Norbert Hackbusch
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Last Statements
Meine Damen und Herren, das war ja heute schon eine richtige Wahlschlacht, die hier stattgefunden hat, in der sonst etwas langweiligen Diskussion über den Haushalt.
Ich freue mich insbesondere über die am Ende gemachten Äußerungen hinsichtlich der Senkung der Gewerbesteuer und daß das, wie auch die Angelegenheit der SAGA und der GWG, auf keinen Fall stattfinden wird, falls die SPD und die Grünen weiterhin an der Regierung sind. Wir werden uns angucken, wie es in der Realität ist, wenn es soweit ist.
Von den Erfahrungen her sind wir da äußerst skeptisch.
Hinsichtlich der künftigen Regierungskonstellation wissen wir, daß es sehr viele verschiedene Meldungen und Chaos bei den Überlegungen gibt, ob es nun eine Ampel-Koalition oder eine große Koalition gibt, die uns dann und wann prophezeit wird, oder welche sonstigen Konstellationen denkbar sind; das können wir gegenwärtig nicht wissen. Ich weiß, daß ich in der nächsten Legislaturperiode hier als Mitglied der Opposition sein werde und nicht als Teil der Regierung.
Soweit sehen wir das.
Der zweite für mich wichtige Punkt ist, wie man politisch dazu steht. Es ist trotzdem wichtig, die Fakten zu kennen, und der Haushalt ist eine sehr wichtige Grundlage dafür. Man muß leider sagen, daß dieser Haushalt nicht solide ist. Er ist in seiner wesentlichen Konstruktion nicht solide, und zwar in entscheidender Weise an dem Punkt, der ganz im Gegensatz zu dem steht, was Frau Nümann-Seidewinkel und sonstige Haushaltspolitiker in einem großen Plädoyer für die Bescheidenheit angeführt haben. Die Bescheidenheit gilt für die sozialen Angelegenheiten, für die Kulturund die Bildungsangelegenheiten. Aber mit vollen Händen wird Geld an anderen Stellen für Projekte ausgegeben, die in diesem Haushalt gar nicht auftauchen. Ausgegeben wird gegenwärtig für die gigantischen Investitionen in Altenwerder.
Wir wissen gar nicht, welche Investitionen in Altenwerder getätigt werden und wie hoch sie sind, weil sie über den Haushalt offiziell überhaupt nicht ausgewiesen sind. Kein Mensch in dieser Bürgerschaft weiß eigentlich – obwohl es nur öffentliches Geld ist –, was in Altenwerder investiert wird.
Sind es 2 Milliarden DM oder 3 Milliarden DM oder irgend etwas in dieser Größenordnung.
Des weiteren ist uns die Situation um die Messe nicht bekannt und auch völlig unklar. Sie kündigen groß an, daß im nächsten Jahr, 2002, die Erweiterung der Messe stattfinden wird. Dieses wird fast 1 Milliarde DM kosten. Im Haushaltsplan-Entwurf für 2002 sind die finanziellen Mittel für die Messe noch gar nicht vorgesehen. Das halte ich für unsolide.
Es ist keine Frage, auch die EADS und die Werkserweiterung in Finkenwerder gehören dazu. Sie können ja mal fragen, wie es für die Sozialdemokraten und Herrn Senator Maier gestern abend auf der Veranstaltung in Neuenfelde war
und wie es bei den Leuten dort vor Ort aussieht. Dann wird man Ihnen vielleicht mal klarmachen, was Sie dort anrichten; aber ich will das Thema jetzt nicht weiter behandeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich denke, auch das sollte man mit einigermaßen Ruhe und Sorgfalt diskutieren – ist die Frage der Einnahmen des Haushaltes, und zwar auch die Krise der Einnahmen. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, daß es aufgrund der Steuerreform, die diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe gibt.
Erinnern wir uns an die Debatten, die hier und auch öffentlich stattgefunden haben. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie gegenwärtig die Steuern senke und es sicherlich ein paar Probleme gerade für die Länder und Kommunen gebe, aber man werde aufgrund dessen in der Lage sein, einen großen Aufschwung zu organisieren. Der Aufschwung werde phänomenal sein und uns das neue Geld in die Kassen hineinspülen.
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Aber meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation des Aufschwunges? Es stimmt vorne und hinten nicht. Schon wieder wurden wir vollgelogen.
Erstaunlicherweise ist es die alte Geschichte, 16 Jahre haben wir sie gehört: Steuern senken, der Aufschwung kommt. Diese Bundesregierung erzählt uns das ebenfalls, und Frau Nümann-Seidewinkel muß darunter leiden.
Deshalb hat sie als Ausgleich heute ein aufregendes Jackett an und nicht das sonst immer so graue, womit immerhin in diesem Punkt etwas erreicht wäre.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen, der in diesem Haushalt auch eine Unsolidität bedeutet, und zwar nicht in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern der Senatorin direkt. Wir haben den Haushalt zwar schon ziemlich genau gelesen, aber natürlich noch nicht alles. Dennoch haben wir aber bereits wichtige Kleinigkeiten gelesen, und eine wichtige Sache dabei sind die Zinsausgaben. Jeder von uns weiß, daß die Zinsausgaben für diese Stadt äußerst hoch sind, über 1 Milliarde DM jedes Jahr, die bezahlt werden muß.
Über 1 Milliarde Euro. Das war ein großes Problem für mich, ich mußte den Haushalt ständig in Euro lesen, was mir im Zusammenhang mit den Erinnerungen große Schwierigkeiten bereitete.
Über 1 Milliarde Euro, das ist natürlich eine kräftige Ausgabe, und was machen die Senatorin, die Finanzbehörde, und der Senat? Sie stellen plötzlich fest: Wir vermuten, daß die Zinsen im Gegensatz zu unseren bisherigen Prognosen im letzten Jahr in den nächsten Jahren zurückgehen werden. Wir rechnen mit 10 Prozent Senkung für das nächste Jahr. In dieser Zeit ist für jedes Jahr eine Senkung der Zinsen von 10 Prozent gedacht.
Ich habe mich dann sofort daran gemacht und überlegt, wie hoch die Zinsentwicklungen überhaupt sind. Die Tabellen sagen dazu etwas sehr Deutliches. Die Zinsentwicklung ist im Verhältnis zum Jahr 1999 oder zum Jahr 2000 eher gewachsen. Plötzlich kommt man im Jahr 2001 auf die Idee, wo die Zinsentwicklung eher nach oben geht und wir höhere Zinsen erwarten, zu sagen: Wir sind die Optimisten und prognostizieren, daß die Zinsen nach unten gehen werden. Damit stimmen Sie aber mit niemandem sonst in dieser Gesellschaft, der das voraussagen kann, überein. Ich weiß nicht, welcher Optimismus hierbei die Finanzbehörde und den Senat treibt. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das ist unsolide; es ist an diesem Punkt einfach nicht berechtigt, sondern bedeutet Schummeln mit 100 Millionen Euro in jedem Jahr.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle politischen Fragestellungen und Schwerpunkte, die genannt worden sind, kommentieren.
