Anja Hajduk

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man es ernst nimmt, was Herr Dr. Freytag gesagt hat, daß die CDU eine klare Linie verfolgen würde, dann muß man einen ganz schönen Knick in der Optik haben, um das nachvollziehen zu können.

Debatten sind dazu da, sich scharf anzugreifen. Aber der Unterschied ist, daß Sie aus scharfen Angriffen schlicht und ergreifend eine billige Vollmundigkeit machen. Die wird Sie auch noch einholen. Ich werde darauf noch näher eingehen.

Wir sind mit der CDU einig – weil sie auch die gleichen Zahlen zur Verfügung hat –, daß die Haushaltslage Hamburgs – im übrigen auch die der anderen Kommunen, Länder und des Bundes – ziemlich schwierig ist. Im Unterschied zu der Opposition ziehen wir daraus auch Konsequenzen.

Ich will kurz auf das eingehen, was uns aus grüner Sicht in der Haushaltspolitik wichtig ist, jedoch auch nicht versäumen – wir sind kurz vor einem spannenden Wahltag –, mich damit zu beschäftigen, was andere bei einem Wechsel Hamburg angedeihen lassen wollen. Darüber sollte man ernsthafte Worte verlieren, denn sie tragen ihre Ziele mit viel Euphorie vor, deren Folgen ziemlich bitter sind. Ich habe den Eindruck, daß alle nicht genau wissen, was ihnen von einigen vorgeschlagen wird.

Die Grünen wollen dagegen eine nachhaltige Finanzpolitik fortsetzen. Wir haben uns diesem Ziel im Grundsatzprogramm verpflichtet, was sowohl für das Regierungshandeln in Berlin als auch in Hamburg gilt. Das stetige dynamische Anwachsen des Schuldenbergs muß gebremst und die politischen Handlungsspielräume müssen zurückgewonnen werden. Das ist nicht leicht.

Wir sind für das eine oder andere im Konsolierungsprogramm von der Opposition in Hamburg angegriffen worden. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, daß ein Konsolidierungskurs, ein sparsamer Ausgabenkurs in mehreren Schritten und langfristigen Perspektiven weitergefahren werden muß. Wir haben uns in der Vergangenheit und für die Zukunft Ziele gesetzt, von denen ich drei nennen möchte.

Zunächst haben wir uns den Betriebshaushalt vorgenommen; das ist schon angesprochen worden. Ihn auszugleichen war unser Ziel. Das haben wir erreicht, wenn auch die Perspektiven des Betriebshaushalts für die nächsten zwei Jahre – was seine Ausgeglichenheit angeht – ziemlich eingeschränkt sind.

Wir haben aber auch – darauf sind Sie wenig eingegangen, Herr Dr. Freytag – in diesem Haushaltsplan eine nur sehr moderate Steigerung. Eines verstehe ich nicht: Sie begrüßen zwar, daß Hamburg in den letzten Jahren 2 Milliarden DM mehr Steuern eingenommen hat; aber Sie bezeichnen dies nicht als politische Leistung, sondern es sei auf die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen.

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Hier machen Sie einen ganz einfachen Rechenfehler. Die Preis- und Tarifsteigerungsraten liegen eher über 2 Prozent. Wenn Sie in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Haushaltssteigerung von 0,1 Prozent haben, wurde sehr wohl eine politische Entscheidung getroffen, die Ihnen vielleicht nicht immer geschmeckt hat. Sie weichen nämlich aus, wenn es schwierig wird. Aber Ihre Behauptung, die Zunahme der Steuern und das geringe Wachstum des Haushalts hätten nichts mit Konsolidierung zu tun, ist schlicht und ergreifend eine Falschaussage.

Die Rahmenbedingungen für den Haushalt werden weiterhin schwierig sein. Das liegt auch an den Steuerentlastungen, die auf Bundesebene entschieden werden.

Wir glauben, daß die Haushaltsmodernisierung wie die Budgetierung und die Flexibilisierung im Haushaltsvollzug ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung des Haushalts war. Dies hat regelmäßig zu zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen an Einsparungen geführt. Bezeichnend ist auch, daß der CDU, wenn es eine Steuerschätzung gibt, die etwas knapper ausfällt, nichts anderes als das alte Rezept einfällt, eine Haushaltssperre zu fordern.

Wenn Sie die Haushaltssperre durchgezogen hätten, dann hätten Sie sich die Flexibilisierung und Modernisierung im Haushaltsvollzug schenken können, dann hätten noch nicht einmal die effizienzsteigernden Verwaltungshandlungen eine Auswirkung gehabt. Da sieht man, wie wenig ernsthaft Sie es mit einer realistischen Politik meinen. Es liegt aber auch vielleicht daran, daß Sie eine realistische Politik noch nie verantworten mußten.

Wir werden uns zweitens – und das ist wichtig – ein neues Ziel setzen: Das Bremsen der Neuverschuldung.

Wir machen das wie geplant in 50-Millionen-Euro-Schritten. Es ist wieder Ihre Vollmundigkeit, daß Sie in Ihrem der Presse präsentierten Programm ungestraft schreiben lassen können, bis 2005 keine neuen Kredite aufzunehmen. Das ist Blödsinn, Quatsch und eine Vollmundigkeit, die Sie noch nicht einmal theoretisch einhalten könnten. Herr Freytag, die Benutzung solcher Worte und Punkte hätten Sie finanzpolitisch eigentlich nicht nötig.

Ich möchte noch kurz auf die grünen Schwerpunkte eingehen, die sich auch im vom Senat vorgelegten Haushaltsplan finden, von dem wir noch nicht wissen, welche Realität er erfahren wird.

In diesem Haushaltsplan sind deutliche Akzente für zukunftsträchtige Ausgaben gesetzt. Wir sind damit einverstanden und auch zufrieden, daß im Bereich Bildung und Wissenschaft eine weit überdurchschnittliche Etatsteigerung vorgesehen ist. Aber es reicht uns noch nicht, wie das Programm für Arbeit- und Klimaschutz weiter ausgebaut wird. Ich will auch nicht verhehlen, daß wir solche Projekte wie die Aufpflasterung des Spielbudenplatzes als einen zwar kleinen Punkt, aber wichtigen und schnellen Entschluß ansehen.

Das Konsolidierungsprogramm 2001 ist beendet, aber die finanzielle Situation – das sagte ich schon – der öffentlichen Hand erfordert in der Zukunft zwingend eine solide und sparsame Haushaltsführung, sonst wären die Bemühungen der vergangenen Jahre schnell vertan. Die Grünen setzen weiter auf die Zukunftsinitiative Wissen

schaft, auf eine Offensive im Ökolandbau, auf den Ausbau der Effizienztechnologie Arbeits- und Klimaschutz, und – das werden wir auch durchsetzen – mit uns kommt auch die Straßenbahn. Ich glaube allerdings, daß sie nur mit uns kommt.

Ich möchte im zweiten Teil meiner Rede auf die Wechselperspektive und auf Ihre Darlegungen eingehen, Herr Dr. Freytag. Vielleicht kann ich noch einmal Ihre Aufmerksamkeit gewinnen.

Sie haben über die Entwicklungen der öffentlichen Unternehmen gesprochen; das wäre eine Debatte wert. Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die HGV einen positiven Abschluß vorzeigen konnte. Wenn Sie aber die Verluste der anderen öffentlichen Unternehmen anprangern, dann bilden Sie in Ihrer Fraktion eine Mehrheitsmeinung, die dazu führt, daß die 140 Millionen DM, die die drei Staatstheater bekommen, für Sie nur ein negatives Verlustgeschäft sind. Das müssen Sie dann auch so sagen. Ich glaube das zwar nicht, aber dann führen Sie dies nicht als Belastung an, wenn wir Zuwendungen an öffentliche, privatrechtlich organisierte Staatstheater zahlen. Bitte bringen Sie dann diesen gar nicht so geringen Anteil des sogenannten Verlustgeschäfts nicht als Argument gegen die öffentlichen Unternehmen an. Das ist billig. Ihr kulturpolitischer Sprecher, Herr Mares, müßte sagen: Formuliere es nicht so „negativ“.

Wichtig ist eine Stellungnahme zu Ihrer 10-Milliarden-DMInitiative. Wir haben zwar einen heißen Wahlkampf, aber wenn es eintritt, daß die CDU etwas zu sagen, die FDP mitzureden und die Schill-Partei zu gestalten hat, dann bekommen wir in Hamburg eine äußerst bedenkliche und katastrophale Entwicklung.

