Thies Goldberg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Maier, wir haben mehr Geld ausgegeben, das ist richtig. Aber im Gegensatz zu Ihrer Darstellung haben wir Investitionen getätigt.

Wir haben 40 Millionen Euro mehr Erziehungsbeihilfen als unter Rotgrün geleistet. Wir haben 33 Millionen Euro mehr für die Eingliederung behinderter Menschen ausgegeben als unter Rotgrün. Das können Sie uns vorwerfen, das ist in Ordnung, das war vielleicht nicht solide. Diese Ausgaben haben wir zu einem nicht unerheblichen Teil bei anderen Betriebshaushalten allerdings gegenfinanziert durch Einsparungen. Was Sie dabei übersehen, ist, wenn wir Vermögensmobilisierungen betreiben und die Erlöse aus Vermögensmobilisierungen, Herr Zuckerer, in Neuinvestitionen stecken, wenn wir einen Börsengang der HHLA sehr erfolgreich machen und 1 Milliarde Euro erlösen und diese 1 Milliarde Euro als Eigenkapitalbeitrag für die Hafeninvestitionen zur Verfügung haben, dann ist das eine gute Nachricht für die Stadt und keine schlechte, anders als bei Ihnen, wo Sie Ihre Veräußerungserlöse in Betriebshaushalten haben untergehen lassen.

Uns das vorzuwerfen, ist doch absurd.

Zum Thema Nettoneuverschuldung. Herr Zuckerer, auch da können Sie sich die Bilanz am Jahresende einmal ansehen. Der Schuldenstand der Freien und Hansestadt Hamburg wird am 31. Dezember 2007 nicht höher sein

als am 31. Dezember 2006.

Da können Sie sich zum Beispiel angucken, dass wir Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen der Mitarbeiter der öffentlichen Hand gebildet haben, Dinge, die Sie früher überhaupt nicht berücksichtigt haben in Ihren Haushalten. Gucken Sie sich das einmal genau an, damit Sie erkennen, was Sie in Ihrer Vergangenheit alles angerichtet haben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, das war wieder einmal eine tolle LBK-Nummer.

Es wird wieder einmal damit angefangen, dass der LBKVerkauf eine Katastrophe für die Stadt gewesen ist. Die größte Katastrophe für die Stadt war, dass der LBK bis 2004 über eine halbe Milliarde Euro Schulden aufgehäuft hat,

dass der LBK im Jahre 2003 jede Woche 1,8 Millionen Euro aus der Stadtkasse verschlang und

dass das Ganze auch noch nach EU-Wettbewerbsrecht eine verbotene Subventionierung war.

Wenn Sie darüber so böse sind, dass wir den LBK verkauft haben, dann frage ich Sie im Nachhinein, wo denn aus Ihrer Zeit, auch in der Opposition, Sanierungsvorschläge waren, als die Diskussion darüber anstand? Welche Vorschläge haben Sie unterbreitet, wie man den LBK in die Zukunft bringen kann?

- Wenn Herr Dr. Schäfer nicht damit aufhört, den LBKVerkauf anzugreifen, dann gehört das natürlich zum Thema. Ich darf doch auf meinen Vorredner eingehen,

Herr Dr. Steffen.

Das Rückkehrrecht ist im Übrigen etwas, was Sie in Ihrer Regierungszeit erfunden haben,

um das einmal klar auszudrücken. Sie haben zulasten der Allgemeinheit einen Biotopschutz für Mitarbeiter geschaffen.

Die Vorwürfe, die Sie an die Stadt artikulieren, sind vergleichsweise lächerlich. Der LBK selbst und auch die Freie und Hansestadt Hamburg sind bezüglich dieses Rückkehrrechts und auf dessen Ausübung gut vorbereitet gewesen.

Das Senatskonzept zur Eingliederung, das eine Besetzungspriorität, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Vermittlung auf freiwerdende Stellen vorsieht, ist meiner Meinung nach aus unserer Sicht gut. Und die Kosten sind im Übrigen weitaus geringer, als von Ihnen behauptet wird.

Zum einen ist es so, dass die Integration der Rückkehrer auf freie nachzubesetzende Stellen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Sie haben gegebenenfalls bei jeder Neubesetzung Aus-, Weiter- oder Umbildungskosten, wie auch hier und das sind keine Extrakosten.

Außerdem unterschlagen Sie, dass eine ganze Reihe von den Rückkehrern Teilzeitbeschäftigte sind.

Wenn Sie sich den Tarifabschluss ansehen, den Asklepios vorgenommen hat, dann können Sie auch noch einmal dagegen rechnen, wie hoch dann die Kosten für die Stadt gewesen wären, wenn wir den LBK nicht verkauft hätten. Die Belastung wäre deutlich höher gewesen.

Ganz abgesehen davon, ist es aber so, dass die Stadt jedes Jahr eine Fluktuation von über 5.500 Mitarbeitern hat. Das sind beispielsweise Leute, die in den Ruhestand gehen oder aus irgendwelchen anderen Gründen ihre Arbeitsplätze verlassen.

Ich glaube nicht, dass es ein großes Problem ist, zumindest das Gros der LBK-Rückkehrer in neue Anstellungsverhältnisse zu bringen.

Was Sie auch unterschlagen, ist, dass vom Zeitpunkt der Erklärung der Ausübung des Rückkehrrechts bis zur Besetzung auf einen neuen Arbeitsplatz zwölf Monate vergehen. Auch die Rückkehrer des LBK haben ein Recht, sich auf neue Stellen zu bewerben. Sie müssen nicht sofort jedes Angebot annehmen, sondern sie werden in der Tat an der Besetzung und an der Auswahl ihrer neuen Arbeitsplätze beteiligt. Es müssen sich auch nicht alle sofort entscheiden, sondern sie können sich erst einmal informieren. Sie machen heute für ein Thema ein großes Fass auf, das mitten in der Bearbeitung ist. Es

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gibt keine konkreten Zahlen, mit denen Sie arbeiten können. Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie die Leute bange machen.

Herr Dr. Schäfer, Sie versuchen einmal wieder von hinten durch die Brust ins Auge das Thema LBK-Privatisierung madig zu machen.

Aber etwas richtig Substanzielles ist hierbei im Grunde genommen auch nicht herausgekommen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, wir sehen unsere Finanz- und Haushaltspolitik natürlich etwas anders als Sie.

- Das ist vollkommen richtig, Herr Neumann.

Die Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre hat aus unserer Sicht unserer Stadt in hoffnungsfroher Weise wieder Zukunftsfähigkeit gegeben, die unserer Meinung nach die Vorgängerregierungen der letzten 25 Jahre leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.

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Der Hamburger Haushalt hat durch Erstellung einer Eröffnungsbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen erstmalig einen realitätsnahen Einblick in die Vermögens- und Verschuldungssituation der Stadt ermöglicht, auch wenn sie bei der erstmals erfolgten Bewertung der Aktiva nicht frei von Anlaufschwierigkeiten war und ist. Das Gleiche gilt für die Risikovorsorge.