Mir ist aber aufgefallen, daß sich Herr Ehlers kräftig über die Wahlgeschenke beschwert hat, die von anderen Leu
ten versprochen wurden. Dabei entdecken wir im Haushalt aber auch die Wahlgeschenke der SPD, die gerade verteilt worden sind; vielleicht zusammen mit den Grünen, auch wenn deren Identität nicht so ganz klar ist. Sie müssen sich aber damit beschäftigen, wie Sie die zusätzlichen Polizeistellen, die nur wegen des Wahlkampfes eingeführt wurden – das weiß doch jeder in dieser Stadt –, bezahlen wollen. Die müssen zusätzlich bezahlt werden, und darüber setzen Sie sich auch auseinander. Das ist eindeutig ein klares Wahlgeschenk der regierenden Parteien. Das muß man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen können.
Bei den politischen Schwerpunkten, die vorgestellt werden, gibt es weitere wichtige Angelegenheiten, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich will sie mir jetzt nicht alle genauer angucken, denn es sind zum Teil die normalen PR-Meldungen, die wir kennen. Erstaunlich sind dabei aber zwei Dinge, die ich hervorheben will. Der absolute Schwerpunkt, der im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und Kultur genannt worden ist, ist zu meiner großen Überraschung das Menschenaffenhaus in Hagenbeck.
Das war der entscheidende Schwerpunkt und die Leistung dieser Regierung, die man erreicht hat und die als erstes genannt worden ist. Darüber bin ich doch ziemlich erstaunt.
Das ist einfach nur abgelesen und war nun einmal der Schwerpunkt, der dort als erstes genannt wurde. Ich möchte nicht aufzählen, was genau die Regierung damit vorhat. Jeder kann dazu seine eigenen Phantasien anstrengen.
Darüber hinaus wundern wir uns hinsichtlich der Schwerpunkte aber über das, was nicht ausgeführt worden ist. Schwerpunkte sind nun einmal eine sehr wichtige Idee, wo man Akzente setzt. Das, meine Damen und Herren, trifft eigentlich das Herz der Sozialdemokratie; gerade Herr Ehlers hätte das genauer feststellen müssen.
Als Schwerpunkt wird nicht mehr die Frage der sozialen Sicherheit ausgewiesen. Die Frage, was man denn für soziale Sicherheit in dieser Stadt ausgibt – wofür immerhin ein hoher Anteil von Geldern ausgegeben wird –, wird nicht mehr als Schwerpunkt ausgewiesen.
Ich habe mir darüber meine Gedanken gemacht und mir überlegt, was der Grund dafür sein könnte, und habe mir dazu als Lektüre den „Vorwärts“ vorgenommen.
Der „Vorwärts“, das Organ der Sozialdemokratie, sagt an dieser Stelle relativ deutlich etwas über die neue sozialpolitische Orientierung der SPD zu diesem Punkt. Es heißt auf einem Plakat – wo man sich vorstellt, wie die sozialen Drückeberger dieser Welt aussehen: „Nur Geld kriegen – das ist vorbei.“
Meine Damen und Herren, was heißt das? Bisher war das so mit dem „Nur Geld kriegen“. So war die soziale Realität, die Sie in dem Zusammenhang beschrieben haben. Das ist doch die Kampagne gegen die sozialen Drückeberger und Arbeitslosen. Das ist das, warum wir einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit gemacht haben und gesagt haben,
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nicht die Arbeitslosigkeit ist von der Regierung Kohl bekämpft worden, sondern die Arbeitslosen. Dieser Titel des „Vorwärts“ im Zusammenhang mit dieser Sache bekämpft die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit.
Sie sind diejenigen, die diese Menschen beschimpfen. Sie sind Sozialdemokraten, und Ihre Aufgabe ist es, gerade die sozial schwächsten Menschen – das ist Ihre historische Aufgabe, die Sie eigentlich wahrnehmen müssen – zu verteidigen. Mit dieser Art und Weise – das drückt sich leider in den Schwerpunkten aus, die in Hamburg genannt worden sind – haben Sie sich von dieser Aufgabe entfernt. Es tut mir leid. – Danke/Tschüs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der SPD gibt es einen komischen Reflex. Was mich aber mehr interessiert, ist die erste Sache. Ich wollte eigentlich zu dem Fall Lars konkret gar nichts sagen.
Frau Senatorin, man kann nur dann gute Politik machen, wenn man auch etwas selbstkritisch ist.
Es liegt deutlich auf der Hand, daß erst die Pressemitteilungen bewirkt haben, daß in dieser Behörde etwas geschehen ist. Das hier zu leugnen, ist so selbstherrlich, wie es sich in der Tradition der Grünen eigentlich nicht gehört.
Herr Paschen, der sich im Qualitätsmanagement gut auskennt, hat im Ausschuß deutlich ausgeführt, daß Fehler, wie beispielsweise während der Operation von Lars, ihre Ursache in organisatorischen Bedingungen und dem Ablauf in solchen Institutionen haben. Um so etwas in Zukunft zu verhindern, muß dort etwas verändert werden. Deswegen ist das UKE-Gesetz so wichtig.
Was steht in diesem UKE-Gesetz, damit solche Fälle nicht wieder vorkommen? Herr Zamory hat zwei Chancen dargestellt, die im Gesetz noch nicht enthalten sind, aber vielleicht eingeführt werden könnten. Wir stellen fest, daß das elementare Recht der Patienten in diesem Gesetz nicht gestärkt wird. Wir verlangen es. Es ist existentiell notwendig, um solche Fälle, wie beispielsweise die Operation von Lars, zu verhindern. Dafür braucht man in diesem Klinikum für die Zukunft mehr Demokratie. Das bedeutet auch, daß man dort zwei Personalräte haben sollte.
Erstaunlicherweise haben aus genau den Gründen beide Personalräte im UKE gesagt, es sei gut, zwei Personalräte zu haben, damit solche Vorkommnisse an die Öffentlichkeit kommen und nicht die Hierarchie bestimmt. Beide dort vertretenen Gewerkschaften haben dies bestätigt, um solche Fälle zu verhindern.
Jetzt sagen Sie, die haben das auch nicht verhindert.
