Ole Thorben Buschhüter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, zum Schluss haben Sie dann doch noch den Friedens

engel herausgekehrt. Das war wohltuend. Dafür, dass Sie das Thema Verkehrsfrieden angemeldet haben, fand ich Ihre Rede in weiten Teilen aber sehr erstaunlich. Sie fordern einen Verkehrsfrieden für den Ausbau des ÖPNV in Hamburg und suggerieren damit, wir befänden uns in einem Verkehrskrieg. Für mich ist das ein völliges Zerrbild. Zur Versachlichung trägt sicher die aktuelle NDR-Umfrage bei. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben zur Zukunft des ÖPNV bereits eine sehr klare Meinung. 71 Prozent befürworten den Plan der SPD zur Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes. Das ist ein starkes Signal,

und es sollte unser aller Aufgabe und Ziel sein, diese Zustimmung noch weiter zu steigern.

Nüchtern betrachtet sind die Differenzen längst nicht so ausgeprägt, wie es die CDU vielleicht gern hätte.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Projekten kommen. Da wäre erstens die S4, die S-Bahn nach Rahlstedt und Ahrensburg. Nach dem Regierungswechsel wurde endlich mit den Planungen begonnen; in den zehn Jahren zuvor ist leider nichts passiert. Jetzt geht es im Planungsprozess voran. Die Vorentwurfsplanung ist fertig, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung läuft, und bis zum Ende des Jahres sollen die Planfeststellungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt fertig sein. Dieses für den Hamburger Osten und die Stadt insgesamt so herausragende Projekt wird von allen Fraktionen unterstützt.

Zweitens das Projekt S21, der Bau der S-Bahn nach Kaltenkirchen. Dieses Projekt wurde nach der Wahl auf die Schiene gesetzt, nachdem sich CDU und GRÜNE in ihrer Regierungszeit nicht recht dafür erwärmen konnten. Mittlerweile sind auch hier alle dafür.

Drittens die U4 in die HafenCity. Zu Oppositionszeiten war es die SPD, die mit diesem Projekt ein wenig gefremdelt hat, das kann man durchaus sagen. Unter dem CDU-Senat wurde mit dem Bau begonnen. Vor zwei Jahren wurde sie in Betrieb genommen. Wir haben mit der U4 unseren Frieden gemacht und verlängern sie nun bis zu den Elbbrücken, und ich habe den Eindruck, dass keine Fraktion mehr dagegen ist; Frau Sudmann guckt ganz böse, eine Fraktion vielleicht.

Aber im Großen und Ganzen gibt es auch hier Konsens.

Viertens der barrierefreie Ausbau der U-Bahn-Haltestellen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Bis Ende dieses Jahres werden wir, gerechnet ab 2011, 20 weitere U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausgebaut haben. Die CDU-Senate hätten dafür 20 Jahre gebraucht. Anfänglich, Herr Hesse, wurde das Beschleunigungsprogramm Barrierefreiheit von Ihnen kritisiert, mittlerweile wird es aber von allen Fraktionen unterstützt.

Bei diesen Projekten herrscht also schon ein Verkehrsfrieden, das war jedenfalls mein Eindruck, bis die CDU ihren Antrag vorlegte. Ein Stück weit kündigen Sie mit Ihrem Antrag den Verkehrsfrieden auf, den wir bislang hatten, Herr Hesse. Wenn Sie eine – ich zitiere – "ergebnisoffene Gegenüberstellung von U-Bahn-, S-Bahn und Stadtbahnplanungen" fordern, anstatt sich klar zu den Projekten S4 und S21 zu bekennen, wofür dieser Antrag durchaus Gelegenheit geboten hätte, dann stellen Sie diese Projekte ein Stück weit zur Disposition. Herr Hesse, so geht es nicht. Das können Sie doch nicht ernsthaft vertreten. Wenn man Ihren Antrag liest, muss man das jedoch annehmen. Stellen Sie klar, dass die CDU weiterhin zu den Projekten S4, S21 und zur Barrierefreiheit der U-Bahnhöfe steht.

Bleiben Sie nicht hinter dem zurück, worauf wir uns schon längst gemeinsam verständigt haben. Und wenn Ihnen so viel an einem Verkehrsfrieden liegt, dann wundert mich sehr – das betrifft auch Ihre heutige Rede –, dass Sie ausschließlich die trennenden Themen benennen und nicht auch die, bei denen wir schon einer Meinung sind. Das gehört dazu, wenn man die Grundlage für einen Verkehrsfrieden legen will.

Vielleicht sind Sie aber auch einfach nur sehr ehrlich, ohne es selbst zu merken. Wenn Sie die ergebnisoffene Gegenüberstellung von U-Bahn-, S-Bahn- und Stadtbahnplanungen fordern, dann sagen Sie damit, dass alles auf einmal nicht geht. Man muss Prioritäten setzen, so wie es auch unter Schwarz-Grün der Fall war. Priorität hatte damals die Stadtbahn, und die Projekte S4, S21 und leider auch die Barrierefreiheit – daran hat der Sozialsenator nichts ändern können – lagen praktisch auf Eis. Mit dem Regierungswechsel haben wir die Prioritäten geändert, hin zur S4, zur S21 und zur Barrierefreiheit. Bei der U4 ist es geblieben. Wir tun das, was dringend und was sinnvoll ist. Was uns am Ende trennt, ist dann nur die eine Frage: Wie halten wir es mit der Busoptimierung und dem U-Bahn-Ausbau einerseits und der Stadtbahn andererseits?

Die SPD und der Senat setzen darauf, mit der Busoptimierung kurzfristig Kapazitäten auf hochbe

lasteten Buslinien zu erhöhen und den Komfort für die Fahrgäste spürbar zu verbessern. Auch wenn das öffentliche Getöse etwas anderes vermuten lässt, sind die Differenzen in Wirklichkeit überschaubar. 80 Prozent der Maßnahmen konnten ohne laute Begleitmusik umgesetzt werden, und hinterher ist sowieso Ruhe, und alle freuen sich über einen attraktiveren Busverkehr und die zahlreichen Verbesserungen für die Autofahrer.

In den übrigen Fällen streiten wir uns über einzelne Maßnahmen, während es in Bezug auf das Ziel, die Busse schneller und komfortabler zu machen, eigentlich keinen Dissens gibt. In Zukunft wird es allerdings darum gehen müssen, bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen noch intensiver als bisher für eine breite Akzeptanz und Unterstützung zu werben und gemeinsam mit den Menschen vor Ort die beste Lösung zu finden.

Doch auch wir wissen, dass die Busoptimierung nicht für alle Zeiten ausreicht. Das haben wir auch nie behauptet. Deshalb planen wir schon jetzt den Ausbau des U-Bahn-Netzes, während die Opposition noch von der bereits zweimal gescheiterten Stadtbahn träumt.

Vielleicht ist Ihr Antrag, lieber Herr Hesse, aber auch etwas völlig anderes. Er könnte ein klammheimliches Rückzugsmanöver der CDU in Sachen Stadtbahn sein. Anstatt die Stadtbahn weiterhin als Gegenentwurf zu unseren U-Bahn-Plänen zu präsentieren, hört sich das mit einem Mal völlig anders an. Dazu passt auch, dass Ihr werter Fraktionsvorsitzender – Herr Wersich, passen Sie auf – schon von der Stadtbahn abrückt. Die "Hamburger Morgenpost" zitiert ihn wie folgt:

"Wir haben Vorschläge gemacht und nie gesagt, dass das in Stein gemeißelt ist."

Nach wirklicher Überzeugung klingt das nicht.

Vielleicht, Herr Wersich, haben auch Ihre Wochenmarktbesuche zu diesem Läuterungsprozess geführt, zum Beispiel Ihr Wochenmarktbesuch in Rahlstedt. Ihr Vorschlag sieht vor, die Stadtbahn durch die Bahnhofstraße zu führen, also dort, wo zweimal in der Woche der beliebte Wochenmarkt stattfindet. Ich gehe davon aus, dass Sie bei Ihrem Besuch vor Ort auch Ihre Stadtbahnpläne präsentiert und den Leuten erklärt haben, dass der Wochenmarkt dort nicht wird bleiben können, wenn die CDU das Regierungsruder übernehmen sollte, denn nach Ihren Plänen soll die Stadtbahn durch die Fußgängerzone führen. Ich kann mir kaum vor

stellen, dass das vor Ort auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Oder haben Sie den Leuten etwa gar nicht gesagt, was Sie vorhaben?