Ich will das einmal durchrechnen. Ich glaube Ihnen – dazu kann man unterschiedliche politische Entscheidungen treffen –, daß Sie Unternehmen verkaufen wollen. Wir nehmen einmal die Hamburgische Landesbank, die sich – das kann man nicht von allen öffentlichen Unternehmen sagen – gut verkaufen läßt. Nach unserer Erinnerung hat der Verkauf der einen Hälfte damals 1,3 Milliarden DM eingebracht. Ich lege noch etwas drauf: Sagen wir 1,8 Milliarden DM.

Sie arbeiten mit Zahlen, auf die ich nur zurückkomme.

Sie schätzen das positiv. Rechnen Sie mal die Zinserleichterung aus, ziehen Sie vorher die Gewinnausschüttung ab. Dann kommen Sie auf nicht viel mehr als auf 40 bis 60 Millionen DM.

Sie können das auch für den Flughafen machen. Hier wissen wir die Zahlen ziemlich genau. Wir haben einen sechsunddreißigprozentigen Anteil für 540 Millionen DM verkauft.

Auf die nächsten 13 Prozent gibt es schon eine Option. Legen Sie von mir aus wieder etwas drauf. Sie haben damals die Verkäufe der Finanzbehörde aufgrund ihrer Qualität und ihrer Preise positiv gewürdigt.

Legen Sie noch einen richtigen Schaumschlägerpreis drauf, und ziehen Sie von der Zinsersparnis die Gewinnausschüttung ab. Sie erhalten nicht viel mehr als 20 Millionen DM. Das heißt, wenn Sie eine Summe aus der Hamburgischen Landesbank und dem restlichen Anteil am

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Flughafen bilden und wir alles so machen, wie Sie es wollen, nämlich die Rückführung der Hamburger Schulden und die Gewinnerwartung abziehen, dann schauen Sie einmal, welche Summe das ergibt. Sie wird unter 100 Millionen DM liegen. Wissen Sie, was das ist? Das ist die Gegenfinanzierung für den Erlaß der Gewerbesteuer, die nicht nur bei der FDP, sondern auch mit 20 Punkten im CDUWahlprogramm steht.

Man muß einmal überlegen, was Sie da machen. Sie verschleudern und verkloppen das öffentliche Vermögen aller, um eine bestimmte Klientel zu bedienen. Sie werden Ihre Wahlversprechen halten müssen. Wenn die FDP sagt, daß die Gewerbesteuerfrage für sie so wichtig sei, daß sie bis zu 400 Millionen DM von den 2,5 Milliarden DM Einnahmen wegnehmen will, dann müssen Sie überlegen, welche unsoziale und kurzsichtige Politik Sie betreiben.

Für die gesamte Gewerbesteuerangelegenheit wäre ein CDU/FDP-Senat eine Gefährdung für die Kommune Hamburg,

weil Sie nicht wissen, welche kritische Diskussion mit der Gewerbesteuer noch auf uns zukommt.

Es kommt noch viel schlimmer. Betrachten wir es einmal positiv: Sie verschleudern zwei Perlen und können die Gewerbesteuer finanzieren. Mir fällt ein, Sie haben noch gar nicht die zusätzlichen Lehrer und Polizisten bezahlt. Sie versprechen den Bürgern, für Personalkosten 100 Millionen DM zusätzlich auszuweisen. Im übrigen sind Ihre Kumpane oder diese anderen Parteien mit ähnlichen Zahlen unterwegs, tun dies eher mit noch mehr Power.

Wenn Sie diese Summe auch noch gegenfinanzieren wollen, dann müssen Sie Werte in Höhe von wieder circa 3 Milliarden DM verkaufen. Sie lassen uns mit Ihrem WennKonzept aber im unklaren: Wenn sich zeigt, dann halten wir den Mehrheitsanteil. Dafür bekommt man bei einem Verkauf noch unheimlich viel Geld. Wenn sich zeigt, daß wir das mit einer Public-private-partnership machen können, bekommen wir auch unglaublich schnell viel Geld.

Nein, es geht darum, daß Sie schon Versprechungen machen. Sie geben 10 Milliarden DM an, aber kneifen, diese richtig aufzuführen. Ich habe Ihnen, um zu zeigen, wo Sie landen, zwei von Ihnen genannte Beispiele vorgeführt.

Sie werden weder bei Ihrem Investitionsprogramm von 2,6 Milliarden DM noch bei den Personalkostensteigerungen von 110 Millionen DM landen.

Bei Ihnen findet etwas statt, das Sie heute im „Tagesspiegel“ hätten nachlesen können, der über eine Erkenntnis der Berliner Finanzsenatorin geschrieben hat. Darin wurde heute öffentlich gemacht: Das Berliner Haushaltsrisiko beträgt 10 Milliarden DM. Daraus folgt die unstrittige Analyse, daß die größten Probleme des Berliner Haushalts aufgrund

der gescheiterten Verkäufe von Landesvermögen bestehen.

Sie basieren auf totalen Überschätzungen der Verkaufbarkeit von Berliner Landesvermögen. Sie machen den Wählern Versprechungen und begeben sich in die Reuse, Personal einzustellen. Ich weiß heute schon, daß wir dann bei den Berliner Finanzverhältnissen landen werden, weil uns eine Koalition, die auch noch von einer finanzpolitisch desaströsen FDP sekundiert wird, in eine wirklich dramatische Haushaltslage bringt,

die wir schon ein Stück weit gemeistert hatten.

Ich habe den Anteil, den man aus qualitativen Gesichtspunkten und Verbraucherorientierung bei öffentlichen Unternehmen – ob man es will oder nicht – mit ins Feld führen müßte, beiseite gelassen. Hier haben Sie in Ihrer Rede schon deutlich geschwankt, was Sie wirklich verkaufen wollen.

Eines ist aber klar: Diese Finanzpolitiker und deren Konzepte, die auch von Herrn von Beust unterstützt werden, kann sich Hamburg nicht leisten.

Wir werden die schwierige, aber solide Finanzpolitik auch gegen Widerstände von gewissen Interessen verteidigen müssen. Ich will aber auch noch etwas zu zwei Punkten sagen, die mir heute klargeworden sind.

Sie versprechen nicht nur mehr Lehrer, Polizisten oder andere schöne Dinge. Sie haben auch versprochen, die 16 Milliarden DM der zusätzlichen Kita-Einnahmen wieder zu kassieren.

Entschuldigung, 16 Millionen DM.

Dahinter zeigt sich Ihre soziale Schlagseite. Sie verringern lieber das Platzangebot in der Kinderbetreuung, weil Sie den Menschen sagen wollen: Wir machen alles billiger. Die FDP macht es noch drastischer. Sie sagt, daß sie das umsonst macht.

Politisch brauchen wir in diesem Bereich einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Sie werfen hier Steine in den Weg. Das stellt sich auch in dem gesellschaftspolitischen Verständnis Ihres Programms dar.

Für mich ist es völlig verrückt, daß wir in der Aktuellen Stunde mit der Bildungspolitik wie folgt anfangen. Ihr Statistiksprecher und großer Empiriker, Herr Salchow, legt uns dar, wo Hamburg steht. Sie reagieren dann in einer zweiten Runde darauf, daß die quantitative Ausstattung von Hamburger Lehrerstunden nicht wichtig sei, sondern wichtig sei das, was herauskommt. Die Lösung der CDU: 450 Lehrerstellen. Das bringe es in der Bildung.

Sie äußern sich nicht dazu, ob Sie Ganztagsangebote oder die Konzepte von Angeboten verändern wollen, sondern Sie kommen mit populistischen Forderungen. Ich habe Ihnen schon gesagt, wo wir damit finanzpolitisch landen.

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In der zukünftigen Entwicklung Hamburgs werden wir nicht nur ernsthaft darüber zu reden haben, ob wir genug Polizisten oder Lehrer haben, sondern wir werden viel mehr darüber zu reden haben, wie es mit den Pflegestellen aussieht. Wie sieht es denn mit Ihrer Analyse der demographischen Entwicklung aus? Brauchen wir nicht Spielraum für die älter werdende Gesellschaft? Ist es gerade schick, nur von den Jungen zu reden? Wo wollen Sie Ihre kulturpolitischen Forderungen unterbringen, wenn Sie alles verbraten und noch nicht einmal gegenfinanziert haben?