Es ist vor allen Dingen die Senatorin, die dafür Verantwortung trägt, damit so etwas nicht vorkommt,
und die Art und Weise, wie sie diesen Laden strukturiert. Wer sollte sonst die Macht haben, die Strukturen im UKE zu verändern, wenn nicht die verantwortliche Senatorin? Sie können nicht sagen, diese Verantwortung haben die armen Personalräte. Eine solche sozialdemokratische Position ist mir neu. Aber ich mußte in dieser Hinsicht schon vieles lernen.
Nicht die Personalräte haben versagt, die Politik hat versagt. Das gilt es festzustellen.
Das Niveau der Auseinandersetzung ist ja nicht gerade hoch,
und die Beschimpfungen und Dummheiten finde ich eine ziemliche Frechheit.
Es geht um eine einfache Sache, Herr de Lorent. Hinsichtlich der Dinge, die Sie versprochen haben, zeigt diese neue
existentielle Krise am UKE, daß Sie bezüglich der Strukturen in den letzten Jahren nicht weitergekommen sind. Wie werden diese Probleme gelöst?
Sie versprechen uns etwas und sagen, daß Sie die Probleme schon vorher gekannt hätten und dazu nicht die Krisen bräuchten, daß aber alle diese Probleme durch das neue Gesetz gelöst würden.
Diese Behauptung haben Sie hier eben aufgestellt. Sie haben gesagt, es komme mehr Sachkompetenz von außen ins UKE; der Ärztliche Direktor kriege das schon hin.
Wir wollen nichts anderes, als zu wissen, inwieweit diese Krise, die aufgetaucht ist
wir können ja gleich noch mal über die Krise reden –, durch das Gesetz besser gelöst worden wäre oder nicht. Sie – und wir – waren bisher nicht in der Lage, diese einfache Sache, die Professor Salchow völlig zu Recht angesprochen hat, zu überprüfen. Dementsprechend ist es vernünftig, das im Wissenschaftsausschuß noch einmal zu prüfen.
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist – auch wenn ich viele Dinge für richtig halte, wenngleich sie etwas überstürzt diskutiert wurden –,
daß man über das, was da vorgefallen ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf.
Allein schon zu sagen, Sie würden das Gesetz zurückstellen und prüfen, ob die Probleme, die aufgetaucht sind, dadurch besser gelöst würden und daß Sie es durchprobieren werden, ist nicht überzeugend.
Ich möchte außerdem auf die Aussage von Herrn Zamory eingehen. Das Wichtigste, was er hier vorgetragen hat, war, zu sagen, daß es sich nicht um Serienvorfälle gehandelt habe und das sei das Entscheidende dabei. Es waren aber mehrere Vorfälle, die zu prüfen sind. Ob es nun eine Serie war oder nicht, das ist doch nicht so wichtig dabei.
Des weiteren wurde von der regierenden Fraktion behauptet, es würde am mangelnden Berichtswesen liegen. Das ist doch falsch, das wissen wir alle, und wir alle haben es mitbekommen. Es geht um das Kartell des Schweigens. Das ist das Problem und nicht das mangelnde Berichtswesen. Sie wollen diese Krise nicht wahrhaben. Sie sagen, es habe ein paar kleine Probleme gegeben, laßt uns das neue Gesetz machen, wir versprechen euch das Himmelreich auf Erden, und alles wird gut. Sie wollen die Krise nicht sehen. Das geht nicht.
Es ist natürlich ein Versäumnis der Behörde, wenn man nach einem anonymen Schreiben feststellt – das ist natürlich nicht schön –, daß man keine besseren Ergebnisse hat und die Behörde dieses neue große Problem – und zwar
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das Glaubwürdigkeitsproblem, das für das UKE auftaucht – nicht einmal in die Öffentlichkeit bringt, indem sie einräumt, daß nach neuesten Erkenntnissen festgestellt werden muß, daß das Kartell des Schweigens am UKE immer noch ungebrochen ist.
Das wäre eine verantwortliche Politik gewesen. Das hätte man im April machen können. Statt dessen wurde es verschwiegen und gehofft, daß es nicht an die Öffentlichkeit kommt. Jetzt ärgert man sich darüber, daß es in der Öffentlichkeit ist.
Deswegen schreien Sie doch so herum und bepöbeln uns, weil es in der Öffentlichkeit ist. Sie ärgern sich über dieses anonyme Schreiben. Ich hätte mich gefreut.
Das wäre eine starke Politik gewesen, im April zu sagen, daß das Kartell des Schweigens am UKE, das gegenwärtig eine große Schwierigkeit bedeutet, noch nicht gebrochen ist. Wir sehen das als ein Problem, und es gibt Hinweise darauf, daß es immer noch ein Problem ist. Das wäre ein ernsthaftes gutes Umgehen mit dieser Situation gewesen. Darauf zu warten, daß möglichst nichts bekannt wird, und sich dann zu ärgern, daß es veröffentlicht wurde, und hier herumzuschreien und zu meinen, dadurch würde alles besser, das geht nicht. So eine Politik hat abgewirtschaftet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht dieses Mal nicht um eine allgemeine Debatte über den Airbus, es geht nicht um die Frage, ob das Projekt vernünftig ist oder nicht, sondern es geht dieses Mal um die Frage, ob die 150 Millionen DM, die mit dieser Drucksache mal eben nachgeschoben worden sind, berechtigt sind, warum sie berechtigt sind und inwieweit es noch viel größere Haushaltsrisiken gibt, die wir in Höhe von fast 1 Milliarde DM vermuten.
Das ist das Thema heute und nicht eine allgemeine Debatte, wobei mir dazu auffällt, daß der Senat und gerade auch der Wirtschaftssenator in den letzten Jahren eine besondere Gabe dafür haben, relativ große Milliardenprojekte zu haben, bei denen eigentlich unklar ist, wie die finanziert sind. Eines dieser Projekte – und darunter leidet die Stadt und vor allen Dingen auch ein Stadtteil – ist Altenwerder, wo die Finanzierung in den nächsten Jahren praktisch auf Pump gemacht wird.
Eine zweite Sache ist eine Drucksache, die gegenwärtig durch die Bürgerschaft zieht, wo eine Messe neu geplant wird und wo eigentlich völlig unklar ist, wie die Kosten in
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Höhe von 1 Milliarde DM von der Stadt finanziert werden sollen.
Die dritte Sache ist die EADS, wo die Finanzierung – wie wir wissen – auch noch nicht feststeht und wir nach unserer Befürchtung scheibchenweise immer mehr salamiartig neue Forderungen bekommen.