Im Übrigen ist es nicht so, dass die SPD und der Senat nicht zu einem Dialog über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Ausbau des ÖPNV in Hamburg bereit wären. Wir haben den Prozess einer kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung begonnen, nachdem die CDU zu ihrer Zeit über Ankündigungen nicht hinausgekommen war. Dieser Prozess findet nicht im stillen Kämmerlein der Verkehrsbehörde statt, sondern wird vom Mobilitätsbeirat begleitet, in dem nicht nur alle Fraktionen und wichtigen Verbände vertreten sind, sondern eben auch – darauf legen Sie offenbar großen Wert – die Wissenschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Im März 2014 haben Sie unseren Antrag zur ÖPNVStrategie 2030 noch abgelehnt, der unter anderem forderte, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die zukünftig zu realisierenden ÖPNV-Maßnahmen zu entwickeln. Dabei sollten ausdrücklich auch Alternativvorschläge zu den Senatsplänen geprüft werden. Sie sehen, so weit sind wir eigentlich gar nicht auseinander. Wir freuen uns, wenn nun auch Sie die Bereitschaft zu einem Konsens signalisieren, und deswegen sind wir gern bereit, Ihren Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war schon ein tolles Stück, Frau Stöver, was Sie da abgeliefert haben.

Zunächst einmal zum Verwaltungsgericht. Eine Urteilsbegründung liegt weiterhin gar nicht vor, und solange das nicht vorliegt, ist es ohnehin nicht hilfreich, derart im Nebel herumzustochern. Es war der SPD-Senat, der nach dem Regierungswechsel entschied, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen – ein ehrgeiziges Ziel, das die CDU damals massiv kritisierte. Mehr noch, Ihr Kollege Hesse – ich weiß gar nicht, ob er noch zuhört – hatte damals nämlich nicht richtig zugehört und meinte verstanden zu haben, dass alle Busse sofort, das heißt, bis 2020, umgerüstet werden sollten und nicht erst ab 2020. In einer Pressemitteilung rechnete er uns am 16. Juni 2011 vorwurfsvoll vor, die Pläne des Senats würden nach überschlägiger Berechnung der CDU zu Kosten von rund 1 Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren führen. Herr Hesse forderte Olaf Scholz damals auf, hier Klarheit über die Pläne und die Konsequenzen zu schaffen. Die Hamburger wollten wissen, wer diese teuren Investitionen bezahlen solle und zu welchen Preiserhöhungen das beim HVV führe. Heute, vier Jahre später, Frau Stöver, springt die CDU auf diesen Zug auf und erkennt, welchen Beitrag die Busse zu einer besseren Luftqualität leisten können. So wie die CDU Probleme bei der Luftreinhaltung allein auf den Busverkehr reduziert, ist es ziemlich falsch und kurzsichtig.

Aber was sollen wir von der CDU mehr erwarten, als sich einfach an Bussen abzuarbeiten? Das tun Sie bei anderer Gelegenheit auch immer wieder gern.

Zu Ihrem Antrag im Einzelnen. Bereits seit dem 1. Januar 2014 beschafft die HOCHBAHN ausschließlich Euro-6-Fahrzeuge mit der jeweils aktu

ellen und bestmöglichen Technik zur Reduzierung von Schadstoffen, vor allem den Stickoxiden. Ihr Antrag läuft somit ins Leere, dokumentiert aber Ihre Ahnungslosigkeit bei diesem Thema. Die HOCHBAHN hat vor Inkrafttreten der Euro-6-Norm 2012 und 2013 bereits Fahrzeuge der neuesten Euro-6-Technologie beschafft, obwohl es damals noch nicht verpflichtend war. Das nenne ich Vorbildfunktion, Frau Stöver.

In Ihrem Antrag wollen Sie Busse frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Tatsache ist, dass bei Neubeschaffungen ohnehin jeweils die Busse mit derjenigen Abgasregelung, die aktuell noch den höchsten Emissionsausstoß erlaubt, ersetzt werden. Dabei liegt der Beschaffung eine Strategie zugrunde, die neben einer ausgeglichenen Budgetplanung auch betriebswirtschaftliche Kriterien, zum Beispiel eine gleichmäßige Auslastung der Werkstätten, berücksichtigt. Würden diese Grundsätze verlassen, wären aktuell erhebliche Kostennachteile und mittelfristig nichtperiodengerechte Haushaltsbelastungen zu erwarten. Ist das wirklich Ihre Empfehlung? Wo bleibt eigentlich Ihre Antwort darauf, woher dieses Geld kommen soll, Frau Stöver?

Zu Ihrem dritten Punkt. Sie fordern eine Nachrüstung alter Busse mit SCR-Katalysatoren. Sie fordern es eigentlich nicht, sondern Sie fordern nur eine Prüfung; das ist schon etwas halbherziger.

Aber geprüft wurde es doch schon, wahrscheinlich wissen Sie das auch. Bereits im Jahre 2011 hat die HOCHBAHN einen Solo- und einen Gelenkbus versuchsweise mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet. Mit dieser Nachrüstung wurden die Euro-3Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Abgasstufe auf den Wert von Euro 5 angehoben.

Abgasnachrüstungen sind unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wegen der begrenzten technischen Umsetzbarkeit – auch da gibt es nämlich gewisse Beschränkungen – sowie der nicht aussagefähigen Zuverlässigkeit nicht sinnvoll.

Viel wichtiger ist aber folgender Aspekt, Frau Stöver. Ein nicht unerheblicher Teil der Euro-3-Fahrzeugflotte, die Sie auch selbst angesprochen haben und kritisieren, wird ohnehin in den nächsten 24 Monaten ersetzt und ausgemustert. Diese Fahrzeuge noch für kurze Zeit nachzurüsten, ist vor diesem Hintergrund ohnehin nicht sinnvoll.

Einer Überweisung Ihres Antrags stimmen wir, glaube ich, gar nicht zu. Ich verstehe nicht, wie Sie diesen Antrag stellen können und selbst dann eine

Überweisung beantragen. Dass Sie einen Antrag in einem Ausschuss parken wollen, der nicht mehr tagt, spricht eigentlich nicht für Ihren Antrag.

Noch ein Wort zum Schluss, Frau Stöver. Sie sprachen heute viel von Vorbildfunktionen. Hamburg und der Senat müssen sich da aber überhaupt nicht verstecken. Mit dem politischen Ziel, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen, hat Olaf Scholz die Marschrichtung für die Industrie vorgegeben. Schon heute berücksichtigen die Hamburger Verkehrsunternehmen, HOCHBAHN und VHH, in ihrer Neubeschaffungsstrategie Fahrzeuge mit bestmöglicher Abgastechnik. Alle Fahrzeuge der HOCHBAHN besitzen eine grüne Plakette, und mit der Innovationslinie 109 setzen wir Maßstäbe bei der Erprobung neuer Antriebstechnologien im täglichen Praxisbetrieb. Das nenne ich vorbildlich.

Kann das eigentlich auch die Hamburger CDU von sich behaupten? Wir debattieren über abgasarme Busse, und Ihr CDU-Spitzenkandidat hat nichts Besseres zu tun, als mit einem großen schwarzen Stinker durch die Stadt zu gurken. Den hätten Sie einmal früher ausmustern sollen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative sind in der Tat bemerkenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Fahrgastverbände die Optimierung des Bussystems, wie die SPD sie betreibt, ausdrücklich begrüßen. Senioren- und Behindertenverbände begrüßen den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, wie er im Rahmen der Optimierung des Bussystems erfolgt. Der ADFC begrüßt es, wenn im Rahmen der Busbeschleunigung Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs ergriffen werden. Und selbst der ADAC begrüßt es, weil die Busbeschleunigung auch eine Verbesserung für den Individualverkehr bedeutet.

