Der grüne Wählerschreck Claudia Roth marschiert mit Linksextremisten unter dem Motto „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Anderen wie der Sozi Renate Schmitt ist es wurscht, wenn die Deutschen aussterben. Frau Drohsel, die Ex-Vorsitzende der Jusos, will die deutsche Nation gar bekämpfen. Das ist für mich ein Fall für den Verfassungsschutz.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach du Scheiße!)

(Zuruf von Christian Loose [AfD] – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Das ist doch scheiße, was Sie erzählen!)

(Abg. Thomas Marwein GRÜNE zu Abg. Raimund Haser CDU: Zu wenig Scheiße! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Auch die CDU ist von diesen Vorkommnissen und diesen Vorfällen nicht verschont. Ich erinnere da nur – ich habe da wirklich ausschließlich in der Mainstream-Presse gegoogelt, wirklich, in Sachverhalten, die auch Sie nicht abstreiten können – an einen CDU-Stadtrat, der zum Beispiel 2014 auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat: „Juden sind scheiße.“ Das ist ein CDU-Stadtrat gewesen, meine Damen und Herren.

Apropos wissen, wie man dagegen vorgeht: Herr Rock, mir geht es wirklich richtig auf den Keks, wenn sich jemand hinstellt und sagt: „Das ist Scheiße, das ist Scheiße, und das ist Scheiße“

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist einfach nur Nazimist, rechte Scheiße!)

Schauen wir uns eine gerade öffentlich gewordene Gerichtsver handlung aus Zwickau an, die Sie sicherlich alle kennen. Ein Asylbewerber hat in einem Asylheim randaliert, hat großen Schaden angerichtet, hat Mitarbeiter mit einem Messer ange griffen, hat im Supermarkt eine Bierflasche auf ein Kind gewor fen, Polizisten bespuckt sowie Frauen angebrüllt und als „Nazi hure“ und „Scheißdeutsche“ bezeichnet. Und Sie alle kennen sicherlich das Ergebnis, das Urteil, das Richter Stephan Zantke ausgesprochen hat. Er hat den Angeklagten unter anderem ge fragt: Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?

Ihrer grün-bunten Partei-Grande Claudia Roth, die auf De monstrationszügen mitgelaufen ist, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skan diert worden ist – als Vizepräsidentin des Deutschen Bundes tags!

in Arzt, der, als er hört, dass er einen Schwarzafrikaner behandeln soll, sagt: Ach du Scheiße. In einer Führungskräfteberatung der damaligen Polizeidirektion Halle fiel der Satz: Schwarze brennen eben länger.

(Carsten Hütter, AfD: Ihre Partei postet „Schlagt den Bullen in die Fresse!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“! Das sind Posts, die Sie loslassen!)

Sie haben richtigerweise gesagt: Die konventionelle Landwirtschaft arbeitet zu 92 % im Hier und Heute mit entsprechenden Pflanzenschutzmitteln. Und was sagen Sie denen, wenn sie eine Erntebegehung haben? – Alles Scheiße, deine Emma!

Die radikale Politiksekte spricht Klartext: Nein zu Deutschland. Wir wollen im Sozialismus leben. Die Falken paktieren aufs Innigste mit der Linksjugend, die unser Vaterland für ein mieses Stück Scheiße hält. – So zu lesen auf der Internetpräsenz.

- Ja, sehen Sie, das ist wie mit dem Jamaika-Antrag: „Wir streben nicht an, aber es könnte sein …“ Oder wie der Kollege Buchholz: „Mindestlohn finden wir irgendwie ja doch scheiße“ Entschuldigung -, „finden wir doch nicht gut, aber wir machen es, weil etwas dazu im Koalitionsvertrag steht.“

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich finde es auch immer scheiße, wenn die SED bei Facebook gelöscht wird!)

hätten sich also die Ökokonservativen durchgesetzt, sähe dies heute vielleicht anders aus. Stattdessen haben sich die GRÜNEN dem linksradikalen Anti-Deutschland-Trend angeschlossen und sich zuletzt vor wenigen Jahren und immer wieder mit dumpfen Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder „Deutschland verrecke!“ gemeingemacht.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben die Scheiße da reingeschrieben!) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[Anja Kofbinger (GRÜNE): Genau das richtige Thema, um solche Scheiße abzuziehen!]