Die Begründung für die 150 Millionen DM, die jetzt noch mal schnell nachgeschoben werden müssen – wobei wir uns noch einmal klarmachen müssen, daß es bisher um 520 Millionen DM ging, die notwendig sind, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten –, ist, daß man plötzlich feststellt, daß dafür 670 Millionen DM notwendig sind, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten. Alle, die in der Zeit die Zeitung interessiert gelesen haben, werden wissen, daß die Begründung war, daß das mit der Zeit nicht so richtig hingehauen hat, da doch dieses Gerichtsverfahren war. Alle wissen, das Gerichtsverfahren, ach, solch ein Mist, so teuer, diese blöden Leute, die da geklagt haben, das ist ja alles so teuer geworden. Das steht – natürlich nicht mit diesen Worten –, sinngemäß auch in der Drucksache, daß es im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß die notwendige Aufschüttung von zwölf Monaten auf acht Monate reduziert worden ist.
Jetzt denken wir noch einmal nach: Im September gab es die Drucksache, das könnte durchaus hinkommen, zwölf Monate auf acht Monate reduziert. Wenn wir uns daran erinnern, lag da noch nicht einmal die Entscheidung vor, ob die EADS den A380 bauen will. Der Senat selbst hat gesagt, daß er darauf warte, daß die EADS dementsprechend entscheidet. Nur dann sei man in der Lage, das Mühlenberger Loch mit einigermaßen vernünftiger Sicherheit zuzuschütten
oder einen Teil dessen zuzuschütten. Das ist schon der erste Widerspruch.
Die Drucksache erzählt auch eine Geschichte, die so gar nicht sein kann. Mit den Aufschüttungsmaßnahmen hätte man frühestens Ende Dezember beginnen können und nicht, wie es fälschlicherweise in der Drucksache steht, von zwölf auf acht Monate reduziert. Es hätten höchstens ein bis zwei Monate sein können; und das soll mal eben 150 Millionen DM mehr kosten. Überlegen Sie einmal, ob bei jedem Ihrer Etats 150 Millionen DM drin sind. Das ist unglaubwürdig.
Zweitens ist es völlig überraschend, meine Damen und Herren, daß diese 150 Millionen DM nicht etwa für die 140 Hektar als Teil des Mühlenberger Lochs notwendig sind, sondern nur für 11 Hektar, nämlich für die, die im September 2002 zur Realisierung kommen sollen. Das halten wir ebenfalls für nicht glaubwürdig.
Wir meinen, daß weitere Risiken überhaupt nicht genannt worden sind, insbesondere das Hauptrisiko, das durchaus realistisch geworden ist, nämlich die Frage der Landebahnverlängerung nach Neuenfelde. In den letzten Tagen wurde bekannt, daß die Grundversion des A380 nicht mehr 540 Tonnen schwer ist, sondern 560 Tonnen, so schwer wie die zweite Version, die damals angedacht wurde. Das heißt, die Sachkundigen in dieser Stadt wissen, daß es nach dem 23. September 2001 die Verlängerung der Landebahn geben wird, und zwar in das Dorf Neuenfelde hin
ein, über den Deich hinweg, weil sich die 560 Tonnen nicht anders bewegen lassen.
Der Wirtschaftssenator sagte, da man das noch nicht genau wisse, könne man auch noch nicht sagen, wie teuer es wird. Andererseits hat der Wirtschaftssenator der EADS ein Versprechen gegeben
der Senat –, daß, wenn es notwendig sei, die Verlängerung der Landebahn komme. Dann gibt es eine Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft und den Bürgern dieser Stadt, zu sagen, wie teuer das ist. Das ist eine sehr teure Angelegenheit, weil es nicht nur darum geht, die Landebahn zu verlängern, sondern auch Straßen zu verändern. Das sind Kosten, die deutlich im dreistelligen Millionen-Betrag angesiedelt sind. Man kann nicht etwas versprechen, wofür man gegenwärtig nicht die Mittel hat.
Des weiteren ist eine zweite wichtige Sache deutlich geworden, die in der Drucksache aber nur angedeutet wurde. Man muß nämlich die Rüschkanal-Zufuhr verändern. Dort ist kontaminierter Boden festgestellt worden, was man aber bereits vorher wußte, da dort ehemals die Deutsche Werft lag. Selbst ich, der nur aus dem Nachbardorf kommt, wußte, daß es dort durch Galvanisation kontaminierten Boden gibt, den man als Sondermüll abschütten muß. Das wird etliche Millionen DM zusätzlich kosten, die auch nicht aufgeführt sind.
Wir haben daher den Eindruck – auch durch die gestrigen Debatten –, daß der A380 wie eine Droge auf den Senat wirkt. Man weiß die Zahlen nicht mehr so genau, und es ist einem etwas schwindelig, aber man hofft, es geht irgendwie weiter. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was Herr Mirow eben charmant gesagt hat, bedeutet übersetzt: Wir haben das Beste versucht und das Beste gemacht. Leider wird dieses Projekt Hunderte von Millionen DM teurer werden.
Die Hunderte von Millionen DM beziehen sich auf die 150 Millionen DM, das ist schon der erste Schritt, der gegenwärtig besiegelt wird.
Das erste, was ich sagen will, ist, daß Herr Dobritz in seiner klugen Art und Weise den Schwachpunkt entdeckt hat, der in unserer Presseerklärung enthalten war. Er bezog sich auf die „Hörner Au“, und es fehlte der Schrägstrich zu Haseldorfer Marsch. Dementsprechend hat er völlig recht, daß dieser Posten nicht ausreicht.
Ansonsten möchte ich mich für diese Debatte bedanken, weil sie auch deutlich gemacht hat, daß es viele Fragen gibt, daß viele Probleme genannt wurden, die mit diesem Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, und daß es viele Risiken gibt.
Das, was ich ein wenig überspitzt dazu gesagt habe, war der Versuch aufzuzeigen, wie teuer diese Risiken, die dort genannt worden sind, werden könnten. Daß ich in einigen Bereichen eher zu tief gegriffen habe, wie beim Rüsch-Kanal, weiß jeder, der etwas über die Kontamination in dieser Region kennt. Demgemäß geht es tatsächlich um eine Gesamtsumme von 1 Milliarde DM; dabei ist der Hauptposten, Herr Mirow, die Verlängerung der Landebahn.