Vielen Dank. Ich habe nun lange zugehört und immer darauf gewartet, dass Sie einmal etwas zu den Projekten sagen, die in Kürze anstehen. Ich wundere mich, dass Sie zur S4 und zur S21 nichts sagen und hätte gern von Ihnen gewusst – weil Sie uns doch vorwerfen, den Kopf in den Sand zu stecken –, was an Vorleistungen zum Beispiel zur S4 oder zur S21 zum Ende der schwarz-grünen

Regierungszeit vorlag, oder ob es nicht doch tatsächlich so war, dass wir bei null anfangen mussten und praktisch nichts hatten?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Dr. Schinnenburg, Sie sprechen in Ihrer Überschrift von vier verlorenen Jahren. Ich will auch über verlorene Jahre sprechen, aber über deutlich mehr als vier, genaugenommen sogar fast zehn Jahre, und zwar die Regierungszeit der CDU,

an der die FDP-Fraktion anfangs beteiligt war; das kann man durchaus noch einmal erwähnen. Als wir 2011 die Regierungsverantwortung übernommen haben, mussten wir größtenteils bei null anfangen. Ich werde mich auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf Bus und Bahn beschränken. Zu den anderen Themen wird Frau Koeppen etwas sagen.

Mein erstes Beispiel, die S4. Wir sind dankbar, dass dieses für den Hamburger Osten so wichtige Projekt von allen Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird, das will ich ausdrücklich sagen.

Einen solchen Konsens würden wir uns für die gesamte Verkehrspolitik wünschen. Aber was ist in puncto S4 in den zehn Jahren der CDU-Regierung passiert? Außer Lippenbekenntnissen eigentlich gar nichts. 2002 hat die S-Bahn Hamburg GmbH im Verkehrsausschuss eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, in der es hieß, die S4 könne bis 2012 fertig sein. Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Hier ist viel Zeit ins Land gegangen. Wir haben heute eine Besuchergruppe des Gymnasiums Rahlstedt zu Gast. Was meinen Sie, wie die sich freuen würden, hätten sie heute mit der S4 anreisen können.

Tatsache ist, dass erst unter dem SPD-Senat endlich mit der Vorplanung begonnen wurde, die mittlerweile abgeschlossen ist. Derzeit läuft die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Das Projekt kommt gut voran, weil die SPD regiert und weil sie so gut mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet. Das ist vernünftige Verkehrspolitik.

Zweitens: Wir haben das Projekt S21, die S-Bahn nach Kaltenkirchen auf den Gleisen der AKN auf die Schiene gesetzt. Unter den CDU-Senaten war das kein Thema.

Noch 2010 sagten CDU und GAL zaghaft, vielleicht könne man die AKN nach Süden verlängern bis zum neuen Fernbahnhof Altona-Nord. Mit einer S-Bahn nach Kaltenkirchen hatte das überhaupt nichts zu tun. So sah Ihre zaghafte Politik damals aus. Wir haben schon damals gefordert, die S-Bahn nach Kaltenkirchen fahren zu lassen. Heute planen wir es, gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Das Projekt steht vor der Realisierung, 2017

sollen die Bauarbeiten beginnen. Das ist vernünftige Verkehrspolitik.

Drittens: barrierefreier Umbau der Schnellbahnhaltestellen. Da war auch nichts. Würden wir in dem Tempo weitermachen, welches die CDU-Senate an den Tag gelegt haben, dann bräuchten wir bis zum Ende des Jahrhunderts, um alle Schnellbahnhaltestellen barrierefrei auszubauen. Wir Sozialdemokraten drücken dagegen aufs Tempo. Bis nächstes Jahr werden 20 U-Bahn-Haltestellen barrierefrei umgebaut sein, und das in vier Jahren SPD-Regierung. So viel hat die CDU in zehn Jahren nicht geschafft.

Ex-Sozialsenator Wersich nickt; offenbar war Ihnen das nicht so wichtig.

Viertens: die U-Bahn. Unter dem CDU-Senat wurde mit dem Bau der U4 begonnen – der SPD-Senat durfte die Strecke 2013 eröffnen –, aber dreieinhalb Kilometer U-Bahn sind keine tolle Bilanz. Kleinmut ist auch hier das richtige Stichwort.

Wir waren nicht gegen eine U-Bahn, wir waren gegen diese konkrete Streckenführung. Wir hätten uns eine Hochbahn gewünscht.

Sie haben den Hamburgern damals versprochen, dass die U4 zwei Enden haben wird. Ein Ende sollte in Bramfeld und Steilshoop sein. Davon ist nichts übriggeblieben. Das wurde sofort einkassiert, sodass man den Eindruck haben muss, dass Sie das in Wirklichkeit nie ernsthaft vorhatten.

Verlorene Jahre, sage ich nur. Wir Sozialdemokraten setzen dagegen auf die U-Bahn als leistungsfähiges Verkehrsmittel für die Großstadt Hamburg. Wir vergleichen uns mit Wien, Warschau und Barcelona. Während dort in den letzten 20 Jahren 14, 32, gar 64 Kilometer U-Bahn gebaut wurden, waren es bei uns gerade einmal 7, und da muss man die U-Bahn nach Norderstedt noch mitrechnen. Das wollen wir ändern. Senat und Hochbahn haben gestern ein ambitioniertes Programm zum Ausbau des U-Bahn-Netzes vorgestellt.

Wir verlängern die U4 bis zu den Elbbrücken; das ist bereits im Bau. Wir bauen die neue Haltestelle Oldenfelde an der U1. Wir wollen ab 2019 die U4 am anderen Ende in die Horner Geest verlängern.

Und schließlich wollen wir die U5, eine neue Querverbindung von Bramfeld über die Innenstadt bis zum Osdorfer Born.

Mit dem Bau der ersten Teilstrecke, von der Sengelmannstraße bis Bramfeld, soll 2023 begonnen werden. Das ist unser Angebot an die Stadt. Wir halten, was wir versprechen.

Ich würde gerne noch etwas zur Busbeschleunigung sagen.

Zur Busbeschleunigung kann ich leider nichts mehr sagen. Wir machen vernünftige Verkehrspolitik, unideologisch und lösungsorientiert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Steffen, was Sie hier vortragen, ist wirklich unredlich.

Wenn Sie für die GRÜNEN in Anspruch nehmen, dass ein Teil der Radverkehrsbilanz, die Frau Koeppen für die SPD-Fraktion und den Senat vorgetragen hat, auf Ihre Rechnung geht, weil viele Planungsvorleistungen schon zu schwarz-grünen Zeiten erbracht wurden, dann müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen anzulasten ist, wenn Projekte wie die S4 und die S21 noch in Planung sind und aktuell nicht baulich realisiert werden, denn Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts getan, was es uns ermöglicht hätte, tatsächlich jetzt schon und nicht erst in fünf oder sechs Jahren zu bauen, denn wir müssen die gesamten Planungsleistungen erst umsetzen.

In Ihrer Regierungszeit, und das gilt genauso für die CDU, wurde für die S4 nichts getan, es wurde für die S21 nichts getan. Alles wurde der Stadtbahn untergeordnet, einer Planung, die Sie am Ende gegen die Wand gefahren haben. Die Strecke, mit der Sie beginnen wollten, von der würden heute noch nicht einmal die größten Stadtbahnbefürworter sagen, dass man mit der anfangen sollte; das sagen Sie selbst nicht mehr. Das heißt, die gesamte Planung, die es gab – einmal abgesehen davon, dass es von Bürgermeister Ahlhaus auch rechtlich gegen die Wand gefahren wurde – ist unbrauchbar gewesen. Es gab nichts, worauf wir hätten aufbauen können und wollen, das muss man allerdings auch sagen.

Die Planungszeiträume für große Infrastrukturvorhaben sind so lang; das wissen Sie doch selbst, und die GRÜNEN haben – das will ich Ihnen gar

nicht vorwerfen – ihren Anteil daran. Es dauert leider, bis eine neue Schnellbahnstrecke tatsächlich gebaut wird. Gleichzeitig erleben wir, dass die Fahrgastzahlen auf bestimmten Linien mehr als anderswo steigen. Deshalb brauchen wir das Busoptimierungsprogramm, das innerhalb kurzer Zeit, innerhalb einer Legislaturperiode Früchte trägt, sodass wir das Fahrgastaufkommen auf diesen hochbelasteten Linien kurzfristig bewältigen können.

Frau Sudmann hat vorhin gesagt, die CDU hätte es versaubeutelt. Ich glaube, das trifft es ziemlich gut. Man kann auch sagen, das Busoptimierungsprogramm, das wir nun machen müssen, geht auf die Kappe von CDU und GRÜNEN.

