Heike Sudmann

Herr Okun, Ihr Rahmenprogramm wird ja noch mal spannend werden, da das Rahmenprogramm beim NOK gelegentlich durchaus aus schwarzen Koffern besteht;

aber das meinten Sie bestimmt nicht.

Es wundert mich aber nicht, daß Herr de Lorent und noch andere mittlerweile am Olympia-Fieber leiden. Wir haben inzwischen gelernt: Olympia ist toll. Endlich bekommt Hamburg alle Sportstätten, die es sich immer gewünscht hat; auch die, die nicht gewünscht waren, Hunderttausender-Stadien. Endlich bekommt Hamburg die Leistungssportförderung, die bisher auch nicht gut war.

Ich muß mal kurz fragen: Es leuchtet jetzt schon; so lange sabbel ich doch noch gar nicht, ich habe gerade erst angefangen.

Super! Ich merkte, daß die roten Lampen so flackerten; sie scheinen ganz unruhig zu sein.

Hamburg bekommt durch Olympia auch endlich die Stadtbahn, und was für mich das Wichtigste ist, Veddel, Rothenburgsort und Wilhelmsburg bekommen endlich die Stadtentwicklung, die sie immer gebraucht haben. Das ist doch toll; und Hamburg wird nicht einen Pfennig dazubezahlen, Hamburg wird hinterher im Geld schwimmen.

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Das glauben Sie alle, das Fieber trägt bestimmt dazu bei. Dummerweise sind die Erfahrungen in allen Städten eine andere. Gucken wir uns Sydney an. Sydney sollte ursprünglich 2 Milliarden DM kosten, herausgekommen sind aber 6 Milliarden DM; allein die Hälfte davon sind aus Steuergeldern bezahlt worden.

Wenn es ein Symbol für Olympia gibt, was einerseits bestimmt aus den fünf Ringen und aus sehr viel Geld für die Wirtschaft besteht, gibt es auch ein anderes Symbol für Olympia. Dieses Symbol habe ich Ihnen mitgebracht, weil es sehr eindeutig aussieht. Das sind die Steuersäcke, die wir nach Olympia haben, nämlich völlig offen und leer, denn um Olympia zu bezahlen, wird es in Hamburg ganz heftige Einschnitte geben. Sie werden das Geld weiter suchen müssen, Sie werden das Geld im sozialen Bereich einsparen müssen, Sie werden das Geld auch bei der Sportförderung einsparen.

Das war gestern abend auch der Punkt, wo beim HSB auf einmal dann doch etwas Erschrecken auftauchte.

Wir werden das Geld bei den Rentnerinnen einsparen, die an dem griechischen Programm weiterarbeiten – gar keine Frage –, es wird Geld in der Bildung eingespart werden.

Um noch einmal auf das Beispiel München zurückzukommen. München hat ja wirklich von Olympia profitiert, und jetzt glauben alle, man kann München wiederholen. Man kann aber die Zeit nicht 30 Jahre zurückdrehen.

Vor 30 Jahren waren die öffentlichen Verhältnisse ganz andere, und die öffentlichen Finanzen waren gut. Das wird sich nicht wiederholen. Es wird ein teures Debakel werden. Olympia als Allheilmittel verdeckt doch all die Fehler, die die Jahre über in der Stadtentwicklung gemacht wurden. Ich frage den Stadtentwicklungssenator: Hat die Veddel, hat Rothenburgsort, hat Wilhelmsburg ohne Olympia keine Chance? Wird es dort keine Entwicklung geben? Werden Sie die Leute darauf vertrösten? Wir wollen nicht Brot und Spiele für das Volk, um abzulenken von einer schlechten Sozial- und Bildungspolitik.

Sie versuchen jetzt, das alles runterzureden.

Wir erinnern uns doch noch einmal an die Expo. Bei der Expo waren auch alle begeistert. Die Expo wird uns das große Geld bringen, und Expo ist ganz toll. Zur Zeit wird darüber gestritten, wer es bezahlt.

Herr Schmidt, ich habe mitbekommen, daß die Grünen ein neues Politikfeld entdeckt haben, das Standortpolitik heißt – Herr de Lorent hat es wunderbar dargestellt –, aber es wird Ihnen nicht helfen, daß Olympia für diese Stadt nichts bringen wird. Da Sie sich so sicher sind und glauben, daß die Hamburgerinnen und Hamburger alle laut hurra schreien, finde ich, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger auch mitentscheiden können. Wir haben das Instrument des Volksentscheides. Lassen Sie uns die öffentliche Debatte führen. Lassen Sie uns öffentlich darüber streiten, was Olympia kostet und was nicht. Der Anfang, die erste Umfrage sagte, 60 Prozent seien dafür, 38 Pro

zent seien dagegen. Ich bin mir sicher, daß es nach einem Offenlegen aller finanziellen Auswirkungen ganz anders aussehen wird.

Zur AOL-Arena. Wieso bekommt die FHH nichts von den 30 Millionen DM ab? Die FHH hat seit 1998 nicht nur fast 40 Millionen DM für Umbau und Erschließung des Volksparkstadions bereitgestellt, sondern auch auf die jährlich steigenden Werbeeinnahmen durch die Hamburger Außenwerbung, die zum Beispiel allein im Jahr 1996 860 000 DM betrugen, verzichtet.

Meine erste Frage lautet: Welche Rolle hat der beabsichtigte Verkauf des Namensrechts an dem Stadion bei der Festlegung der öffentlichen Zuschüsse für Umbau und Er

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schließung des Volksparkstadions gespielt, der dem HSV allein für die nächsten fünf Jahre 30 Millionen DM Einnahmen erbringt?

Ich möchte gern meine Zusatzfrage dazu stellen und dann die zweite aufgeschriebene Frage. Geht das?

Meine Zusatzfrage lautet: Seit wann war dem Senat bekannt, daß die Namensrechte verkauft werden würden, und warum wurde es der Bürgerschaft in der von Ihnen gerade genannten Drucksache nicht mitgeteilt, daß das geplant ist?

Jetzt meine zweite Frage. Weshalb hat der Senat nicht sichergestellt, daß er mindestens in Höhe der jährlichen Werbeeinnahmen durch die Hamburgische Außenwerbung an dem jeweiligen Verkaufserlös aus dem Namensrecht beteiligt wird?

Ja! Herr Staatsrat, warum können Sie jetzt sagen, daß die Stadt Zuschüsse zahlen muß, wenn Sie mir auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt haben, daß beispielsweise im Jahr 1996 die Einnahmen zusammen mit den Einnahmen aus der HAW letztlich einen Überschuß von 318 000 DM übriglassen, nachdem man die Ausgaben, die die Stadt hatte, abzieht?

Ist dem Senat bekannt, daß die Kommission für Bodenordnung nicht selbst tätig wird und Häuser nicht selbst aufkauft? Das ist meine erste Frage.

Da die jeweilige Verwaltungsabteilung, also das Bezirksamt oder die Finanzbehörde, die Verkäufe vorlegt, warum kann uns der Senat dann hier in der Bürgerschaft, losgelöst von dem Bericht der Kommission für Bodenordnung, nicht sagen, wie viele Häuser verkauft werden? Es geht nicht um die Summe, sondern um wieviel Häuser; es handelt sich nicht um geschützte Daten.