Ich verstehe, daß Sie die Position vertreten und sagen, wir wissen noch nicht, ob sie kommt. Aber Sie haben zugesagt, daß diese Landebahn von Hamburg realisiert wird. Wenn Sie das zusagen, müssen Sie in dem Zusammenhang auch wissen, wieviel Geld Sie zusagen. Das ist das Geld dieser Stadt, Herr Dobritz. Auch wenn es durch Vermögensmobilisierung realisiert wird, muß man damit sehr sorgfältig umgehen. Hier werden mal eben 150 Millionen DM mehr ausgegeben, weil es Risiken in Höhe von Hunderten von Millionen DM gibt. Überlegen Sie mal, wie es in Ihren Haushalten ist, in denen Sie arbeiten, und wo sie 14 Millionen DM mehr für die Kultur feiern und sagen, es sei ein Jahrhundertereignis. Seien Sie vorsichtig damit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir hat sich noch nicht ganz erschlossen, was an dieser Debatte so aktuell ist,
um das zur Aktuellen Stunde anzumelden, aber wir hoffen, daß wir die nächste Debatte trotzdem noch bekommen werden.
Zwei wichtige Anmerkungen dazu. Erstens: Frau Ahrons, Sie irren sich – und das sollte man auch nicht falsch darstellen –: Der öffentliche Bereich in dieser Stadt wird eher kleiner. Mehr und mehr ist privatisiert worden. Auch wenn man mehr Unternehmen hat, ist aber insgesamt der öffentliche Bereich, und zwar sowohl öffentliche Unternehmen wie Behörden, kleiner geworden. Das hat auch etliche Probleme mit sich gebracht.
Dementsprechend sollte das dabei berücksichtigt werden.
Zweitens: Wir beanspruchen aber, daß ein öffentlicher Sektor gewisse Standards einhält. Da stimme ich mit der Handwerkskammer überein, daß es notwendig ist, dort nach VOL und VOB auszuschreiben, das heißt Standards auch einzuhalten. Ich verstehe nicht, warum das in dieser Stadt nicht geschieht. Genauso ist es notwendig, dort vernünftige Tarife zu garantieren. Einer der wichtigen Vorteile, die Sie eben genannt haben, sind die Billigtarife, die gerade in öffentlichen Unternehmen in der letzten Zeit Mode geworden sind aufgrund dessen, daß es dort auch so günstig geworden ist. Das sollte aus sozialen Gründen doch auch ein wichtiger Standard sein, daß das im öffentlichen Bereich keinen Platz hat und daß dafür der öffentliche Bereich auch erhalten werden soll.
Eine dritte Anmerkung dazu. Ich hoffe, daß alles, was die Sozialdemokraten hier aufgezählt haben und so kräftig verteidigen wollen, auch in der nächsten Legislatur noch Bestand hat. Wir haben die Erfahrung aus Berlin, daß sie dort Hunderttausende von Wohnungen verkauft haben.
Das ist auch Ihre Sozialdemokratische Partei, und wir wollen mal nach draußen gucken. Wir wissen, wie das ist mit
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Ihren Tabus. Da kommt plötzlich ein Scholz um die Ecke, und alle bisherigen Prinzipien werden über den Haufen geschmissen, und ich hoffe, daß das in diesem Fall nicht so sein wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht mit einem zwanzigminütigen Referat überschütten,
sondern meine Meinung relativ einfach und schnell sagen.
Zu dem Bürgermeister ist zu sagen, daß ich sein erstes großes Projekt ablehne. Das weiß jeder im Haus. Das Mühlenberger Loch wird mit mehr als 1,3 Milliarden DM zugeschüttet.
Aber trotzdem möchte ich sagen, daß er und seine Verhandlungskommission einen richtig guten Job gemacht haben. Als einer von der Opposition sage ich das auch gern.
Er hat erreicht, daß der Länderfinanzausgleich ein gutes Instrument bleibt und sich die Idee vom Wettbewerb des Föderalismus, über die wir hier fünfmal einvernehmlich diskutiert haben, nicht durchgesetzt hat. Es gibt solidarische Komponenten, und dementsprechend wurde ein gutes Modell erreicht, das meine volle Unterstützung hat.
Die Darstellung hierüber bringt mich allerdings in einigen Punkten in Schwierigkeiten. Wenn man nämlich auf der Länderebene nur Gewinner hat, dann muß es irgendwo auch einen Verlierer geben, denn man kann ja keine Druckmaschine anwerfen, die das Geld produziert.
Dieser Verlierer ist eindeutig auszumachen, denn es ist der Bund. Der Bund finanziert das. Ich möchte deutlich sagen, daß es richtig ist, wenn der Bund dieses finanziert. Denn es ist notwendig, daß mehr Geld in die Länder fließt. Es war eine richtige politische Aussage, die von unserem Bürgermeister auch erreicht wurde.
Das ist erstaunlich. Ich weiß, daß Sie überrascht sind.
Ich möchte es deutlich sagen: In den Tagen der Vorbereitung für die Verhandlungen haben wir als aufmerksame Zeitungsleser mitbekommen, daß sich eine Kraft besonders gern profilieren wollte – ich zitiere –:
„Wir warnen den Kanzler vor Geschenken an die Länder!“
Ihr wurde damit eine große Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen zugesprochen. Diese Kraft waren die Grünen; sie wollten nicht mehr bezahlen.
Frau Hajduk hat dies hier aber mit keinem Wort erwähnt, sondern gesagt, daß Hamburg davon profitieren würde. Wenn aber auf Bundesebene gesagt wird, daß an die Länder nichts verschenkt werden könne, dann ist das eine verlogene Politik.
Das geht nicht. Das muß man ehrlich sagen und nicht einfach so übergehen.
Ich hoffe, daß dies ein gutes Ergebnis für Hamburg ist und das Selbstbewußtsein dieser Stadt stärkt. Wir würden es aber als Schwierigkeit ansehen, wenn das Selbstbewußtsein der Hamburger zu groß und wenn man damit wieder überheblich wird. Das würde mich ärgern.
Dazu sehe ich leichte Ansätze. Ich las heute zum Beispiel in einer Zeitung, daß die Kooperation mit den staatlichen Unternehmen HHLA und der Bremer Lagerhausgesellschaft, die eigentlich ein wichtiger Schritt wäre, wieder aufgehoben wird.
Ich habe die Befürchtung, daß diese Art von Kooperation für Hamburg lebensnotwendig ist. Nach meiner Meinung ist es gerade jetzt notwendig – auch wenn man sehr selbstbewußt ist –, sich Gedanken in Richtung Nordstaat zu machen. Es ist eine Überlegung, die man gerade jetzt in Ruhe anstellen kann, weil man finanziell mit dem Rücken nicht so an der Wand steht. Diese Idee ist wichtig und sollte auch weiterverfolgt werden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mußte mich sicherheitshalber noch einmal vergewissern, was eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich weiß nicht, ob es Ellerbeker Rundschlag heißt, ich glaube aber, solide Finanzpolitik war das Thema.