Wenn Sie nicht zehn Jahre lang getrödelt, sondern Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wenn Sie sich um die Strecken mit wirklich hohem Verkehrsaufkommen gekümmert hätten, dann bräuchten wir das Busoptimierungsprogramm als Überbrückungsprogramm, soweit es um die Kapazitätssteigerung geht, in dieser Form nicht.

Anders als die CDU – das muss ich doch noch einmal erwähnen – mit ihrer halbherzigen Busbeschleunigung der Linie 25 im Jahr 2005 können wir eine Kapazitätssteigerung von 25 Prozent auf der Linie 5 vorweisen. Was macht die CDU? Anstatt die eigenen Versäumnisse einzugestehen, wird selbst diese gewissermaßen Notlösung von Ihnen mit allen Mitteln bekämpft. Sie fragen, wer eigentlich für die Busbeschleunigung ist. Wir haben eben schon ein paar schöne Beispiele gehört, und ich will Ihnen noch eines nennen.

Der ADAC – Kronzeuge der Busbeschleunigung, das muss man sich einmal vorstellen – sagt uns:

"Mit diesem Programm wurde nicht nur eine zwingend notwendige Kapazitätserhöhung auf der Linie 5 erreicht, sondern im Zuge dessen auch die Hauptverkehrsstraßen saniert und modernisiert."

Das haben Sie nicht hinbekommen, und das machen wir mit der Busbeschleunigung.

Wenn ich noch eine Minute habe, dann möchte ich auf einen weiteren Punkt hinweisen, weil der auch so schön passt. CDU und GAL wollten 30 Millionen Euro für Gemeinschaftsstraßen ausgeben; Shared Space nannte man das damals. Erinnern Sie sich noch, wo Sie das vorhatten?

Ich will es Ihnen gern sagen. Es war die Lange Reihe und der Mühlenkamp. Die standen sehr hoch im Kurs bei Ihnen. Sie wollten die ganze Straße umbauen, von vorn bis hinten in ganzer Straßenbreite, und jetzt stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung derer, die schon ein Problem damit haben, wenn für behinderte Menschen, die besser in den Bus einsteigen wollen, eine Bushaltestelle umgebaut wird. Das ist einfach lächerlich, was Sie machen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Hesse,

Ihre Rede war persönlich beleidigend. Ich fand sie über weite Strecken einfach unverschämt.

Ihnen gehen ganz offensichtlich die Argumente aus – alles nur Geschrei und Klamauk.

Sie hinterlassen eine Politik der verbrannten Erde. Wir scheuen keine Auseinandersetzung um die Vorteile der Busbeschleunigung, sie sollte aber bitte sachlich sein.

"Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten […]."

Vielen Dank für den Applaus. Er gilt dem damaligen CDU/GAL-Senat, der genau dies 2010 auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir geantwortet hat. Er hatte damals recht, und es ist traurig, dass CDU und GRÜNE davon heute nichts mehr wissen wollen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Ja, bitte.

Muss ich die Antwort auch geben, wenn er nicht dort stehen bleibt?

Das passt zu dem Bild, das er eben abgegeben hat.

Ich möchte trotzdem darauf antworten. Wenn Sie die Antwort genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass es beim Busbeschleunigungsprogramm 2005, vom damaligen CDU-Senat zu verantworten, eben nicht nur um Ampelvorrangschaltungen ging. Der Senat antwortete damals ausdrücklich, dass die hohen Kosten für die Busbeschleunigung der Linie 25 auch in den mit ihr verbundenen umfangreichen Tiefbaumaßnahmen begründet seien. Also was ist das anderes als das, was wir heute machen? Ich kann es Ihnen sagen. Das, was die CDU 2005 getan hat, war viel zu wenig. Die Fahrzeiten auf der Linie 25 sind heute dieselben wie vor dieser Busbeschleunigung. Das macht deutlich, dass Ihre Busbeschleunigung light mittlerweile völlig verpufft und Ihre Empfehlung, wir sollten es so machen wie Sie damals, völlig fehl am Platze ist.

Es reicht eben nicht aus, sich nur auf die Ampelvorrangschaltung zu konzentrieren. Beim Thema Busbeschleunigung geht es um viel mehr. Deswegen und nicht, um etwas zu kaschieren, sprechen wir gerne auch von Busoptimierung, weil das deutlicher macht, dass der Kanon der Maßnahmen breiter ist und mehr umfasst als den reinen Aspekt der Busbeschleunigung. Ich führe es Ihnen gerne aus. Es geht um den Neubau von Haltestellen, die Falschparken verhindern , aber auch den Fahrgästen das Ein- und Aussteigen erleichtern, insbesondere mit Blick auf mobilitätseingeschränkte Fahrgäste.

Es geht um das Einrichten von Busspuren. Es geht um das Überwachen des Parkens in zweiter Reihe oder in Busbuchten, die es im Übrigen vielerorts auch weiterhin geben wird. Es geht um mehr elektronische Anzeigetafeln. Es geht um die Aufstellung von Fahrscheinautomaten an stark frequentierten Haltestellen. Auf der Linie 5 wird es zukünftig mehr als doppelt so viele Fahrscheinautomaten geben als bisher, 30 statt 14, und auf den Linien 2 und 3 werden es 22 sein statt bislang 6. So viel zu Ihrem Geschrei, es gäbe keine Fahrscheinautoma

ten und es müssten mehr aufgestellt werden. Wir tun das schon längst.

Es geht um die Neuordnung des Straßenraums und um den Umbau von Kreuzungsbereichen. Es geht um die Einrichtung von zusätzlichen Abbiegestreifen an Kreuzungen, um Staus zu vermeiden. Es geht um den Bau von Haltestelleninseln, um das Umsteigen zwischen verschiedenen Buslinien zu erleichtern, und so weiter. Mit all diesen Maßnahmen steigern wir die Kapazitäten des Hamburger Bussystems, erhöhen die Reisegeschwindigkeiten, verbessern die Pünktlichkeit und bauen auch den Komfort aus. Die Busbeschleunigung führt zu einem stabileren, gleichmäßigeren Betrieb, sodass das Angebot durch zusätzliche Fahrten weiter ausgebaut werden kann; das ist ganz wichtig.

Dabei haben wir alle Verkehrsteilnehmer im Blick.

Wenn die LINKEN uns vorwerfen, das Busbeschleunigungsprogramm sei in Wirklichkeit ein verkapptes Programm zur Förderung des Autoverkehrs, was Sie, Frau Sudmann, immer wieder einmal gerne sagen, so ist das natürlich absoluter Unfug. Wenn aber durch einige der vielen Maßnahmen zur Busbeschleunigung auch Verbesserungen für den Autoverkehr erreicht werden können, dann setzen wir sie sehr gerne um.

Es profitieren tatsächlich auch manchmal die Autofahrer. Warum denn auch nicht? Im Übrigen profitieren ganz häufig auch die Radfahrer. Sind Sie etwa auch dagegen? Statt die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, sollten die Oppositionsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen, dass niemand nur Autofahrer, nur Busfahrer oder nur Radfahrer ist. Wir müssen eine gute Mobilität in unserer Stadt sicherstellen, und zwar mit allen Verkehrsmitteln und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Nach dem Stillstand der zehn CDU-Jahre stehen wir vor der Herausforderung, kurzfristig reagieren zu müssen.

Wenn die Fahrgastzahlen steigen, auf bestimmten Buslinien stärker als anderswo, dann reicht es nicht, Pläne vorzulegen, die erst in zehn Jahren oder später ihre Wirkung entfalten, sondern dann muss sofort gehandelt werden.

Die CDU mokiert sich über die Baustellen und setzt sich an die Spitze der Bewegung derer, die ein Problem haben mit der Neuaufteilung des Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmer.

Gleichzeitig bietet die CDU die Stadtbahn als Alternative an, die an diesem Punkt viel radikaler und einschneidender ist als das bisschen Umbau für den Busverkehr, den wir aktuell betreiben.

Liebe CDU, die Geister, mit denen Sie sich gemein machen, werden Sie nicht wieder los. Wer wie die CDU schon bei der Busbeschleunigung die Nerven verliert – wir haben es heute noch einmal eindrucksvoll bewiesen bekommen –, der ist völlig unglaubwürdig, wenn er als Alternative die Stadtbahn empfiehlt, für die 100 Kilometer Stadtstraßen aufgegraben werden müssten.