Wenn man allerdings im laufenden Jahr erkennt, dass bestimmte aufgebaute Risikopositionen nicht eintreten werden, so kann man dort in der Tat Umschichtungen vornehmen. Daran sehe ich nichts Verwerfliches.

Unter dankbar angenommener Unterstützung, auch von der Opposition, haben wir mit Einführung der Doppik in die Haushaltsrechnung einen bisher einmaligen Grad an Transparenz über öffentliche Finanzen geschaffen. Hierin werden nicht nur öffentliche Ein- und Auszahlungen ausgewiesen, sondern es werden auch die Vermögensentwicklung der Stadt und ihre zukünftigen Belastungen aus heute entstehenden Pensionsanwartschaften und dergleichen aufgezeigt.

Diesem Senat eine Umwegfinanzierung vorzuwerfen, ist grotesk, denn die für das vorgehaltene politisch unzulässige Vorgehen erforderlichen Konstrukte von Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben in Anstalten öffentlichen Rechts, in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Behufe der Fremdfinanzierung ohne Haushaltseinbezug und damit ohne Beteiligung der Bürgerschaft als hierfür zuständiges Verfassungsorgan haben Sie in freudiger Unbekümmertheit bereits vor Jahren selbst in diesem Sinne intensiv genutzt.

Die Konzernbilanz der HGV, in der die Jahresabschlüsse der von der HGV gehaltenen städtischen Beteiligung konsolidiert sind, bietet ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage der öffentlichen Unternehmen. Insbesondere können Sie erkennen, dass unter diesem Senat die Situation des Konsolidierens von Verlusten zulasten der Stadtkasse ein Ende gefunden hat. Diese gute Nachricht hätten Sie etwas transparenter belobigen können, Herr Zuckerer.

Der Jahresüberschuss 2006 betrug 96 Millionen Euro. Die Gewinnrücklagen in der HGV betragen fast 850 Millionen Euro. Es gibt keine Notwendigkeit, einen Verlustausgleich der HGV weiter zu passivieren.

Mit Zustimmung der Opposition haben wir in Hamburg auf zwei Haushaltsjahre umfassende Doppelhaushalte umgestellt. Bitte erinnern Sie sich hieran, wenn Sie zwischendurch zeit- und kostenintensive zusätzliche Berichterstattungen beantragen wollen.

Ihre heitere Empörung, lieber Herr Zuckerer, erfüllt uns mit Zuversicht, dass Ihre neu gewonnene Zuneigung zur soliden und zukunftsweisenden Haushaltspolitik eine längerfristige Perspektive erhalten hat. Wir werden Sie gern auf dem Weg mitnehmen, diese fortzuführen, und auch Ihre Fraktion mit einbeziehen. Wir stimmen also einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu und freuen uns auf die intensiven Diskussionen mit Ihnen.

Vielleicht bringen Sie noch einige Ihrer eigenen Kollegen mit, die ansonsten weniger Haushälter und mehr Ausgabenpolitiker sind. Ich denke, dann sind wir auf einem guten Weg, die Finanzen dieser Stadt in die Zukunft zu bringen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marx, dass Sie unserem Ansinnen, Transparenz zu schaffen, zustimmen und anerkennen, freut uns sehr. Wir vergessen auch nicht, dass Sie konstruktiv daran mitgewirkt haben.

Aber auch vergessen wir nicht, dass sich die heutige Opposition in früherer Regierungszeit, wenn es um Transparenzschaffung ging, nicht in den Vordergrund gespielt hat. Außerdem verwechseln Sie zwei Dinge, wenn es um das Ausgeben von Geld geht, nämlich Ausgaben für Investitionen mit strukturellen Betriebshaushaltsausgaben. Damals sind die Vermögensmobilisierungen der Stadt, die Sie vorgenommen haben, in Betriebshaushalten untergegangen und nicht in neue Investitionen geflossen. Das machen wir durchaus anders. Dann behaupten Sie auch noch, wir würden Wahlgeschenke machen. Herr Zuckerer, das waren Ihre Worte.

Ihr derzeit amtierender Spitzenkandidat artikuliert seine Wahlgeschenke nicht als Investitionen, sondern strukturell, in einem Gesamtwert von mindestens 500 Millionen Euro.

Sie können das einmal zusammenrechnen.

- Sie kennen ihn doch. Oder haben Sie schon vergessen, wer es ist? Ich will einmal gucken, ob er hier irgendwann auftaucht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass das vorgesehene Privatisierungsvorhaben in dieser Form sinnvoll und vernünftig und dass es auch der richtige Zeitpunkt ist.

Es gab allerdings einen sogenannten Experten - es war aber kein Finanzexperte -, der in nostalgischer Totalablehnung überhaupt nicht möchte, dass sich bei der HHLA irgendetwas ändert. Das ist sehr schade.

Ich finde es besonders interessant, dass Sie uns vorwerfen, wir würden vor Ver.di und vor dem Betriebsrat kneifen. Herr Kerstan hat dies gesagt. Warum werfen Sie uns vor, dass wir in der jetzigen Situation Einvernehmen mit der Belegschaft über das Verfahren zur Aufnahme privater Mitgesellschafter herstellen? Bisher wurde uns immer das Gegenteil vorgeworfen. Aber es ist natürlich Aufgabe

der Opposition, hier das Handeln von Regierung und Regierungsfraktion zu kritisieren.

Frau Dräger, Sie fragten nach der Begründung. Warum wollen wir die HHLA Teilprivatisieren? Erst einmal ist es finanzpolitisch richtig, dass wir Infrastrukturinvestitionen mit einem möglichst hohen Maß an Eigenkapital finanzieren und die Eigenkapitalfinanzierung dem Fremdkapital vorziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Stadtvermögen eine Vermögensumschichtung vornehmen. Finanzpolitisch ist es vernünftig, in der Zukunft auf Zinsbelastungen zu verzichten.

Es ist ordnungspolitisch richtig, dass wir den wesentlichen Einfluss und den Zugriff auf die Infrastrukturentwicklung und die dazugehörigen Investitionen behalten. Es ist arbeitsmarktpolitisch richtig, weil wir mit den Hafeninvestitionen und dem dort investierten Eigenkapital Wachstum realisieren können. Das bedeutet die Schaffung von vielen 1000 Arbeitsplätzen. Es ist wirtschaftspolitisch richtig, weil wir damit Wachstumspotenzial heben, das unsere Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg stärkt.

Wir haben die Alternativen intensiv geprüft. Wir haben uns in einem langwierigen Verfahren mit der Möglichkeit eines Trade Sales und eines Verkaufs von 49 Prozent an Finanzinvestoren auseinandergesetzt. Dieses Verfahren hat uns aber gezeigt, dass es mit Finanzinvestoren und strategischen Partnern keine von uns zu tragende vernünftige Option gibt.