Der Antrag der CDU besteht aus Textbausteinen,

die wir alle schon mehrfach diskutiert haben. Ich habe alle drei Anträge gefunden, die sich jetzt hier wiederfinden. Ab und zu haben sie noch einmal eine Extrataste gedrückt, aber inhaltlich bleibt es immer dasselbe. Die CDU ist leider immer noch dem Autowahnsinn verfallen. Sie könnten all das, was Sie in die Überschrift gepackt haben, nämlich ein Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel, dann erreichen, wenn Sie umdenken würden, wenn Sie dafür sorgen würden, daß die Busse fließend fahren können, daß der Verkehrsfluß da besser ist, wenn Sie dafür sorgen, daß die Stellplatznot für Fahrradfahrerinnen einmal beseitigt wird, wenn Sie ganz anders denken würden, dann kämen wir weiter. Wir haben das schon stundenlang debattiert, so daß ich froh bin, daß meine Vorredner soviel dazu gesagt haben und unsere knappe Redezeit für den A380 nachbleibt. – Danke.

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Herr Harlinghausen ist heute vom Glück verfolgt, denn wenn er hier wäre, müßte er erklären, warum er bisher Anträge, die genau das, was Sie unter Punkt 1 fordern und unterstützt haben, abgelehnt hat. Vor kurzem hat er hier noch eine heldenhafte Rede gehalten, warum unser Antrag für eine sozial gerechte Kindertagesbetreuung durch die kostenlose Kindertagesbetreuung nicht möglich und nicht finanzierbar wäre. Insofern ist das Ganze ein Mogelpaket, das man rundherum nur ablehnen kann.

Wenn sich die GAL hier hinstellt und sagt, 20.30 Uhr sei eine ungeheure Uhrzeit, dann ist das für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer auch eine ungeheure Uhrzeit, und deren Kinder müssen auch betreut werden.

Ich finde es ansonsten sehr nett, daß unsere Große Anfrage einmal zur Kenntnis genommen wurde, wo endlich auch klargestellt wird, daß es den Nullschein für sozial Benachteiligte überhaupt nicht mehr gibt, weil nämlich die Antwort heißt, daß der Mindestsatz nur noch in besonderen pädagogischen Notfällen absolut wegfällt. Das ist in meinen Augen eine soziale Ungerechtigkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihren Blick auf die Senatsbank lenken. Mich irritiert es, daß letzte Woche, als diese Pressekonferenz war, fünf Senatorinnen und Senatoren anwesend waren. Heute, wenn es um die Bürgerschaft geht, scheint es nicht so wichtig zu sein, daß diese fünf Senatoren auch kommen. Das als Vorbemerkung und zur Wertung des Parlamentes.

Jetzt geht es aber darum, was wir zu der Änderung des SOG im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren und den CDU-Antrag sagen. Ich hatte mir auch das Zitat von Herrn Mahr herausgesucht. Da ist mir Herr Vahldieck zuvorgekommen, wobei Herr Vahldieck die Antwort schon mitgeliefert hat. Herr Mahr hatte gefragt:

„Für wie blöd hält die CDU eigentlich die Menschen in dieser Stadt?“

Seine Antwort war klar: Für sehr blöd. Sie haben es richtig erfaßt, daß man jetzt fragen muß: Für wie blöd halten CDU, SPD und GAL eigentlich die Menschen in dieser Stadt? Der Gag war jetzt bei Ihnen.

Interessant ist, daß Herr Mahr gerade versucht hat, uns vorzustellen, was an diesem Konzept eigentlich neu ist. Die Überschrift, Herr Mahr, lautet „Neues Konzept für St. Georg“. Zu dem zweiten Druckraum stellen wir erst einmal fest, daß Sie das, glaube ich, nicht ganz korrekt wiedergegeben haben. Der zweite Druckraum für St. Georg ist, bevor Herr Scholz diesem Parlament beiwohnte, von GAL und SPD immer als notwendige Maßnahme beschrieben worden. Sie wollten es auch als Hilfsangebot haben. Sie hatten ausnahmsweise einmal Schwierigkeiten mit Ihrem Bezirk, aber die große Koalition ist schon länger aufgelöst, und auch sonst hat der Senat eigentlich nie Schwierigkeiten mit renitenten Bezirken gehabt.

Der zweite Fixerraum jedenfalls war – und das ist viel wichtiger – zwischen SPD- und GAL-Regierungsfraktion immer unstrittig.

Das nützt sehr viel, wenn es darum geht, wer eigentlich wem hier etwas abkaufen muß.

Der zweite Punkt: Die Verlagerung der Einrichtung der Guttempler. Das ist allerdings auch kein neuer Punkt. Das ist schon lange in der Diskussion gewesen und kommt jetzt erst mit Verzögerung zur Umsetzung.

Auch der dritte Punkt, der uns als neues Konzept angepriesen wird, nämlich, daß der Modellversuch für die Heroinabgabe in St. Georg stattfindet. Das ist auch nicht richtig neu, sondern ist schon seit Jahren debattiert und hilft vor allen Dingen auch nicht Süchtigen, die Crackprobleme haben.

Dazu kommen wir gleich.

Wir können jedenfalls feststellen, daß zwischen SPD und GAL all diese Punkte, die man jetzt als neues Konzept hört, nicht strittig waren. Der Senat hätte das auch schon vor der

Anwesenheit von Herrn Scholz lange umsetzen können. Hat er nicht getan, was eine Sauerei ist.

Hier scheinen gerade die Nerven blank zu liegen.

Bleibt ganz ruhig. Ich finde, es ist eher ein Problem, daß es jetzt eine perfide Koppelung gibt. Diese Maßnahmen, die – wie gesagt – völlig unstrittig zwischen Ihnen waren, versprechen Sie jetzt umzusetzen. Ob sie kommen, wissen wir nicht. Aber Sie sagen, das gibt es nur in einem Paket mit Repressionen, mit Vertreibung von Drogenabhängigen, Alkoholabhängigen, mit Privatisierung öffentlicher Räume, Überwachung öffentlicher Räume. Das alles gibt es nur im Paket. Deswegen kann man doch eindeutig feststellen, daß diese Hilfsangebote, auf die sich die GAL immer bezieht, doch nur ein Feigenblatt sind. Hinter diesem Feigenblatt soll sich dann das verstecken, was ich einmal als den kleinen Unterschied zur CDU beschreiben würde oder auch teilweise sogar zu den Forderungen von Herrn Schill.

Jedenfalls können wir eindeutig feststellen, daß dieses sogenannte neue Konzept des Senates ein rotgrüner Kniefall vor dem Rechtspopulismus von CDU und Schill ist.

Viel tiefer fallen könnt ihr vielleicht gar nicht.

Aber, Herr Vahldieck, ich kann Sie beruhigen, selbst für den Fall, daß Rotgrün weiter regieren würde, können Sie sicher sein, daß nichts zurückgenommen wird. Dafür ist Herr Scholz ganz sicher ein Garant, daß diese Politik weiter fortgeschrieben wird,

und auch die GAL wird weiter daran festhalten.

Ja, genau. Das habe ich mir auch so vorgestellt, daß Sie das als Wahlpropaganda annehmen, daß Sie und auch die GAL sogar noch froh darüber sind. Bei der GAL würde ich sagen, daß die auch schon ganz unten ist. Man hat jetzt festgestellt, daß es so etwas ähnliches wie einen heldenhaften Kampf der GAL gegen die Brechmittel gegeben hat. Da hat die Fraktionsvorsitzende ihren Rücktritt angeboten, aber nicht für den Fall, daß man beschließt, daß Brechmittel eingesetzt werden, nein, der Rücktritt wurde angeboten für den Fall, daß man Kritik nicht mehr öffentlich äußern darf. Das, finde ich, ist auch schon ziemlich tief gesunken.