Herr Hesse, Ihr Konzept ist auch deshalb völlig unbrauchbar, weil Sie Strecken, auf denen wirklich Handlungsbedarf besteht, völlig ausblenden. Warum enthält Ihr Konzept kein Angebot für die Linie M 6?

Schon 2011 berichtete die "Bild"-Zeitung über Hamburgs schlimmsten Stau-Bus auf der Linie M 6, und selbst die "Bild" erkannte, dass der größte Handlungsbedarf bei den Zweite-Reihe-Parkern und den Falschparkern in Busbuchten besteht. Genau da setzen die jetzigen Maßnahmen an. Natürlich sind die Baustellen anstrengend für Anlieger und Verkehrsteilnehmer, das wissen wir auch. Man kann es sich leicht machen wie die CDU und den Konflikten einfach aus dem Weg gehen. Damit löst man die Verkehrsprobleme unserer Stadt aber nicht. Oder haben Sie in Ihrem Konzept – ich frage Sie einmal ganz direkt – die erfolgreiche Umsetzung der Busbeschleunigung auf der Linie M 6 etwa bereits vorausgesetzt? Das würde erklären, warum Sie dort keine Stadtbahn vorschlagen. Dann schenken Sie den Hamburgern aber reinen Wein ein.

Wir Sozialdemokraten setzen beim Ausbau des ÖPNV auf zwei Säulen: Busbeschleunigung sofort, um die Kapazitäten auf hochbelasteten Linien kurzfristig zu erhöhen, und Ausbau des U-BahnNetzes im zweiten Schritt. Das ist unser Angebot an die Stadt.

Ich wundere mich, Herr Hesse,

wie eine Partei, die einst die Wachsende Stadt propagiert hat, heute so kleinmütig sein kann und dem weiteren Ausbau der U-Bahn eine Absage erteilt.

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der Maßnahmen der Busbeschleunigung haben die Pläne vielfache Änderungen erfahren. Es ist falsch, wenn, wie im FDP-Antrag, suggeriert wird, die Bürgerbeteiligung sei ungenügend. Es haben unzählige öffentliche Veranstaltungen und Sitzungen stattgefunden, und diese waren auch nicht folgenlos. Beispielsweise werden aufgrund eines Antrags von SPD und GRÜNEN im Regionalausschuss zahlreiche Änderungen an der Uhlenhorst-Planung vorgenommen – der Senat hat es gestern Abend auf eine Anfrage von Frau Koeppen hin eindrucksvoll beschrieben –, und das ist auch gut so. Damit ist ein Großteil des FDP-Antrags schon längst gegenstandslos.

Herr Hesse, weil Sie mehrfach die Befassung im Verkehrsausschuss angesprochen haben. Es gibt kein Thema, das so häufig und so intensiv im Verkehrsausschuss beraten wurde wie das Thema Busbeschleunigung, vor allem, wenn ich es mit Ihrem Lieblingsthema aus der letzten Wahlperiode vergleiche. Alle halbe Jahr steht das Thema Busbeschleunigung auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.

Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht, wir legen alles offen. Und wir haben auch kein Problem mit der regelmäßigen …

Wir haben nicht gegen die Selbstbefassung gestimmt, das ist ja lächerlich. Die Bürgerschaft hat die Selbstbefassung beschlossen und dem Verkehrsausschuss geradezu aufgedrängt. Wir werden sie weiterhin auf der Tagesordnung haben. Im Dezember ist der nächste Termin.

Für die Anhörung ist unsere Zustimmung überhaupt nicht erforderlich, das wissen Sie doch. Das ist ein Minderheitenrecht. Selbstverständlich wird die Anhörung stattfinden, und ich freue mich darauf zu hören, was dort vorgetragen wird.

Der Widerstand der Opposition schlägt aber bisweilen doch Kapriolen; wir haben es heute gese

hen. Auf zwei Beispiele möchte ich ganz besonders eingehen. Da wäre die Sache mit den XXLBussen. Zu behaupten, es würden zukünftig keine XXL-Busse mehr eingesetzt, wie die FDP es tut, ist so falsch wie dumm.

Die vorhandenen XXL-Busse haben bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen so oder so ersetzt werden. Allerdings ist die Hochbahn wegen der vielen Werkstattaufenthalte unzufrieden mit dem Modell, das aktuell eingesetzt wird; das ist richtig. Gesucht werden deshalb Alternativen, die genauso viele Fahrgäste befördern können, aber zuverlässiger im Betrieb sind.

Wir brauchen weiterhin übergroße Busse und sie werden auch zukünftig eingesetzt, dann auch auf der Linie M 6.

Weil Herr Dr. Steffen mich schon so schön anschaut, kommen wir doch zu der von Ihnen verbreiteten Mär, der Senat nähme schon selber Abstand von der Busbeschleunigung und habe klammheimlich die Mittel dafür gekürzt. Davon ist nichts wahr.

Ihre Behauptung basiert auf einem Rechenfehler.

Offenbar brauchen Sie, lieber Herr Dr. Steffen, noch Nachhilfe beim Neuen Haushaltswesen. Das ist eine wirklich peinliche Nummer, die Sie sich da geleistet haben.

Aber die ganze Geschichte geht noch weiter, denn natürlich wurde in den Medien darüber berichtet. Auf abendblatt.de lief hierzu eine Online-Umfrage, an der rund zweieinhalbtausend Leser teilgenommen haben. 57 Prozent sagten, dass sie es falsch fänden, die finanziellen Mittel für die Busbeschleunigung zu reduzieren; darüber wurde übrigens nicht berichtet. Diese Sorge können wir den Lesern nehmen. Die Mittel werden nicht reduziert.

Meine Damen und Herren! Die Busbeschleunigung ist das Mittel der Wahl, um die Kapazitäten des Busverkehrs auf hochbelasteten Linien kurzfristig zu erhöhen, und das sehen auch die Fahrgäste so. In Kürze werden die letzten Maßnahmen auf der Linie M 5 abgeschlossen sein. Dann werden die Fahrgäste dort alle Vorzüge der Busbeschleunigung im wahrsten Sinne des Wortes erfahren können. Dies wollen wir ihnen nicht vorenthalten und lehnen die vorgelegten Anträge deshalb ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und der Senat meinen es ernst mit dem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Hamburg.

Die Fahrgastzahlen im HVV sind seit 2005 um über 25 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen um über 148 Millionen Fahrgäste im Jahr. Diese

Entwicklung erfordert Antworten, und die geben wir. Neben dem Ausbau und der Optimierung des Busnetzes bauen wir vor allem die umweltfreundliche Elektromobilität auf der Schiene aus. Die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken befindet sich bereits im Bau. Die Planung für das Projekt S21 nach Kaltenkirchen läuft, ebenso die Planung für den Bau der S4 nach Bad Oldesloe. Dort werden aktuell die Baugrundsondierungen im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorgenommen. Hinzu kommen der vollständige barrierefreie Umbau aller Schnellbahnhaltestellen in den nächsten zehn Jahren und der Bau neuer Schnellbahnhaltestellen in Ottensen an der S1, an den Elbbrücken an der S3 und in Oldenfelde an der U1. Zudem werden wir für ein angemessenes Angebot auf der S-Bahn-Strecke zwischen Harburg und Hauptbahnhof sorgen, wofür allerdings zusätzliche Fahrzeuge erforderlich sind. Für die Zeit danach sind ebenfalls Zukunftsprojekte geplant: die Verlängerung der U4 in die Horner Geest und eine völlig neue U-Bahn nach Steilshoop und Lurup.

Es tut sich viel in Hamburg.

Heute geht es ganz speziell um das Projekt der S-Bahn nach Kaltenkirchen auf den vorhandenen Gleisen der AKN.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch erst einmal mit Danksagungen beginnen. Vielen Dank an die Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss.

Auch wenn wir in der Bewertung nicht immer alle einer Meinung waren, so war doch die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zum größten Teil von einem breiten Aufklärungsinteresse aller Fraktionen geprägt. Das war im ersten Untersuchungsausschuss nicht ganz so, Herr Hamann hat das schon erwähnt. Aber, wenn ich mir diese Spitze erlauben darf, waren vor allem Sie es, der im ersten Ausschuss ein bisschen der Klotz am Bein des PUA war. Aber das hat sich geändert.