Ich denke, es war richtig, dass wir das ausprobiert haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Börsengang mit 30 Prozent Stammaktien der richtige Weg ist. Mit 70 Prozent, die wir behalten, werden wir auf einer Hauptversammlung nach wie vor die faktische satzungsändernde Mehrheit behalten. Wir werden den Erlös aus diesem Börsengang über die HPA und anderweitig in Hafeninvestitionen umsetzen und auch damit die Ertragskraft der HHLA stärken.

Herr Kerstan, Sie haben gesagt, es gebe aber andere, die einen dreißigfachen Jahresertrag zahlen würden. Sie reden von einem Beispiel, bei dem ein Unternehmen mit mäßiger Ertragskraft, ein Mehrheitsaktionär, der die unternehmerische Führung übernommen hat, gekauft hat. Diese Situation haben wir hier nicht. Wir haben einen Börsengang mit einer breiten Streuung. Es gibt keinen strategischen Investor, der die unternehmerische Führung übernimmt, sondern diese behalten wir selbst.

Sie fordern in Ihrem Zusatzantrag die Herauslösung von Speicherstadt und Fischmarkt. Mit dem Tracking-StockVerfahren tun wir genau das. Das Einzige, was daran ungewöhnlich ist, ist der Begriff. Ansonsten kann man hier die unbegründete, aber tief verwurzelte Furcht vor Veränderungen und Neuem erkennen. In jedem mittleren Unternehmen ist es schon so, dass sie getrennte Buchungskreise haben, dass sie Abgrenzungen von Jahren, Inhalten und Geschäftsbereichen vornehmen. So richtig neu ist hier wirklich nur die Bezeichnung. Jeder Wirtschaftsprüfer wird Ihnen sagen, dass es relativ einfach möglich ist, diese Dinge so voneinander zu trennen, dass sie vernünftig abgewickelt werden können. Davor brauchen wir keine Angst zu haben.

Wenn Sie aber schon Angst vor unterschiedlichen Aktiengattungen haben, warum wollen Sie dann noch zwischen Stammaktien und Vorzugsaktien trennen?

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Dann sagen Sie, wenn Aktionäre mit hineinkommen, dann könnten die klagen. Die können aber bei Vorzugsaktien genauso klagen wie sie es bei Stammaktien tun können. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass wir Zukunftsentscheidungen auf die Streit- und Klagefreudigkeit von Querulanten oder Veränderungs- und Entwicklungspessimisten abstellen. Ich halte das nicht für vernünftig. Das wäre aus meiner Sicht ein bisschen zu hasenfüßlerisch. Vorzugsaktien bringen uns nicht weiter. Sie bedeuten einen Mindererlös bei der Platzierung und einen Mehraufwand mit Garantie- und Vorzugsdividende. Das halten wir nicht für vernünftig.

Am Ende des Tages wird es so sein, dass wir keine Angst davor haben müssen, dass sich eine Sperrminorität bildet. Warum nicht? Wir haben einen Mehrheitsaktionär mit 70 Prozent, der nach wie vor die Geschicke bestimmen kann. Selbst wenn Sie sagen, es würde für einen Konkurrenten aus Südostasien Sinn machen - was immer der dann hier in Hamburg blockieren will -, eine Kapitalerhöhung zu blockieren, selbst wenn es so wäre, dann kann der Mehrheitsgesellschafter, genauso wie er es könnte, wenn er ganz alleine der Gesellschafter wäre, zum Beispiel durch eine Einzahlung in die Kapitalrücklage die Investition trotzdem finanzieren, die es zu finanzieren gibt. Das heißt, die Stadt kann das Geld, das sie als 100Prozent-Aktionär aufwenden würde, auch als 70-ProzentAktionär aufwenden, wenn es denn soweit käme.

Was Sie machen, ist - wie immer - Bangemacherei. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir sind auf einem guten Weg und werden uns heute für den Börsengang entscheiden. - Danke.

Lieber Herr Kerstan, Sie bringen mal wieder ganz tolle Beispiele. Sie halten uns ENRON vor. Sie reden vom größten Betrugsskandal der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. Wen wollen Sie in diesem Zusammenhang mit hineinbringen? Den Vorstand der HHLA oder die Großaktionärin? Was soll dieser Vergleich? Das ist doch völlig absurd.

Dann reden Sie von einem 15-Prozent-Aktionär bei der Affi. Die Norddeutsche Affinerie hat im Wesentlichen Streubesitz. Mit 15 Prozent der Aktien können Sie auf der Jahreshauptversammlung locker eine satzungsändernde Mehrheit verhindern. Das ist richtig.

Wir reden aber bei der HHLA von einem Unternehmen, bei dem der Hauptaktionär 70 Prozent hat. Der ist immer präsent. Bei der Affi haben Sie in der Hauptversammlungspräsenz im Regelfall zwischen 30 und 40 Prozent. Da machen 15 Prozent etwas anderes aus. Wenn die Freie und Hansestadt Hamburg den Termin zur Jahreshauptversammlung nicht versäumen sollte, dann ist sie immerhin mit 70 Prozent präsent.

Also auch dieser Vergleich hinkt ganz wunderbar.

Dann reden Sie von einem 15-Prozent-Aktionär bei der Affi, der zufälligerweise auch 20 Prozent bei dem Unternehmen hält, das die Affi gerne kaufen möchte und wo er die Zustimmung braucht. Das ist das Problem von Herrn Marnette, nicht dass der 15 Prozent an der Norddeutschen Affinerie hält.

Jetzt kommt noch das Tollste: Sie machen uns die ganze Zeit Angst vor einem strategischen Investor, der Entscheidungen und so weiter blockieren könnte, sagen dann aber, wir sollen Vorzugsaktien ausgeben, damit wir hinterher einen strategischen Investor hineinnehmen können. Tolle Idee. - Vielen Dank.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, wieder einmal zu dem Thema LBK zu sprechen und sich mal wieder mit den leider üblichen Unwahrheiten auseinanderzusetzen.

Das fängt an mit Herrn Schäfer, der behauptet, der erste Jahresabschluss, der nach dem Verkauf aufgestellt worden sei, sei von Asklepios-Leuten aufgestellt worden. Genau das ist falsch, denn er ist genau von der Kanzlei aufgestellt worden, die es jahrelang für die Freie und Hansestadt Hamburg gemacht hat. Es tut mir leid an der Stelle, das ist mal wieder falsch.

Dann beklagen Sie sich darüber, dass das Unternehmen den Kaufpreis selber bezahlen müsse. So kann man das natürlich sehen, aber ich kann Ihnen nur sagen, dass jede Investition, die Sie tätigen, sich selbst bezahlt. Sonst gehen Sie an ihr pleite. Das ist bei jeder Investition so, egal, was Sie machen. Wenn Sie ein Haus auf Kredit bauen, dann werden die Zinsen und Tilgung durch die Miete gedeckt. Wenn Sie ein Unternehmen gründen, dann fließen die Investitionen in die Maschinen und die Arbeitsergebnisse zahlen hinterher die Kredite ab. Natürlich ist es so, dass eine Investition sich selber bezahlt. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre.