Sie lassen eine ganze Menge in Ihrem Konzept offen. Ich kann nur sagen, daß es eigentlich nur zwei Lösungen geben könnte, wie Sie da herauskommen, wenn Sie es denn müßten.

Wenn Sie erstens das umsetzen würden, was Sie aufgeschrieben haben, dann sind wir finanzpolitisch – mit allen sozialpolitischen Folgen – ziemlich am Ende.

Oder Sie sagen zweitens heute nicht die Wahrheit. Deswegen sage ich: Wenn Sie an die Regierung kämen, dann würden wir zwischen Pleite und falschen Versprechen liegen. Das wäre eine schreckliche Realität. Wir werden alles dafür tun, daß dieses Hamburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern erspart bleibt, und das im wörtlichen Sinne.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will die Sachen nicht mehr im Detail beschrei

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ben, das ist schon hinlänglich durch die Vorredner geschehen. Ich will aber sagen, daß diese Kostenentwicklung, die dazu führt, daß der Rahmen, der uns im Herbst anvisiert wurde, jetzt schon voll ausgeschöpft werden muß, und das selbstverständlich keine erfreuliche Entwicklung ist.

Der Maßstab, diese Drucksache zu beurteilen, oder der Kern unserer Beratungen war für mich, zu schauen, wie die Qualität dieser zusätzlichen Kosten ist und wie sie erklärt werden. Eins ist richtig, man muß es in eine Bewertung setzen, wie es sich zu der vorherigen Information des Parlaments und wie mit der Seriosität und dem Vertrauen in die Projektplaner verhält.

Ich finde es aufgrund der Diskussion, die wir geführt haben, schon plausibel, daß erhebliche Erhöhungen, die jetzt der Flächenherrichtung im Mühlenberger Loch zugeschrieben werden,

diese 150 Millionen DM schon weitgehend ausmachen.

Allein durch die Verkürzung der Zeit – Herr Hackbusch hat vielleicht zu Recht darauf hingewiesen, wenn man etwa den 19. oder 20. Dezember als Baubeginnzeit rechnet – würde man dann bei 10,5 Monaten, aber nicht mehr bei acht Monaten landen. So muß man es vielleicht korrekt rechnen. Es gab aber Auflagen hinsichtlich des Baulärms, die erst in der Realisierung gezeigt haben, daß parallel dazu schwierige komplizierte Baumaßnahmen geführt werden mußten mit neuer Technik und – wie ich gelernt habe – in einem Bereich, der der Materialbeschaffung dient, nämlich der Bereich Sand, und daß man das mit dem Wort „Markt“ nur schwer beschreiben könnte.

Ich meine, daß die Verhandlungsposition der Regierung in der Kostenkalkulation, bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, günstige Ergebnisse zu erzielen, doch beschränkt ist.

Auf das „das weiß man“ komme ich gleich noch einmal.

Ich finde, daß die Drucksache das weitgehend plausibel macht, auch wenn ich zugestehe, daß man bei der Größe der Summen, über die wir hier reden, sich im Detail nie so sicher sein kann, wie dargelegt wurde, daß jetzt noch mal ein Problem hinzugekommen ist.

Das hängt damit zusammen, so habe ich es verstanden, daß wir bei der Drucksache im Grunde mit Verhandlungsergebnissen konfrontiert werden. Die Drucksache führt auf, wie die Ausschreibungsergebnisse waren und wie im Verhältnis dazu die Verhandlungsergebnisse noch reduziert werden konnten. Da ist der Senat nicht alleiniger Akteur. Ich würde mir nicht zutrauen, genau beurteilen zu können, wie absehbar die Risiken waren, Herr Ehlers, und daß es, wie Sie sagen, eine Kartellsituation beim Sand gibt, was bekannt sei. Wie hoch die Drucksituation für die Regierung geworden ist, war im September, bei Erstellung der Drucksache im Sommer, vielleicht noch nicht so dramatisch bekannt.

Noch wichtiger ist mir ein anderes Argument, was die Alternative ist. Wenn die Alternative ist, daß man ein hal

bes Jahr bevor man ausschreibt, in einem Marktgeschehen, das wie eben in Anführungszeichen als Kartell bezeichnet wurde, teilweise unvergleichlich höhere Summen einsetzen muß, frage ich, ob das klug ist.

Ich konnte das Argument von Herrn Mirow im Haushaltsausschuß eigentlich ganz gut nachvollziehen, in dem er gesagt hat, daß wir verpflichtet sind, eine Kalkulation vorzulegen, die realistisch ist. Verlangen Sie doch aber bitte auch von uns, deutlich zu machen, daß die Haushaltsmittel der Hansestadt knapp sind, daß wir das Projekt so kostengünstig wie möglich realisieren wollen und daß auch die entsprechenden Anbieter ein Auge darauf haben, wie die Kostenkalkulation von der Bürgerschaft freigegeben wird. Deswegen ist es schwierig, bei den Nachforderungen von Salamitaktik zu sprechen. Ich würde da nicht so hart urteilen. Ich lege den Maßstab daran an, wie transparent und zeitnah uns die Regierung informiert. Dabei komme ich zu dem Schluß, daß es eigentlich unser ausdrücklicher Wunsch ist, auf Risiken hinzuweisen. Daß sie quantifiziert werden, sollte nur insoweit geschehen, wie es die Verhandlungsposition der Regierung nicht schwächt, wenn sie noch bis zu 45 Prozent Aufträge vergeben muß; so der Stand der Drucksache.

Daher komme ich zu dem Urteil – unabhängig vom Gesamtprojekt, sondern die Finanzierung und die Darlegung gegenüber dem Parlament betreffend –, daß ich nicht von schweren Verstößen reden kann.

Ich kann überhaupt nicht von Verstößen reden; danke, das wäre falsch.

Eine Frage, die für mich ein bißchen offengeblieben ist, ist die, die Sie hinsichtlich der Kontamination angesprochen haben. Darüber gibt es extrem viele Erfahrungen in der Behörde. Dabei habe ich mir gesagt, wenn jetzt noch etwas Großes kommen sollte, wäre das schon unbefriedigend. Ich habe bisher die Antwort des Senats so verstanden – ich weiß nicht, ob Herr Mirow heute noch etwas dazu sagen will –, daß das im Rahmen von „Unvorhergesehenem“ abgedeckt ist. Dann wäre das für mich nicht so ein Problem, sondern ist im Haushaltsbereich, den wir zu verantworten haben, enthalten. In einer gewissen Größenordnung würde ich es akzeptieren. Wenn es bei den Kontaminationen zu sehr großen Verteuerungen kommen sollte, würde ich das schon eher als zu beanstanden aufführen. Ich möchte aber festhalten, daß das nicht Gegenstand dieser Drucksache ist.

Insofern finde ich es bedauerlich, daß diese weiteren Kosten auf uns zukommen werden. Die Qualität der Information ist, wie ich finde, nicht zu kritisieren. Ich weiß nicht, ob jetzt schon der Zeitpunkt da ist, zu sagen, daß wir früher als in sechs Monaten informiert werden müssen. Ich finde, das sollte davon abhängen, wann die weiteren Verhandlungen über die Bauverträge abgeschlossen sind. Wir haben die Information erhalten, daß das Ende 2001 sein soll. In dem Zeitraum – das würde wieder nach den sechs Monaten gelten – ist es vielleicht realistisch, informiert zu werden. Ich sehe im Moment keine Aufforderung, eine Information zu geben. Wir müßten in drei Monaten die nächste Information bekommen. Ich meine, daß es der Senat verantworten muß, wenn ihm tatsächliche Kostenentwicklungen bekannt sind. – Danke.

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Herr Senator, können Sie noch einmal etwas zum Timing sagen, zur Zeitleiste, wann sie die Aufträge, die restlichen 45 Prozent, vergeben werden? In der Drucksache ist das relativ grob mit 2001 und 2002 skizziert.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg hat eine ganze Menge meist ziemlich bis sehr effizienter öffentlicher Unternehmen, und das ist gut so, vor allem für die Hamburgerinnen und Hamburger.

Ich verstehe es als Aufgabe der GAL, eigentlich als Aufgabe aller Parlamentarier, zu sagen, Maßstab ist, ob die Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger effizient und preisgünstig erfüllt wird.

Die Orientierung am Verbraucher ist der CDU nicht so eigen, uns aber sehr wohl.