Ich möchte auch Danke sagen für die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Terminfülle auch vor Sitzungen am Samstag nicht zurückzuschrecken. Vielleicht noch eine Zahl hierzu. Wenn man den ersten PUA dazu nimmt, dann kommen wir auf eine Sitzungsdauer von insgesamt über 297 Stunden. Angesichts unseres Status als Teilzeitparlament ist das doch eine ganz beeindruckende Leistung.

Mein größter Dank gilt aber – und viele Mitarbeiter sitzen dort oben – dem Arbeitsstab, allen voran seinem Leiter Klaus Thorwarth, der mit den Mitgliedern des Arbeitsstabs in akribischer Kleinarbeit nicht nur die über 1200 Aktenbände durchgearbeitet und unsere 57 Ausschusssitzungen und die Zeugenbefragungen vorbereitet hat, sondern am Ende auch den Bericht entworfen hat. Der Untersuchungsausschuss insgesamt – und ich als Vorsitzender – konnte sich immer auch auf die wertvolle und tatkräftige Unterstützung seitens des Arbeitsstabs verlassen. Ohne einen solchen Arbeitsstab – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, dessen Personalkosten den größten Teil der teilweise in die Kritik geratenen Kosten des

PUA ausmachen, wäre ein Untersuchungsausschuss überhaupt nicht arbeitsfähig, noch nicht einmal denkbar. Insofern vielen Dank noch einmal an den Arbeitsstab für die tatkräftige Unterstützung.

Der Ausschuss legt Ihnen und der Öffentlichkeit ein Werk vor, das detailliert die Fehler und Versäumnisse beim Projekt Elbphilharmonie auflistet, analysiert und bewertet und schließlich auch Empfehlungen für die Zukunft abgibt. Meine Vorredner haben dazu schon viel gesagt.

Es ist angesichts der enormen Summen, um die es bei dem Projekt geht, nur konsequent – das möchte ich an dieser Stelle erwähnen –, dass die Staatsanwaltschaft den Bericht zum Anlass nimmt, eigene Vorermittlungen anzustellen mit Blick auf mögliche Straftaten wie Untreue oder Betrug mit einer Täuschung des Parlaments. Dabei rückt vor allem das desaströse Informationsverhalten des damaligen CDU-Senats gegenüber dem Parlament in den Fokus. Der Bericht stellt präzise klar, dass der damalige CDU-Senat die Bürgerschaft teils fehlerhaft und teils bewusst falsch informiert hat, und zwar nicht nur einmal, sondern in allen Phasen des Projekts, angefangen bei den Kostenprognosen über den misslungenen Vertragsabschluss bis hin zu Bausolländerungen und Bauverzügen und den daraus resultierenden Kostensteigerungen.

Der Bericht offenbart insofern eine Missachtung des Parlaments und seiner Rechte durch den damaligen Senat, die ihresgleichen sucht. Dabei sind Transparenz und Ehrlichkeit einer Regierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit wohl die besten Garanten dafür, mögliche Fehlentwicklungen von vornherein zu erkennen und zu vermeiden.

Hier kann zur Entschuldigung des damaligen Senats auch nicht vorgebracht werden, wie die CDU es in ihrem Sondervotum tut, dass der damalige Senat selbst von der REGE nicht immer vollständig und korrekt informiert wurde, denn der damalige Erste Bürgermeister von Beust – das wurde eben schon erwähnt – hat es bei seiner Entscheidung, das Projekt so und nicht anders aufzustellen mit der REGE und dem auf Senatsebene angesiedelten Projektkoordinator, gerade darauf angelegt, diese von behördlicher Kontrolle und Steuerung freizustellen. Auch das zeugt von einem völlig verantwortungslosen Handeln seitens des damaligen Senats.

Von einem ebenso bemerkenswerten Handeln zeugen die Umstände um die Aktenvorlage im Zusammenhang mit dem Nachtrag 4. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass die zögerliche

und dann doch unvollständige Aktenvorlage Auslöser dafür war, vor ziemlich genau vier Jahren, nämlich am 5. Mai 2010, den ersten PUA Elbphilharmonie überhaupt einzusetzen. Als die Bürgerschaft über den Nachtrag 4 abstimmte, lagen die dazugehörigen Akten, deren Herausgabe die damals oppositionelle SPD-Fraktion zuvor gefordert hatte, nicht vor. Heute wissen wir, warum das so war. Die Akten gab es nämlich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, sondern sie mussten erst aufwendig hergestellt werden. Ein Zeuge sagte dazu aus, dass dieser Vorgang schätzungsweise acht Wochen gedauert habe, inklusive des Durcharbeitens über Ostern, so seine Aussage. 60 Aktenordner sind dabei am Ende herausgekommen, die es vorher in dieser Form gar nicht gegeben hatte und deren Inhalt auch teilweise erst noch angefertigt werden musste. So viel zum Umgang des damaligen CDU/GAL-Senats – auch das gehört zur Wahrheit dazu – mit dem Parlament.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, zu dem Herr Hamann erstaunlicherweise gar nichts gesagt hat. In dem Sondervotum/Minderheitsbericht der CDU zum Elbphilharmonie-Bericht bezeichnen Sie den Nachtrag 4 weiterhin als Erfolg. Konkret schreiben Sie, der Bericht diskreditiere den Nachtrag 4 fälschlicherweise als Misserfolg.

Das finde ich doch sehr bemerkenswert, denn der Nachtrag 4 hat von dem, was damals versprochen wurde, auch dem Parlament gegenüber, überhaupt nichts gehalten. Versprochen wurde damals Kosten- und Terminsicherheit, aber davon konnte nach dem Nachtrag 4 überhaupt keine Rede sein. Das Schlimme ist, dass der REGE und dem Senat auch vorher schon bekannt war, dass dies droht und kommen wird, denn zum Zeitpunkt des Nachtrags 4 lag die abschließende Bausolldefinition immer noch nicht vor.

Das hat übrigens die Generalplaner veranlasst, wie schon beim ursprünglichen Vertragsschluss auch, vor einem verfrühten Abschluss des Nachtrags 4 zu warnen. REGE und Senat ignorierten dies jedoch und wiederholten damit ihre Fehler, die sie schon ganz zu Anfang des Projekts gemacht hatten.

Auch eine Auflösung des konfliktträchtigen, sogenannten Dreiecksverhältnisses und damit die gebotene, grundlegende Neuordnung des Projekts, die die ECE im Vorfeld des Nachtrags 4 ausdrücklich empfohlen hatte, erfolgte mit dem Nachtrag 4 nicht. Man hat noch nicht einmal darüber verhandelt, es war überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Nachtrag 4. Dies alles gelang erst mit der Neuordnungsvereinbarung von vor einem Jahr.

Warum die CDU-Fraktion angesichts dieser Feststellung noch daran festhält, den Nachtrag 4 als Erfolg zu bezeichnen, ist mir wirklich schleierhaft.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen ganz anderen Aspekt erwähnen. Der Abschlussbericht sah sich zuletzt verschiedenen juristischen Angriffen seitens zweier Betroffener ausgesetzt. Im Großen und Ganzen haben wir Recht bekommen, nur zuletzt entschied das Oberverwaltungsgericht, dass wir eine Feststellung nicht veröffentlichen dürfen. Dem sind wir natürlich gefolgt, Sie sehen das im Bericht an drei geschwärzten Sätzen – so weit, so gut. Dem Bericht tut das aus meiner Sicht überhaupt keinen Abbruch.