- Nein. Frau Dräger, jetzt kommen wir zu Ihnen. Jetzt fangen Sie an mit den Pflegekräften. Es gibt mehr als 10 Prozent zusätzliche Pflegekräfte.

- Ja, genau. Das Wachstum beim LBK korreliert mit dem Wachstum der Pflegekräfte. Darüber können Sie sich doch nicht beklagen. Das ist doch eine gute Nachricht oder nicht?

Der nächste Punkt. Sie sagen, die Kosten für einen Mitarbeiter wären durchschnittlich 50.000 Euro pro Person und Jahr. Zunächst einmal ist es so, dass von den vergleichsweise hoch bezahlten Kräften relativ wenige zurückkehren, beispielsweise nur elf Ärzte.

- Ja, natürlich, aber das sind die Kräfte, die den Schnitt nach oben bringen. In dem Moment, in dem es beispielsweise um Reinigungskräfte oder die untere Verwaltungsebene geht, reden wir von Menschen, die wir im Zweifelsfalle alleine durch die natürliche Fluktuation der Mitarbeiter der Stadt, die immerhin auch über 5 Prozent liegt, werden integrieren können, denn wir haben zwölf Monate Zeit, uns darauf vorzubereiten.

In der Tat ist es so, dass das Bangemachen der Mitarbeiter, das Sie und ver.di ganz ausgezeichnet beherrschen, trotzdem dazu geführt hat, dass ver.di es immerhin fertiggebracht hat, am Freitag den Tarifvertrag zu unterschreiben. So schlimm kann es von den Zuständen her also auch nicht gewesen sein, denn man konnte sich ja einigen.

Dass diese Mitarbeiter natürlich nicht auf vergleichbare Positionen kommen, sondern sich möglicherweise in

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Tätigkeiten wiederfinden werden, die ihnen vielleicht noch weniger gefallen als beim LBK.

- Ja, das ist die Frage, ob sie das wissen.

Ich kann Ihnen aus unserer Sicht nur sagen, dass der Verkauf des LBK nach wie vor ein Erfolg ist. Es ist ein Erfolg für die Patienten, für die Mitarbeiter und für die Stadt.

- Genau, wenn sie es man wüssten, Herr Egloff.

Selbst, wenn es so wäre, dass wir dauerhaft eine zusätzliche Belastung von über 30 Millionen Euro im Jahr hätten, so ist das jedenfalls deutlich weniger als die dauerhafte Belastung, die wir früher zulasten der Stadt hatten, als wir jedes Jahr den Verlust ausgleichen mussten. - Vielen Dank.

Lieber Herr Kerstan, wird der LBK-Immobilien wie in den vergangen Jahren jedes Jahr weiter mit zusätzlichen Verlusten aus dem Betriebsergebnis des LBK belastet, ja oder nein?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Grund, Sie haben vollkommen recht. Der frühere Finanzsenator hat die Situation des LBK wahrheitsgemäß in der Bürgerschaft geschildert, während Sie immer versucht haben, der Öffentlichkeit den LBK als eine Ertragsperle zu verkaufen.

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In einer Kliniklandschaft wie in Deutschland, können Sie heute von Glück sprechen, mit einem bescheidenen negativen Kaufpreis öffentliche Kliniken verkaufen zu können.

Versuchen Sie einmal, ein Unternehmen, dass operativ die negative Ertragskraft eines LBK besitzt, zu verkaufen. Das bekommen Sie nur mit einer nennenswerten Mitgift los.

Wir haben nie behauptet, dass Asklepios die im LBK Geschäftsbetrieb operativ aufgelaufenen Verluste übernehmen soll oder übernehmen würde. Das macht keiner, denn keiner investiert in die Vergangenheit. Die Vergangenheit musste der Alleingesellschafter, die Freie und Hansestadt Hamburg, natürlich selbst tragen und auch behalten. Das ist auch nicht ungewöhnlich.

Was wir aber erreicht haben, ist, dass wir zukünftige Verluste, wenn sie auflaufen würden, nicht mehr allein und nur zulasten der Steuerzahler dieser Stadt tragen müssen.

Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir nicht nur für die Mitarbeiter des LBK, sondern für alle Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Verantwortung haben.

Herr Grund, wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Geschäftsführung von heute, die Asklepios Hamburg GmbH, versucht, einen Produktivitätsnachteil im Benchmark im Vergleich zum Bundesdurchschnitt der Krankenhäuser, der über 30 Prozent liegt, um 10 Prozent aufzuholen, dann ist das zunächst einmal eine gute und keine schlechte Nachricht. Eine Arbeitsplatzsicherheit erreichen Sie vor allen Dingen dadurch, dass Sie wettbewerbsfähig sind und nicht dadurch, dass Sie es nicht sind und keine Anstrengungen unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Was die Patientenversorgung betrifft, bin ich überhaupt nicht Ihrer Auffassung. Bei allem, was wir zumindest hören, sieht es nicht danach aus, als würde sich die Patientenversorgung beim LBK verschlechtert haben.

Ganz im Gegenteil, die Investitionen, die im LBK vorgenommen worden sind und noch werden, sprechen dafür, dass sich die Versorgungssicherheit und -qualität verbessert. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, es spricht für Ihre Vielseitigkeit, dass Sie sich auf Ihre Rede mit der Lektüre von Brehms Tierleben vorbereiten, aber die von Ihnen zitierte Spezies können Sie in eine große und eine kleine aufteilen und finden sicherlich einige Kandidaten, die diesen Namen dann tragen möchten.

Es ist eine gute Nachricht, dass alle hier vertretenen Parteien nunmehr endlich das Gebot der Zeit erkannt zu haben scheinen. Die öffentlichen Haushalte feiern in Bund und Ländern schon viel zu lange eine nicht enden wollende Verschuldungsorgie. Alle politischen Parteien haben hierzu einen mehr oder weniger großen unglücklichen Beitrag geleistet und stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Deshalb ist es auch eine gute Nachricht, dass unsere Initiative, endlich die Verschuldungsproblematik konstruktiv anzugehen, auch bei SPD und GAL auf im Grundsatz positive Resonanz gestoßen ist und diese zum Mitdenken in die richtige Richtung angeregt hat.

Wir müssen eines auch erkennen, nämlich dass die Staatsverschuldung in der Form, wie wir sie heute haben, im internationalen Wettbewerb alleine aufgrund der Steuer- und Abgabenlast, die daraus auch resultiert, einen gravierenden und nachhaltigen Standortnachteil bedeutet. Deshalb sind wir es in der Tat unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dieses Problem anzugehen.

