Diethelm Stehr

Meine Damen und Herren, ich denke, Herr Rumpf hat hier das richtige Stichwort schon gegeben. Sie müssen sich nicht unbedingt an der einen Zollgrenze festhalten, Frau Möller. Wir haben bereits die Möglichkeit, so etwas auch im Harburger Binnenhafen zu realisieren. Dieses ist ein abgeschleuster Bereich, da haben wir kein Tidespiel, hier sind Entwicklungsflächen, die viel weiter als die HafenCity sind, wo sich das unschwer integrieren lässt. Wir haben dort, im östlichen Bahnhofskanal, bereits die Tradition gehabt. Davon unbenommen, sage ich einmal, waren zwei Drittel damals unerwünscht. Ein Drittel hätte nach meiner persönlichen Meinung, auch von damals schon, gerne bleiben können. Die sind insgesamt geräumt worden, weil sie nicht die rechtliche Grundlage hatten. Diese wollen wir schaffen und dieses geordnete Drittel dort dann gerne wieder dulden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern haben wir über die Halbzeitbilanz gesprochen und Herr Dr. Maier von der GAL hat das

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Thema Airbusansiedlung als ein rotgrünes Erfolgsprojekt tituliert. Heute erleben wir, wer dieses Projekt vorantreibt und wer es bremst.

Die Fertigung des A 380 zeichnet sich schon jetzt als ein voller Erfolg ab. Es liegen bereits 129 Bestellungen vor, von dem Jumbo des Konkurrenten Boeing gerade eine einzige.

Seit zwei Jahren wird an einem rekordverdächtigen Bauvorhaben gearbeitet, 140 Hektar Fläche werden aufgehöht und baureif gemacht und mit 4,4 Kilometer Deichlinie gepoldert. Die innerbetrieblichen Konkurrenten des Standortes Hamburg in Toulouse haben dies nicht für möglich gehalten. Hier ist eine gigantische Pionierarbeit geleistet worden. Nun gefallen Sie sich darin, beckmesserisch zu sagen, was denn möglicherweise bei diesem Pioniervorhaben nicht so glücklich gelaufen ist.

Wenn ich den Inhalt der Debatte mal auf ein ganz simples Beispiel reduziere und mir eine Badewanne voll Elbwasser schöpfe und die nur lange genug stehen lasse,

dann wird Wasser verdunsten und sich aufkonzentrieren. Wenn ich dann das Wasser in die Elbe zurückkippe, dann macht die GAL daraus einen Skandal und eine kriminelle Handlung. Nichts anderes haben wir hier. Worüber reden wir? Wir reden über das Drainagewasser. Flächen, die mit Sand aufgespült worden sind. Dieser Sand drückt auf die darunter liegenden Schlickschichten, die alle aus der Elbe stammen, und zwar ohne Ausnahme. Allerdings, das Porenwasser hat sich natürlich mit den Bestandteilen des Schlicks angereichert. Keine Frage und messtechnisch sehr gut nachzuvollziehen. Dieses wird nun in Drainageröhren herausgezogen und abgepumpt. Das wird nicht nur hier gemacht. Wir haben ein gleiches auch von dem rotgrünen Senat erlebt: Schlickhügel Francop. Da haben wir auch ein unterliegendes Spülfeld gehabt. Man hat darauf gebaggert. Man hat die aufliegenden Schichten gedichtet, aber nicht den Untergrund ausgekoffert. Nur dass dieses Wasser, das Porenwasser, was dort herausgedrückt wird, nicht in die Elbe, sondern in das Grundwasser gedrückt wird. Das schien offenbar in Ordnung zu sein. Wir haben es damals heftig kritisiert.

Nun wird also hier wieder von Herrn Maaß gesagt, Ammonium sei ein Gift. Dies ist so nicht richtig. Ammonium ist sehr wohl ein Nährstoff.

Ammonium trägt zur Eutrophierung bei. Die Dosis macht das Gift. Ich kann auch mit Kochsalz jemanden umbringen. Auch mit Zucker kann ich Sie umbringen.

Ammonium ist ein Teil des Naturkreislaufes. Und auch im Naturkreislauf, was hier mit dem Porenwasser geschieht, geschieht im Sediment der Elbe in genau der gleichen Weise. Auch dort haben wir anaerobe Zonen, in denen das genau stattfindet.

Ähnliches über den zweiten Teil: Baustellenabwasser. Die Baugruben laufen voll mit Grundwasser und mit dem Stauwasser. Dieser Stauwasserpegel muss abgepumpt werden. Dieser Stauwasserpegel unterliegt dem Tidespiel, was eigentlich hinreichend belegt, dass eine Kommunikation mit dem Elbwasser ungebrochen stattfindet. Insofern ist das alles nicht so dramatisch, wie Sie das hier gerne darstellen wollen.