Aber den Vogel haben, glaube ich, die Grünen gestern abgeschossen,

wenn ich den heutigen Radioberichten Glauben schenken darf. Gestern hat das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, der Landesausschuß der Grünen...

Nein, nein, es geht auch um Ihre Politik, Herr Christier, die Sie mittragen. Vielleicht wollt ihr auch wissen, wie es eurem Koalitionspartner geht. Es geht ihm nämlich ganz gut.

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Kann es sein, daß die SPD Angst hat, daß ihr der pflegeleichte Koalitionspartner abhanden kommt. Kann das sein?

Ich würde gerne entweder meine Redezeit anhalten lassen, weil wir wenig Redezeit haben, oder wenn ich wieder Ruhe habe, rede ich auch weiter.

Dieser Landesausschuß hat gestern einen wirklich wegweisenden Beschluß getroffen, nämlich daß das Konzept, das der rotgrüne Senat vorgelegt hat, unterstützt wird, daß aber der Einsatz von Brechmitteln abgelehnt wird. Da denke ich, wie? Die Brechmittel gehören doch genauso zum Konzept, wie die GAL auch zum Senat gehört. Oder etwa nicht? Aber das scheint auch nicht mehr zu interessieren.

Zu den Brechmitteln würde ich Ihnen gerne ein Zitat des Kollegen Herrn Zamory zu Gemüte führen. Herr Zamory hat am 14. Februar gesagt – das war da zwar noch an die CDU gerichtet, heute kann er es an die GAL richten –:

„Wenn Ihre Lösung für dieses real existierende Problem der offenen illegalen Drogenszene darin besteht, zwölf Dealern pro Jahr Brechmittel zu verabreichen, wie in Frankfurt, dann zeigt das Ihre tiefe Hilflosigkeit diesem Thema gegenüber.“

Dem kann man kaum noch etwas hinzufügen, außer, daß die GAL jetzt zwar versucht zu sagen, wir sind dagegen, aber ihr tragt es ja auch mit. Viel tiefer geht es wirklich nicht.

Aber in einem Punkt können wir sicher sein: Ein Brechmitteleinsatz bei der GAL ist völlig überflüssig. Die GAL kann nichts mehr erbrechen, weil sie keine grünen Inhalte mehr hat.

Ich gebe zu, daß ich jetzt sehr stark auf die GAL eingehe. Die GAL war bisher die Kraft, die immer noch dafür gestanden hat, daß es in dieser Stadt weiter einen liberalen Umgang gibt. Die SPD hatten wir da schon abgeschrieben. Deswegen schenke ich mir die Worte dazu. Aber es fällt dann doch auf, wenn Frau Sager und Herr Maier, die beide nicht anwesend sind, davon reden, daß es einen intelligenten Mix der Maßnahmen gegeben hat,

oder, wie Herr Maier dann immer sagte, es war eigentlich ein notwendiges Gesamtpaket.

Mir ging es – und es wird anderen auch so gehen – bei diesem Gesamtpaket so, daß er immer von den Hilfsangeboten und den Repressionen sprach und dabei einen ganz wichtigen Punkt vergessen hat. Dieses Gesamtpaket ist nämlich erst dann fertig geschnürt, wenn die Senatorinnen und Senatoren ihre Posten behalten, sprich, wenn sie an der Macht bleiben, und ich finde es traurig, das zum Maßstab der Politik zu machen.

Aber es bleibt immer noch die spannende Frage offen, was den Menschen hilft. Wenn ich sage den Menschen, dann meine ich sowohl die Abhängigen als auch die Anwohnerinnen von St. Georg. Da kann es wirklich nur die einstimmige Forderung sein – und da wäre die SPD mal in ihrer Pflicht, weil sie so etwas auch schon einmal gefordert hat, und wir haben ja Rotgrün in Berlin, das wissen Sie sogar besser als ich, Herr Scholz –, endlich die Legalisierung der

weichen Drogen durchzuführen und eine flächendeckende kontrollierte Abgabe von Heroin zu machen.

Solange wir das nicht haben – es dauert bei Rotgrün länger, das haben wir festgestellt –, müssen wir hier auf Hamburger Ebene dafür sorgen, daß es Plätze verminderter Aufmerksamkeit gibt – das war, glaube ich, sogar mal ein SPD-Vorschlag –, sogenannte Toleranzplätze, wo die Abhängigen auch die Chance haben, ihre Drogen zu kaufen und auch zu konsumieren. Sie helfen keinem einzigen Abhängigen, wenn Sie die Dealer vertreiben. Sie helfen auch keinem einzigen Kranken, wenn Sie eine Apotheke dichtmachen, aber so versuchen Sie gerade, zu agieren. Dieses Gesamtkonzept, das der neue Innensenator, die alte/neue GAL und die SPD verabschiedet haben, ist wirklich so. Da braucht man eigentlich kein Brechmittel mehr, um sich zu übergeben. – Danke.

Wird das die neue Politik der SPD werden, die Emanzipation der Frau an der Zahl der gemeldeten weiblichen Pkw zu messen?

Das ist natürlich bei so einem Thema schwierig. Daß die

Männerfreundschaft zwischen Herrn Wagner und Herrn Schmidt immer dazu führt, daß Herr Schmidt Herrn Wagner auch bei Dingen verteidigt, die er immer nicht wollte, ist schon erstaunlich. Aber das ist auch nichts Neues.

Für diese beiden Fraktionen kann ich aber wenigstens ein bißchen zur Aufklärung beitragen, denn ich glaube, ich weiß warum wir das Thema heute in der Aktuellen Stunde diskutieren. Die Aktuelle Stunde bedeutet ja immer, daß man in die Presse und ins Fernsehen guckt, was dort diskutiert wird. Mich haben die Frauen aus der Anwohnerinneninitiative Stresemannstraße darauf hingewiesen, daß am Sonntag abend um 23 Uhr im Fernsehen ein Bericht über die Verkehrsproblematik in Hamburg gezeigt würde. Dort konnte man sehen, wie Herr Reinert auf der Stresemannstraße Auto fuhr und wichtige Forderungen stellte.

Ob er Tempo 30 fuhr, konnte ich nicht sehen.

Nachdem Herr Reinert sich bewundert hatte, folgte ein Bericht über die Elbtunnelröhre, in dem gesagt wurde, daß alle Welt glaube, daß nach Fertigstellung der vierten Elbtunnelröhre ab dem Jahr 2002 auch der Stau verschwunden sei. Das ist sowieso ein Trugschluß.

Im weiteren wurde noch einmal darauf hingewiesen, daß, wenn die vierte Röhre fertig sei, die West- oder die Oströhre aber für ein weiteres Jahr geschlossen werde. Ich denke, daß Herr Reinert das zum Anlaß genommen hat, diesen brisanten Punkt noch einmal aufzugreifen.

Herr Reinert, Sie unterliegen demselben Trugschluß wie die Person im Fernsehen und wie auch die Baubehörde. Egal ob wir die vierte Elbtunnelröhre oder die fünfte oder sechste bauen, wir werden weiterhin Staus haben. Wenn Frau Duden meint, daß die Freude über die Fertigstellung der Röhre in diesem Teil des Hauses gemeinsam mit der GAL groß ist, wird ihr die Freude im Halse oder in der Röhre stecken bleiben, weil wir weiterhin Staus haben werden, weil wir zu wenig für den übrigen Verkehr, den ÖPNV getan haben.