Wir haben mit Einführung der Doppik und Aufstellung einer Eröffnungsbilanz erstmals die Vermögenswerte der Stadt einer soliden Bewertung zugeführt und damit die Grundlage für eine transparente Investitionspolitik geschaffen. Wir haben die Erlöse aus der Veräußerung von öffentlichem Vermögen umgesetzt in Investitionen und damit in neue Vermögenswerte, die für eine langfristige Entwicklung unserer Stadt nach unserer Überzeugung richtig und wichtig sind. Ihre Argumentation - in diesem Falle besonders die von Herr Dr. Maier, wenn wir schon auf die Vergangenheit schauen - finde ich schon ein bisschen scheinheilig, denn die SPD und auch die GAL haben Veräußerungserlöse komplett in Betriebshaushalten untergehen lassen. Von Konsolidierung kann da gar keine Rede gewesen sein.

Wenn Sie sich die Pläne des derzeit amtierenden SPDKandidaten anschauen, der mit kostenloser KitaBetreuung, Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren Wahlgeschenke, die dann natürlich wieder kreditfinanziert werden, machen möchte.

Unsere Politik ist deutlich anders. Wir stehen ein für eine Verbesserung der Vermögensstruktur durch Vermögensumschichtung, aber nicht für eine Finanzierung von Betriebshaushalten durch Vermögensverzehr.

Was möchte der gestern eingebrachte Antrag von GAL und SPD eigentlich? In seinem Absatz 1 möchte er keinen Inhalt, sondern nur einen Wortlaut mitbestimmen. In Absatz 2 sucht er nach vielen Wochen und Monaten der Diskussion, Sachverständigenanhörung und Meinungsbildung immer noch den Nachhilfeunterricht der Finanzbehörde. In Absatz 3 will er in der gar nicht so unberechtigten Hoffnung auf das Trägheitsmoment der Föderalismusreform erst einmal möglichst lange abwarten,

um nichts Entscheidendes entscheiden zu müssen, um in einer etwas forsch herbeigeredeten zukünftigen Regierungsmacht an nichts gebunden zu sein und aus dem Schweizer Modell der Schuldenbremse vor allen Dingen den konjunkturpolitischen Nonsens herauszupicken. Dabei hat sich bisher jedes fremdfinanzierte Konjunkturprogramm als Rohrkrepierer erwiesen.

Wir jedenfalls wollen und werden nicht weiter zuwarten mit einer endlosen und entscheidungslosen Diskussion. Wir wollen und werden uns nicht abhängig davon machen, dass auf Bundesebene vielleicht in irgendeiner fernen Zukunft mal ein Konsens zur Beendigung der Verschuldungsparty gefunden wird. Die Positionen von Verfassungsgericht, Bundesbank, Sachverständigenrat und den Rechnungshöfen bestärken und bestätigen uns darin, mit einer Entscheidung nicht zuzuwarten und mit einer Festlegung auf einen bestimmten Zeitpunkt jeden politischen Entscheidungsträger, wer auch immer das sein mag, zu binden und zu verpflichten, auch uns selbst.

Der Zeitraum des Übergangs ist vergleichsweise kurz und er wird sicherlich mit weiteren und nicht nur schmerzlosen Einschnitten im staatlich finanzierten Teil des öffentlichen Lebens verbunden sein. Diesen Zeitraum verkürzen wir, wenn es möglich ist, aber nicht über die Grenze des Erträglichen und des Machbaren für unsere Bürger in vielen Bereichen hinaus.

Wir wollen und werden heute einen weiteren Meilenstein setzen in der Fortsetzung unserer soliden und zukunftsfähigen Haushaltspolitik. Unsere konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hat zu einem für Hamburg bisher unbekannten Verhältnis geführt, nämlich einem ungewöhnlichen, weil ausgeglichenen Betriebshaushalt. Bis 2013 werden wir dieses auch für den Gesamthaushalt erreichen. Dies sollte Ihnen eigentlich die Zustimmung wert sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der Beurteilung des Rechnungshofes geht hervor, dass die fragliche Bürgschaft sachlich geboten war, dass durch sie keine zusätzlichen Risiken für die Stadtkasse entstanden sind, sondern vielmehr erkennbar drohende Risiken abgewendet wurden. Wir teilen die Auffassung des Rechnungshofes.

Öffentliche Unternehmen dürfen sich im Regelfall unabhängig von ihrer Rechtsform eigenständig refinanzieren und zum Beispiel Bürgschaftsverpflichtungen eingehen. Dies sieht auch der Rechungshof so. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Stadt selbst bei einer haftungsbeschränkten Rechtsform wie beispielsweise einer GmbH, die sich hundertprozentig in Stadteigentum befindet, am langen Ende für deren Verpflichtungen nicht einstehen würde. Es liegt also in jedem Fall faktisch Gewährträgerhaftung der Stadt vor, wie auch hier.

Auch halten wir es für rechtsunerheblich, ob eine Anstaltsträgerversammlung einer Anstalt öffentlichen Rechts, eine Gesellschafterversammlung einer GmbH oder eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Beschlüsse fasst, die die Geschäftsführung eines öffentlichen Unternehmens verbindlich umzusetzen hat.

Auch gibt es nach unserer, von der des Rechnungshofs abweichenden Auffassung einen klaren Anhaltspunkt dafür, dass der LBK-Immobilien mit der Bürgschaftsübernahme verbundene Verpflichtungen im Falle einer späteren Inanspruchnahme würde erfüllen können, dies zum einen durch die faktische Risikobegrenzung auf den aufzubringenden Eigenanteil in Höhe von 43,2 Millionen Euro, außerdem durch den mit jedem Baufortschritt eintretenden Wertzuwachs der finanzierten und verbürgten Investitionen und last, but not least die Freistellungserklärung der Asklepios Kliniken GmbH, deren Bilanzstruktur mit einem erheblich höheren Eigenkapitalanteil jedenfalls

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deutlich gesünder ist als die der Stadt. Wem wir die übermäßige Verschuldung der Stadt zu verdanken haben, das weiß hier wohl auch jeder.

Herr Neumann, Ihnen persönlich sage ich das gleich noch einmal.

Auch in der Frage der Begrenzung des Zeitraums der Nachhaftung der Stadt auf fünf Jahre folgen wir dem Rechnungshof nicht. Diese Bürgschaft betrifft ein bereits vorher beabsichtigtes, beschlossenes, inklusive Finanzierung vertraglich vereinbartes und begonnenes Investitionsvorhaben, für das die Stadt bereits verhaftet war. Die Begrenzung der Nachhaftung für neu begründete und entstehende Verbindlichkeiten ist davon unberührt geblieben. Wenn überhaupt, reduziert sich der Kritikerhalt auf eine Formfrage.

Vielen Dank für das "mein Lieber". Ich gebe das bei Gelegenheit gerne zurück.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat allen Entscheidungen zur Teilprivatisierung des LBK zugestimmt,

und zwar überzeugt zugestimmt. Sie hätte das mit Sicherheit auch hinsichtlich dieser Bürgschaft getan. Unsere Fraktion ist auch von der Existenz dieser Bürgschaft nicht überrascht worden. Sie war integraler Bestandteil der Transaktionsdurchführung, zu jeder Zeit bekannt und von unserer Seite auch nicht infrage gestellt.