In der Finanzpolitik ist eines in den letzten Tagen aufgefallen. Ich möchte jetzt nicht den allgemeinen Rundumschlag CDU – SPD hier weiterführen, sondern versuchen, mir die Veränderungen der letzten Tage und Wochen anzugucken. Die SPD mit den Grünen im Schlepptau hat über Jahre gesagt, daß alle Bereiche in dieser Stadt gleichmäßig sparen müssen.
Da haben Sie bestimmte Bereiche etwas abgesenkt und gesagt, die Polizei und auch die Justiz müssen ein bißchen weniger sparen, aber alle anderen müssen kräftig sparen. Das Auffällige dabei ist, daß dieser Senat in den letzten Wochen gesagt hat, für den Bereich Polizei und für den Bereich Justiz heben wir diese Sache auf. Da wird nicht mehr gespart, und dementsprechend wird in allen anderen Bereichen gespart. Wir ahnen ungefähr, woher das kommt. Das war nicht politische Solidität oder Nachdenken oder ähnliches, sondern das war der Wahlkampf, der das getrieben hat. Hier hat Schill eine Partei und Rotgrün vor sich her getrieben, und ich halte das für eine Katastrophe.
Das ist nicht nur deswegen eine Katastrophe, weil man nie jemanden damit bekämpfen kann, indem man ihm folgt und ihm Recht gibt mit seinen Analysen und dementsprechend auf ihn eingeht. Das wird sich bitter rächen.
Das bedeutet für alle anderen in dieser Stadt, bei denen Sie weiterhin kräftig sparen, einen Schlag ins Gesicht. Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Kultur in dieser Stadt, für die Bildung und für diejenigen, die für Soziales arbeiten. Einer Ihrer wichtigsten Verbündeten, den die Sozialdemokraten noch hatten, Jürgen Flimm, hat das sehr kräftig und deutlich ausgedrückt.
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Er hat vor zwei, drei Wochen gesagt: Während die Elbe versinkt – das ist ein weiteres Thema, das ich auch noch einmal aufnehmen werde –, die Polizei triumphiert – weil Sie nämlich dort die Sparmaßnahmen nicht mehr machen –, sackt Hamburger Kultur von Nummer 1 leise, aber sicher nach unten. Das gilt leider für alle Bereiche, was Sie damit gemacht haben, und das werfe ich Ihnen vor.
Das ist die eine Sache. Die zweite Sache ist, daß es richtig ist, daß die Solidität des Haushaltes gefährdet ist. Das weiß Frau Nümann-Seidewinkel sehr genau. In diesen Tagen ist es doch passiert, daß die Einnahmenseite – das ist in den Zeitungen zu lesen – kräftig einbricht, nicht nur aufgrund der neuen Gesetze, sondern auch aufgrund dessen, daß die Konjunktur kräftig zurückgeht. Das heißt, die Einnahmenseite wird nicht mehr abdecken können, was an Forderungen vorhanden ist. Wir haben schon gesagt, daß das mit dieser Veränderung nicht geht, vor allen Dingen mit der Unternehmenssteuerreform und daß die Vermögensteuer nicht wieder aufgenommen worden ist. Das wird sich jetzt bitterlich rächen. Sie werden das bis zu den Wahlen nicht mehr diskutieren, aber wir bekommen dann die Ergebnisse hart präsentiert.
Und was sind die anderen Sachen? Nachher werden wir über die Messe diskutieren. Da wollen Sie über 1 Milliarde DM ausgeben, und keiner ahnt, wie das finanziert werden soll. Wir werden in zwei Wochen über die 1,3 Milliarden DM für Airbus diskutieren. Auch das reicht nicht, es werden bestimmt 1,6 Milliarden DM; das mußte Herr Mirow schon zugeben.
Von Altenwerder und der Katastrophe, die Sie dort im Zusammenhang mit dem neuen Stadtteil anrichten, will ich gar nicht reden; das ist keine solide Haushaltspolitik. Sie wissen, daß ich den Bürgermeister und auch seine Finanzsenatorin gerne lobe,
aber an diesem Punkt droht uns eine Katastrophe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich glaube, das Erstaunlichste dieser Debatte war dieses Mal der Auftritt von Herr Christier. Sein Abgang war: So
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oder so, die Senatorin bleibt. So oder so, was meinen Sie denn damit,
unabhängig von Ihren Erkenntnissen?
Das geht nicht.
Das zweite, was mich sehr irritiert: Ich glaube, daß eine Partei, die eine Senatorin trägt, doch auch dazu in der Lage sein sollte, sich zu überlegen, ob nicht gewisse Dinge an dieser Senatorin vielleicht dann und wann einmal etwas kritisch zu sehen sind.
Ich habe den Eindruck, daß das gar nicht geht. Die SPD, die hier der Hauptakteur ist, lobt sie entweder in den höchsten Tönen – und so etwas haben wir beim Innensenator auch noch erlebt, der bis zum Ende in den höchsten Tönen gelobt wurde –,
aber man ist nicht in der Lage, einmal kritisch einzugreifen und zu sagen, daß vielleicht in gewisser Weise eine kleine Sache nicht so richtig gelaufen ist.
Das ist nach meiner Meinung politisch nicht in Ordnung.
Man kann über diese Brötchenaffäre – ich habe mich darüber etliche Male lustig gemacht – denken, was man will, aber man muß doch sagen, daß Frau Blumenthal alleine das Chaos, das in der BAGS herrschte, nicht hervorgebracht haben kann. Das geht einfach nicht. Eine BAGS, die vor vierzehn Tagen aufgetreten ist – und da hat Frau Blumenthal doch völlig recht, zu sagen, diesem Verein wird die Unterstützung völlig entzogen –, mit verängstigten Mitarbeitern, die tagelang nicht wußten, was los ist und völlig unklar war, was mit ihnen geschieht. Und vor ein paar Tagen da hören sie, na ja, jetzt gibt es noch einmal sechs Wochen Gnadenfrist, aber wir wissen nicht so recht, wie es weitergeht. Das ist eine chaotische, überzogene Reaktion der BAGS. Das ist keine solide Politik.
Frau Möller, genau das, was Sie eingeklagt haben und was man durchaus sagen kann, nämlich systematisch an die Themen heranzugehen, zeigt doch, daß das bei diesem Punkt nicht der Fall war. Das ist nicht so geschehen, sondern es ist chaotisch und völlig übertrieben reagiert worden. Das, was Sie so sehr beklagen nach dem Motto, es wurden soviel Vorwürfe gemacht, es wurde doch durch die Presse so hochgespielt, was man hier wieder durchhört, haben Sie doch bestätigt. Die BAGS hat doch reagiert nach einigen Presseberichten und gesagt, der Verein bekommt keine Unterstützung mehr. Damit hat er doch bestätigt, daß die Presse in diesem Punkt recht hatte. Das kann man hier nicht einfach wegwischen und sagen, alles,
was geschehen ist, ist wunderbar. Soviel Selbstkritik muß sein.
