequirlte
Das ist der eine ganz simple Punkt. Das heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Hier heißt es in der Landwirtschaft – ich weiß doch aus den Gesprächen, dass das, was Frau Knell gesagt hat, nicht nur ihre Erfindung ist –, dass man ihnen sagen muss, dass sie genau das machen, was sie in die
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist Mist. Darüber sind wir uns einig. Ich sage es noch drastischer, was sonst nicht meine Art ist: Krieg ist
von Linken, die zwischen guter und böser Gewalt unterschei den können, oder – entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihren frü heren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Glo gowski, zitiere – von Leuten, die offensichtlich „
- Das ist keine
Aber schauen wir uns die Bündnispartner doch noch einmal etwas näher an. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 sprach besagter Anwalt auf einer Veranstaltung, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ aufgerufen hatte. Der Titel spricht für sich. Ich zitiere Äußerungen von dem oben genannten Anwalt – so viel zur Toleranz –: „Wir sind nicht bereit, irgendetwas zu tolerieren. Wir sind nicht bereit, zu tolerieren, in einem Land zu leben, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus so normal sind, dass 25 % der Wahlberechtigten einfach ins Wahllokal gehen und
(Sebastian Wippel, AfD: Krieg ist immer
Sie können Frau Baum anführen; ich führe aber heute Mor gen auch nicht Frau Roth an, die hinter Plakaten mit der Auf schrift „Deutschland, du mieses Stück
(Zurufe von der SPD: Die Rede ist von ges- tern! – So eine
Nein, das ist nicht "Ach du
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Thema Impfen sage, muss ich doch etwas in Richtung Dr. Weigand sagen: Das, was Sie uns hier erzählt haben, macht sehr transparent, was diese Landesregierung, was wir gemeinsam gerade erleben. Wir versuchen uns seit 14 Monaten einen abzustrampeln, um mit dieser Katastrophe von Pandemie klarzukommen, und Sie sitzen in Ihrem Ortsverein ohne Maske, ohne Abstand und erzählen, Impfen sei
indem Sie nicht mehr den Extremismus angeprangert haben, indem Sie nicht mehr gegen Extremismus kämpfen, sondern indem sich hier alle – alle ja nicht –, viele einfach zusammengeschlossen haben im Kampf gegen rechts, und das heißt Kampf gegen die CDU, gegen die CSU, gegen die AfD, alle bürgerlich-konservativen Kräfte hier im Land. Sie haben den Kurs ja mittlerweile auch verlassen und deswegen stellen Sie sich auch gegen das Demokratiefördergesetz im Bund, weil Sie gemerkt haben, Mist, das ging für uns alle nach hinten los. Die CDU ist mittlerweile mit auf dem absteigenden Ast – liegt an der Berichterstattung, liegt an der Gesellschaft, die quasi nur noch links dominiert ist. Da haben Sie viel zu spät gemerkt,
Dann kam die Maskenpflicht, dafür war ich sehr dankbar, das haben wir als CDU ja auch lange gefordert. Dann ist sie wieder abgeschafft worden, weil der Senat das handwerklich so schlecht gemacht hat, dass das Gericht es einfach sofort kassieren musste, weil es nicht hinreichend begründet war. Dann ist die Maskenpflicht für zwei Tage wieder eingeführt worden, dann hat man festgestellt, oh,
(Zurufe: Oh! - Was ist denn jetzt los? - Mat- thias Büttner, AfD: Jetzt sieht es ganz an- ders aus! - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch
Die GRÜNE JUGEND verpasst mit solchen Aktionen und Aussagen die Gelegenheit, sich klar von linken Extremisten zu distanzieren, obwohl sie von anderen zu Recht verlangt, sich in aller Deutlichkeit von rech- ten Tendenzen zu distanzieren. Das ist eine Verharmlosung und mangelnde Distanzierung von Positionen und Protagonisten, die unseren Staat und seine Vertreter angreifen. Wir haben es im Hambacher Forst erlebt, als Polizisten mit
(Tobias Rausch, AfD: Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer
Kann es sein, dass Mitglieder Ihrer Partei Stalinismus und Sozialismus großartig finden und hinter Bannern herlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück
Man will ja nicht nur meckern, wir sind ja nicht die AfD, die alles ablehnt und sagt: alles