Unter dem Strich ist insbesondere der von Ihnen, Herr Neumann, hochgejubelte Skandal – Skandal kommt von Ihnen –

aus meiner Sicht zumindest nichts weiter als ein Beispiel für eine solide und umsichtige Wahrung der Interessen der Stadt durch den Senat.

Lieber Herr Neumann, die Kontrolle der Regierung und die Aufklärung fraglicher Sachverhalte durch die Opposition gehören sicherlich zu den wichtigsten Demokratiefunktionen.

Wir kennen das Thema der Opposition aus eigener langjähriger Erfahrung und wahrscheinlich machen Sie jetzt auch noch ein paar Jahre länger diese Erfahrung.

Insbesondere in der Person von Senator Peiner hat diese Regierung auf jede noch so abstruse kritische Fragestellung offen und umfassend reagiert und ist darauf eingegangen. Leider hat die Opposition weder Kontrolle noch

Aufklärung, sondern im Wesentlichen bewusste Irreführung der Öffentlichkeit betrieben.

Auf den Rechnungshof bin ich schon eingegangen. Jetzt gehe ich auf die SPD insbesondere ein.

Nach einer langen Reihe unsubstanziierter Vorwürfe und mehrmonatiger umfassender Aktenvorlage haben insbesondere die Herren Neumann und Kerstan geradezu verleumderische Vorwürfe wiederholt, anstatt sich öffentlich für ihr offenkundig ehrenrühriges Verhalten zu entschuldigen. Es wurden Generalverdächtigungen gegen Senat und Asklepios wegen vertrags- und/oder treuwidrigen Verhaltens sowie wegen mangelhafter wirtschaftlicher Solidität erhoben und diese sind nachhaltig ohne Beleg geblieben. In der Summe bleiben Ihre Unterstellungen absurd und auch unanständig.

Zur allgemeinen Unterhaltung vielleicht noch einmal ein paar Beispiele bezüglich der Unterstellungen: Der Verhandlungsführer der Stadt, die WestLB, sei Hausbank der Asklepios, war einmal der Vorwurf. Das ist leider unwahr, allerdings finanziert die WestLB Aktivitäten von HELIOS. Der Kaufpreis sollte nur 19,2 Millionen betragen. Das ist auch unwahr. Er liegt bei mindestens 318 Millionen und damit deutlich über den damals vergleichbar üblichen Umsatz-Kaufpreis-Relationen.

Asklepios hätte nur einen alten Umsatz von 400 Millionen. Das ist unwahr. 2003 lag dieser bei 735 Millionen und inklusive der US-Aktivitäten bei 1,1 Milliarden. Sie behaupteten, die Grundstücke seien verschenkt worden. Das ist unwahr. Die Erbbaurechte sind Kaufpreisbestandteil und im Übrigen haben alle Freien gemeinnützigen Träger ihre Erbbaurechtsgrundstücke zu den gleichen Konditionen erhalten.

Ein weiterer Vorwurf: Asklepios habe keine Erfahrung mit Großkliniken. Das ist unwahr. Asklepios ist mit Berlin, München, Hannover und Hamburg größter privater Betreiber in Deutschland und hat dazu sechs Häuser in den USA.

Es wurde behauptet, es gäbe durch Asklepios eine schlechtere Patientenversorgung. Das ist unwahr. Selbst die von ver.di in Auftrag gegebene Studie belegte das Gegenteil. Auch gäbe es keine Umschuldung der Stadt. Das ist unwahr. 200 Millionen Euro waren am 30. November 2005 auf dem Konto. Sie sagten, es gäbe unseriöse Tarifverträge. Meinen Sie damit ver.di als den Tarifpartner? Auch wurde unterstellt, das Triple B Investment Grade Rating von Asklepios sei nur durch den LBK zustande gekommen. Das ist unwahr. Vielmehr wurde es trotz des LBK aufrecht erhalten. Last, but not least, Herr Neumann: Privatverhandlungen des Senators. Das ist unwahr. Die Verhandlungen wurden ausschließlich durch

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WestLB, Deloitte & Touche und Baker & McKenzie geführt.

Natürlich hat die Öffentlichkeit irgendwann gemerkt, dass nicht substanziell kritisiert wurde, sondern dass vor allen Dingen mit Dreck geworfen wurde – in der Hoffnung, es bliebe schon etwas kleben. Einige sprangen dann noch schnell auf den Zug einer sehr mutigen, weil anonymen, Anzeige, bei der sich die Kollegen Böwer – als Lokomotivführer – und Neumann – als Kohlenschipper – besonders hervortaten,

Ja, das habe ich gerade gesagt.

wieder mit der Zielsetzung, den Senat ebenso wie den Erwerber zu desavouieren und zu beschädigen und Wähler wie Mitarbeiter mit weiteren Dampfplaudereien und bewusstem Einsatz von Halb- und Unwahrheiten zu verängstigen.

Vielleicht wird gleich auch Herr Kerstan wieder auf seinem Lieblingsangstgegner Asklepios herumhacken, um diesen schlechtzumachen und weiter Fakten geflissentlich zu ignorieren.

Die Reihe von Halb- und Unwahrheiten wurde länger. Es wurde behauptet, die Bewertung des Nettoumlaufvermögens sei bewusst oder absichtlich zulasten der Stadt vorgenommen worden. Aber der Jahresabschluss wurde nicht von den Wirtschaftsprüfern von Asklepios erstellt, sondern von den gleichen Personen, die dies jahrelang im Auftrag der Stadt taten. Dann wurde behauptet, es hätte eine Vermögensverschiebung innerhalb der Umstrukturierung von Asklepios und damit eine Reduzierung der Haftungsbasis gegeben. Aber die Bildung von separaten operativen und legalen Einheiten führt zu einer Aufwertung durch Bildung von Goodwill und Aufbau eines eigenen Going-Concern. Gleichzeitig verbessert sich die Verwertbarkeit im Fall des Falles.

Das war im Ausschuss Thema, allerdings.

Aus unserer Sicht schon, natürlich.

Herr Kerstan, dass Sie es nicht verstanden haben, dass man nicht ärmer wird, wenn man 100 Euro von der linken in die rechte Tasche steckt, haben wir gemerkt.

Dann unterstellen Sie weiter die Unzuverlässigkeit des Vertragspartners. Aber unser Vertragspartner hat bisher alle Verpflichtungen rechtzeitig und umfänglich erfüllt. Dann wird finanzielle Unzuverlässigkeit unterstellt. Aber bei einer Bilanzsumme von 1,5 Milliarden Euro mit einer Eigenkapitalquote von 50 Prozent, dem besten Rating eines Klinikunternehmens in Deutschland, hoher Liquidität, mehr als ausreichend hohen zugesicherten Banklinien und keinem einzigen Fall von Nichterfüllung von Verbindlichkeiten gibt es keinen einzigen Hinweis auf

finanzielle Unzuverlässigkeit. Asklepios ist ein durch und durch solide finanziertes Gesundheits-Dienstleistungsunternehmen mit einem ausgewiesenen Eigenkapital von 750 Millionen Euro. Und Sie sorgen sich um das Bürgschaftsvolumen.