Als drittes haben wir das Spülfeldablaufwasser. Wenn der Sand aus der Elbmündung zu der Fläche gebracht wird, wird er anschließend mit Elbwasser verdünnt eingespült, im Verhältnis 1 : 4. Dieses ist reines Elbwasser, was dann anschließend abläuft und auch wieder in die Elbe zurücktransportiert wird.

Dennoch, und da sind wir uns alle einig, ist natürlich die Gewässergüte der Elbe ein sehr hohes Gut. Und zu Recht sind hier bestimmte Anforderungen an die Einhaltung von Grenzwerten gestellt worden, von denen wir auch nicht wirklich abrücken wollen. Es wird auch eine Überwachung organisiert, und zwar in dreifacher Weise. Einmal die Eigenüberwachung der REGE selbst, dann die Überwachung durch den Gewässerschutzbeauftragten – in diesem Fall ein Mitarbeiter vom Strom- und Hafenbau – und letztlich durch die Überwachung der Umweltbehörde.

Wir haben, bis auf den Faktor Ammonium, eigentlich mit diesen Wässern überhaupt keine ernsten Probleme. Das Eisen, was wir hier diskutieren, kommt aus dem Grundwasser. Überall, wo wir Grundwasser fördern, haben wir das Eisenproblem. Das oxidiert und sieht dann anschließend wirklich eklig aus und führt immer zu bösen Anrufen, ist aber nicht wirklich ein Umweltproblem.

Das einzige Problem ist tatsächlich die Sauerstoffzehrung. Über die können wir hier reden und deswegen sind Temperaturgrenzen vorgesehen. Bei höheren Temperaturen müssen entsprechend die Ammoniumwerte niedrig gehalten werden. Insgesamt sind die von dieser Airbusbaustelle bei niedrigen Temperaturen eingeleiteten Ammoniumfrachten mit 0,0015 Prozent der natürlichen Fracht der Elbe kein wirkliches Problem, weder für die Elbe noch für die Nordsee.

Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der Senat, sondern auch Professor Sekoulow in seinem Gutachten. Dennoch ist es gut und richtig, dass am 18. April 2002 die Reinigungsanlage fertig gestellt worden ist und hier zur Reduzierung des Ammoniumgehaltes eingesetzt wird. Dieses ist nach Lage der Dinge die kostengünstigste Lösung. Ich denke mal, auch die REGE arbeitet mit Geldern der Öffentlichen Hand, die den Kontrollen des Rechnungshofes unterliegen. Dieses darf nicht gering geschätzt werden und einfach als Umweltdumping bezeichnet werden, wenn man versucht, die Probleme kostengünstig zu lösen.

Ein zweiter Punkt, den Sie hier genannt haben, ist der Rüschkanal. Ich würde dieses tatsächlich etwas anders sehen. Es hat eine Baustelle gegeben und es hat einen vorher in der Form nicht erwarteten Einbruch von Grund- und nachlaufendem Elbwasser gegeben, der sehr schnell beseitigt werden musste. Dieses ist quasi ein Betriebsunfall. Deshalb hat es dafür auch sozusagen nicht die Re

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geln des Planfeststellungsverfahrens gegeben. Dem mussten wir uns stellen. Aber ich bitte Sie, sowohl von der GAL als auch von der SPD, machen Sie nicht aus einer Mücke einen Elefanten, und ein toter Fisch ist noch kein Fischsterben. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir werden Ihre Große Anfrage in gleicher Weise auch zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.

Sie bestreiten, dass sich am Hauptbahnhof eine entscheidende Veränderung eingestellt hat. Geben Sie zu, dass es nicht mehr üblich ist, dort Drogen aggressiv anzubieten?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenfeldt, ich denke, dass wir überhaupt bereit sind, über diesen Antrag, so wirr wie er sich darstellt, ernsthaft zu reden, sollten Sie erst mal anerkennen.

Die Böden der Altspülfelder in Obergeorgswerder sind mit Schwermetallen belastet. Dies ist seit Ende der Siebzigerjahre bekannt. Die Behörden haben das selbst in der Anfrage 1980/81 bereits publiziert. Ebenso lange ist die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan festgelegt. Wir haben nach dem Flächennutzungsplan den Programmplan Wilhelmsburg beraten, wir haben den Landschaftsrahmenplan beraten, alles dieses hat diese Planung manifestiert. Das Einzige, was nicht geschehen ist, ist eine Bebauungsplanung. Einen Bebauungsplan gibt es dafür bislang nicht.