Ich möchte vier Punkte nennen. Die öffentlichen Unternehmen sind Instrumente zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, und sie bringen dem Bürger eine sehr dienstleistungsorientierte Verwaltung. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung verstärkt eingesetzt worden, und das hat die Dienstleistungsorientierung für den Bürger verbessert. Diesen wichtigen Aspekt lassen Sie bei Ihrer Argumentation grundsätzlich beiseite. Ich will zwei Beispiele nennen, die bei der CDU ausdrücklich zum Verkauf anstehen, das sind die Hamburger Stadtreinigung und die Stadtentwässerung.

Zuerst zur Stadtreinigung: Die Hamburger Stadtreinigung hatte in den letzten Jahren kleine moderate Gebührenerhöhungen und in 2001 eine Gebührensenkung. Das kann man differenziert bei den Sielgebühren sehen, aber genauso beim Hausmüll. Es war auch Koalitionsziel, die Gebührenentwicklung für die Bürger unter den Steigerungsraten des Preisindex zu halten. Das ist gelungen, und das ist keine Selbstverständlichkeit; darauf komme ich später noch zurück.

Zweitens möchte ich aber auf einen Satz von Ihnen eingehen, Herr Waldhelm. Sie haben eine Überschrift in einer Hamburger Zeitung zitiert mit Fragezeichen und meinten, daß am Schluß Ihrer Rede das Fragezeichen weg sei; da sind Sie aber jeglichen Nachweis schuldig geblieben. Wenn Sie sagen, die öffentlichen Unternehmen seien außer Kontrolle, dann möchte ich das gerne von Ihnen belegt haben. Daß Sie das kritisch anmerken wollen und wir das auch tun, ist in Ordnung, aber Sie bleiben ständig den Nachweis schuldig, wo denn die Kontrolle fehlt, und ma

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chen zum Beispiel im Unterausschuß öffentliche Unternehmen oder hier im Parlament den Beteiligungsbericht im Grunde gar nicht zum Thema.

Im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten ist das – das mögen Sie vielleicht nicht richtig zur Kenntnis nehmen –, was wir an Controlling und an Steuerung der öffentlichen Unternehmen in Hamburg haben und was wir an sehr umfangreichem Material über die öffentlichen Unternehmen bekommen, vorbildlich. Wir haben vielleicht Defizite in der parlamentarischen Behandlung dieser Berichte, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, aber wir können dem Senat keinen Vorwurf machen, daß wir die uns zur Verfügung gestellten Informationen nicht hinreichend diskutieren; das finde ich ein schwaches Argument.

Ja, Herr Mehlfeldt, der Rechnungshof hat in der Regel bei den öffentlichen Unternehmen die Prüferlaubnis. Auch das stellen wir immer gemeinsam fest und hatten es auch als Thema im Unterausschuß.

Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, der nicht zuletzt genannt werden darf. Unsere öffentlichen Unternehmen sind auch wichtige Instrumente zum Erreichen ökologischer Ziele. Die Stadtentwässerung enthält ausdrücklich Ziele des Elbe- und Alsterentlastungskonzepts, und bei der Stadtreinigung ist die umweltschonende Entsorgung von Abfällen im Zielbild verankert. Verbraucherorientierte Politik heißt auch, daß die Bürger eine Daseinsvorsorge erhalten, die ökologisch orientiert und ökologisch fortschrittlich ist und sich nicht nur im Preis niederschlägt.

Ich möchte etwas zu den Privaten sagen, weil Sie immer so schnell mit der Aussage bei der Hand sind, wenn das Private machten, werde es besser gehen. Uns liegen jetzt Daten vor. Wir haben uns anläßlich dieser Debatte noch einmal angeguckt, wie es sich denn mit den Preisen bei den Wasserwerken verhält. Das ist ja ein rentierliches öffentliches Unternehmen, das Sie auch verkaufen und damit andere schöne Dinge machen wollen. Die Wasserwerke in Hamburg haben seit Jahren einen stabilen Preis. Wenn Sie einmal in die neuen Länder nach Rostock und Potsdam gucken, so gibt es dort ein privates Unternehmen, das den Wasserpreis bestimmt, und dort hat es seit 1996 fast kontinuierlich Preiserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger gegeben. In Potsdam hat dies im übrigen bei der letzten Erhöhung dazu geführt, daß der Kontrakt mit dem Unternehmen gekündigt wurde. Den Nachweis, daß die Hamburger Wasserwerke für die Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige, unter ökologischen und Preisgesichtspunkten gute Politik machen, können wir erbringen, und Sie können mir nicht den Nachweis erbringen, daß sie schlechter organisiert seien.

Ich werde mich in der Debatte noch einmal zu Wort melden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie müssen den Rechnungshof jetzt aber auch nicht falsch zitieren. Der Rechnungshof wirft

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manchmal schon die Frage auf, ob dieses oder jenes öffentliche Unternehmen noch gemäß seinem Zielbild arbeitet. Das mögen wir uns doch auch zu eigen machen, und das wird einzeln gemacht. Im übrigen stehen uns auch diese Informationen zur Verfügung, und wir Politiker sind aufgefordert, im Einzelfall politisch zu rechtfertigen oder zu verändern, was mit einem öffentlichen Unternehmen geschieht. Aber es wird nie pauschal verurteilt, und diese Behauptung können Sie auch nicht dem Rechnungshof in den Mund legen.

Die müssen Sie dann selber für sich beanspruchen, aber damit blamieren Sie sich.

Ich glaube, daß die CDU die Dimension dieses Themas einfach nicht aushält und erträgt.

Sie sagen, es sind so viele geworden und das ist per se etwas Schlechtes. Sie müssen doch sehen, wie sich die Organisation der Verwaltung des öffentlichen Sektors über den Hamburger Tellerrand hinaus weiterentwickelt hat und welche Noten Hamburg für Ausgliederungen bekommt.

Das können Sie doch nicht weglassen und sagen, das wird immer mehr. Sie behaupten ja sogar, das sei eine Ausbreitung des staatlichen Sektors.

Das ist falsch. Das ist in der Regel Ausgliederung. Öffentliche Aufgaben werden in einer anderen Organisationsform wahrgenommen. Das müßte doch eigentlich im Sinne von Effizienzsteigerung auch in Ihrem Interesse liegen.

Deswegen möchte ich noch einmal einen Punkt sagen, der wichtig ist. Die Hamburger öffentlichen Unternehmen haben durch das Konsolidierungsprogramm, das wir von 1997 bis 2001 gemacht und auch schon vorher begonnen haben, mit den 300 Millionen DM Einsparungen jährlich einen immens großen Teil bis zu einem Drittel in den Sonderbereichen erbracht. Das heißt, dort wurden Einsparungen durch Effizienzsteigerungen erbracht, und dadurch mußten wir diese Einsparungen nicht in anderen Bereichen erbringen, die insgesamt gesehen auch Förderungen ermöglichen, die dem Bürger zugute kommen. Sie müssen das anerkennen, welche Konsolidierungsleistung auch in diesem Sektor steckt.

Dann möchte ich Sie auffordern, sich Ihren Satz zu überlegen, wir kümmerten uns nur um die Daseinsvorsorge für die Bürger. Ich muß Ihnen einmal ein bißchen polemisch sagen: Das ist wirklich ein dickes Ding, daß Sie da „nur“ sagen, nur über die TexiG zu reden. Das ist schon ein etwas anderer Maßstab. Das ist angreifbar, auch wenn ich sonst für Einzelfälle etwas übrig habe, aber daß Sie die TexiG hier zum Inhalt Ihrer Rede machen und die Daseinsvorsorge für die Bürger hinten anstehen lassen wollen, das ist politisch wirklich ziemlich lächerlich.

Ich möchte gerne, daß ein Redner aus Ihrer Partei einmal dazu Stellung nimmt, daß Sie immer wieder behaupten, Private seien besser – und wir gucken ja gerne über den Tellerrand hinaus –, Sie aber noch nichts dazu gesagt haben, daß das größte innenpolitische Problem – Innenpolitik, ein Thema, das so wichtig für Sie ist – für London dort der öffentliche Nahverkehr ist. Und wissen Sie warum? Weil die nicht gescheit investieren. Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg haben ein Investitionsvolumen, das enorm ist. Auch das wissen Sie, daß das richtig ist. Also nehmen Sie bitte einmal Stellung dazu, warum und wie Private gerade bei solchen großen öffentlichen Aufgaben – wir reden jetzt nicht von den kleinen – für die Sicherheit, für die ökologische Verantwortung und auch für die Belastungen der Bürger besser sind. Wieder Fehlanzeige.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein bißchen stärker auf die hier zu Recht zum Thema gemachte Besetzung der leitenden Positionen der öffentlichen Unternehmen eingehen. Man kann nicht so argumentieren, öffentliche Unternehmen seien deswegen schlecht oder abzuschaffen, weil weitere Privatisierung auch immer bedeuten würde, daß es Geschäftsführer gibt, die eingesetzt werden. Diese Kritik, die Sie geäußert haben, hat nichts mit der Privatisierungsalternative zu tun.