Auf den ADAC berufe ich mich auch immer sehr gern, wenn es um den ÖPNV geht. Im ADAC sind genau die Experten für den ÖPNV; das ist keine Frage. Es ist so ähnlich, als wenn Sie einen Schlachter fragen, welches das beste vegetarische Rezept ist; das ist voll überzeugend.

Ein Punkt interessiert mich schon; das könnte vielleicht noch etwas Aktuelleres sein. Vielleicht möchte Herr Wagner etwas zu dem Stand der tatsächlich noch aktuellen Planung sagen. Was ist eigentlich mit dem Deckel, wie sieht es damit aus? Was machen die Ausschreibung und die diesbezüglichen Überlegungen, wie man beispielsweise sowohl die Interessen der Kleingärtner und -gärtnerinnen als auch die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen zusammenbekommen kann? Das ist ein Punkt, der die Stadt tatsächlich interessiert, anstatt die Buddelei in der Elbtunnelröhre.

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Welche Erkenntnisse hat der Senat respektive der Staatsrat seit dem unfreiwilligen Ausscheiden des Staatsrats aus der Innenbehörde gewonnen, die dazu führen werden, daß weitere oder vorhandene Fehlentwicklungen der Polizei jetzt gestoppt werden können?

Welche Qualifizierung oder welche Qualifizierungsschritte haben dann dazu geführt, daß ein Staatsrat der Finanzbehörde in den Dienst der Innenbehörde wechselt?

Frau Senatorin, können Sie mir den Widerspruch erklären, der sich daraus ergibt, daß in den Medien berichtet wird, daß in den jährlichen Jahreseinkommensübersichten des Vereins unter Position – die Nummer habe ich vergessen – 35.3 oder so ähnlich die Einnahmen aus dem Bistro, Brötchen- oder Lachsbrötchen-Service aufgeführt waren, Sie

aber eben gesagt haben, daß die BAGS das erste Mal, als Sie im Juni die Ordner abgeholt haben, dort die Bestellzettel gefunden haben? Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Noch einmal eine Nachfrage für diejenigen, die sich mit den Zuwendungsbescheiden, den Bilanzen und Berichten des Vereins oder Wirtschaftsplänen nicht so auskennen. Ich vermute, daß diese auch der BAGS vorgelegt werden müssen. Sind da auch diese Einnahmen aus dem Brötchenservice nie aufgetaucht?

Von den Lachsbrötchen zur Kindergelderhöhung. Was kommt davon bei den Sozialhilfeempfängerinnen an?

Meine erste Frage: Plant der Senat, sich auf Bundesebene für die Nichtanrechnung der ab 2002 geplanten Kindergelderhöhung um 30 DM auf die Sozialhilfe einzusetzen?

Die zweite Frage: Wird der Senat sich auf Bundesebene für die Verlängerung der Nichtanrechnung der letzten Kindergelderhöhung von 20 DM auf die Sozialhilfe einsetzen?

Wird die Empfehlung der Senatorin dann so aussehen,

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daß für den Fall, daß auf Bundesebene nicht erreicht werden kann, daß die Nichtanrechnung erfolgt, man vielleicht extra Hamburger Regelungen sucht, wie zum Beispiel, bestimmte Pauschalen oder etwas ähnliches für Kinder zu verändern, zu erhöhen?

Auch wenn Herr Reinert dieses Jahr nicht die Reden aus

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dem letzten Jahr recycelt hat, was manchmal Anerkennung wert ist, und neue Aspekte gelegt hat...

Das ist natürlich Pech. Vielleicht sollten Sie nicht nur im Internet spielen, sondern auch ab und zu Ihre Dateien sichern. Dann findet man sie immer wieder.

Was aber gleichgeblieben ist, ist, daß Sie an den Symptomen herumdoktern. Das will ich begründen. Die CDU guckt nur, was jetzt auf den Straßen kaputt ist, aber sie guckt nicht, warum sie kaputt sind. Eine der Ursachen ist natürlich, daß es in Hamburg sehr viel Autoverkehr gibt, und viel Autoverkehr macht viele Schäden. Wir haben auch sehr viel Lkw-Verkehr – das haben meine beiden Vorredner eben schon ausgeführt –, was noch mehr Schäden und vor allem noch mehr Lärm macht. Deswegen wäre der Geldeinsatz, über den Sie hier sprechen und den Sie immer fordern, wesentlich umweltschonender angebracht, wenn wir erst einmal gucken würden, wie man mehr Pkwund Lkw-Verkehr umweltfreundlich von den Straßen herunterbekommen kann, ohne Mobilität zu beeinträchtigen.

Deswegen ist es sinnvoller, zu gucken, was wir da anbieten. Aber, ohne Frage, das möchte ich betonen, sind wir natürlich für Sicherheit im Straßenverkehr. Ich weiß das, weil ich mit vielen mir bekannten Autofahrern und -fahrerinnen gesprochen habe – ich fahre selbst so gut wie nie Auto –, die mir gesagt haben, was das Hauptproblem ist. Die mußten alle auf meine bohrenden Nachfragen zugeben, es sei eigentlich nicht gefährlich, auf den Straßen zu fahren. Da sind zwar Schlaglöcher, aber das Problem entsteht, wenn man 60, 70 oder 80 Stundenkilometer fährt. Deswegen ist es gut, wenn, wie es Herr Schmidt eben schon ansprach, Schilder aufgestellt werden mit dem Hinweis, daß wegen Straßenschäden langsamer gefahren werden muß.

Nur, was Sie letztes Jahr nicht bedacht haben und auch dieses Jahr nicht benennen, ist folgendes: Es gibt Menschen, die Schwierigkeiten mit den Löchern in den Straßen haben, und zwar diejenigen, die keine vier Räder und keine Stoßdämpfer unterm Hintern haben, vor allen Dingen die Radfahrerinnen. Und Radfahrer und Radfahrerinnen dürfen jetzt auch auf den Straßen fahren. Da ist viel mehr für Sicherheit zu tun.

Sie sollten gucken, ob es sinnvoller ist, das Geld so einzusetzen, daß wir weniger Autoverkehr, weniger Schäden und mehr Umwelt haben, und alle haben viel davon. – Vielen Dank.

Bei der SPD fällt auf, daß sie erkannt hat, daß Angriff die beste Verteidigung ist.

Herr Christier, Sie stimmen mir zu, Sie haben auch eine entsprechende Rede gehalten.

Gestern hatten wir das seltene Erlebnis, daß zwei führende SPD-Abgeordnete, Herr Zuckerer und Herr Ehlers, quasi öffentlich mit der Presse sprachen und das Pressegespräch sogar noch dokumentierten. Pressekonferenzen der SPD habe ich hier noch nicht erlebt, daran kann ich mich kaum noch entsinnen, aber das war schon interessant.

Eines kann man eindeutig feststellen, und das ist schon beunruhigend: Der SPD geht wirklich der Arsch auf Grundeis.

Entschuldigung, der Allerwerteste. Das ist zwar auch ein Wort mit A, aber der Allerwerteste geht Ihnen auf Grundeis, und das ist schon erstaunlich.

Es ist wirklich bedenklich – das sehen auch meine Gruppe und Außenstehende so –, wenn 200 von 207 Richterinnen und Richtern am Landgericht eine Erklärung unterzeichnen und davon reden, daß der Kollaps nicht mehr allzuweit sei. Aber die Richter und Richterinnen müssen sich auch die Frage gefallen lassen – das sprach Frau Kähler eben schon an –, was denn mit dem nichtrichterlichen Dienst ist. Da haben heftige Einsparungen stattgefunden, und der nichtrichterliche Dienst – das mögen mir die Richter jetzt verzeihen – hat nicht so viele Privilegien wie die Richter und Richterinnen. Der nichtrichterliche Dienst kann nicht sagen, ich komme heute nicht, ich arbeite zu Hause oder ich arbeite später. Das ist ein Privileg, das sich sicherlich viele wünschen, das aber nicht immer vorteilhaft ist; darüber muß man reden.