In der letzten Legislaturperiode hat sich Wirtschaftssenator Mirow genau dafür noch persönlich eingesetzt. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran jetzt zu rütteln.

Noch in den Achtziger- und Neunzigerjahren ist auf diesen Flächen Brotgetreide angebaut worden. Dies ist seinerzeit mit dem Vermischungs- und Verdünnungseffekt gerechtfertigt worden. Die CDU hat sich auf allen Ebenen dagegen und insbesondere gegen die Begründung für die Praxis gewandt, aber eine landwirtschaftliche Nutzung nicht generell verworfen.

Die in diesem Antrag geäußerten Vorschläge, diese Fläche zu bewalden, führt hier zu überhaupt keiner vernünftigen Lösung. Man muss sich einfach angucken, wo wir hier sind. Wir haben vorhin unter einem anderen Tagesordnungspunkt die Messe diskutiert. Wenn wir die Entscheidung nicht gefällt und die Messe an einem anderen Ort gemacht hätten, so hätte hier ein Gelände zur Verfügung gestanden, verkehrsgünstig und zentral. Das wäre ein idealer Standort, und zwar kein Stadtrandstandort, um so eine Einrichtung oder etwas Vergleichbares dort zu schaffen.

Die stärkere Betroffenheit der Landwirte, die Sie hier beklagen, die zu Recht beklagt wird, hat sich aber nicht aus einer Veränderung der Situation ergeben, sondern aus einer Verschärfung der Grenzwerte. Das wissen Sie genau, dies steht auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage drin: Die EUKonterminantenverordnung. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen werden mit den Betroffenen seit Jahresfrist verhandelt, auch dies ist Ihnen bekannt. Die gefundenen Regelungen stehen kurz vor einem Abschluss. Da gibt es sicherlich auch etwas abweichende Interessenlagen und dazu gehören natürlich auch, dies haben Sie angedeutet, Verlagerungsfälle. Wenn die Verlagerungsfälle nicht abgeschlossen sind, kann man noch nicht über die Flächen verfügen. Insofern macht es wenig Sinn, jetzt hier andere Konzepte zu verlangen, dies muss zu einem tragfähigen Abschluss gebracht werden. Ich hoffe, dass es die Einwil

ligung aller Beteiligten findet. Ich kann und will sie nicht erzwingen, das muss freiwirtschaftlich miteinander ausgehandelt werden.

Natürlich sind die Bauern schwer bebeutelt durch das, was die Vorgängerregierung mit den Schlickhügeln gemacht hat.

Natürlich ist das eine Auswirkung politischen Handelns gewesen. Hier haben für Hamburg der Hafen und die Baggertätigkeit Vorrang gehabt vor anderen Interessen, das können Sie doch nicht leugnen. Wir haben den Bauern an vielen Stellen, auch Sie in der Bundesregierung, viele neue Schwierigkeiten besorgt durch hohe Energiekosten und durch die Ökosteuer. Auch das belastet die Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Abzugsmöglichkeiten,

die drohende Schlechterstellung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sie wissen doch alle, dass dies immer die gleichen Leute trifft.

Wir haben hier ein anderes Problem, wo gerade auch Sie mit dem Wasserstand und Ihren Spielereien die Leute mit ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Flächen und mit ihren gesamten Betrieben in große Probleme bringen.

Daran müssen wir arbeiten und da gebe ich Ihnen Recht, wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Hier muss für die betroffenen Betriebe eine Grundlage geschaffen werden, damit sie langfristig wirtschaftlich existieren können. Dafür treten wir an.

Zu den Punkten im Einzelnen. Erstens: Ich habe Ihnen schon deutlich gesagt, an dem Konzept gewerbliche Nutzung werden wir festhalten. Die vorgeschlagene Bewaldung ist für mich ein durchsichtiges populistisches Manöver, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Fläche ist viel zu zentral und verkehrsgünstig gelegen, als dass sich ernsthaft eine Befassung damit lohnt.

Für eine Naherholung ist die Lärmbelastung durch die Autobahn links und rechts viel zu hoch, als dass es sinnvoll wäre.

Zweitens: Ein Nutzungskonzept für die nicht mehr landwirtschaftlich nutzbaren Flächen steht kurz vor dem Abschluss und kann nach Unterzeichnung durch die Beteiligten dann auch veröffentlicht werden. Dass man dies vorher nicht tut, halte ich eigentlich für klug, da die Verhandlungen sonst nur erschwert werden.

Drittens: Die sich daraus ergebenden betroffenen Betriebe können, je nach Lage der Dinge, verlagert werden und durch Flächentausch kann teilweise weiterhin eine Nutzung in betriebswirtschaftlich sinnvoller Größe erfolgen. Man kann hier auch durch bestimmte Nutzungsoptimierung förderlich tätig werden.