Wir haben für den LBK einen Partner gewonnen, dessen Engagement auf Dauer ausgerichtet ist, der mit internationaler Erfahrung, überregionalem Marketing und notwendigen Zukunftsinvestitionen die beste Bestandssicherung für den LBK, die Arbeitsplatzsicherheit für das medizinische und pflegerische Personal und die hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung bedeutet. Die laufende Sanierung des LBK zeigt beste Fortschritte – medizinisch wie betriebswirtschaftlich – und dies bei zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.

Das sich bereits abzeichnende Kliniksterben im Zuge des Abbaus von Überkapazitäten wird jedenfalls den teilprivatisierten LBK als einen der Letzten erschüttern.

Die GAL forderte noch kurz vor Weihnachten, die vertraglich vereinbarte Übertragung weiterer LBK-Anteile an Asklepios zu verweigern. Wir haben eben gerade gehört, dass das nach wie vor auch die SPD befürwortet. So sehen wir unsere selbsternannten Saubermänner und ihre Vorschläge. Sie fordern den Senat zum Vertragsbruch gegen einen bis heute in allen Fragen vertragstreuen Partner auf. Wollen Sie so Vertrauen in Politik aufbauen?

Nach wie vor ist die Opposition nicht fähig und willig, die strategischen Chancen der Risiko- und Verlustbegrenzung für die Stadt und der langfristigen Entwicklung für den LBK und damit auch für die Mitarbeiter und Patienten zu erkennen. Sie verstehen diese sicherlich etwas komplizierte aber insbesondere unter den Voraussetzungen des Marktes und der Unternehmenssituation des LBK alt handwerklich gut gemachte und zukunftsweisende Transaktion nicht. Die Entscheidung zur Teilprivatisierung des LBK bleibt ein positives Beispiel für eine Privatisierungspolitik mit Weitblick und Augenmaß. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen, ich bin Ihnen für Ihre letzte Wortmeldung dankbar, denn Sie hat klar gemacht, was Sie wollen. Sie interessieren sich nicht für die Hamburger Unternehmen und deren Entwicklungsmöglichkeiten für diese Stadt. Was Sie machen, ist Klientelpolitik.

Sie versuchen, über das Beteiligungsportfolio der Stadt und über die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen Tarifpolitik zu betreiben. Das ist jedoch ein völlig anderes Thema. Es tut mir Leid, Herr Petersen, aber das gehört an andere Stelle und nicht hier her.

Was haben Sie dagegen, wenn es uns möglich ist, einen Partner zu finden, der zum Beispiel in der Tat diese Perle, die Hochbahn, zu einem weit überregional operierenden Unternehmen und damit zu einem weiter wachsenden Unternehmen machen kann, das nicht nur in Hamburg Beschäftigung und Steuereinnahmen liefert, sondern insgesamt auf dem Markt ein erfolgreiches Unternehmen ist? Wenn wir dafür beispielsweise einen Partner finden, der, weil er die unternehmerische Führung übernehmen möchte, eventuell Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung hat, werden wir uns zumindest der Diskussion darüber nicht verschließen. Wir haben kein Interesse, uns hier mit Ihrem Antrag in der Eruierung von Möglichkeiten von vornherein beschränken zu lassen. Das ist nicht sinnvoll.

Ihr Antrag zielt darauf ab, die Diskussions- und Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen zu beschränken. Sie wollen Handlungsspielräume einschränken. Das ist nicht sinnvoll. Wir werden uns das von Ihnen nicht gefallen lassen. Wir werden dies nicht begleiten. Das gilt für die HHLA und für die Hochbahn. Das Thema Ausschreibungen ist ebenfalls relativ klar: Wenn wir Optimierungspotenzial haben, müssen wir es heben und keine Tarifpolitik darüber betreiben, dass wir Ihren Vorstellungen Folge leisten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Positionierung der Opposition finde ich außerordentlich unglücklich. Was zeigt sie? Sie zeigt keine Kritik, weil Kritik nur eine solche ist, wenn sie auch noch etwas Konstruktives hat. Das ist hier aber nicht der Fall.

Die konstruktive Kritik hätten wir erwartet, aber was tun Sie? Sie beschränken sich darauf, die Protagonisten der Stadt, die zum Wohle und im Sinne der Stadt verhandelt

haben, zu desavouieren. Das ist nicht besonders nett, aber vor allen Dingen ist das nicht konstruktiv.

Ihre Positionierung zeigt aber besonders eines, nämlich Angst vor Veränderungen. Den Status quo einzufrieren ist sicherlich keine Lösung. Sie wissen ganz genau, dass die Unternehmen HHLA und Hochbahn strategische und finanzstarke Partner benötigen, und die Bahn wäre ein möglicher Partner mit weiterem Zugewinn für uns in unserer Stadt und mit einer Konzernzentrale in Hamburg gewesen. Das wäre für Hamburg kein schlechter Deal gewesen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was Sie dagegen haben, dass man eine solche Möglichkeit bespricht, erörtert, verhandelt und versucht, auf den Weg zu bringen.

Lieber Herr Lieven, natürlich kann man darüber schweigen, wenn man das gewünschte Ziel nicht erreicht. Nur, wenn Sie sich im Wege der Verhandlungen befinden und Sie haben einen Partner, der leider in seiner unglücklichen und selektiven Informationspolitik versucht, an verschiedenen Stellen so herumzulavieren, dass man nach außen kein klares Bild mehr abgeben kann, dann ist es richtig, dass man die Verhandlungen einstellt. Und dass man das sauber kommuniziert, so wie der Bürgermeister das getan hat, ist keine Schwäche, sondern ein ganz besonderes Maß von Stärke.

Ich habe von keinem von Ihnen aus der Opposition heute Abend einmal gehört, dass Sie sich in der Beurteilung eines Sachverhaltes oder einer Person geirrt haben und dass es Ihnen Leid tut, dass Sie sich geirrt und vielleicht jemanden beleidigt haben.

Diesen Mut, einen Irrtum einzugestehen, habe ich von Ihnen nicht gehört.

Im Übrigen kann ich nur sagen, das Verhalten Ihrer Berliner Parteifreunde hat die Verhandlungen auch nicht gerade befördert. Dass Herr Wowereit als Bürgermeister von Berlin natürlich etwas dagegen hat, dass er die Zentrale der Bahn in Berlin verliert, dafür habe ich volles Verständnis.

Er ist sich aber nicht zu schade, Hamburger Unternehmen nach Berlin abzuwerben. Das findet er ganz Klasse. Aber wenn jemand mit ihm so etwas Böses vorhat, dann schreit er gleich auf, als hätte ihn jemand unsittlich angefasst. Das ist nicht in Ordnung.

Das meine ich natürlich politisch, Herr Neumann, um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Sie zu beruhigen, ist für mich heute ein ganz besonderes Privileg. Danke!