Völlig überrascht hat uns aber, dass das Oberverwaltungsgericht Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 der Hamburger Verfassung für unwirksam hält. Nach dieser Norm sind Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen. Das OVG hält diese Norm in der Hamburger Verfassung für unwirksam, obwohl im Grundgesetz genau derselbe Wortlaut zu finden ist, wenn es auch dort nur für die PUAs des Bundestags gilt. Das OVG hat deshalb genau das gemacht, was bislang Tabu war, nämlich unseren Abschlussbericht einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen. Das wird sich nicht nur für Hamburg zum Problem auswachsen können, sondern auch für alle anderen Landesparlamente, denn die Konsequenz, wenn dieses Schule macht, wäre, dass Berichte von Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente zukünftig der Zensur der Gerichte unterliegen, während das für Berichte von PUAs des Bundestags weiterhin nicht gilt. Nun plädiere ich nicht dafür, dass auch die Bundestags-PUA-Berichte zensiert werden sollen von Gerichten, ganz und gar nicht, sondern wir müssen eindeutige Regelungen finden, damit so eine Rechtsprechung sich nicht festsetzt. Es kann doch nicht richtig sein, denn auf diese Weise wären PUA-Berichte kein Instrument mehr der politischen Auseinandersetzung, sondern der gerichtlichen Überprüfung.

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg müssen wir deshalb Überlegungen anstellen, wie man mit dieser Entscheidung des OVG umgehen will. Auf jeden Fall besteht hier dringender Handlungsbedarf. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und der Senat machen Ernst mit der Straßensanierung.

Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen hat der Senat ein beeindruckendes Konzept vorgelegt.

Es ist eine ganz neue Qualität im Umgang mit diesem Thema, das uns nun schon so lange beschäftigt. Vielen Dank an Senator Horch und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Dass wir dieses Thema heute zur Debatte angemeldet haben, ist keineswegs eine Flucht nach vorn, sondern folgt ganz dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.

Wir haben eben bei Herrn Dr. Schinnenburg das volle Dutzend Substanzlosigkeit erlebt. Ich möchte nur zwei bis drei Punkte hervorheben, denn alles durchzugehen wäre völlig überflüssig.

Wenn Herr Dr. Schinnenburg 1600 Kilometer schlechte Straßen beklagt, dann lassen wir das einmal so dahingestellt sein, wahrscheinlich wird es so sein. Aber dann dürfen Sie nicht 83 oder 86 Kilometer Hauptverkehrsstraßen damit vergleichen und auf 25 Jahre kommen, sondern Sie müssen schon akzeptieren, dass auch die Bezirke einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Straßen wieder in Ordnung zu bringen. Zum Ende der Wahlperiode werden 400 Kilometer Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen saniert sein, und das sieht doch schon ganz anders aus.

Wenn Sie Seite 4 der Drucksache süffisant zitieren …

(Olaf Ohlsen CDU: Kannst ja die Drucksa- che noch mal vorlesen! – Dr. Andreas Dres- (Heike Sudmann)

– Nein.

Das Bezirksamt Wandsbek musste 2005 – und das müssen Sie sich gut anhören – quasi den Offenbarungseid ablegen, was das Thema Straßenunterhaltung angeht. Der damalige CDU-Bezirksamtsleiter schrieb in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass aufgrund der Mittelausstattung eine vorausschauende Erhaltung der öffentlichen Wege nicht mehr leistbar sei. So sah CDU-Politik aus. Gut, dass das vorbei ist.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass trotz dieser großen Sanierungsanstrengungen der Werteverfall des Straßennetzes erst 2018 gestoppt werden kann.

Erst ab dann wird sich der durchschnittliche Straßenzustand nicht mehr verschlechtern, wenn die Straßenerhaltung weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Das macht aber deutlich, wie groß der Sanierungsstau ist und wie viel Arbeit noch vor uns liegt.

Während die Stadt anpackt und auf den Straßen für klar Schiff sorgt, sind von CDU und FDP eigentlich immer nur wehleidige Klagen über Anzahl und Umfang der Baustellen zu hören. Es scheint, als komme es Ihnen gar nicht darauf an, Hamburgs Straßen endlich wieder in Ordnung zu bringen. Es ist so einfach, wahlweise über zu viele Schlaglöcher oder über zu viele Baustellen zu meckern. Wer bei den Straßensanierungen auf die Bremse tritt, der will offenbar nicht, dass sich bei den Straßen wirklich schnell und deutlich etwas verbessert.

Genauso versucht ein Teil der Opposition, jetzt auf die Bremse zu treten, wo es um die Expertenanhörung im Ausschuss geht. Ich möchte in Erinnerung

rufen, dass der Verkehrsausschuss schon im Mai letzten Jahres beschlossen hat, sich mit dem Thema Erhaltungs- und Baustellenmanagement für die Sanierung der Straßen in Hamburg zu befassen. Nachdem absehbar war, dass es hier zu einer Senatsmitteilung kommen wird, wurde vereinbart, eine Expertenanhörung dazu durchzuführen. Vor Weihnachten habe ich die Obleute daran erinnert und angekündigt, dass die Expertenanhörung voraussichtlich am 13. Februar stattfinden kann und sie mir bitte die Namen der Experten benennen möchten. Bislang wurde von der Opposition noch kein einziger Experte benannt. Stattdessen wird argumentiert, man brauche mehr Zeit und wolle die Anhörung nun erst im März machen.

Wissen Sie, was ich glaube? Sie finden keinen Experten, der sich in dieser Frage vor den Karren der Opposition spannen lässt und ernsthaft Kritik an dem vorliegenden Konzept des Senats äußern würde. Wenn Sie für die Sitzung am 13. Februar keinen Experten finden, dann werden Sie auch im März keinen haben.

Deshalb kann die Expertenanhörung getrost am 13. Februar stattfinden.

Ich halte das auch für sinnvoll, damit die Opposition endlich versteht, worum es bei dem Thema geht und warum es für Hamburg so wichtig ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier.

Sie haben in der Verkehrspolitik nichts Neues vorzuweisen, außer immer wieder dieselbe Platte aufzulegen nach dem Motto – und das hatten wir beim letzten Mal schon –: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Panikmache pur ist das, was Sie hier eben von sich gegeben haben.

Wir freuen uns alle darüber, dass die Fahrgastzahlen steigen und mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs erkennen und umsteigen. Seit 2005, also auch schon in Ihrer Regierungszeit, sind die Fahrgastzahlen um über 20 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es auch keine Anzeichen, dass dieser Trend sich bald umkehren würde, im Gegenteil. So kommt es, dass bestimmte Buslinien heute an die Grenze ihrer Kapazität stoßen. Das Busbeschleunigungsprogramm ist unsere Antwort auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen für hochbelastete Buslinien, denn hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig, und die schaffen wir, und zwar sofort. Das unterscheidet uns auch von CDU und GAL während ihrer Regierungszeit.

Das Busbeschleunigungsprogramm steht dabei gleichberechtigt neben den Schienenausbauprojekten, das muss man an der Stelle auch immer wieder erwähnen. Da haben wir nämlich die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken, natürlich auch den längst überfälligen Bau der S4 nach Wandsbek und Stormarn, die S-Bahn nach Kaltenkirchen, aber auch, das geht manchmal etwas unter, den beschleunigten Umbau von Schnellbahnhaltestellen zu barrierefreien Stationen. Wenn Sie, Herr Hesse, an der Busbeschleunigung wie gewohnt herumnörgeln, dann dokumentieren Sie damit nur, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.

Passen Sie jetzt auf, vielleicht sitzt es dann diesmal.

Durch die konsequente Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms sind signifikante Verbesserungen im Busverkehr in Form von verkürzten Reisezeiten und zuverlässiger Fahrplaneinhaltung und somit eine hohe Stabilität der Busverkehre zu erwarten. Diese Verbesserungen bilden die zwingende Voraussetzung für eine Angebotsausweitung durch Taktverdichtung, die ohne eine Busbevorrechtigung nicht sinnvoll möglich wäre. Es geht darum, mehr Fahrgäste transportieren zu können als bisher. Man kann sich auch nicht immer nur über neue und zusätzliche Fahrgäste freuen, sondern man muss dann auch dafür sorgen, dass die Beförderungsqualität weiter auf einem hohen Niveau bleibt.

Genau das ist das Anliegen des Busbeschleunigungsprogramms.

Sie, liebe CDU, fordern jetzt ein Moratorium und wollen damit die Busbeschleunigung ausbremsen – nicht mit uns. Letzte Woche wurde vermeldet, dass die Bauarbeiten am Knoten Grindel drei Wochen früher abgeschlossen werden konnten und die Fahrgäste auf dem Abschnitt Bezirksamt Eimsbüttel–Innenstadt seitdem schon die Vorzüge der Busbeschleunigung erleben können. Das Busbeschleunigungsprogramm befindet sich also auf einem sehr guten Weg, und es gibt überhaupt keinen Anlass, hier auf die Bremse zu treten.