Viertens: Sie haben hier das Flächenkataster genannt. Ich halte ein Flächenkataster für sehr entbehrlich. Es gibt eine sehr gute, sehr solide Datenhaltung, wo die freien Gewer

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beflächen aufgelistet sind, die ohne Mühe mit einem Knopfdruck aus der Datenbank abgerufen werden können.

Damit kann man politisch arbeiten. Die bisher gewerblich genutzten Flächen katastermäßig zu erfassen, ist eine wahnsinnige Arbeit, ein riesiger Verwaltungsaufwand. Hier müsste mir jemand glaubwürdig erklären, was uns das politisch bringen soll. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ertrag. Das werden wir so nicht mitmachen.

Fünftens: Sie haben hier gesagt, der Ortsausschuss soll beteiligt werden. Diese Fläche liegt im Bezirksamtsbereich Harburg. Hier ist zunächst einmal die Bezirksversammlung gefragt und der Stadtplanungsausschuss ist dafür zuständig. Der hat per se die Vertreter des Ortsausschusses eingebunden, ergo ist der Ortsausschuss immer an allen Planungsfragen beteiligt.

Ich denke, dass wir daran auch nichts ändern sollten. Wenn ich diesen Punkt spitzfindig lese und er bedeuten soll, dass Sie diese Beteiligung nicht mehr wollen zugunsten einer ausschließlichen Beteiligung des Ortsausschusses, dann werden Sie auf unseren Widerstand stoßen, das ist nämlich unsinnig. Sehr wohl eine Beteiligung, aber kein Exklusivrecht.

Das Gleiche gilt dann nachgeordnet für den Beirat. Der soll gerne beteiligt, der soll auch informiert werden und soll seine Vorschläge einbringen können, aber nicht anstelle der zuständigen Gremien.

Sechstens: Wenn es eine Ausschussberatung gibt, werden wir über die Details noch sprechen. Aus meiner Sicht wäre dann höchstwahrscheinlich ein erneuter Bericht des Senats entbehrlich. – Ich danke Ihnen, wir können uns gerne im Ausschuss weiter unterhalten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorliegen, der ist eine muntere Mischung aus Selbstverständlichkeiten,

nicht annehmbaren Forderungen und zum Teil irrigen Unterstellungen. Ich will dies beispielhaft erläutern.

Zu Ziffer 1: Das Altlastensanierungsprogramm wird konsequent fortgesetzt. Etliche Ansätze in 2003 sind nicht gesenkt, sondern erhöht worden. Der summarische Vergleich aller Ansätze führt zu einer Absenkung von gerade einmal 0,2 bei insgesamt 16 Millionen Euro,

also lächerliche 1,25 Prozent. Das als erhebliche Kürzung hinzustellen, ist irreführend.

Selbst eine zukünftige Absenkung von 5 bis 6 Prozent und eine zeitliche Streckung um zwei bis drei Jahre steht mit den Zielen problemlos im Einklang. Eine Festlegung auf das Jahr 2010, wie in dem Antrag verlangt, ist deshalb nicht hinnehmbar. Das kann schon jederzeit von technischen Problemen ausgelöst werden. Außerdem befindet sich ein recht erheblicher Teil der Brach- und Konversionsflächen im Besitze anderer Grundeigentümer – beispielsweise Bahn, Post und Bund –, sodass dafür nicht einmal Haushaltsmittel zur Sanierung erforderlich sind.

Die Erweiterung des CCH, die Sie angesprochen haben, ist ein für Hamburg schlecht abweisbarer Antrag. Lösungen werden zurzeit diskutiert. Die von Ihnen im Antrag genannte Überdeckelung der Bahngleise ist längst verworfen und erheblich zu teuer.

Ob sich andere Alternativen als finanzierbar darstellen, muss sicherlich noch genau durchgerechnet werden. Insofern werden wir dieses an geeigneter Stelle weiter diskutieren müssen.

Zu Ziffer 2: Das Freiraumverbundsystem und die grünen Ringe sind überhaupt nicht gefährdet und es steht in den Sofortprogrammen und im Leitbild „Wachsende Stadt“ auch nichts Anderweitiges. Natürlich geht auch eine Ausweitung des Wohnungsbauprogramms nicht ausschließlich über Verdichtung oder oberhalb der Dachbegrünung, sondern es wird nötig sein, die eine oder andere Fläche, die uns sehr am Herzen liegt, dabei zur Disposition zu stellen.

