(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach du
Die Schüler verlieren den Bezug zur Heimat. Ich denke an Demotransparente wie „Deutschland verrecke!“ oder „Deutschland, du mieses Stück
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des noch ausdrücklich vorläufigen Protokolls zur gestrigen Sitzung des Landtages gab es zur Rede meines Fraktionskollegen Olaf Meister zu Tagesordnungspunkt 25 - wir erinnern uns - eine Reihe von Zwischenrufen. Ausweislich des ausdrücklich vorläufigen Protokolls liegt mir hier ein dokumentierter Zwischenruf aus dem Bereich der AfD vor. Ich will ihn zitieren, so wie er hier vorläufig zu zitieren ist: „Tobias Rausch, AfD: Was ist denn bei den GRÜNEN? Die sind alle Pädophile, oder was? Was soll denn die
(Tobias Rausch, AfD: Was ist denn bei den GRÜNEN? Die sind alle Pädophile, oder was? Was soll denn die
(Tobias Rausch, AfD: Darüber regt sich kei- ner auf, oder was! Was soll denn die
Der grüne Wählerschreck Claudia Roth marschiert mit Linksextremisten unter dem Motto „Deutschland, du mieses Stück
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach du
(Zuruf von Christian Loose [AfD] – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Das ist doch
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE zu Abg. Raimund Haser CDU: Zu wenig
Auch die CDU ist von diesen Vorkommnissen und diesen Vorfällen nicht verschont. Ich erinnere da nur – ich habe da wirklich ausschließlich in der Mainstream-Presse gegoogelt, wirklich, in Sachverhalten, die auch Sie nicht abstreiten können – an einen CDU-Stadtrat, der zum Beispiel 2014 auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat: „Juden sind
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist einfach nur Nazimist, rechte
Apropos wissen, wie man dagegen vorgeht: Herr Rock, mir geht es wirklich richtig auf den Keks, wenn sich jemand hinstellt und sagt: „Das ist
Schauen wir uns eine gerade öffentlich gewordene Gerichtsver handlung aus Zwickau an, die Sie sicherlich alle kennen. Ein Asylbewerber hat in einem Asylheim randaliert, hat großen Schaden angerichtet, hat Mitarbeiter mit einem Messer ange griffen, hat im Supermarkt eine Bierflasche auf ein Kind gewor fen, Polizisten bespuckt sowie Frauen angebrüllt und als „Nazi hure“ und „Scheißdeutsche“ bezeichnet. Und Sie alle kennen sicherlich das Ergebnis, das Urteil, das Richter Stephan Zantke ausgesprochen hat. Er hat den Angeklagten unter anderem ge fragt: Wenn es bei uns so
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Nein! Sie haben jahrelang nur
Ihrer grün-bunten Partei-Grande Claudia Roth, die auf De monstrationszügen mitgelaufen ist, auf denen „Deutschland, du mieses Stück
Ihrer grün-bunten Partei-Grande Claudia Roth, die auf De monstrationszügen mitgelaufen ist, auf denen „Deutschland, du mieses Stück
in Arzt, der, als er hört, dass er einen Schwarzafrikaner behandeln soll, sagt: Ach du
(Carsten Hütter, AfD: Ihre Partei postet „Schlagt den Bullen in die Fresse!“ und „Deutschland, du mieses Stück
Sie haben richtigerweise gesagt: Die konventionelle Landwirtschaft arbeitet zu 92 % im Hier und Heute mit entsprechenden Pflanzenschutzmitteln. Und was sagen Sie denen, wenn sie eine Erntebegehung haben? – Alles
- Ja, sehen Sie, das ist wie mit dem Jamaika-Antrag: „Wir streben nicht an, aber es könnte sein …“ Oder wie der Kollege Buchholz: „Mindestlohn finden wir irgendwie ja doch
Die radikale Politiksekte spricht Klartext: Nein zu Deutschland. Wir wollen im Sozialismus leben. Die Falken paktieren aufs Innigste mit der Linksjugend, die unser Vaterland für ein mieses Stück
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich fin- de es auch immer
hätten sich also die Ökokonservativen durchgesetzt, sähe dies heute vielleicht anders aus. Stattdessen haben sich die GRÜNEN dem linksradikalen Anti-Deutschland-Trend angeschlossen und sich zuletzt vor wenigen Jahren und immer wieder mit dumpfen Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben die
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Genau das richtige Thema, um solche
Zum Gesetzentwurf wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass seitens der Verbände noch mehr Erweiterungswünsche bestanden. Nicht alle konnten aufgenommen werden. Allerdings haben wir zwei wesentliche Aspekte der Anhörung aufgegriffen und in einer mündlichen Anhörung erörtert. Zum einen wurde der § 4 a - Energieerzeugung - aufgenommen. Hierzu möchte ich ein Beispiel nennen, das bislang nicht angeführt worden ist. Hier geht es vor allen Dingen um Abwärme aus Abwasser. - Ich werde das jetzt nicht auf den Punkt bringen, sonst kriegt Herr Klare wieder Probleme mit meiner Äußerung. Aber man könnte auch sagen: „aus
(Michael Hübner [SPD]: Ach du
Ich möchte noch einen Satz zur AfD sagen, sonst heißt es, ich hätte mich nicht mit der AfD auseinandergesetzt. Die AfD hat einen Antrag gestellt. Diesen sollten Sie einmal lesen. Er liegt in der Drucksache 17/2603 vor, „Zusammenhalt stärken – keine deutschen Steuergelder für Antideutsche“. Die AfD schreibt, man solle deutsche Steuergelder nicht Antideutschen geben. „Antideutsche“ wird nicht näher definiert. Sie stellen aber fest – ich zitiere –: „Gleichzeitig stellen wir fest, dass radikale Kräfte sich massiv gegen diese Einheit“ – die deutsche Einheit – „einsetzen. Auf Demonstrationen werden Parolen skandiert, wie ‚nie wieder Deutschland‘, ‚Deutschland muss sterben‘, ‚We love Volkstod‘ oder ‚Deutschland, du mieses Stück
Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Bitte sehen Sie es mir nach, ich muss diesen Satz am Anfang sagen: Diese
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem heute vorliegenden Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern Sie, den Tatbestand der Volksverhetzung auf Deutsche als Volk als taugliches Tatobjekt auszudehnen. Sie wollen, um es deutlich zu machen, bewusste dramatische Geschichtsverfälschung gleichsetzen in der Bestrafung mit Ausdrücken wie „Deutschland ist
„Viele inländerfeindliche Diffamierungen werden von Migranten und antideutschen Linken getätigt.“ Sie richten sich also in Ihrem Antrag gegen „Migranten und antideutsche Linke“. Vielleicht können Sie mir ja mal beantworten, was „antideutsche Linke“ sind? Sind wir es, weil wir für Offenheit und Toleranz gegenüber jedem Menschen kämpfen, weil wir für die Menschenwürde eines jeden Menschen kämpfen, so, wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes verankert ist? Sie machen hier einen Begriff auf, den es so gar nicht gibt. Sie versuchen mit Ihrem Antrag rechtspopulistisch den Leuten weiszumachen, dass es angeblich im deutschen Strafrecht keinen ausreichenden Schutz gäbe vor Ausdrücken wie „Deutschland ist
Von Juristen in Ihrer Fraktion hätte ich bessere juristische Kenntnisse erwartet. Zum Ersten, bei Angriffen gegen den Staat gibt es bereits strafrechtliche Regelungen wie die des Paragrafen 90a StGB, wonach die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe gestellt werden. Darunter könnte man „Deutschland verrecke“ subsumieren. Zum Zweiten wären Ihre Beispiele, die Sie in der Begründung Ihres Antrages erwähnen, nicht durch Ihren eigenen Änderungsvorschlag des Paragrafen 130 StGB erfasst. Solche Ausdrücke wie „Deutschland ist
2006 habe ich erfahren, dass 40 % mehr Tiere in Niedersachsen stehen als überhaupt bekannt. Und wo ist die
(Hermann Grupe [FDP]: „
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben es doch genau gehört! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Was denn? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Dass sie „
In Magdeburg zogen ein paar Hundert Linke zum Gedenktag der Bombardierung der Stadt mit Songs wie - Zitat - „Ich
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Oh,
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Ach du
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Ach, Herr Kollege Abel! – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Ich hatte Seminare mit fünf Leuten, und die waren auch
Wenn sich einer wie Heiko Maas gemein macht mit einer linksradikalen Rockband wie „Feine Sahne Fischfilet“, die textet, „Deutschland ist
Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung wie Claudia Roth hinter Plakaten stehen, die bewerben: „Deutsch land, du mieses Stück
Ich brauche nicht viel Mut, es zu wagen, an diesem Punkt doch die Landtagspräsidentin zu zitieren und zu sagen: „Man muss
(Beifall von den PIRATEN – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Es ist richtig
Das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit findet sich im Armutsbericht. Insofern ist die gesamte Debatte lächerlich. Hier vorne stellt jede Rednerin, jeder Redner die Arbeit der eigenen Fraktion nach vorne und lobt, wie toll alles sei – und am Ende ist das Ergebnis einfach
Herr Kollege Düngel, ich bitte Sie, bei Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. Das eine Wort war „geil“, das andere war „
Denn das, was üblicherweise der Markt klärt, mussten ja Sie klären, und zwar bis ins kleinste Detail. Besonders legendär an der EEG-Regulierungswut war unter uns Juristen die Anlage 2 zum EEG 2009, ich zitiere die einfach mal, weil die so schön plastisch macht, was das Problem ist. Da wurde von den Altparteien unter anderem auch die wichtige Frage geklärt, wann es einen Extrabonus für Biomasseanlagen gibt, die Tierexkremente einsetzen. Exkremente von Nutztieren und Pferden waren okay, die von Heimtieren dagegen nicht. Wehe, es verirrte sich das falsche Würstchen in die Anlage. Das konnte fatale Folgen für den Anlagenbetreiber haben. Wer hingegen diese Vorgaben beachtete, der konnte aus
Doch wie war das zu DDR-Zeiten? Hier fällt mir der Radsportler Wolfgang Lötzsch ein. Wolfgang Lötzsch war hochgradig talentiert, doch er war auch hochgradig frustriert. Die SED-Führung wollte ihn zwingen, in die Partei einzutreten. Nachdem er das verweigerte, geriet er in der DDR in Ungnade und wurde von jeglicher sportlicher Förderung befreit. Als er einmal zufällig in eine Verkehrskontrolle kam, sagte er im Affekt – ich zitiere Wolfgang Lötzsch –: „Es ist typisch für die DDR, dass die Bürger keine Rechte haben. Alles
Aber diese Kungelei, ich will es jetzt relativ diplomatisch ausdrücken, von linken oder grünen oder dun- kelroten oder hellroten Gruppen mit linksextremistischen Kräften, das passiert nicht nur hier in Thüringen. In Hannover, wo unser letzter Parteitag stattfand, marschierte die Linkspartei mit dem Schwarzen Block zusammen hinter Rufen wie „Deutschland, du mieses Stück
Also, liebe SPD, wenn Sie eine Jugendorganisation dulden, die Deutschland als „Stück
[Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Warum stimmen Sie heute mit Nein? – Martin Delius (PIRATEN): Weil der Antrag