Aber das Thema ist nicht zu Unrecht von Ihnen benannt worden. Ich möchte für unsere Fraktion nur sagen, daß das Verfahren wichtig ist, wie diese Positionen besetzt werden, und das ist das Verfahren der Ausschreibung. Seitdem wir in der Regierungsverantwortung sind, wurden die in der Verantwortung der grünen Behörden liegenden Positionen immer ausgeschrieben, und das gilt nach unserer Kenntnis auch für fast alle Bereiche der SPD-geführten Behörden. Ich sage jetzt nicht, in allen Bereichen, denn man kann sich bei einer Sache auch einmal täuschen, und dann sagen Sie, das weisen wir ihnen einmal nach.

Das Prinzip der Ausschreibung gilt, und dieses mußten wir durchsetzen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, und ich

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glaube, es ist viel wichtiger, auf dieses Prinzip hinzuweisen, als das eine gegen das andere aufzurechnen, ob das ein SPD-Mann vielleicht nicht gut gemacht hat. Es ist viel wichtiger, etwas zum Verfahren zu sagen. Wir haben das getan, und das ist auch für die Zukunft wichtig, damit die Hamburger Bevölkerung Vertrauen in diese Leitung hat.

Ich möchte noch eine zweite Bemerkung zum Argument von Ole von Beust machen. Ich weiß gar nicht, ob er noch im Saal ist. Eines gefällt mir überhaupt nicht, wie Herr von Beust argumentiert. Da wundert es mich auch nicht, daß die Werte der CDU, was ihre Kompetenz angeht, eine Regierung zu führen, vor der Wahl so in den Keller gehen; das muß Ihnen sehr zu denken geben. Ich finde es unverantwortlich, wenn Herr von Beust seine Unkenntnis über das Immobilienmanagement der Stadt, seine Unkenntnis, was es bedeutet, wenn die Schulen anders verwaltet werden, mißbraucht, um die Bürger, die Schüler und Eltern zu verunsichern,

und das noch mit der falschen Aussage hier belegt, wir würden 4 Milliarden DM einheimsen. Das ist so nah an der Unwahrheit, daß ich gar nicht mehr weiß, wieviel Unkenntnis Sie Ihrem Spitzenkandidaten noch durchgehen lassen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist das gute an dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz? Dazu fällt mir als erstes ein: Das Gute daran ist, daß es überhaupt ein Ergebnis gibt, denn daran ist in der davorliegenden Zeit durchaus gezweifelt worden. Da manche Leute eine stärkere Veränderung dieses föderalen Systems wollten, hätte man auch erwarten können, daß ein Scheitern zu diesem Zeitpunkt, nämlich das Maßstäbegesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, ernsthafte Folgen für den gesamten Umsetzungsprozeß des Urteils bedeutet hätte.

Deswegen ist dies in der Presse auch nicht zu Unrecht als ein tatsächlich beachtliches Ergebnis gewürdigt worden, zumal wir ein großes Ungleichgewicht zwischen den neuen und den alten Ländern haben, was bei dieser Einigung eine große Herausforderung dargestellt hat.

Positiv an dem Ergebnis ist weiterhin, daß es eine lange Laufzeit hat. Ich glaube, daß eine Verlängerung des Solidarpakts II, der erste hatte nur eine Laufzeit von zehn Jahren, die Einsicht in die Notwendigkeit ist, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West

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tatsächlich länger dauert. Damit trägt diese Einigung auch einer realistischeren Einschätzung Rechnung, was ich für hoch vernünftig halte.

Es wurde kritisiert, daß die Transparenz und Einfachheit im System nicht gerade zugenommen haben. In der EnqueteKommission haben wir auch über das Thema Einfachheit und Transparenz gesprochen, aber dort schon festgestellt, daß ein ergebnisbezogener Kompromiß an sich keine bedenkliche Sache ist, jedoch mehr Rationalität in so einen Ausgleich gehöre.

Nachzuvollziehen ist auch, daß ein ergebnisbezogener Kompromiß, der auch noch sechzehn zu null ausgehen und zu einem Ergebnis führen soll, bei dem es im Grunde allen recht gemacht wird, viele kleine Gerechtigkeitsstellschrauben beinhalten wird.

Ich möchte aber sagen, wenn schon die Stellschrauben nicht verringert wurden und das System nicht einfacher geworden ist, daß es doch vier Punkte gibt, die in eine vernünftige Richtung gehen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, weil wir uns in der Enquete-Kommission damit auseinandergesetzt haben – in einer etwas anderen Rolle vom Parlament her –, wie man sich ein solches föderales System verbessert vorstellen kann.

Der erste Punkt bezieht sich auf die Ebene des Verhältnisses der Bundes- und Länderfinanzen im Vergleich. Es ist sehr vernünftig, daß die Einbeziehung des Fonds Deutscher Einheit gelungen ist. Das bedeutet, daß der Bund eine Zahlungspflicht in Höhe von 6,6 Milliarden DM übernimmt.

Als wir vor zwei Wochen hier die Diskussion über den Enquete-Bericht geführt haben, habe ich schon gesagt, daß ich es für eine vernünftige Richtung halte, wenn schon am Anfang der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Umsatzsteuereinnahmen eher eine Stärkung der Länder befürwortet wird, und daß das mit einer nur teilweisen Entlastung des Bundes bei den abschließenden Bundesergänzungszuweisungen einhergehen könne.

Dieser Kompromiß, der jetzt gefunden wurde, trägt diesem Gedanken durchaus Rechnung. Die Bundesergänzungszuweisung für die neuen Länder haben wir einhellig als richtig und wichtig empfunden, aber die Bundesergänzungszuweisungen anderer Couleur haben wir in der Tendenz insoweit beurteilt, daß man sie auch abschmelzen kann.

Im gewissen Sinne hat das Ergebnis der Ministerpräsidenten dieser Beurteilung Rechnung getragen. Der Fonds Deutsche Einheit wird durch den Bund übernommen, der Bund erhält aber nicht in gleicher Höhe sein Umsatzsteuervolumen zurück.

Die zweite Ebene, eine richtige Richtung eingeschlagen zu haben, findet man bei den Finanzbeziehungen der Länder untereinander. Es gibt jetzt einen – wie ich ihn bezeichnen würde – intensiveren Ausgleich zwischen den Ländern. Ein Beispiel: Die Gemeindesteuern wurden stärker einbezogen. Sicherlich sind die 64 Prozent eher wieder eine gegriffene Zahl als eine, die theoretisch gerechtfertigt ist. Wichtig finde ich daran aber, daß es im Grunde ein Gebot der ehrlicheren Abbildung der Unterschiede zwischen den Ländern ist, wenn man die Gemeindesteuern einbezieht. Ich habe auch immer gesagt, daß eine gewisse Kunst darin liegen wird, dann die stärkere Belastung, zum Beispiel Hamburgs, in dem System auszugleichen.

Dazu muß ich sagen, Herr Bürgermeister, ist es schon ein sehr sinnvolles, logisches und strategisch kluges Ergebnis,

das Sie dort erzielt haben, daß Sie nämlich die Einwohnerwertung der Gemeinden für alle Stadtstaaten gleich auf 135 Prozent hoch verhandeln konnten – so nenne ich das einmal. Im übrigen ist das auch ein Lösungsvorschlag, den einer der Experten, Herr Dieter Vesper, der zur EnqueteKommission gehörte, vorgeschlagen hatte. Er hat sich immer sehr stark für die Einbeziehung der Gemeindefinanzen ausgesprochen – ich gebe zu, zu 100 Prozent. Er hat dort stark den Blick für die neuen Länder vertreten und gesagt, die logische Kompensation liegt in der Angleichung der Einwohnerwertung der Gemeindeeinnahmen. Ich glaube, daß es strategisch von Bedeutung ist, daß die 135 tatsächlich eine neue Einprägungskraft besitzen, sowohl für die Stadtstaaten im Vergleich mit den Ländern als auch abgebildet in der Einwohnerwertung der Gemeinden.