Die Entwicklung von öffentlichen Kleingartenparks in Kleingartengebieten ist zwar nur ein Prüfungsantrag, aber als ein solcher Rundumschlag für mich nicht sinnvoll. Ich halte es für vernünftiger, dann im konkreten Einzelfall ein Projekt zu prüfen und dann möglicherweise tatsächlich in Angriff zu nehmen.

Die Bewerbung Hamburgs für die IGA wird weiterverfolgt und ist eine bare Selbstverständlichkeit. Das Programm der sozialen Stadtteilentwicklung wird weitergeführt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Grünkomponente. Wieweit unsere Vorstellungen dazu konsensfähig sind, können wir im Fachausschuss gern besprechen.

Eine Beteiligung am Planverfahren ist bereits jetzt vorgesehen und wird praktiziert. Eine Beteiligung an der Gestaltung und Pflege ist sehr willkommen, wenn sie sich nicht nur auf die Forderung nach zusätzlichen Haushaltsmitteln beschränkt. Was Sie da genau wollen, müssen Sie zunächst einmal genauer erläutern.

Zu Ziffer 7: Die Novellierung des Grünanlagengesetzes hat für uns keine sonderliche Priorität. Wie Sie wissen, verfolgen wir das Konzept „Saubere Stadt“ und dieses schließt die Grünanlagen ein. Es gibt nach wie vor das Arten- und Biotopschutzprogramm, an dem nicht gerüttelt werden soll. Durch die neue Bundesgesetzgebung – Bundesnaturschutzgesetz – stehen wir unter dem Zwang, das Hamburgische Naturschutzgesetz anpassen zu müssen. Dies hat Priorität.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich halte eine weitere Deregulierung für sehr viel wünschenswerter als eine immer weiter ins Detail gehende Regulierungswut.

Zu Ziffern 8 und 9: Zur Novellierung der Baumschutzverordnung passt meine Bemerkung in gleicher Weise. Liebe Kollegen von der Grünen-Fraktion, wenn Sie nicht aufhören, den Bürger immer mehr zu bevormunden, und ihn immer mehr drangsalieren wollen, werden Sie in Hamburg Ihr Wahlergebnis auch nicht nachhaltig verbessern und Ihre Oppositionsrolle verfestigen.

Ihre Vorschläge, die Sie hier gemacht haben, dienen nicht der Senkung der Staatsquote, sondern sind bestenfalls ein ABM-Programm für Kontrollbeamte.

Ihre Festlegung in Ziffer 10 auf ausschließlich einheimische und standortgerechte Spezies würde ich mir wünschen, wenn wir über Zuwanderung reden. Den orientalischen Nachbarn muss ich akzeptieren, aber die serbische Fichte ist verpönt. Das passt doch alles nicht zusammen.

Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass wir diesem Antrag so nicht zustimmen können. Da aber über einzelne Punkte durchaus sinnvoll gesprochen werden kann, werden wir die Überweisung an den Ausschuss mittragen. Ich bitte also um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wehnert, Sie haben gerade auf die Zukunftskonferenz Wilhelmsburg hingewiesen. Das Weißbuch liegt seit gerade einmal sechs Monaten vor. Von daher ist eine Frage nach dem Stand der Dinge verständlich, die Forderung, jetzt schon etwas sehen zu wollen, vermessen.

Hier ist jetzt nicht der Ort und die Zeit, eine zeitraubende Detailbesprechung durchzuführen. Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, nur kurz den wesentlichen Rahmen abzustecken. Dies ist im stadtplanerischen Bereich die Konzeption Brückenschlag – Herr Wehnert, Sie haben es gerade erwähnt –, HafenCity, IGA in Wilhelmsburg und Channel Harburg miteinander zu verbinden. Konsens ist alles, was sich aus dem Weißbuch mit dieser Idee verein

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bart. Alles, was dem entgegensteht, werden wir sicher nicht verfolgen.

Erstes – negatives – Beispiel: Sie haben es angerissen, eine weitgehende Entlassung von Flächen aus dem Zuständigkeitsbereich von Strom- und Hafenbau wird nicht verfolgt werden. Im Gegenteil. Wir sind dem Bürgermeister und dem Senat ausgesprochen dankbar, dass zur Ausweitung der Harburger Binnenhafengebiete – Channel Harburg – auch die Flächen von Strom- und Hafenbau keine heilige Kuh mehr sind, die nicht angerührt werden dürfen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Harburg hat geäußert, dass er unter der vorigen Verantwortung seiner Partei zehn Jahre lang vergeblich darum gekämpft hat. Der Bürgermeister hat mit seinen Äußerungen neuen Schwung in die Diskussion gebracht und die Investitionsbereitschaft in diesem Bereich gefördert. Das halte ich für gute Politik.