Man muß auch darüber reden, ob nicht in Hamburg, wie es ein führender Rechtsanwalt, Herr Meffert, sagte, viel zu schnell Verhaftungen vorgenommen werden. Ich kann Ihnen nur sagen, was Rechtsanwälte sagen.

Aber eines ist nicht lächerlich, wenn mir verschiedene Rechtsanwälte und auch Richter und Richterinnen bestätigen, daß zum Beispiel Ausländerinnen und Ausländer für dieselben Delikte wesentlich schneller verhaftet werden als Deutsche, daß alleine die Ausländereigenschaft dazu führt, daß Menschen festgesetzt werden; das darf nicht sein.

Es wird sicherlich auch zu diskutieren sein, was mit den Bagatelldelikten ist, was mit der fehlenden Legalisierung von Haschisch und Marihuana ist, wozu es immer noch Rechtsverfahren gibt. Auch der Senat muß sich fragen lassen – unser neuer schnittiger Innensenator verkündet hier, 61 neue Polizeistellen würden nicht eingespart, das Rechtsverfahren gegen Drogendealer werde man weiterhin so laufen lassen, daß, wenn das Amtsgericht als erstes

Gericht entscheidet und uns die Entscheidung nicht paßt, wir die nächste Stufe haben, das heißt, er macht den Richtern und Richterinnen noch einmal mehr Arbeit –, wo denn die Personalaufstockung bleibt. Darüber haben Sie nicht gesprochen.

Sie wollen diese 61 neuen Polizeistellen auch dafür nutzen, im Bereich der Jugenddelinquenz mehr Flagge zu zeigen, das heißt, Sie wollen mehr Jugendlichen ans Leder, aus welchen Gründen auch immer. Da wird man sich auch fragen, wo denn die Aufstockungen beim Jugendgericht bleiben.

Sie reagieren zur Zeit wie eine Herde wildgewordener – ich weiß nicht, welche Tiere ich jetzt benennen sollte –,

ja, Lemminge und überlegen nicht. Sie versuchen, mit der Fliegenpatsche irgendwelche kleinen Brände auszuschlagen, die die CDU oder auch Herr Schill legen. Es sollte auch einmal geguckt werden, ob es nicht vielleicht sinnvoller ist, den alten, ursprünglich sozialdemokratischen Gedanken der Prävention mal wieder zu beleben, ob es vielleicht mehr Sinn macht, Geld in Sozialpolitik zu stecken, in Jugendpolitik,

in Arbeitsmarktpolitik, das nicht als Selbstbedienung der SPD ausgelegt wird, und dann vielleicht dafür zu sorgen, daß weniger passiert.

Der Hilfeschrei der Justiz ist angekommen, aber ich möchte ihn nicht so unkritisch aufnehmen wie die CDU, die sofort populistisch sagt, alles richtig, ganz toll, wir wollen mehr Stellen. Wir brauchen darüber eine ernsthafte Debatte und nicht einen Schlagabtausch über die Medien in der Aktuellen Stunde.

Herr Kretschmann, so gerne ich es auch sehen würde, daß wesentlich mehr Leute nach Neuengamme fahren, ist dies aber leider nicht der Fall. Gerade auch Hamburgerinnen und Hamburger finden nicht sehr oft den Weg nach Neuengamme. Deswegen wollen wir ein zentral gelegenes Mahnmal haben, das Sie ja auch selbst mit den Tronc-Anträgen unterstützen, um ein besseres Bewußtsein in der

Öffentlichkeit zu schaffen, wie früher mit Schwulen und Lesben umgegangen wurde und wie schlecht teilweise auch heute noch der Umgang ist.

Deswegen darf man das nicht gegeneinander ausspielen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben wir eine Inflation an Lippenbekenntnissen aller hier anwesenden Parteien im Bund und im Land erlebt, die verkündet haben, die Kindertagesbetreuung müsse ausgebaut und besser werden, sie müsse billiger werden. Man merkt, es ist Wahlkampf.

Und wenn die SPD in Hamburg, Herr Böwer, die seit Jahren auch im Kita-Bereich massiv gespart hat, die Betreuungszeiten verkürzt und pädagogische Standards noch nicht einmal diskutiert, aber erst einmal locker verringert und gleichzeitig die Elternbeiträge für etliche Eltern angehoben hat, wenn diese SPD nun sagt, sie habe ihr Herz für Kitas entdeckt, dann ist das höchst unglaubwürdig und wirklich leicht als Wahlkampfgetöse zu erkennen.

Genau, das sehen wir auch so.

Die SPD hat lange genug Zeit gehabt, nicht genau das Gegenteil von dem zu praktizieren, was sie uns jetzt alles nach der Wahl verspricht. Herr Böwer und auch der Rest der SPD, wer immer das ausgeheckt hat, das Versprechen, zusätzliche Kita-Plätze nur für die Kinder berufstätiger Eltern schaffen zu wollen, geht eindeutig zu Lasten anderer Kinder, und das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.

Aber auch Sie, Herr Petersen, werden nicht bestreiten wollen, daß Bildung für Kinder wirklich mit dem ersten Lebenstag anfängt, daß gerade bis zum sechsten Lebensjahr der wichtigste Grundstein fürs Lernen gelegt wird. Doch die Startchancen, das werden Sie aus Ihrer Praxis wissen, sind für viele Kinder schlecht. Der Streß der Eltern wird oft an den Kindern ausgelassen, die Zeit für Kinder fehlt, oft fehlt auch einfach das Geld, um die Entwicklung der Kinder zum Beispiel über Bücher oder Besuche in Museen anzuregen.

Gerade in solchen Situationen, in denen Kinder zu Hause in den Familien schlechtere Chancen haben und benachteiligt werden, sind die Kitas als ein Bildungssystem wichtig, und um diesem Bildungsangebot gerecht zu werden, müssen die Kitas ausgebaut werden. Es muß ein ausreichendes Platzangebot geben, es muß eine gesicherte Qualität geben, und es muß vor allem eine für alle zugängliche Kindertagesbetreuung geben. Der Senat ist bisher nicht willens, den Kindern und Eltern in Hamburg diesen Mindeststandard zu bieten, und das finden wir schlecht.

Wie sieht es denn in Hamburg zum Beispiel mit dem Platzangebot aus? Gerade für die ersten drei Lebensjahre gibt es nur für knapp 12 Prozent, also fast jedes zehnte Kind dieser Stadt in diesem Alter, ein Betreuungsangebot in der Krippe. Bei den Drei- bis Sechsjährigen sind zwar knapp 90 Prozent der Kinder betreut, aber eine Ganztagsbetreuung gibt es noch nicht einmal für die Hälfte der Kinder. Dabei ist Deutschland nach dem von der Europäischen Union eingesetzten Netzwerk Kindertagesbetreuung verpflichtet, für mindestens 90 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder ein Vollzeitangebot zu machen. Hamburg liegt in Deutschland, also gilt diese Verpflichtung auch für Deutschland; da muß nachgearbeitet werden.