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Aber auch Herr Tiefensee hat sich in seiner Positionierung nicht gerade glücklich verhalten. Er hat die Aufgabe, die Bahn an die Börse zu bringen und zu privatisieren. Jetzt hat die Bahn aus Sicht des Bundes durch die Beteiligung an zwei Hamburger Unternehmen hierfür eine wirklich große Chance.

Wir können doch auch mal über die anderen Interessen sprechen. Wir sprechen jetzt über Herrn Tiefensee.

Nein, der hat wenigstens Inhalt gebracht.

Herr Tiefensee hat also die Aufgabe, die Bahn zu privatisieren. Was macht er? Er verspielt die Chance, die Bahn so aufzustellen, dass sie eine Equitystory hat und börsenfähig wird. Im Grunde genommen hat er das Vermögen des Bundes beschädigt, weil diese staatseigenen Unternehmen, nämlich unsere Hamburger Unternehmen und die Bahn als Bundesunternehmen zusammen auf jeden Fall mehr als zwei plus zwei gewesen wären. Diese Chance hat er leichtfertig und unnötig verspielt.

Er hätte erst einmal abwarten sollen, was für eine Planung hierbei herauskommt, wenn die Stadt und die Hamburger Unternehmen sowie die Deutsche Bahn zu Ende verhandelt haben und ein Paket auf den Tisch legen, das man hier in der Bürgerschaft und möglicherweise auch im Bundestag debattieren und dann beschließen kann. Nein, man hat versucht, das möglichst früh kaputt zu reden, damit keiner eine Chance hat, eine sinnvolle Veränderung und Entwicklung auch für die Stadt Hamburg nach vorne zu bringen.

Im Übrigen tun Sie so, als würde man den Hafen verkaufen, wenn man ein anderes Unternehmen an der HHLA beteiligt. Die HHLA ist nicht das einzige Unternehmen im Hamburger Hafen. Es gibt dort eine Vielzahl von Unternehmen, die ganz wesentlich zur Hafenwertschöpfung beitragen. Natürlich ist es so, dass die HHLA ein besonderes Unternehmen ist und so soll es auch bleiben. Hierfür braucht das Unternehmen nennenswerte Investitionen. Das wissen Sie alle ganz genau. Aber hierfür wird ein Partner benötigt, weil die Stadt das allein nicht erbringen kann.

Jetzt frage ich Sie einmal: Hat irgendjemand von Ihnen überhaupt mal einen Partner präsentiert? Wir haben wenigstens versucht, einen Partner zu generieren,

der sicherlich in der Gesamtheit seiner unternehmerischen Ausrichtung ein guter strategischer Partner gewesen wäre. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon ein bisschen gewundert, warum hier nach einem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses zu dieser Drucksache eine Debatte geführt werden soll. Wir haben heute wieder gemerkt, was Sie machen wollen: Sie wollen einmal wieder Angst schüren, Angst bei Mietern, Angst bei den Menschen in dieser Stadt.

Sachlich ist das so nicht haltbar.

Mit der Rückendeckung eines einstimmigen Haushaltsausschussbeschlusses wollen wir heute die verwaltungsaufwändige und entwicklungshemmende Trennung der Rechtsträgerschaft städtischen Immobilienbestandes ein weiteres Stück entflechten, und zwar mit Zustimmung der Vorstände und der Aussichtsräte. Das zu beschließende Paket ist unter allen wesentlichen Gesichtspunkten eine

vernünftige und sinnvolle Maßnahme, zum einen für die Gesellschaften SAGA und GWG. Diese erhalten durch die nunmehr erfolgende Zusammenführung des Eigentums an Gebäuden mit dem Eigentum an Grund und Boden die volle und endgültige Verfügungsgewalt und damit Handlungsfähigkeit über die Immobilien. Die bereits getätigten Investitionen in Sanierung und Modernisierung werden damit nachhaltig werthaltig. Die teilweise dringend notwendigen begonnenen und geplanten Modernisierungsmaßnahmen werden durch die Steigerung der Kreditwürdigkeit gesichert. Mit nunmehr fungiblen Immobilien erhöht sich auch der Wert der Gesellschaft. Sie ist damit in der Lage, ohne Mittel aus dem Haushalt der Stadt Eigenkapital zu generieren und Maßnahmen zur qualitativen Entwicklung der Unternehmen und des Immobilienbestandes zu finanzieren. Die Unternehmen erhalten deutlich größeren Handlungsspielraum und erweiterte Unabhängigkeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Das sichert sie auch in Zukunft vor möglicherweise unangemessener politischer Einflussnahme, insbesondere, wenn sich die politische Konstellation leider einmal ändern sollte.

Zum anderen erfolgt aus Sicht der Stadt eine sinnvolle Mobilisierung entbehrlichen Grundvermögens in nennenswertem Umfang. Der Erlös in Höhe von gut 114 Millionen Euro liefert einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung, zur Sicherung und zur Entwicklung der Zukunft unserer Stadt. Das hat nichts mit Leuchtturmprojekten zu tun, sondern mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen, die in dieser Stadt dringend notwendig sind.

Ganz nebenbei reduziert die Stadt die Kosten der Immobilienverwaltung. Auch für die Mieter bedeutet diese Transaktion eine Verbesserung für die Zukunft, denn zum einen ist es so, dass die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen direkten positiven Einfluss auf die Wohn- und damit auf die Lebensqualität der Mieter haben werden.

Die Transaktion hat andererseits keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse selbst. Es gibt keinen Vermieterwechsel und keine transaktionsverursachten Mietpreisveränderungen. Und sollten zu einem späteren Zeitpunkt, liebe Frau Dr. Schaal, Wohnungsverkäufe an Mieter in Betracht kommen, so sind diese mit der Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum die Mindestvoraussetzung. Aber auch für die Allgemeinheit ist eine Verminderung der Komplexität in rechtlicher und struktureller Gestaltung staatlichen Handelns aus ordnungspolitischer Sicht ein Gewinn für die Allgemeinheit.

Wir verzichten auf wohnungs- und liegenschaftspolitische Nebenbedingungen wie Mietpreisbindung, Umwandlungsverbot und Nachleistungsverpflichtung. In Anbetracht der Eigentümerstellung der Stadt und der tatsächlichen Gegebenheiten ist das in diesem Fall auch sinnvoll.

Die Kritik, die Sie äußern, geht leider fehl. Sie unterstellen eine politische Einflussnahme auf die Geschäftsführung, und zwar eine unangemessene. Das ist abwegig, denn durch die Transaktion wird der Handlungsspielraum der Gesellschaften erheblich vergrößert. Die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden erweitert und die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen wird reduziert. Damit liegt diese Transaktion im ureigenen Interes

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se der Geschäftsführung dieser Gesellschaften. Dazu bräuchte man sie nicht zu zwingen. Außerdem besteht durch die nach wie vor gewährleistete, langjährige Kontinuität der Geschäftsführung der Gesellschaften kein Anlass, irgendwelche Vertrauensmängel herauszustellen.