Nun sollte man aber den Bogen nicht überspannen und meinen, dies könne man überall ungebremst so weiterlaufen lassen und auch überall so machen.

Zweites – positives – Beispiel: Eine ganze Reihe von Bebauungsplanverfahren in Wilhelmsburg – Wilhelmsburg 80 und 81 – werden weitergeführt, zum Teil unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklung. Wilhelmsburg hat neben den hinreichend bekannten Problemquartieren in Kirchdorf, in Georgswerder und rund um die Dove Elbe auch wunderschöne und hoch attraktive Gebiete zum Wohnen – Wohnen im Grünen, Wohnen am Wasser –, die der wachsenden Stadt dienen können und sollen und die in City-Nähe nur von der City selbst übertroffen werden.

Herr Dose, in Person stimme ich Ihnen durchaus zu. Ich halte das für einen sinnvollen Vorschlag, der es wert ist, verfolgt zu werden, aber dieses ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sicherlich ein Punkt, der im Haushaltsausschuss noch diskutiert werden muss.

Drittes Beispiel: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Hier ist nicht nur Hamburg, sondern auch der Bundesverkehrswegeplan berührt. Bei den Schwierigkeiten, die wir selbst bei der Finanzierung der vorrangigen und

weitgehend unstrittigen Vorhaben mit dem Bund haben, frage ich, wer ernsthaft dafür Mittel einwerben möchte und sich dann auch noch ernsthafte Realisierungschancen ausrechnet. Ich halte den ganzen Vorschlag für einen ausgemachten Quatsch.

Die Wilhelmsburger haben weiß Gott andere Probleme, als dass sie Verständnis für derart unsinnige Verpulverung von Steuergeldern aufbringen können. So ein Vorschlag ist typisch für akademische Theoretiker, die krampfhaft unkonventionell sein wollen. So ein Vorschlag würde zu Oskar Lafontaine passen, aber den haben sogar Sie in die Wüste geschickt.

Dieser Vorschlag bringt außer neuen Problemen gar nichts und er wird auch von den Mehrheiten vor Ort abgelehnt.

Damit wären wir beim nächsten Teil des Rahmens: Stärkung der regionalen Ebene und Subsidiaritätsprinzip. Sollen doch die repräsentativen Gremien vor Ort – Herr Wehnert, Sie haben sie genannt: der Beirat, der Ortsausschuss, die Bezirksversammlungen – sagen, wo sie die Prioritäten sehen und wie sie dafür eintreten. Wir haben, räume ich ein, in Hamburg eine für Ungeübte sehr komplexe und schwer überschaubare Verwaltungsstruktur. Aber, die Bezirksfraktionen wissen sehr gut, wen sie in den Fachbehörden und übergeordneten Instanzen ansprechen und einspannen können, um sich Gehör zu verschaffen. Das ist gut so.

Natürlich müssen wir in diesem Hause die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass es schon eine ganze Reihe sehr sinnvoller Maßnahmen gibt, die durchgeführt werden. Sprachförderungen sind genannt in Tagesheimen, in Vorschulen, in Grundschulen. Dies möchte ich ausgesprochen positiv hervorheben.

Ein Bezirk Elbinseln, wie er im Weißbuch gefordert wird, macht überhaupt keinen Sinn, solange nicht die Zuständigkeiten und Rechte der Bezirke so strukturiert und stabilisiert sind, dass diese auch verantwortlich handeln können.

Diese Stärkung der Bezirke hat Vorrang vor der Schaffung neuer.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ohne die Ergebnisse der Zukunftskonferenz abwerten zu wollen, ist eine gewisse Asymmetrie unverkennbar. Die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Hafenwirtschaft, des Containerumschlags und des überregionalen Verkehrs finden sich nur sehr spärlich wieder. Lassen Sie deshalb die Bezirke, die Fachbehörden und uns in Ruhe mit der Prüfung und der Umsetzung fortfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag, die Drucksache 17/851, mit dem Titel: „Brückenschlag über die Elbe realisieren, Ergebnisse der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg, IGA 2013 und Olympia-Bewerbung zu einem nachhaltigen Konzept entwickeln“. Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zur Geschichte.

Ich bin in dieser Periode erstmalig hier in diesem Hause und war deshalb gezwungen, mir mit Hilfe der Parlamentsdokumentation die Vorgeschichte geben zu lassen. Ich habe festgestellt, dass es seinerzeit einen Antrag der damaligen rotgrünen Mehrheit gegeben hat, die Drucksache 16/5302, in der ein Zukunftskongress gefordert, dann beschlossen und gegen die Stimmen der CDU angenommen wurde. Es wurde außerdem ein Antrag von der CDU, die Drucksache 16/5339, zur Zukunftskonferenz gestellt. Dieser wurde von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Insofern bin ich erfreut, dass hier aufgrund des CDUAntrags Arbeitsergebnisse zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg vorgelegt worden sind. Das aber nur als Bonmot am Rande.