Außerdem wird auf Länderebene der Finanzausgleich zwischen den Ländern durch einen neuen Tarif geregelt. Auch dies dürfte für Hamburg vorteilhaft sein. Es bevorzugt in gewissem Maße durchaus die stärkeren Länder, berücksichtigt aber im Gesamtsystem eine wichtige hohe Angleichung von schwächeren Ländern.

Auffällig ist, daß die Einwohnerwertung der Stadtstaaten methodisch nicht abgesichert werden konnte. Sie haben das so dargelegt – und so verstehe ich das auch –, daß der Preis dafür im positiven Sinne die Dauer der Regelung ist. Damit kann man im Ergebnis zufrieden sein. Mir ist aber vor dem Hintergrund der Art der Gliederung der Bundesrepublik, wie wir sie haben, bisher keine sinnvolle Alternative zum Großstadtvergleich eingefallen. Insofern werte ich es so, daß der Vergleich nicht durchgesetzt werden konnte, daß es auch weiterhin argwöhnische Betrachtungen gibt, ob denn die Stadtstaaten in der Struktur etwas geeignetes sind oder nicht, und daß es durchaus Vertreter anderer Länder gibt, die das in Frage stellen. Das muß man wissen und ernst nehmen. Wir haben jetzt aber einen weiten langen Blick auf das Jahr 2019, so daß das Ergebnis aktuell beruhigend ist.

Ein dritter Punkt, der in diesem Ergebnis richtig und wegweisend ist, ist das Gelingen, eine Einigung über den Solidarpakt II herzustellen. Diese Einigung bedeutet für den Bund, daß er 206 Milliarden DM bis zum Jahr 2019 und noch einmal 100 Milliarden DM für Investitionen für die neuen Länder bereitstellt. Die letzten 100 Milliarden DM bedeuten nach meinem Verständnis, daß das im Vergleich zu den Westländern eine überproportionale Stärkung der neuen Länder bezogen auf die Gemeindefinanzen und Mischfinanzierungen ist; darauf will ich gleich noch einmal eingehen. Insgesamt ist es aber ein Erfolg dieser Konferenz, daß man den Solidarpakt unter Dach und Fach gebracht und damit jegliche Zweifel an der Notwendigkeit ausgeräumt hat, daß dort finanzielle Hilfen erforderlich sind.

Ein weiterer wichtiger Zusatz ist es, daß es eine sogenannte Anreizfunktion gibt; wir benutzen eher gern das Wort, daß es eine aktivierende Komponente im System gibt. Das bedeutet, daß man 12 Prozent – aber bitte nur der überdurchschnittlichen Steuerzuwächse – für sich behalten kann. Man kann nicht 12 Prozent reine Mehreinnahmen für sich zu behalten – das hat Herr Stoiber, glaube ich, in eigenen Presseveröffentlichungen tatsächlich etwas verkehrt dargelegt –, sondern man kann 12 Prozent nur von zusätzlichen Steuereinnahmen, die effektiv über dem Durchschnitt liegen, behalten. Die noch wichtigere Komponente daran ist, daß das sowohl für die Nehmerländer

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wie auch für die Geberländer gilt und es nicht darum geht, die ohnehin von Steuerzuwächsen bevorzugten starken Geberländer einseitig zu begünstigen. Das ist sehr wichtig an dieser Verabredung, und es soll und darf auch so sein. Die Anreizfunktion war nie dafür gedacht, die Geberländer zu stärken, sondern im System eine moderate Funktion, einen Anreiz für das vermehrte Eintreiben von Steuereinnahmen zu schaffen.

Neben diesen vier Punkten möchte ich noch etwas zur weiteren Verabredung sagen. Was sicherlich notwendig bleibt und eine Herausforderung für weitere Verhandlungen sein wird, ist die Reform des Föderalismus im allgemeineren. Verabredet wurde auf der Ministerkonferenz, daß es in Richtung einer Entflechtung gehen soll, die Mischfinanzierungen sollen abgebaut werden. Herr von Beust hat in seinem Beitrag auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dies zu tun.

Ich muß gestehen, daß ich im Gegensatz auch zu einigen Parteifreunden eine kritischere Auffassung dazu habe. Es wird, wenn es um die Mischfinanzierungen geht, ziemlich viel Gezerre darum geben, wessen Geld in welchem Land geringer wird. Ich möchte aber sagen, daß im Wirtschaftsleben rund um den Globus...

Danke schön, Frau Präsidentin. In Zeiten, in denen Globalisierungstendenzen und Zusammenschlüsse seitens der Wirtschaft das Gebot der Stunde sind und zu optimaleren Ergebnissen führen sollen, bin ich mir nicht so sicher, ob eine klare Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben pro Gebietskörperschaft, die der Transparenz und dem Verantwortungsgefühl durchaus Rechnung trägt, in jedem Fall die richtige Lösung ist. Ich bleibe dabei, daß es bei Innovationen und Erneuerungen – das kann ich zumindest für den Bereich Forschung sagen, und die Enquete-Kommission hat das ebenfalls festgestellt; wir erleben das gerade auch in der Agrarwende – durchaus sinnvoll ist, wenn sich verschiedene Gebietskörperschaften zusammentun und mehr öffentliches Geld im Sinne einer verabredeten Reformperspektive zur Verfügung stellen. Ich traue der Absicht noch nicht über den Weg, daß die Abschaffung der Mischfinanzierung nur segensreich ist. Es kann kein Zufall sein, daß im Wirtschaftsleben im Unterschied zur Politik die Zusammenarbeit, die Kooperation und auch die zusammenhängende Finanzierung das Gebot der Stunde sind. Das muß man, glaube ich, auch bei Reformen berücksichtigen, die sich auf den politischen Raum beziehen.

Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den ich auch für wichtig halte. Ich habe eingangs gesagt, daß es nicht unwichtig ist, daß sich die Ergebnisse auf einen so langen Zeitraum erstrecken. Ich glaube, daß das deshalb wichtig ist, um die von mir gerade angesprochene Föderalismusform überhaupt sinnvoll führen zu können. Es verhandelt sich leichter unter einigermaßen garantierten Finanzbedingungen.

Aber auch die Herausforderungen der europäischen Vereinigung – das ist auch angesprochen worden – werden eine Föderalismusdiskussion hier in Deutschland zwingend machen. Ich finde es richtig und wünschenswert – das ist hier noch nicht genannt worden –, daß bei der Auseinandersetzung vor dem Hintergrund der EU und des Föderalismus ein Gesichtspunkt nicht in Vergessenheit gerät, daß sich die Länder nämlich verpflichtet haben, hinsichtlich der Maastricht-Kriterien auf eine dauerhafte Sanierung ihrer Haushalte hinzuwirken. Auch das ist ein Aspekt, der einem einfallen muß, wenn es um die Europäische Union und die Vorbereitungen für ihre Zukunft geht. Ein gewisser Streitpunkt zwischen Bund und Ländern war es, daß Herr Eichel die Verantwortung für die Maastricht-Kriterien mitbehandelt sehen wollte. So finde ich es im Ergebnis doch sinnvoll, daß die Länder sich darauf geeinigt haben, daß sie zuständig und verpflichtet sind, die Rückführung der Netto-Neuverschuldung weiter voranzutreiben. Wie sich da die weitere Entwicklung Berlins gestaltet, bleibt abzuwarten. Dennoch gibt es zu dieser Richtung keine Alternative.

Zum Abschluß möchte ich auf die Strategie eingehen, die Hamburgs Bürgermeister eingeschlagen hat. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen, daß ich nicht daran gezweifelt habe, daß es eine hohe Rationalität hat, in das Bündnis mit vielen Nehmerländern zu gehen. Ich möchte auch sagen, daß das, was dem Elferbündnis vorgeworfen wurde, „die wollen ja nur, daß alles so bleibt, wie es ist, und gucken nur auf das Ergebnis“, man ehrlich eingestehen muß, daß das alle getan haben. Auch die Zahlerländer haben gesagt: Wir müssen mit mehr als der schwarzen Null nach Hause kommen, sonst können wir uns da nicht sehen lassen. Dieser Gesichtspunkt der Modernisierung war bei allen begrenzt verbreitet, sie waren alle auf Ergebnisse orientiert.