Zum Gesetzentwurf wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass seitens der Verbände noch mehr Erweiterungswünsche bestanden. Nicht alle konnten aufgenommen werden. Allerdings haben wir zwei wesentliche Aspekte der Anhörung aufgegriffen und in einer mündlichen Anhörung erörtert. Zum einen wurde der § 4 a Energieerzeugung aufgenommen. Hierzu möchte ich ein Beispiel nennen, das bislang nicht angeführt worden ist. Hier geht es vor allen Dingen um Abwärme aus Abwasser. Ich werde das jetzt nicht auf den Punkt bringen, sonst kriegt Herr Klare wieder Probleme mit meiner Äußerung. Aber man könnte auch sagen: „aus Scheiße Gold machen“.

(Michael Hübner [SPD]: Ach du Scheiße!)

Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Bitte sehen Sie es mir nach, ich muss diesen Satz am Anfang sagen: Diese Scheiße stinkt zum Himmel! Und das ist ein fachlicher Beitrag zu diesem Thema, denn es geht darum, dass der Regen, der über Berlin herabregnet, wenn es denn wirklich ein Starkregenereignis ist, wenn hier jede Menge Regenwasser in wenigen Minuten oder auch mal in einer halben Stunde herabkommt, unsere Kanalisation zum Überlaufen bringt. Überlauf heißt eben tatsächlich, dass das, was wir in die Kanalisation – auch über die Toiletten – hineingegeben haben, dann in unsere Flüsse überläuft. Das Wort, das ich eben benutzt habe, verwende ich jetzt nicht noch mal – also, Fäkalien laufen tatsächlich in die Oberflächengewässer, in die Berliner Seen mitunter, wenn es ganz stark kommt. Das führt dazu, dass wir unglaublich negative ökologische Folgen haben; es ist schon von Herrn Kössler beschrieben worden. Das können und müssen wir verringern und, wo immer es geht, auch stoppen. Das genau soll dieser Antrag der Koalition erreichen. Wir wollen auf die zunehmenden Starkregenereignisse reagieren und sagen: Wir wollen so wenig wie möglich Überläufe haben. Wir wollen die Berliner Gewässer sauber halten.

Ich möchte noch einen Satz zur AfD sagen, sonst heißt es, ich hätte mich nicht mit der AfD auseinandergesetzt. Die AfD hat einen Antrag gestellt. Diesen sollten Sie einmal lesen. Er liegt in der Drucksache 17/2603 vor, „Zusammenhalt stärken – keine deutschen Steuergelder für Antideutsche“. Die AfD schreibt, man solle deutsche Steuergelder nicht Antideutschen geben. „Antideutsche“ wird nicht näher definiert. Sie stellen aber fest – ich zitiere –: „Gleichzeitig stellen wir fest, dass radikale Kräfte sich massiv gegen diese Einheit“ – die deutsche Einheit – „einsetzen. Auf Demonstrationen werden Parolen skandiert, wie ‚nie wieder Deutschland‘, ‚Deutschland muss sterben‘, ‚We love Volkstod‘ oder ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem heute vorliegenden Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern Sie, den Tatbestand der Volksverhetzung auf Deutsche als Volk als taugliches Tatobjekt auszudehnen. Sie wollen, um es deutlich zu machen, bewusste dramatische Geschichtsverfälschung gleichsetzen in der Bestrafung mit Ausdrücken wie „Deutschland ist scheiße“. Also jede – wie Sie es nennen – Demütigung und Entwertung der Deutschen soll nach Ihrem Willen zukünftig mit mindestens drei Monaten Gefängnisstrafe bestraft werden. Worum geht es Ihnen bei diesem Antrag? Sie wollen wirksam gegen aggressive Äußerungen vorgehen. Und gegen wen richten Sie sich dabei? Das geht so auf den ersten Blick nicht aus Ihrem Antrag hervor. Wir haben es heute von Herrn Professor Weber noch mal hören können und wir haben es auch sehen können, als die AfD mit zwei gleichlautenden Anträgen sowohl in Hamburg als auch Rheinland-Pfalz war. Zu dem Antrag in Hamburg ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, im November 2016 verlautbaren: „Der öffentliche Friede wird gestört, wenn Deutsche diffamiert und in ihrer Menschenwürde angegriffen werden.“