In den Hortbereichen, wo Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren betreut werden, gibt es für 86 Prozent der Kinder keinerlei Angebote. Selbst die offizielle Behörden-Studie, die ISKA-Studie, hat schon festgestellt, daß über 15 000 Plätze in der Kindertagesbetreuung fehlen, und dabei wurden dort nur die Bedarfe von Kindern berufstätiger Eltern oder Kinder in besonders schwierigen Familiensituationen berücksichtigt; es sind also noch wesentlich mehr Plätze notwendig.

Deswegen sagt REGENBOGEN, daß innerhalb der nächsten vier Jahre das Platzangebot von derzeit 56 000 Plätze um 50 Prozent auf 85 000 Plätze erweitert werden muß. Dabei müssen insbesondere die teil- und ganztägigen Betreuungsangebote ausgebaut werden, denn sonst ist das, was Sie immer so gerne proklamieren, daß die Berufstätigkeit der Frauen gefördert werden solle, völliger Quatsch. Das geht nicht, wenn sie ihre Kinder nur drei oder vier Stunden betreuen lassen können, denn da bekommen sie keine Teilzeitjobs, für die es sich lohnen würde zu arbeiten.

Um die Qualität in den Kitas ist es in Hamburg auch nicht allzugut bestellt. Wenn Sie sich einmal angucken, in wie vielen Gruppen, in denen 20, 22 oder noch mehr Kinder sind, es eine Betreuung durch zwei Fachkräfte gibt, werden Sie feststellen, daß dies in vielen Gruppen nicht der Fall ist. Deswegen wollen wir, daß in solchen Gruppen mindestens zwei pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden. Man muß auch einmal berücksichtigen, daß die pädagogischen Fachkräfte Ansprüche auf Urlaub haben, daß sie auch einmal krank werden, daß sie auch Fortbildung machen; diese Zeiten müssen auch berücksichtigt werden.

Wenn wir aber von der Qualität und Quantität her vielleicht irgendwann zufriedengestellt sein könnten, werden wir einen Punkt noch lange nicht erreicht haben, wenn SPD und auch GAL bei ihrer bisherigen Position bleiben. Im letzten Jahr, als die Elternbeiträge in Hamburg verändert wurden, wurden doch etliche Kinder aus finanziellen Gründen aus der Kindertagesbetreuung abgemeldet, weil zum einen die Eltern, vor allen Dingen die Mütter, gesagt haben, es lohnt sich nicht zu arbeiten für das Geld, das ich in Teilzeit verdiene, das wird von den Kindertagesbetreuungskosten aufgefressen, zum anderen diejenigen, die gar kein Einkommen haben und auf Sozialhilfe angewiesen waren oder sind, gesagt haben, es ist uns zuviel, den Mindestbeitrag zu zahlen. Und viele haben es nicht gewagt, zweimal beim Amt einen Antrag zu stellen, von 75 auf 50 DM oder sogar auf Null herunterzugehen, denn das ist eine Hürde, die nicht jede und jeder nehmen mag.

Kindertagesbetreuung ist genauso ein Bildungsangebot wie Schule, und Schule ist glücklicherweise nicht nur in

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Hamburg, sondern in Deutschland ein kostenloses Angebot; deswegen muß auch die Kindertagesbetreuung kostenlos werden.

Weil Sie ja immer gerne versuchen, den REGENBOGEN irgendwelcher Sachen zu überführen, möchte ich einmal offizielle Stellen zitieren, zum Beispiel Familienministerin Bergmann, SPD. Sie hat sich einen wissenschaftlichen Beirat zugelegt, der vor drei Monaten verkündet hat, daß er der Meinung ist...

Daß REGENBOGEN gut ist, konnte er nicht sagen, denn es ist in Berlin noch nicht angekommen, aber in Hamburg würde er das feststellen, Herr Salchow, aber er hat gemerkt, daß die Forderungen, die REGENBOGEN seit langer Zeit aufstellt, gut sind, denn auch dieser Beirat fordert, daß Eltern, die ihre Kinder in eine Tagesstätte geben, finanziell nicht belastet werden, weil nämlich die Startchancengerechtigkeit für Kinder nicht gleich ist, sondern im Gegenteil viele Kinder aufgrund der finanziellen Situation ihrer Familie von Kindertagesbetreuungsangeboten ausgeschlossen sind und sie gar nicht wahrnehmen können. Deswegen sagt auch dieser Beirat, daß Kindertagesbetreuung kostenlos werden muß; insofern haben wir gute Fürsprecher.

Zur Finanzierung: Hamburg zahlt zur Zeit 565 Millionen DM für die Kindertagesbetreuung. Wir haben, um endlich einmal Größenordnungen für Hamburg zu haben, unsere Anträge durchgerechnet und kommen auf Mehrkosten von – jetzt dürfen Sie alle tief Luft holen – rund 800 Millionen DM jährlich. Ich weiß, daß viele von Ihnen jetzt sagen, das ist doch völlig absurd, das kann man nicht finanzieren. Nur, ich möchte Sie alle daran erinnern, was Sie in Hamburg und auch Ihre Parteien in Berlin verkünden. Alle sagen, wir müssen mehr für Kinder tun und wir müssen auch mehr für die benachteiligten Kinder tun. Wenn wir das wirklich tun wollen, müssen wir in Hamburg anfangen.

Ich glaube, die Zeit dafür war noch nie so günstig wie jetzt. Auf Bundesebene antwortet Frau Bergmann, SPD, auf die Frage, ob der Bund sich an der Kindertagesbetreuung finanziell beteiligen würde: „Das müssen wir prüfen.“ Frau Künast, die immer gut für gute Sprüche ist, sagt irgendwie: „Glückliche Eltern produzieren glückliche Kinder, wir müssen mehr für die Finanzen der Eltern tun.“ Vielleicht können glückliche Grüne in Hamburg, wenn sie denn glücklich sein sollten in dieser Koalition, auch etwas für glückliche Eltern tun und auch ein bißchen mehr für die Angebote, denn eines sollte mittlerweile klar sein, was auch in der Anhörung deutlich geworden ist. Es reicht nicht, den Familien über verschlungene Wege Geld zukommen zu lassen. Die Infrastruktur, die Angebote in Kitas, die Angebote im Schulbereich sind entscheidend dafür, ob sich Menschen für Kinder entscheiden, und da ist hier sehr viel zu tun.

Das, Martin Schmidt, mag in deinem Fall nicht stimmen, aber wir hatten verschiedene Experten und Expertinnen hier, die das bestätigt haben; du wirst es auch von anderer Seite hören. Deine Kinder sind vielleicht mit Mitte zwanzig etwas zu alt, aber heute ist es so, daß sich junge Frauen zum Beispiel erst dann für Kinder und für den Beruf entscheiden können, wenn sie die Möglichkeit haben, einen Kindertagesbetreuungsplatz zu haben.

Es gibt viele Möglichkeiten, dieses Geld mit Hamburger und Berliner Hilfe aufzubringen, aber Sie müssen irgendwann Farbe bekennen. Sie können heute das erste Mal Farbe bekennen und mit uns diesen Antrag beschließen, der den Senat auffordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Konzept mit diesen Eckpunkten zu entwickeln, um innerhalb der nächsten vier Jahre eine Kindertagesbetreuung in Hamburg zu ermöglichen, die bedarfsgerecht ist, die qualitätsvoll ist und die vor allen Dingen kostenlos und damit sozial gerecht ist.

Ich brauche keinen Koffer, sondern ich werde Ihnen vorstellen, woher das Geld kommt. Herr Harlinghausen sagte, es wäre unseriös. Ich halte es lieber mit Frau Steffen und nenne einige Tatsachen.