Es gibt noch etliche Unklarheiten, die auch zu klären sind.
Wenn aber alle sagen, sie hätten für die Brötchen bezahlt, dann kommt damit eine gewisse Summe zusammen, und dann ist es doch logisch, daß diese Summe irgendwo auftauchen muß und das damit abgerechnet werden muß.
Wenn Frau Roth feststellt und sagt, in den Kleinen Anfragen bis 1998 hätten Sie alles systematisch geprüft und dort seien keine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, dann ist das doch ein Widerspruch zu dem, was Sie kurz danach, am 13. Juni, gesagt haben.
Diesen Widerspruch müssen wir doch feststellen. Es geht dabei nicht um große Summen, aber trotzdem muß das Prinzip bei diesem Punkt doch richtig sein. Wenn Herr Pumm kurz danach auftritt und sagt, wir haben über Jahre der BAGS alle diese Informationen gegeben, dann können Sie doch nicht wieder sagen, daran sei Frau Blumenthal schuld, sondern das ist doch eine Sache, die Sie in Ihren Reihen klären müssen.
Diese kleine Brötchenaffäre ist doch die größte Sache davon. Man hätte doch ganz cool damit umgehen und sagen können, es gibt Vorwürfe und wir klären sie. Im Notfall muß meinetwegen der Geschäftsführer für eine gewisse Zeit beurlaubt werden. Aber zu sagen, der Verein muß völlig zugemacht werden – jetzt wird der Verein wieder aufgemacht –, das ist keine Art und Weise, damit ruhig umzugehen. Das zeigt, daß Sie die Fragestellung vom Filz in dieser Stadt – wir haben das schon einmal diskutiert, als über den PUA und das Endergebnis diskutiert worden ist – nicht verstehen.
Sie haben das heute mit Ihrer Debatte, Herr Christier, wieder deutlich dargelegt.
Sie sagen nicht, daß es selbstverständlich ein bißchen Filz in dieser Stadt gibt, aber wir werden die Kraft sein, die dagegen angeht. Der kleinste Vorwurf bringt Sie völlig aus dem Konzept, läßt Sie hin und her schlängeln. Das ist nicht nur ein Problem von Frau Roth, sondern das ist ein Problem der Sozialdemokratie. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Vortrag bin ich mir nicht ganz sicher, wie man darauf reagieren kann.
Ich habe nicht die Möglichkeit, die gleiche Redezeit dafür zu investieren. Ich möchte nur einen Aspekt herausnehmen, den Sie gegenüber Frau Roth und Ihrer Amtsführung genannt haben. Von den fünf Vorwürfen haben Sie sich drei herausgesucht. Zu diesen haben Sie ausführlich etwas gesagt. Dazu könnte man im einzelnen auch noch etwas sagen, wobei ich eines dazu im Zusammenhang mit den Spenden sagen will.
Nach den Aussagen von Herrn Pumm und den Aussagen, die wir gelesen haben, ist ein Ordner mit den Quittungen über die Brötchen zur Prüfung dort hingegangen.
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Gut, wir nehmen das an. Dann versuchen wir, das Problem anders zu lösen. Beim PUA haben wir eineinhalb Jahre diskutiert. Dann können wir jetzt eineinhalb Jahre hier vorne verbringen und alle Sachen einzeln durchgehen. Ich würde folgenden Vorschlag machen, damit wir das normal behandeln können und Sie dabei nicht so aufgeregt sind. Sie werden einfach eine Überweisung dieser Anträge machen. Es wird dadurch endlich eine ordentliche Behandlung in einem Ausschuß geben, damit diese Sachen erklärt und aufgeklärt werden können und wir uns nicht in stundenlangen Debatten in der Bürgerschaft damit beschäftigen.
Denn was ist denn Ihr Trick dabei? Sie zeigen keinen Weg dafür auf, wie das Parlament sich damit beschäftigen kann,
sondern lassen Herrn Schmidt eine halbe Stunde reden und geben uns keine Möglichkeit, uns im Parlament mit den einzelnen Sachen zu beschäftigen.
Ich kann jetzt eine halbe Stunde darüber reden, was bei den einzelnen Aspekten zum Teil falsch gesagt worden ist. Warum wagt diese Koalition nicht den Schritt, zu sagen, das wird in einem Ausschuß normal behandelt. Wir werden uns mit den einzelnen Aspekten in der nächsten Woche beschäftigen. Wir werden es nicht so machen, daß Herr Schmidt hier eine halbe Stunde vortragen kann, ich eine halbe Stunde dagegen, und jetzt sind Sie ganz aufgeregt.
Ich finde, es ist eine ganz einfache Aufgabe, zu sagen, Sie überweisen das. Der Ausschuß kann darüber reden. Frau Roth kann zu den einzelnen Sachen Stellung nehmen. Das wäre eine sachliche Ebene, aber Sie verweigern sich und wollen statt dessen nur diese Debatte hier und sagen, damit sei alles erledigt. Das kann nicht sein.
Das ist wirkliches Kneifen, und der ganzen Schönheit des Vortrages von Herrn Martin Schmidt nehmen Sie damit die inhaltliche Grundlage, weil es keine Debatte darüber gibt.
Eine zweite Sache sind die Aufgeregtheiten von Herrn Zuckerer,
der gesagt hat, wie verkommen die Zeiten seien, daß man sich überlegt und darüber diskutiert, ob Frau Senatorin Roth aufgrund dieser Vorwürfe, die in der Presse sind, zum Rücktritt aufgefordert wird.
Die Information, die ich bekommen habe, ist, daß Sie sich stundenlang mit diesem Thema in der Koalition beschäf
tigt haben und daß es in der Diskussion stand, ob Frau Roth nicht zurücktritt, und zwar vor eineinhalb Wochen. Jetzt hier so zu tun und zu sagen, wie kann man das nur machen, ist natürlich unakzeptabel, weil Sie diese Frage selber lange diskutiert und schon verschiedenste Varianten hatten.
Dazu nützt Ihre Aufgeregtheit gar nichts.
Es bleibt bei allen Situationen, die Sie hier geschildert haben, für uns folgendes festzustellen: Wir selber haben beschlossen, daß wir aufgrund der Vorwürfe, die in dieser Angelegenheit gemacht worden sind, sagen, daß wir dem Rücktrittsersuchen der CDU an Frau Senatorin Roth nicht zustimmen werden. Wir werden uns aufgrund dessen enthalten. Wir werden sie auch nicht entthronisieren, weil wir der festen Meinung sind, daß nicht die Auswechslung der Senatorin in der Lage ist, das Problem, das im Zusammenhang mit dem Filz und gerade mit dieser Behörde wieder deutlich geworden ist, zu lösen.