„Viele inländerfeindliche Diffamierungen werden von Migranten und antideutschen Linken getätigt.“ Sie richten sich also in Ihrem Antrag gegen „Migranten und antideutsche Linke“. Vielleicht können Sie mir ja mal beantworten, was „antideutsche Linke“ sind? Sind wir es, weil wir für Offenheit und Toleranz gegenüber jedem Menschen kämpfen, weil wir für die Menschenwürde eines jeden Menschen kämpfen, so, wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes verankert ist? Sie machen hier einen Begriff auf, den es so gar nicht gibt. Sie versuchen mit Ihrem Antrag rechtspopulistisch den Leuten weiszumachen, dass es angeblich im deutschen Strafrecht keinen ausreichenden Schutz gäbe vor Ausdrücken wie „Deutschland ist scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, dass es keinen ausreichenden Schutz vor „Migranten und antideutschen Linken“ als Ihrem Feindbild gäbe. Beides ist erstunken und erlogen.

Von Juristen in Ihrer Fraktion hätte ich bessere juristische Kenntnisse erwartet. Zum Ersten, bei Angriffen gegen den Staat gibt es bereits strafrechtliche Regelungen wie die des Paragrafen 90a StGB, wonach die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe gestellt werden. Darunter könnte man „Deutschland verrecke“ subsumieren. Zum Zweiten wären Ihre Beispiele, die Sie in der Begründung Ihres Antrages erwähnen, nicht durch Ihren eigenen Änderungsvorschlag des Paragrafen 130 StGB erfasst. Solche Ausdrücke wie „Deutschland ist scheiße“ fallen derzeit nicht – und auch nicht nach Ihren Änderungswünschen – unter den Tatbestand der Volksverhetzung. Diese Äußerungen richten sich nicht gegen Deutsche als Volk, sondern gegen den Staat, und als solche sind sie von vornherein nicht von Paragraf 130 StGB erfasst. Nach der Gesetzessystematik ist aber gerade im Volksverhetzungsparagraf nicht der „Staat“ das Gut, was geschützt werden soll, sondern – Frau Justizministerin hat es bereits ausgeführt – der „öffentliche Friede“ innerhalb eines Staates. Diese Aussprüche „Deutschland ist scheiße“ stellen Meinungsäußerungen dar. Die Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut,

2006 habe ich erfahren, dass 40 % mehr Tiere in Niedersachsen stehen als überhaupt bekannt. Und wo ist die Scheiße geblieben?

(Hermann Grupe [FDP]: „Scheiße“ hat sie gesagt! Zum zweiten Mal! Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

(Jens Nacke [CDU]: Sie haben es doch genau gehört! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Was denn? Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Dass sie „Scheiße“ gesagt hat! Weitere Zurufe)

In Magdeburg zogen ein paar Hundert Linke zum Gedenktag der Bombardierung der Stadt mit Songs wie Zitat „Ich scheiße auf Deutschland“ und sinnbildlichen Bekundungen: „Danke für die Bombennacht von Magdeburg!“ durch die Innenstadt und verhöhnten so die Opfer der Bombardierung dieser Stadt. Keine politische Reaktion.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Oh, Scheiße!)

(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Ach du Scheiße!)

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Ach, Herr Kollege Abel! – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Ich hatte Seminare mit fünf Leuten, und die waren auch scheiße!)

Wenn sich einer wie Heiko Maas gemein macht mit einer linksradikalen Rockband wie „Feine Sahne Fischfilet“, die textet, „Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck“, und dieser Heiko Maas dieser Band dann für ihren Auftritt dankt, dann hat er solche Reaktionen verdient.

Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung wie Claudia Roth hinter Plakaten stehen, die bewerben: „Deutsch land, du mieses Stück Scheiße!“ oder: „Deutschland verre cke!“, dann nenne ich das Linksextremismus.

Ich brauche nicht viel Mut, es zu wagen, an diesem Punkt doch die Landtagspräsidentin zu zitieren und zu sagen: „Man muss Scheiße nennen, was Scheiße ist.“

(Beifall von den PIRATEN – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Es ist richtig scheiße, wenn man das Urheberrecht nicht einhält!)

Das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit findet sich im Armutsbericht. Insofern ist die gesamte Debatte lächerlich. Hier vorne stellt jede Rednerin, jeder Redner die Arbeit der eigenen Fraktion nach vorne und lobt, wie toll alles sei – und am Ende ist das Ergebnis einfach scheiße; Punkt.

Herr Kollege Düngel, ich bitte Sie, bei Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. Das eine Wort war „geil“, das andere war „scheiße“. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihren Redebeitrag nicht so fortzusetzen.

Denn das, was üblicherweise der Markt klärt, mussten ja Sie klären, und zwar bis ins kleinste Detail. Besonders legendär an der EEG-Regulierungswut war unter uns Juristen die Anlage 2 zum EEG 2009, ich zitiere die einfach mal, weil die so schön plastisch macht, was das Problem ist. Da wurde von den Altparteien unter anderem auch die wichtige Frage geklärt, wann es einen Extrabonus für Biomasseanlagen gibt, die Tierexkremente einsetzen. Exkremente von Nutztieren und Pferden waren okay, die von Heimtieren dagegen nicht. Wehe, es verirrte sich das falsche Würstchen in die Anlage. Das konnte fatale Folgen für den Anlagenbetreiber haben. Wer hingegen diese Vorgaben beachtete, der konnte aus Scheiße Gold machen, dank dem EEG. Bezahlen musste und muss diese Regulierungswut auch irgendeiner, und zwar nicht zu knapp, für 2016 werden circa 29,1 Milliarden Euro im Jahr für die Förderung von erneuerbaren

Doch wie war das zu DDR-Zeiten? Hier fällt mir der Radsportler Wolfgang Lötzsch ein. Wolfgang Lötzsch war hochgradig talentiert, doch er war auch hochgradig frustriert. Die SED-Führung wollte ihn zwingen, in die Partei einzutreten. Nachdem er das verweigerte, geriet er in der DDR in Ungnade und wurde von jeglicher sportlicher Förderung befreit. Als er einmal zufällig in eine Verkehrskontrolle kam, sagte er im Affekt – ich zitiere Wolfgang Lötzsch –: „Es ist typisch für die DDR, dass die Bürger keine Rechte haben. Alles Scheiße hier in diesem Land!“ Für diesen Satz wurde Wolfgang Lötzsch zu zehn Monaten Haft wegen Staatsverleumdung verurteilt. Dieses Urteil sollten sich alle auf der Zunge zergehen lassen, die heute davon sprechen, dass man nicht mehr frei seine Meinung äußern können.

Aber diese Kungelei, ich will es jetzt relativ diplomatisch ausdrücken, von linken oder grünen oder dunkelroten oder hellroten Gruppen mit linksextremistischen Kräften, das passiert nicht nur hier in Thüringen. In Hannover, wo unser letzter Parteitag stattfand, marschierte die Linkspartei mit dem Schwarzen Block zusammen hinter Rufen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Ja, das ist tatsächlich so vorgekommen. Das ist in meinen Augen ein tatsächlicher Skandal. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Kollege. Die Jusos, jetzt komme ich zur SPD, die Jusos, also die Jugendorganisation der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die haben auf ihrem Bundeskongress beschlossen, dass dieser Satz, also „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, nicht mehr als Staatsverunglimpfung gelten soll.

Also, liebe SPD, wenn Sie eine Jugendorganisation dulden, die Deutschland als „Stück Scheiße“ bezeichnet, dann sind Sie vielleicht selbst Teil des Problems. Liebe CDU-Fraktion, größtenteils auch in Abwesenheit, auch Sie waschen Ihre Hände leider nicht in Unschuld, wenn es gegen das eigene Land geht. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen.

[Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Warum stimmen Sie heute mit Nein? – Martin Delius (PIRATEN): Weil der Antrag Scheiße ist!]

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Schon scheiße, wenn man die Fragen schon vorher aufschreiben und ablesen muss, wenn man nicht zuhört! Oder was?)

(Jochen Schulte, SPD: Das wär Scheiße.)

[Martin Delius (PIRATEN): Schöne Scheiße!] Die wenigen Daten, die Sie uns mitteilen – darauf hat der Kollege Lauer schon Bezug genommen – lassen auch, was die sonstigen Voraussetzungen und Anforderungen der Strafprozessordnung angehen, Schlimmes befürchten. Die Geschichte begann 2012. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte eine Überprüfung vorgenommen und gesagt, dass es so, wie die Staatsanwaltschaft die Funkzellenabfrage durchführt, vielerlei Kritik gibt. Weitestgehend sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Verfahren werden nicht eingehalten. Weitestgehend sind die Funkzellenabfragen rechtswidrig. Wenn ich mir jetzt die Liste der Delikte ansehe, die Sie uns zur Erinnerung geschickt haben, § 100g der Strafprozessordnung verlangt Straftaten von „auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“, diese Anlasstaten, dann finde ich das verheerend. Dort finden sich als Anlasstaten Delikte der einfachen und einfachsten Kriminalität. Es geht los mit dem Missbrauch von Notrufen, der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, der einfache Körperverletzung, der Nötigung, dem Diebstahl, der Urkundenfälschung, geht weiter zur einfachen Sachbeschädigung – ein Antragsdelikt –, der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen und – Kollege Lauer hat es schon erwähnt, das schlägt dem Fass fast den Boden aus – der Funkzellenabfrage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Abgesehen davon, dass bei diesen Delikten zum Teil völlig unklar ist, was die Funkzellenabfrage eigentlich erbringen soll, muss man feststellen, dass der Tatbestand der Strafprozessordnung in keinem dieser Fälle erfüllt ist. Es wird auf den Katalog von § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung verwiesen. Dort sind Fälle schwerster und schwerer Kriminalität aufgeführt. Da tauchen die von mir soeben aufgezählten Delikte vollständig nicht auf. Sie sind im Unrecht auch nicht vergleichbar mit den dort aufgeführten Delikten. Deshalb muss man aus heutiger Sicht, wenn man diesen Bericht sieht, sagen, dass die durchgeführten Funkzellenabfragen – es ist ein Teil der 500 –, die Voraussetzungen nicht erfüllen und vollständig rechtswidrig waren. Weil die Berliner Staatsanwaltschaft offenbar ein erhebliches Problem mit der Rechtstreue hat – nicht nur, dass sie uns nicht berichten will, was man vielleicht auch versteht, weil dort nicht alles ganz koscher läuft –, überreiche ich (Dr. Gregor Költzsch)

warum das Baugesetzbuch § 35 jetzt dort gilt. Ich habe mich nicht populistisch irgendwo hingestellt im Hunsrück und hier berichtet: Das sieht verteufelt scheiße aus.

Nun gibt es auch historische Beispiele. Da brauche ich keine deutschen, keine griechischen, keine europäischen. Franklin Delano Roosevelt hat mit seinem New Deal in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten tief in der Scheiße steckten – entschuldigt den Begriff –, sehr wohl begriffen, dass es eben nicht hilft, einfach zu sagen: „Ihr müsst den Korridor von Ausgaben und Steuern so erhöhen, dass der Binnenmarkt nicht funktioniert“, sondern er hat gewusst: Wir brauchen Zeit, und wir müssen die Zeit auch nutzen, um über Investitionen etwas anzustoßen, was wieder Neues schafft.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Was ist denn? Der quakt doch auch nur Scheiße da vorne. Unruhe.)

Dann hätten wir sagen können: Nee, ist Scheiße! – oder: Ja, lass uns doch mal reden! –