Wenn Sie mitgerechnet haben, werden Sie festgestellt haben, daß wir mit unserem Antrag auf ungefähr 1,365 Milliarden DM im Jahr kommen, die wir für die Kindertagesbetreuung brauchen. Das ist Fakt. Jetzt komme ich zu dem Koffer. Dieser Koffer muß nicht von mir allein, sondern muß vom Bund gefüllt werden. Das EU-Netzwerk Kinderbetreuung, das ich vorhin schon einmal angesprochen habe, hat in einem Aktionsprogramm, das in 2003 vollendet werden soll, für alle Mitgliedstaaten beschlossen, daß sie jeweils 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kindertagesbetreuung – das hat Herr Böwer richtig gesehen – der Null- bis Fünfjährigen zur Verfügung stellen sollen. Sehe ich mir das Bruttoinlandsprodukt von Hamburg an, dann stelle ich fest, daß Hamburg für die Kindertagesbetreuung jährlich 1,4 Milliarden DM zur Verfügung stellen muß. Ich bin dann großzügig und sage, ich bin im ersten Schritt damit zufrieden, wenn wir das für alle Kinder von null bis zwölf Jahren nehmen. Das heißt also, der Koffer, der nicht gefüllt ist, liegt in Ihrer Verantwortung, auch von SPD und GAL auf Hamburger und auch auf Bundesebene. Wenn Frau Steffen sagt, auf Bundesebene haben Rot und Grün einen fairen Familienlastenausgleich hergestellt, dann habe ich das Gefühl, daß sie wirklich die klassische Familie meint, die mit den Doppelverdienerinnen. Gucken Sie sich die Kritik der Alleinerziehendenverbände an, die sagen, wir müssen über die neuen Steuern und die neuen Regelungen wesentlich mehr Geld abgeben als vorher.

Fazit ist – Sie können das hin- und herrechnen mit den Steuergeschichten und den anderen Sachen –, Sie werden nie eine gerechte Lösung dafür finden, daß alle Eltern für ihre Kinder den gleichen Zugang zur Kindertagesbetreuung haben. Deswegen ist es noch ein Argument mehr, zu sagen, die Kindertagesbetreuung soll kostenlos sein. Ich habe Ihnen schon genügend andere renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genannt, die das unterstützen. Sie wollen das nicht akzeptieren. Aber sagen Sie bitte schön, warum hat der Bund die Verpflichtung nicht erfüllt? Warum ist Hamburg nicht bereit, auch das als wichtige Infrastrukturmaßnahme und als wichtige Kostenausgabe zu sehen? Damit komme ich zu Herrn Böwer, der von nachhaltigen Finanzen spricht und der es nachhaltig findet, wenn wir 1,3 Milliarden DM für die EADS ausgeben. Herr Böwer, wir können uns darüber streiten.

Ich nehme ein anderes Beispiel: die Straßenbahn. Sie würden doch auch sagen, das ist ein nachhaltiges Projekt, und sie finden es toll, wenn Menschen, die heute Kinder sind, auch noch in 20 oder 30 Jahren damit fahren können. Warum soll die Generation, die in 20 oder 30 Jahren in Hamburg lebt, die Straßenbahn nicht auch bezahlen? Sie nutzt sie ja auch. Warum sehen Sie aber bei der Bildung diesen Punkt nicht. Bei der Bildung sagen Sie, das gilt natürlich nur für heute. Die Menschen, die in 20 Jahren leben, sollen nicht die heutige Bildung bezahlen. Das ist Quatsch. Bildung ist in Ihren Augen doch auch ein nachhaltiges Produkt. Deswegen muß für Bildung jetzt Geld ausgegeben werden. Man kann dann die Verschuldungs

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debatte noch einmal neu führen, wieweit es sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, die öffentlichen Ausgaben zu steigern.

Wirklich interessant ist, wenn Frau Steffen sagt, mit der Kita-Card machen wir etwas ganz Tolles,

alle sind begeistert und finden das System von Kita-Card gut. Sollte man vielleicht vergessen haben, daß der Senat im November mit der damals relativ neuen Senatorin die Notbremse gezogen hat, weil der Protest gegen die Umsetzung der Kita-Card so groß wurde? Nichts war gut. Im Gegenteil. Alles ist schlecht gelaufen. Deswegen mußten sie das Ganze anhalten und noch um ein Jahr verschieben. Das ist Fakt und nicht das, was Sie beschrieben haben.

Herr Böwer! Was werden Sie als Oppositionspolitiker im nächsten Jahr zur Kindertagesbetreuung fordern?

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns auf dieser Seite des Hauses einig, daß die CDU dieses Thema auch für einen billigen Wahlkampf nutzt, und zwar nicht nur einen billigen, sondern einen sehr schlechten, da sie wieder mit den Ängsten der Bevölkerung spielt.

Aber einen Punkt muß ich noch einmal erwähnen. Ich habe mich eben gefragt, ob die CDU Frau Brinkmann heute gekauft hat. Sie haben dieser Debatte wirklich einen Bärendienst erwiesen.

Frau Brinkmann, Sie sind auch symptomatisch für die Art und Weise, wie die SPD in dieser Stadt mit Problemen umgeht.

Leider hat auch Frau Möller recht, wenn sie sagt, daß die CDU das hier ein bißchen ins Alberne ziehe. Sie dürfen bei mir gerne klatschen, aber mit Bravo-Rufen ist mir hier auch nicht gedient.

Ich will weiter sagen, warum ich finde, daß Sie und die SPD den Problemen in dieser Stadt nicht gerecht werden. Sie haben in Ihrer Rede Punkte aufgezählt, die wirklich widerlegt sind. Die baulichen Maßnahmen mögen ja ich weiß nicht welchen DIN- oder sonstigen Vorschriften entsprechen, daß Leute entwichen sind, zeigt aber doch, daß die Maßnahmen nicht so sind wie im Gefängnis. Frau Brinkmann, Sie haben versucht, so zu tun, als gebe es gar keine Möglichkeit, daß Menschen „entweichen können“. Es ist passiert, man kann darüber reden, aber nicht in der Art und Weise, daß man sagt, wir haben kein Problem, alles klappt, und ganz am Ende sagen Sie dann, vielleicht gibt es doch das eine oder andere Problem. Die SPD muß es einmal ernster nehmen, wenn Dinge schiefgehen, und sagen, wir arbeiten an den Problemen.

Sie haben eben eine Rettungsrede für die Senatorin versucht, die einfach unter aller Würde war. Deswegen lassen Sie uns – in dem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht – darüber reden, daß Therapie und Therapiebedürfnisse wichtig sind. Aber ich möchte auch, daß wir die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen und darüber eine ruhige Debatte führen.

Es sind auch die Bedürfnisse von Frauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der GAL, das ernst zu nehmen und hier nicht eine Debatte zu führen, die heißt: Wir sind gut, Sie sind schlecht; das läuft nicht.

Zur Messeerweiterung und Messeverlagerung. Warum läßt der Senat mit der Entscheidung auf sich warten?

Obwohl der Senat immer auf eine schnelle Realisierung der Messeerweiterung und -verlagerung gedrängt hat, liegt bis heute das schon für Ende 2000 angekündigte entscheidungsfähige Konzept des Sentes – siehe auch die Drucksache – nicht vor.

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Meine erste Frage lautet: Welche Problemfelder und Themen, wie beispielsweise Finanzierung, Grundstücksankäufe, Verhandlungen mit dem Fleischgroßmarkt, Verlagerung der Lagerstraße, Tiefgaragen et cetera, müssen noch geklärt werden?