Was für mich ausschlaggebend war, wurde vor zwei Wochen von Herrn Waldhelm von der CDU deutlich in Frage gestellt, ob es denn richtig war, sich in diesem Elferbündnis zu bewegen und auf die Einwohnerwertung zu konzentrieren. Dazu muß man doch ehrlicherweise sagen, daß Herr Runde die Rolle als Vermittler, die er zum Schluß einnehmen konnte, nicht automatisch zugeschoben bekommen hat. Diese Vermittlerrolle, die auch die Basis dafür legt, die eigenen Interessen gut unterbringen zu können, wurde ihm nicht automatisch zugebilligt, sondern er hat sie als Ministerpräsident eines Geberlandes nur deswegen bekleiden können, weil er auch glaubhaft die Interessen anderer vertreten konnte.

Daher muß ich noch einmal darauf zurückkommen, Herr Waldhelm, daß Sie uns vor zwei Wochen weismachen wollten, daß die Rettung der Einwohnerwertung vor einem halben Jahr klar war. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, daß die Sprengkraft, die der Streit um die Gemeindefinanzkraft noch in alle Lager hätte bringen können, auch wieder Rückschlüsse auf die Einwohnerwertung gegeben hätte. Ich will Ihnen das noch einmal daran deutlich machen: Der Bund hat mit dem Maßstäbegesetz einen Vorschlag gemacht, der geberländerfeindlich war, und zwar auch für Hamburg, mit der Einbeziehung der Finanzkraft. Damit hat er ausdrücklich die Interessen der neuen Länder und nicht nur die eigenen mitvertreten.

Wenn man sich in so einer Gemengelage in eine Verhandlung begibt, in der sich der Bund mit einem solchen Gesetz einen Rahmen setzt, dann ist es schlicht und ergreifend falsch zu sagen – man kann es auch naiv nennen –, die Einwohnerwertung sei auf Dauer gesichert. Es ist näm

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lich eine Tatsache, daß die anderen Geberländer wie Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen bis zum Schluß ausdrücklich gegen die Einwohnerwertung polemisiert haben. Diese Länder hätten, wenn sie bei der Gemeindefinanzkraft stärker rangenommen worden wären, bestimmt nicht so ohne weiteres anderen Kompromissen zugestimmt.

Deswegen können Sie, Herr Bürgermeister, für sich in Anspruch nehmen, daß sich Sachkompetenz und Verstand in einem nicht sehr verständlichen System für andere durchgesetzt hat. Es ist insgesamt für die Politik nicht schlecht, daß sich der Sachverstand und nicht die Eigenprofilierung ausschließlich orientiert an den eigenen Interessen durchgesetzt hat.

Herr Hackbusch, zur Lügengeschichte: Das Ergebnis ist doch gar nicht so schlecht, und damit kann der Bund auch gut leben. Deswegen gibt es keinen großen Dissens.

Herr Weigel hat 1994 den Kompromiß zwischen Ländern und Bund mit sieben Umsatzsteuerpunkten bezahlt. Herr Eichel hat keinen so schlechten Job gemacht. Er nämlich ist mit 2,5 Milliarden DM davongekommen und hat eine Einigung möglich gemacht, die allen dient. Lassen Sie hinsichtlich des Streits einmal die Kirche im Dorf.

Die Grünen haben nie vorgeschlagen, daß der Bund sich entlasten solle. Das können Sie nachlesen. Deswegen wäre eine etwas ruhigere Tonlage angemessen.

Herr Präsident! Nach dieser ungemein sachlichen und vollkommen widerspruchsfreien Analyse des Haushaltspolitikers der Opposition

kommen wir jetzt einmal zu den Vorschlägen der CDU.

Die CDU verspricht dem Hamburger Volk: Wir weiten den Betriebshaushalt aus, garantiert, strukturell, mit Stellen. Wir machen das auch nach dem Motto: Meldet euch bei uns, wieviel Stellen ihr braucht.

Unbesehen schreiben wir sie in unser Programm. Das ist der erste haushaltspolitische Gag, den Sie sich leisten.

Dann kommen wir zu dem zweiten. Sie erzählen immer großartig, welche öffentlichen Unternehmen Sie alle in einem garantierten Zeitplan verkaufen können. Dabei lassen Sie weg, daß Sie – was Sie im Haushaltsausschuß gerne auch zugeben – die tatsächliche sehr erfolgreiche Verkaufspolitik der Finanzbehörde loben. Aber da Sie das Verkaufen mit einem Zeitplan veröffentlichen wollen, erkennt man daran auch, daß das nur ideologische Versprechungen sind, die dem Hamburger Haushalt eher geringe Einnahmen bringen.

Sie können auch nicht leugnen, welche Beschäftigungswirkungen von den öffentlichen Unternehmen ausgehen. Wir lassen uns nicht sagen, daß wir uns prinzipiell verweigern, uns von öffentlichem Vermögen zu trennen. Wir machen nur eine vernünftige Politik. Sie nehmen vollmundig den Verkauf in den Mund, weil das Ihr einziger klitzekleiner Angriffspunkt ist, den Sie gegenüber der – wie Sie immer zitiert haben – soliden Finanzpolitik Hamburgs überhaupt anbringen können, aber eine sinnvolle Verkaufsstrategie haben Sie noch nicht vorgelegt.

Der nächste widerspruchsfreie Akt von Ihnen ist, unsere Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Ich kenne Ihre Sprüche zur Steuerpolitik, die Sie in Richtung Bund formulieren. Da ist es wirklich geradezu lächerlich, wenn man die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sieht. Wir haben in 2001 in der Gesamtheit der Länder einen Steuereinnahmeausfall von 19 Milliarden DM zu verkraften. Ich weiß genau, was Ihre Partei will. Die will ein Vorziehen der nächsten Steuerreform, weil Sie die Einnahmeseite gar nicht interessiert, weil Sie letztendlich gar nicht eine solide Haushaltspolitik interessiert, sondern weil Sie hier wirklich Sprüche klopfen.

Das allertollste ist dann, daß die CDU garantiert die konservativste, aber vor allen Dingen die unmodernste Partei ist. Wenn Sie sich zur Haushaltspolitik äußern und Ihnen dazu immer nur einfällt, daß die Ausweitung der öffentlichen Unternehmen zahlenmäßig eine Anhäufung des Volkseigentums sei, dann muß man doch wirklich einmal sagen, daß das der größte Quatsch ist, den man gehört

hat. In Hamburg gibt es eine moderne Verwaltungsmodernisierung, die eine Auslagerung von vorher öffentlichen Aufgaben in eine privatrechtliche Form organisiert hat. Sie polemisieren das immer als eine Ausweitung des Volksvermögens.

Das ist erstens richtig falsch. Zweitens kommen Sie dann daher und sagen, wenn man das privatisiert hat, dann unterstellen Sie auch, als könnten Sie auch die öffentliche Verantwortung für diese Aufgabenträgerschaft privatisieren, und das können Sie nicht. Auch die CDU ist in der Pflicht, den Bürgern die möglichst effizienteste und günstigste Bereitstellung von Gütern zu garantieren. Sie garantieren nur den Ausverkauf und die öffentliche Hand bis aufs Hemd auszuziehen. Das ist alles, was Sie zu bieten haben, und das ist nichts.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, jetzt haben Sie es auf den politischen Punkt gebracht, und das finde ich in Ordnung. Man kann darüber streiten – natürlich sollen auch die Bürger Hamburgs wählen –, ob eine Regierung zum Beispiel den Flughafen komplett verkaufen soll oder nicht. Diese Auswahlmöglichkeit finde ich vollkommen berechtigt. Sie haben gesagt, wenn man eine Mehrheitsbeteiligung verkauft, könne man mehr Geld erzielen.

Ich stehe aber dazu, daß wir das nicht wollen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben zu sagen, wir wollen die politische Steuerung nicht aufgeben. Das hat nichts mit verfehlter Haushaltspolitik zu tun, sondern mit einem bestimmten Verständnis von Sachpolitik.

In Ihre Verantwortung hinein fällt aber wieder – das finde ich wirklich nicht in der Zeit –, Vermögen verkaufen zu wollen, nicht um in die Zukunft zu investieren, sondern um den Betriebshaushalt strukturell brutal auszuweiten.

Dabei haben Sie wahrscheinlich noch nicht einmal die Dividenden abgezogen, die Sie von den Goldschätzen bekommen, die Sie verkaufen. Da müssen Sie nämlich ganz schön viel verkaufen, um die Unmengen von Stellen zu finanzieren, die Sie finanzieren wollen.