Das macht den Eindruck, als würden die Senatorinnen kommen und gehen, aber der Filz bleibt bestehen. Eine solche Situation wollen wir dadurch nicht erreichen.
Wir sind aber der Meinung, daß Aufklärung und mehr Informationen dringend notwendig sind und diese Bürgerschaftsdebatte nicht das einzige sein darf
und daß so etwas wie die Einsetzung eines Sonderermittlers eine Möglichkeit ist, um eine Diskussion darüber zu führen. Ich würde zumindest von Ihnen erwarten, daß Sie das überweisen, damit eine normale Verhandlung in einem Ausschuß möglich ist. Es kann nicht sein, daß es wochenlang in dieser Stadt eine Debatte gibt und die normalen Gremien dieser Stadt sich damit nicht beschäftigten können. Das halte ich für falsch.
Auf Ihren Hinweis, die Staatsanwaltschaft kümmere sich schon darum und eigentlich sei kaum etwas Großes zu ermitteln, dann können wir ja sagen, sollen wir die gesamte Politik dieser Stadt in die Hände der Staatsanwaltschaft geben? Das kann doch nicht Ihre Idee sein?
Das Parlament ist dazu da, daß es diese Fragen klärt, und ich sehe mit Entsetzen, daß Sie sich dem verweigern und meinen, mit dieser Debatte über dem Berg zu sein. Das wird Ihnen noch auf die Füße fallen.
Darum geht es nicht, sondern es geht um die SPD.
Ich möchte hier einmal klarmachen, wie es wirklich ist. Sie predigen uns die ganze Zeit von Wasser, aber plötzlich gibt es Wein für die Polizei und auch für die Gerichte. Das ist doch für Sie selbst ein Schlag ins Gesicht. Sie verteidigen den Sparkurs seit Jahren,
und plötzlich beschließt der Senat aus Wahlkampfgründen, daß seine und die heutige Begründung von Herrn Riecken Mist sei. Das ist Ihr Problem. Beschäftigen Sie sich damit!
Frau Senatorin! Das Arbeitslosenzentrum im DGBHaus ist eine Stelle in Hamburg, die – für uns alle ersichtlich – sehr wichtig und wo genauso eine weitere Beratung notwendig ist. Kann sich die Senatorin vorstellen, daß dieser Verein weiterhin existiert und vielleicht nur die Geschäftsführung ausgewechselt wird?
Können Sie sich dann vorstellen, daß die Arbeitslosenberatung weiterhin an diesem Standort erhalten bleibt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Diskussion schon häufig gehabt. Der Antrag der CDU ist einfach gestrickt und richtig.
Er ist richtig, weil es einen öffentlichen Sektor gibt, der sich an die Gesetze zu halten hat, die dafür geschaffen worden sind und dementsprechend auch zu überprüfen sind.
Frau Ernst, Sie widersprechen sich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, das sei doch gar kein Problem, das trete doch nirgends als Schwierigkeit auf und wenn, dann sind wir in einem System, in dem man fragen kann, ob man das nicht irgendwie lösen könne. Das sind eigentlich uralte monarchistische Zeiten. Wir wollen jetzt gesetzliche Voraussetzungen schaffen. Auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe Mittelverschwendungen, wenn man diese Gesetze anwende. Ich muß ehrlich sagen, dann sollten Sie die Gesetze verändern. Der Antrag der CDU ist aber richtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die eben geführte Debatte hat gezeigt, Wahlkampf und Ranking haben etwas gemeinsam: Sie scheinen gemeinsam zu verdummen.
Herr Salchow hat recht, wenn er sagt, man kann das Ranking nicht heranziehen. Worin liegt der Neuigkeitswert, wenn gesagt wird, Hamburg ist seit Jahrzehnten
die reichste Stadt Europas? Das kann die SPD zehnmal zur Debatte anmelden und meinen, das sei das wichtigste Thema. Sie kann sich meinetwegen auch darauf ausruhen, aber es reicht nicht aus, um diese Debatte zu bestehen und deutlich zu machen, wo man eigentlich steht.
Die Information, Hamburg sei die reichste Stadt Europas, ist ein zentrales Moment, das in dieser Studie steht. Herr Zuckerer, Sie haben es selber dargestellt, es geht beispielsweise um die Höhe des Einkommens und wie hoch insgesamt das Bruttoinlandsprodukt ist. Wir wissen seit Jahrzehnten, daß das so ist. Das ist auch gut so. Aber das können Sie nicht als Wahlkampfschlager aufbauen.
Weiterhin gefällt mir nicht, daß Sie sich an den Rankings hochhalten und sagen, ich überlege mir gar nicht, was darin steht und was die Aktionsparameter sind. Gerade von Ihnen, Herr Zuckerer, bin ich enttäuscht, von Herrn Müller habe ich nichts anderes erwartet.
Die Studie sagt deutlich, eine der wichtigsten Aktivitäten des Bundeslands Hamburg ist es, die öffentliche Beschäftigung herunterzufahren. Je geringer sie ist, desto höher ist nach dieser Studie, die Sie gut finden, das Aktivitätspotential und die Politik. Die öffentliche Beschäftigung ist insgesamt abzubauen, und derjenige, der möglichst viel abgebaut hat, bekommt in der Bertelsmann-Studie möglichst viele Punkte. Wer von den Sozialdemokraten will denn das unterstützen? Wo unterstützen Sie etwas unkritisch, nur weil Sie in irgendeiner Ranking-Liste obenan stehen und alle Ihre Inhalte vergessen? Das ist unsäglich.
Die Studie sagt im wesentlichen, die Länder sollten untereinander in einen harten Wettbewerb treten, auch im Zusammenhang mit Steuern, mit Lohn und sogar mit Tarif
politik. Das ist das Ziel und die wichtigste Aussage dieser Studie, daß das erreicht werden soll.
Ich war bisher immer mit Herrn Runde und mit Ihnen einer Meinung, daß ein Wettbewerb unter den Ländern um Lohn oder Tarife, Herr Pumm, oder um Steuern schlecht ist, weil so etwas Land gegen Land ausspielen wird. Die Studie, die das unterstützt, benutzen Sie als Argument dafür, daß es toll ist, wenn Hamburg an der Spitze steht. Nein, das kann nicht sein.
Sie werden erschreckt sein, wenn Sie erfahren, daß Sie daran gemessen werden und Ihnen gesagt wird, Sie haben noch nicht genug öffentliche Beschäftigung abgebaut. Das kann keine sozialdemokratische Politik sein. Da verraten Sie die.