Zweite Frage: Welche Untersuchungen und Gutachtenaufträge wurden neben den in der Drucksache genannten bis heute in Auftrag gegeben?

Wenn es bereits in der Senatskommission war, weshalb kann es dann der Bürgerschaft nicht jetzt schon vorgelegt werden, falls alle Fragen geklärt sind?

Ja, zur Untersuchung des Fleischgroßmarktes: Wird untersucht, daß der Fleischgroßmarkt nun doch andere Flächen bekommt beziehungsweise bestimmte Flächen, wie beispielsweise nördlich der Lagerstraße, wo jetzt eine Waschanlage steht, und daß die Lkw-Stellplätze nicht mehr zur vollen Verfügung erhalten bleiben sollen?

Ich kann den Worten meiner beiden Vorredner zu Ihrem Antrag Tour de France eigentlich nicht viel hinzufügen, möchte aber gerne Ihr Engagement weiter nutzen, da Sie jetzt entdeckt haben, daß man das Fahrrad durchaus auch für Image- und Sympathiegewinne für diese Stadt nutzen kann.

Herr Warnholz hat eben schon die Stadt Freiburg angesprochen. Wenn wir uns einig sind, die 5 Millionen DM nicht in die Tour de France zu verpulvern, wäre es wesentlich sinnvoller, diese 5 Millionen DM, die Sie jetzt bereit sind zu investieren, in die Förderung des Fahrradverkehrs allgemein zu investieren.

Ich will noch einmal auf Freiburg und auch auf Münster verweisen. Diese beiden Städte haben einen sehr hohen Image- und Sympathiewert bei Radfahrern und Radfahrerinnen, weil sie sehr fortschrittlich sind und wirklich gute Radfahrbedingungen anbieten. Das wäre der richtige Ansatz, wo wir dann ausnahmsweise einmal gemeinsam etwas für den Radverkehr tun könnten.

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Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Das Wort hat Frau Senatorin Nümann-Seidewinkel.

Herr Frommann, ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Äußerung eben selbst ins Knie geschossen. Ich habe auch an dem Zukunftskongreß teilgenommen. Da ich selbst nicht aus Wilhelmsburg komme, habe ich nach dem Kongreß mit sehr vielen Leuten aus Wilhelmsburg gesprochen, auch mit Leuten vom Runden Tisch, wo sie auch Teil sind, wie sie denn diesen Kongreß einschätzen.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Frommann, sagten mir die anderen Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger, daß sie diesen Kongreß als Erfolg empfinden, und zwar vor allen Dingen aufgrund des Umstandes, daß endlich einmal wieder alle Senatsbehörden anwesend waren. Daß es schon als Erfolg gefeiert werden muß, daß die Behörden wirklich vor Ort sind und – wie Herr Schmidt sagte – dem Volk mal aufs Maul schauen und sich auch den Diskussionen stellen müssen, das war ein Erfolg. Es ist gleichzeitig natürlich auch eine Ohrfeige für den Senat, daß sich einige Behörden jahrelang – vornehm ausgedrückt – sehr stark zurückgehalten haben.

Für mich persönlich war der Eindruck – das haben mir auch viele Wilhelmsburgerinnen bestätigt –, daß dieser Zukunftskongreß als Auftakt neue Impulse gebracht hat. Wenn ich an den Vortrag denke, der von dem Landschaftsplaner Fred Niemann gehalten wurde, dann konnte man feststellen, warum viele Leute davon sehr angetan waren. Wie Herr Marx nämlich richtig sagte, ist Wilhelmsburg die größte Flußinsel Europas, aber Wilhelmsburg hat kaum Zugänge zum Wasser. Es wäre wirklich eine einfache Forderung, zu sagen, Wilhelmsburg brauche mehr Uferzugänge. Da fragt man sich, warum das nicht schon lange möglich war. Man fragt sich auch, warum die Zollzäune teilweise völlig unsinnig in der Gegend herumstehen. Das einzige, was sie verhindern, ist nicht der Schmuggel, sondern daß die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger ans Wasser kommen.

Eines ist aber auch deutlich geworden, und das, glaube ich, muß sich noch in vielen Köpfen festsetzen: Wilhelmsburg ist kein Zwischenstadtteil. Auf der Konferenz wurde immer gesagt, Wilhelmsburg liege zwischen der HafenCity und zwischen dem Harburger Binnenhafen, dort gebe es noch sehr viele Möglichkeiten zu entwickeln. Ich finde, wichtig ist, deutlich zu machen, daß Wilhelmsburg ein eigenständiger Stadtteil ist, ein Stadtteil, der viele Entwicklungschancen hat und auch eine gute Entwicklung verdient.

Bei den Themen, die auf dem Kongreß angesprochen wurden, war eins sehr deutlich: Die Menschen, die sich jetzt engagieren, wollen, daß die Themen, die sie behandeln, auch umgesetzt werden. Sie wollen, daß es eine Entscheidungsoffenheit gibt. In der Arbeitsgruppe Verkehr, in der ich auch war, ist eine ganz klare Forderung gewesen: Wenn wir über Verkehr reden, wenn wir darüber reden, wie Wilhelmsburg vom Autoverkehr entlastet werden kann und keinen zusätzlichen, zum Beispiel Schwerlastverkehr, bekommt, muß es auch eine Offenheit über die Planung der Hafenquerspange geben. Und die Baubehördenvertreter haben leider nicht bestätigen können, daß die Offenheit vorhanden ist, die gesamte Planung in Frage zu stellen.

Wie soll es weitergehen? Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, in den sechs Arbeitsgruppen weiterzuarbeiten. Das erste, was für diese Arbeitsgruppen wichtig ist, ist, daß die

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Arbeitsgruppen kooperativ im Prozeß zusammenarbeiten, sowohl zwischen den Leuten vom Runden Tisch, den Leuten vom Beirat und zwischen den Behörden. Sie müssen alle mitmachen können. Jetzt kommt der Kritikpunkt, der auch am Samstag noch einmal laut wurde. Die Behörde schlägt jetzt vor, namentlich Stadtentwicklungssenator Maier, daß in diesen Arbeitsgruppen, in denen wirklich Menschen sitzen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, daß diese Leute die Arbeitsgruppen aber auch selbst moderieren sollen, was auf den ersten Blick ja ganz gut klingt. Selbstbestimmtes Diskutieren finden wir immer toll. Da wir aber am Samstag festgestellt haben, daß es sehr viele kontroverse Themen gibt und sehr viele Leute dazu auch ihren eigenen Beitrag leisten müssen, finde ich, daß diese Entscheidung falsch ist. Wer schon einmal eine Moderation gemacht hat – und wir haben es am Samstag erfreulicherweise auch erleben können –, der weiß, daß Moderation heißt, daß ich mich als Moderatorin neutral verhalten muß, daß ich als Moderatorin aus dieser Rolle nicht heraus kann und mich selbst nicht in den Diskussionsprozeß einbringen kann. Es ist für die ehrenamtlichen Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger, die sich dort engagieren, eine Zumutung, daß sie sich dann selbst rausziehen sollen, daß sie selbst nicht so engagiert mitdiskutieren können.

Deswegen mache ich noch einmal meinen Vorschlag vom Samstag. Es sind jetzt sehr viele Fachbehörden beteiligt, und ich finde, diese Fachbehörden, die sonst erstaunlicherweise auch immer überall Haushaltsreste finden, die sie dann in Altenwerder oder im Mühlenberger Loch versenken, sollen doch noch einmal gucken, ob sie nicht Gelder finden können, um die externe Moderation, die neutrale Moderation, für die Wilhelmsburger zu gewährleisten.