Wir werden in Zukunft noch Herausforderungen haben. Es gibt noch Entwicklungen bei der Rente und bei der Gesundheit, und es gibt – das will ich insofern einschränkend

sagen – natürlich wieder Bedarfe, wo man sich fragt, ob Ansprüche an Kinderbetreuung und Familienpolitik Investitionen sind. Es wird noch ziemlich eng werden. Wir haben noch keine Lösungen für die Versorgungsprobleme, die Sie auch immer ganz ernsthaft einbringen. Vor diesem Hintergrund finde ich es eine Beruhigung, daß wir im Unterschied zu manch anderem Land Vermögen haben. Ich gebe Ihnen recht, daß es ein sinnvoller Einsatz ist, öffentliches Vermögen mit dem Blick auf Zukunftsinvestitionen zu verkaufen, und Sie werden noch erleben, daß wir das machen. Aber wir werden das nicht so machen wie Sie; deswegen haben wir da kein grundsätzliches Mißverständnis.

Das ist nicht wahr. Jetzt wollen Sie wieder die Realität eines komplizierten Haushalts einer Großstadt nicht anerkennen und kommen mit Bayern, das sicherlich eine bessere Finanzsituation hat als wir. Das wissen wir, es ist aber doch nicht so, daß eine CDU-Regierung das besser macht als eine rotgrüne Regierung, die hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das können Sie den Leuten nicht vorlegen, und die Unterstützung der Kammern haben wir für unsere rotgrüne Finanzpolitik schon längst. Ob sie die für Ihre Finanzpolitik bekommen würden, weiß ich nicht.

Frau Senatorin, ich habe folgende Fragen an Sie. Wann hat die BAGS das erste Mal von welchen vermuteten Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von ABM-Kräften im Verein zur Betreuung von Arbeitslosen gehört?

Zweitens: Welche Schritte sind daraufhin von der BAGS zur Überprüfung eingeleitet worden?

Frau Senatorin, kann man das so verstehen, daß die Äußerungen, die mittlerweile von dem Verein getätigt worden sind, daß die Vorgänge der BAGS bekannt gewesen seien – wenn ich das richtig verstanden

habe, haben Sie gerade auf einen Ordner mit bestimmten Belegen hingewiesen – und es selbstverständlich die Pflicht des Vereins gewesen wäre, daß diese Einnahmen nicht als Spenden, sondern als mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen hätten ausgewiesen werden müssen gegenüber der BAGS?

Ich habe noch eine zweite Frage zu dem Komplex. Sie haben gesagt, Sie hätten auch nach dem Einsatz von Kräften in Bad Bevensen gefragt und von der ersten Stellungnahme des Vereins gesprochen. Wie hat er sich dazu geäußert, oder welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?

Eine kurze Reaktion auf Sie, Herr von Beust. Man kann doch wirklich gucken – und es lohnt sich auch zu gucken, und das werden auch die Berliner Politiker noch tun –, wie lange dort schon Sachen falsch gemacht werden. Das Drama hier ist – und das verkörpern Sie ja –, daß Sie daraus keine Schlüsse ziehen für Ihre Position und für die Zukunft dieser Stadt. Sie versuchen doch, dasselbe zu machen wie Herr Diepgen.

Sie unterstellen uns eine Politik der sozialen Kälte und der Ignoranz und sind überhaupt nicht in der Lage, eine Reform zu formulieren und auch mal etwas anderes zu machen, als nur die Stellenforderungen von anderen unbesehen abzuschreiben. Am besten ist, Sie verfolgen weiterhin die Debatte in Berlin. Dann ziehen Sie langsam Schlüsse, was das für Sie bedeutet, und werden hoffentlich weiter in der Opposition gesessen haben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Demnächst wird es spannend, auch wenn das im Hause noch nicht so wahrnehmbar ist, aber es dauert nur noch einige Tage, dann werden sich die Ministerpräsidenten wieder zusammensetzen, und es werden wesentliche Entscheidungen über das Maßstäbegesetz zu erwarten sein. Das wissen wir nicht mit Sicherheit, aber davon gehe ich aus.

Ich sage deshalb, daß es spannend wird, weil das Ausmaß, die finanziellen Folgen für die Neuregelung für den Hamburger Haushalt sehr weitreichend sind. Ich möchte Ihnen das noch einmal an einigen Zahlen – ich spreche jetzt nicht von der Einwohnerwertung, das wurde hinlänglich genannt – in Erinnerung rufen, denn die letzten Zahlungen, die Hamburg in den letzten vier Jahren geleistet hat, weichen nämlich erheblich voneinander ab, und vor allem ist die Tendenz steigend.

1997 haben wir 400 Millionen DM bezahlt, 1998 525 Millionen DM, 1999 waren es 680 Millionen DM und im Jahr 2000 haben wir über 1 Milliarde DM gezahlt. Sie wissen

auch, daß wir in den letzten Jahren keinen anwachsenden Haushalt hatten, so daß wir nicht sagen können, das konnten wir locker abgeben. Deswegen möge sich jeder ausrechnen, was es bedeutet, wenn Hamburg mit einem einseitig schlechten Ergebnis aus diesen Verhandlungen herauskommt. Das wäre für uns schwer verkraftbar. Deswegen sage ich, daß die Situation spannend ist. Die Aufgabe, die Sie haben, Herr Runde, ist nicht einfach.

Wir haben aber in der Enquete-Kommission – so habe ich es jedenfalls wahrgenommen – nicht nur über die finanziellen Folgen für Hamburg gesprochen, sondern uns im Grunde über unseren Föderalismus auseinandergesetzt, weil wir auch die Folgen für andere Regionen mit betrachtet haben. Der Finanzausgleich in Deutschland, der zu über 80 Prozent ein Mitteltransfer in die neuen Länder ist, wird schlechter geredet, als er ist, und er ist auch in einer Weise dramatisiert worden, die ich nicht gerechtfertigt finde.

Wir haben in der Enquete-Kommission festgestellt, daß die historische Dimension in der aktuellen Diskussion um die Verfassungsklagen zu stark weggelassen wurde. Historische Dimension heißt, daß wir erst seit elf Jahren die Wiedervereinigung haben und der größte Mitteltransfer in die neuen Länder geht. Dem haben sich in der aktuellen Debatte auch alle angeschlossen. Deswegen fand ich die Diskussion um unsere Finanzbeziehungen und daß sie nicht mehr gut und daher reformbedürftig sind, nur zur Hälfte berechtigt.

Des weiteren glaube ich – daraus ziehe ich auch folgenden Schluß –, daß es nicht falsch ist, Herr Kruse, mit einer Zielrichtung in die Verhandlung zu gehen, die lautet: Erst einmal ansetzen, ohne großartige Gewinner oder Verlierer. Man kann sehr wohl Vereinfachungen vornehmen, ohne zu sagen, daß das zwingend zu großen Verlierern oder Gewinnern führt.

Niemand stellt in Frage, daß alle Gebietskörperschaften, sowohl der Bund, wie auch viele Länder, erhebliche Konsolidierungsbemühungen unternehmen – mit mehr oder weniger gutem Erfolg –, das ist unstrittig. Deswegen glaube ich, daß es nicht hilfreich ist, wenn man nun Veränderungen herbeiführt, die die Stärkeren stärker und die Schwächeren noch schwächer macht. Das ist insgesamt eine Reform, die man jetzt nicht braucht.

Wir haben in der Enquete-Kommission ein Problem angesprochen, bei dem mir hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein Element fehlt, das nämlich sicherstellt, daß Konsolidierungserfolge auch belohnt werden. Wenn ich mir vorstelle, daß uns der steigende Konsolidierungserfolg, den wir in den letzten Jahren in Hamburg zu verzeichnen hatten, durch den Finanzausgleich vollständig weggeschlagen werden kann, hinterläßt das natürlich eine große Sorge. Ich gehe noch nicht davon aus, daß das zwingend so sein muß, aber ich muß auch zugeben, daß wir in der Enquete-Kommission keinen tatsächlich griffigen Vorschlag gemacht haben, wie man verhindern könnte, daß Konsolidierungserfolge auch Erfolge im Finanzausgleich sind.

Wenn ich jetzt auf den Bericht näher eingehe, möchte ich voranstellen, daß wir in der Enquete-Kommission eine sehr weitgehende Forderung formuliert haben, und zwar einstimmig mit allen. Wir haben dazu aufgerufen – und das findet man in keinem der Vorschläge, weder bei den Südländern noch im Elf-Länder-Modell oder beim Bund –, die Vielfalt der Bundesergänzungszuweisung zu verringern. Was heißt das eigentlich und warum?

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