Im Rahmen der Arbeit zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg ist im Zeitraum von Mai 2001 bis März 2002 in einem breit getragenen Prozess von sieben Arbeitsgruppen und zum Teil bis zu sieben Untergruppen eine engagierte Arbeit geleistet worden. Das Besondere ist – Frau Möller hat es eben schon genannt –, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich dieser Aufgabe gestellt und in einem durchaus anspruchsvollen Entwicklungsprozess gemeinsam mit Vertretern der Fachbehörden und sonsti

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gem erschließbaren Sachverstand diese kommunalpolitische Arbeit geleistet haben.

Die Ergebnisse dieser Zukunftskonferenz liegen als Weißbuch vor. Die Arbeitsgruppen haben selbstständig gearbeitet. Insofern ist dieses Papier auch in sich nicht widerspruchsfrei und nicht ganz schlüssig.

Dennoch möchte ich allen Mitwirkenden, wie bereits am 23. März auf dem Podium bei der Abschlusskonferenz geschehen, von dieser Stelle aus meinen Dank und den Dank der CDU-Fraktion aussprechen.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein solches Beratungsergebnis kaum zu überschätzen. Eine Arbeit von professionellen Fachingenieurbüros wäre vielfach teurer geworden.

Bei aller Wertschätzung der Kompetenz der Bürger – insbesondere in ihrem alltäglichen Umfeld und Erfahrungsbereich – handelt es sich aber in aller Regel um politische Entscheidungen. Solche politischen Entscheidungen gehören nach der Verfassungslage in dieses Haus und sinnvollerweise zur Vorbereitung auch in die Hände der dafür zuständigen Senatoren und Fachbehörden.

Herr Senator Mettbach, der im Moment nicht anwesend ist, hat dieses Weißbuch bereits den betroffenen Senatskollegen zugestellt und sie damit in den Prozess eingeführt. Dies ist nach meinem Verständnis der Tenor des vorliegenden Antrags. Insofern gibt es auch einen Konsens, der die Beteiligung der bezirklichen Gremien und deren Unterstützung einschließt, allerdings auch Respekt vor deren Votum.

Nun haben Sie in Ihrem Petitum bereits einen Teil der Ergebnisse, die am Ende dieses Prozesses stehen sollen, vorweggenommen und fordern, sie kurzfristig in die Wege zu leiten. Dieses ist so nicht konsensfähig.

Sicherlich wird es etliche Vorschläge geben, die schnell und möglicherweise auch einvernehmlich angeschoben werden können. Bei anderen wird die Prüfung möglicherweise etwas länger dauern. Ein großer Teil, den ich mir sogar als wünschbare Maßnahmen vorstellen kann – beispielsweise die genannte Rad- und Fußwegverbindung über die Norderelbe – wird an knappen Finanzen scheitern. Das müssen wir noch einmal prüfen. Ich bin dazu im Moment nicht auskunftsfähig.

Für eine Fährverbindung, wenn sie sich realisieren lässt, sollte man einen Investor suchen und dann die Anträge beraten.

Die öffentliche Diskussion um die Hafenquerspange findet bereits statt. Sie wird unzweifelhaft fortgesetzt und wir alle wissen, dass das gar nichts Neues ist. Was soll es also, den Senat dazu noch gesondert aufzufordern.

Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist zwar ein in dem Weißbuch ausgeführter Vorschlag, der aber schon auf bezirklicher und örtlicher Ebene nicht mehrheitsfähig ist.

Insofern scheint mir dieser Vorschlag eher die Funktion einer gezielten Provokation zu haben, damit man in den Medien mit den Arbeitsergebnissen überhaupt Resonanz findet. Den Punkt in den Antrag aufzunehmen, kann ich nur in die gleiche Kategorie einordnen, hier ein bisschen zu provozieren, damit man den Diskussionsprozess anstößt. Ernst nehmen kann ich diesen Vorschlag nicht.

„Masterplan“ ist offenbar ein Modewort, aber er ist ein genauso aberwitziges Unterfangen. Dann hätten wir uns die Zukunftskonferenz sparen können.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Im Ergebnis können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Da aber durchaus konsensfähige Teile darin enthalten sind, schlagen wir vor, ihn im Ausschuss zu beraten, und ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quast, Sie haben zu diesem alten Bebauungsplan NF 15 gesagt, es ginge darum, schnell Bedarfe zu decken. Ich denke, dass das zu dem Zeitpunkt, als dieser Plan beschlossen wurde, gar nicht mehr richtig gewesen ist. Er war richtig in den Sechzigerjahren, als wir gemeinsam große Bebauungsprojekte einstimmig be

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schlossen haben. Dies war schon zu dem Zeitpunkt nicht mehr richtig, als Kirchdorf-Süd beschlossen wurde. Folgerichtig haben Sie dafür unsere Unterstützung auch nicht bekommen.