Meine Damen und Herren! Es gibt kein verkehrspolitisches Thema in dieser Stadt, mit dem sich so viele politische Gremien intensiv auseinandersetzen wie mit der Busbeschleunigung. Da ist zum einen unser Verkehrsausschuss, in dem wir uns halbjährlich über die Fortschritte berichten lassen. Wir hatten auch vorher schon die Sachverständigenanhörung, die sehr positiv zu dem Busbeschleunigungsprogramm ausgefallen ist. Wir hatten eine Selbstbefassung und, und, und.

Bei diesen halbjährlichen Fortschrittsberichten spielt auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine Rolle. Wir haben uns beim letzten Mal mit der Linie 5 beschäftigt und beim nächsten Mal werden es die Linien 2 und 3 sein. Und nicht zuletzt sind es die Bezirksversammlungen mit ihren Regionalund Verkehrsausschüssen, in denen alle Einzelmaßnahmen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, was im Einzelfall auch dazu führt, dass noch Änderungen in der Planung vorgenommen werden können. Und wenn es nötig ist, dann wird auch noch eine Extrarunde gedreht, so wie jetzt mit der Planungswerkstatt für die Planungen im Mühlenkamp. Hinzu kommen umfangreiche Bürgerinformationen vor dem jeweiligen Baubeginn. Herr

Hesse, Ihre Rede von einer unzureichenden Beteiligung der Öffentlichkeit entbehrt jeder Grundlage.

Lassen Sie mich zum Schluss aus einer Senatsantwort zitieren, die die Vorteile der Busbeschleunigung ziemlich genau auf den Punkt bringt; hören Sie gut zu:

"Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten."

Das hätte der SPD-Senat nicht besser formulieren können. Das hat er aber nicht, denn diese Senatsantwort stammt aus der letzten Legislaturperiode vom damaligen CDU/GAL-Senat, und auch damals gab es schon Busbeschleunigung. Da hatte der damalige Senat ausnahmsweise einmal recht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Debatte dachte ich: Was soll das eigentlich? Eine langweilige Debatte, das muss ich wirklich einmal sagen. Herr Hesse fragt, wann eigentlich einmal neue Antworten kämen. Wie können Sie neue Antworten erwarten, wenn Sie immer mit derselben alten Leier kommen?

Herr Wersich, ich glaube, mit der Verkehrspolitik haben Sie es nicht so. Nach der wirklich fulminanten Rede von Senator Horch …

Wir sind wirklich stolz darauf, dass wir Senator Horch in diesem Senat haben. Er ist ein großartiger Verkehrssenator und stellt all die Pappnasen von Mario Mettbach bis Anja Hajduk in den Schatten.

Ich werde es nicht wiederholen.

Herr Wersich, Ihre Rede war vorbereitet, und Sie sind in keiner Weise richtig auf das eingegangen, was Senator Horch gesagt hat. Dieses Geleier von Ihnen, immer wieder zu sagen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht den Leuten langsam auf den Sack.

Nein.

Wir haben von vielen kleinen Baustellen gehört. Jeder hat aus seinem Wahlkreis irgendetwas dabeigehabt, und insofern möchte ich auch meinen Beitrag beisteuern.

Wie Sie vielleicht eben gesehen haben, bin ich zu Beginn der Debatte nicht ganz pünktlich gewesen und ein paar Minuten zu spät gekommen. Ich habe leider den Anfang der Hesse-Rede verpasst, aber wahrscheinlich war der Anfang nicht besser als der Rest.

Mein Stau bestand darin, dass ich knapp 10 Minuten vor dem Hauptbahnhof festsaß, weil wieder einmal die Gleise besetzt waren und die R10, die mich aus Rahlstedt hierher transportiert, nicht in den Hauptbahnhof einfahren konnte. Deswegen bin ich wirklich froh über den heutigen Tag, an dem Senator Horch und Minister Meyer den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur S4 präsentiert haben.

Die S4 wird Hamburg voranbringen,

sie wird den Hamburger Osten sehr viel besser erschließen und dafür sorgen, dass viel mehr Menschen mit der Bahn fahren können, und sie wird vor allen Dingen für ganz Hamburg von Vorteil sein, weil der Hauptbahnhof entlastet wird.

Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Wir sind jetzt bei der S4, und da hat Frau Sudmann heute in der Debatte noch einmal wiederholt, was sie schon in der Presse zum Besten gegeben hat.

Sie sät nämlich Befürchtungen, schürt die Angst und zündelt,

indem sie in unverantwortlicher Weise ein Stück weit das Thema Güterverkehr mit dem Nahverkehrsprojekt S4 verquickt, ohne dafür wirklich Grundlagen zu haben. Wir werden uns im Verkehrsausschuss – wir haben das Thema als Selbstbefassung in der nächsten Sitzung am 15. Oktober – ausführlich damit befassen können. Aber die 630 Millionen Euro, die das voraussichtlich - so genau wissen wir es noch nicht – nach dem derzeitigen Stand kosten wird, sind gut angelegtes Geld, investiert in ein Projekt, von dem die Menschen, die diese Bahn benutzen werden, jeden Tag profitieren werden.

Und weil das Ihr Lieblingsthema ist: Von den 2 Milliarden Euro, die Sie in die Netze investieren wollen, könnten wir die S4 dreimal bauen, ohne dass der Bund oder Schleswig-Holstein irgendetwas dazu beitragen müssten, und am Ende wäre sogar noch Geld übrig für die S-Bahn nach Kaltenkirchen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Suding, der Wahlkampf ist vorbei.

Sie sind eine schlechte Verliererin, wenn Sie keine 24 Stunden nach der Wahl in Niedersachsen solch ein Thema mit solch einem Duktus zur Aktuellen Stunde anmelden.

Wählerschelte kommt nicht gut an.

Seien Sie doch lieber froh darüber, dass Ihnen die Wähler in Niedersachsen ein für Ihre Verhältnisse fulminantes Ergebnis beschert haben, auch wenn

deren Erwartungen, damit die schwarz-gelbe Koalition in Hannover retten zu können, bitter enttäuscht wurden. Wir jedenfalls freuen uns über den Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen.

Dass bald in allen fünf Küstenländern Sozialdemokraten regieren werden, ist gut und erleichtert die Zusammenarbeit zum Wohle Norddeutschlands. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Landesregierung in Hannover unter der Führung von Stephan Weil.

Im Mittelpunkt des Infrastrukturausbaus in Norddeutschland steht weiterhin die Ahrensburger Liste, also die Verkehrsprojekte, die die fünf norddeutschen Länder seit 2008 als prioritär für den Norden Deutschlands erachten und gemeinsam gegenüber dem Bund vertreten, in der Vergangenheit – also auch unter anderen politischen Konstellationen – genauso wie aktuell, wo es um die Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan geht. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Norden, insbesondere mit Blick auf die Seehäfen und deren Hinterlandanbindung.

Von einem grünen Würgegriff aus Kiel kann keine Rede sein.

Wenn es um Verkehrsinfrastrukturvorhaben geht, dann ziehen Hamburg und Schleswig-Holstein an einem Strang.

Das prominenteste Beispiel hierfür ist sicherlich das für Hamburg und Schleswig-Holstein so außerordentlich wichtige Projekt S4,

der Bau der S-Bahn nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe. Es verbessert nicht nur die Schnellbahnanbindung des Hamburger Ostens und Stormarns, sondern ist ein elementarer Baustein für die Entlastung des Schienenknotens Hamburg. Daran haben sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein und der Norden Niedersachsens großes Interesse. Die Vorentwurfsplanung für die S4 wird im Mai fertiggestellt, danach folgt die Standardisierte Bewertung, und dann sind wir gespannt darauf, wie der Bund dieses wichtige Projekt unterstützen wird. Enttäuschen Sie uns nicht.

Es ist kein Geheimnis, dass der Norden bei den Investitionen, zum Beispiel für die Schienen, gegen

über anderen deutschen Regionen vom Bund elementar benachteiligt wird.

Um es mit einer Zahl deutlich zu machen: Auf den Norden entfallen weniger als 5 Prozent aller Finanzierungsvereinbarungen für den Schienenausbau.