Ich erinnere an den Leerstand im Harburg-Karree, den wir kannten, als wir dies alles diskutiert und beraten haben. Die Kritik an dem Plan hat mein Kollege Karl-Heinz Ehlers hier bereits inhaltlich schon deutlich genannt. Es ist vernünftig gewesen, diesen Plan so, in der Form, nicht zu realisieren. Wir kritisieren aber die lange Eiszeit. Es war hochgradig unvernünftig, die so gewonnene Zeit nicht zu nutzen. Diese vergeudete Zeit müssen wir jetzt wieder einholen.

Kritik an dem Plan – das ist hier schon ausgeführt worden – hat auch der Rechnungshof geübt und auf die jährliche Zinslast von 3,7 Millionen Euro hingewiesen. Wir müssen diese eingesetzten Gelder nutzen. Deshalb ist die Neuplanung wichtig, notwendig und vernünftig.

Eine Bemerkung kann ich mir dennoch nicht verkneifen. Auf der Grundlage des am 28. Mai 1997 beschlossenen Bebauungsplans, Drucksache 15/6073, war der SAGA – noch in der Amtszeit des Voscherau-Senats – am 17. September 1997 eine Baugenehmigung erteilt worden. Man höre und staune, vier Tage vor der Bürgerschaftswahl.

Die Genehmigung wurde, vermutlich gut in Filz verpackt, am 19. September 1999 zugestellt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Diese Genehmigung wurde bei der Besprechung der CDUAnträge 15/1354 und 15/1665 an dem von ihm genannten Datum, 26. Juni 2002, im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg als ein wesentliches Hindernis dargestellt, das einer Neuplanung im Wege stünde, weil eine Planänderung Schadensersatzansprüche in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde; noch im Juni des letzten Jahres. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Hamburg die Interessen bestimmter Bauträger einen gewissen Vorrangstatus hatten.

Nun zur Neuplanung. Bei der Neuplanung scheint es immer noch so einen analogen Vorrangstatus für bestimmte Architekturbüros zu geben. Ich möchte die Auswahl der Ausrichter dieses Architektenwettbewerbes mal, sehr zurückhaltend, unsensibel nennen und die Wahl der für den alten Plan verantwortlichen Architekten als Fachpreisrichter – die Namen sind hier schon gefallen – unglücklich. Verantwortlich für die alte Planung ist die politische Führung und die damalige Mehrheit. Selbst als der rotgrüne Senat die Planung als überholt erkannt hatte – Herr Quast hat hier heute auch noch mal deutlich gesagt, dass er sie als überholt einschätzt – und nach langem – ich betone – schuldhaftem Zögern neu planen wollte, hat dieser oben genannte Architekt seinen alten Entwurf noch vehement als alternativlos dargestellt und verteidigt. In jedem normalen, rechtlichen Verfahren genügt die Besorgnis der Befangenheit, um einen Richter oder einen Gerichtssachverständigen abzulehnen.

Nun komme ich zum Inhaltlichen der Neuplanung. Frau Möller, Sie haben den Wachtelkönig und die Wohnform angesprochen. Wenn wir das Naturschutzgebiet schützen wollen, müssen wir zurückhaltend planen und Menschen reduziert ansiedeln. Ich hoffe und vermute mal, dass wir uns darin einig sind.

Denn wir haben Beispiele genug aus den Großsiedlungen Neuwiedental und Sandbek, welch ein Druck auf die benachbarten Naturschutzgebiete als Auslauf für Kinder und Jugendliche entsteht und welcher Vandalismus dort stattfindet, der keinem, auch nicht dem Wachtelkönig gut tun würde.

Zu den drei Spiegelstrichen im vorliegenden Antrag 17/849 sollte vielleicht zur Erläuterung noch deutlich ergänzt werden, dass die Wirkung der Neuplanung auf die Nachbarschaft selbstverständlich auch die Bedürfnisse der benachbarten Siedlungsgebiete an diese Neuplanung notwendigerweise mit einschließen muss. Dieses muss im Einzelnen im Verfahren konkretisiert und auch quantifiziert werden. Dazu sind sicher noch ein paar Erhebungen erforderlich, an denen wir jetzt arbeiten. Ich hoffe, dass wir uns in dieser Arbeit gemeinsam wiederfinden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Annahme.