Nachdem uns die PDS bereits mehrmals im Ausschuss und zu den Plenarsitzungen im April mit ihrem Antrag „Flussausbauprojekte auf den Prüfstand“ belästigt hat, müssen wir uns jetzt die gleiche ökonomisch unlogische Forderung nach einer Kosten-Nutzen-Analyse als für die PDS wesentliches Abwägungsmaterial für das Planungsverfahren zum Projekt 17 erneut zumuten.
Doch damit nicht genug: Im zweiten Absatz des vorliegenden Antrages versucht sie, uns dieses letztlich planerische Hemmnis neben weiteren fragwürdigen Abwägungskriterien unterzujubeln. Die Rede ist da von umwelt- und naturschutzrecht
lichen Beurteilungen, einer Raumwirksamkeitsanalyse, einer Berücksichtigung so genannter verkehrlicher gegenseitiger Abhängigkeiten und einer als neue Methodik bezeichneten Planungsvorgabe für alle vom Land Brandenburg beantragten Verkehrsvorhaben. Dabei brauchen wir im Land Brandenburg bestimmt als Letztes weitere bürokratische Planungshemmnisse, mit denen der Ausbau unserer Infrastruktur noch mehr ins Hintertreffen gerät.
Die Zielsetzung der Sozialisten ist damit klar: Es soll sich nach Möglichkeit aufgrund überbordender Bürokratie und dadurch begründeter Stagnation im Bereich der Infrastrukturpolitik kein Unternehmen entschließen, sich in unserem Land niederzulassen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS-Fraktion, wem solches Ergebnis der Blockadepolitik letztendlich nutzt. Wären Sie, meine Damen und Herren von der PDS, tatsächlich an gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen interessiert, würden Sie die beantragten Forderungen nicht einmal in den Mund nehmen, sondern sich dafür einsetzen, dass die zum Beispiel durch die Einführung des Autobahnmautgesetzes verschärften Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der abgabenrechtlichen Disparitäten zulasten der Brandenburger Verkehrsunternehmen im europaweiten Vergleich beseitigt werden.
Ich erspare mir, zum x-ten Mal zu wiederholen, dass und in welchem gravierenden Umfang wir in Brandenburg Defizite in Bezug auf den Ausbau unserer Verkehrswege haben. Ich erspare mir auch, ständig zu wiederholen, was letztlich Ergebnis der gerade von Ihnen angeleierten Anhörungen zum Thema „Fluss- und Verkehrswegeausbau“ war, nämlich dass KostenNutzen-Analysen erst dann möglich sind, wenn ein entsprechendes Verkehrsangebot geschaffen wurde.
Geradezu zynisch klingt es, wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung die voraussichtliche Stagnation der Gütertransportmengen auf dem Wasser monieren; denn diese Misere resultiert nicht daraus, dass dieser Verkehrsweg für den Güterverkehr nicht nachfragerelevant ist, sondern aus dem rückständigen Ausbauzustand der Kanäle und Wasserstraßen in Brandenburg, der sich teilweise auf dem Stand der 20er und 30er Jahre befindet.
Wir als DVU-Fraktion werden das Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung im Jahr 2003 aktiv mit verfolgen, und zwar im Sinne einer konstruktiven, wirklich zukunftsfähigen Gestaltung, nicht im Sinne der PDS, sondern im Sinne der Unternehmen unseres Landes.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Schrey.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lang erwartet, liegt nun endlich der seit mehreren Jahren angekündigte Bundesverkehrswegeplan vor. Auch wir sind mit dem, was für das Land Brandenburg an Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die nächsten Jahre vorgesehen ist, nicht abschließend zufrieden. Handlungsbedarf zur Änderung des Entwurfs wird - so meine Kenntnis - in allen Bundesländern gesehen.
Einige sehen ihren Landesanteil an der Investitionssumme als zu gering an, andere fordern den Einsatz eines größeren Anteils der Mauteinnahmen für Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes. Experten sagen schon heute voraus, dass mit dem eingeplanten Investitionsvolumen für die nächsten Jahre die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden können.
Ich will mich an dieser Stelle nicht auf die Diskussion von Detailproblemen einlassen, die auf eine Einstufung einiger Projekte zielen, bzw. eine Diskussion bezüglich von Projekten, die Sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben möchten. Wenn mein Kollege Dellmann aber schon von der Autobahn spricht, dann möchte ich sagen: Die A 16 ist für den Süden Brandenburgs wichtig.
Die Koalitionsfraktionen arbeiten gegenwärtig an einer gemeinsamen Bewertung. Ich bin mir sicher, dass wir diese in der nächsten Landtagssitzung beraten können. Ich hoffe aber, dass solch ein wichtiger Punkt wie der Bundesverkehrswegeplan nicht wieder an die letzte Stelle der Tagesordnung gerückt wird.
Was Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, aber wollen, sind keine Nachbesserungen, sondern das ist die komplette Neuerarbeitung eines Entwurfs. Neben Ihrer bekannten Ablehnung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17, die Sie mit dem Antrag erneut parlamentarisch festschreiben zu lassen versuchen, versuchen Sie mit den eingeforderten Änderungen den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in seiner Priorität zurückzudrängen.
Die Verwirklichung dieser Forderungen Ihrerseits ist mit uns nicht zu machen. Aber Sie gehen noch weiter, nämlich mit Ihren Forderungen nach stärkerer Einbeziehung der Naturschutzverbände, wodurch Maßnahmen zeitlich verzögert würden.
Der Konflikt zwischen Infrastrukturausbau und Umweltschutz ist bekannt. Sie versuchen jetzt, die naturschutzfachlichen Belange weiter in den Vordergrund zu rücken - und das auf Kosten des Ausbaus der Straßeninfrastruktur.
Wir sagen Nein dazu. Infrastrukturausstattung ist ein Wirtschaftsfaktor. Wer will, dass im Land zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, darf nicht versuchen, solche Hürden für den Infrastrukturausbau aufzubauen, wie Sie, meine Damen und Herren von der PDS, es uns mit Ihrem Antrag vorschlagen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal klarstellen, Frau Tack, worüber wir sprechen. Wir sprechen über eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 1992, wir sprechen darüber, dass die Projekte, die sich in diesen Jahren in der Bewertung im Flächen-Nutzen-Denken und natürlich in der Raumwirksamkeit konstant gehalten haben,
auf jeden Fall jetzt ausfinanziert in die zeitliche Planung gehen, und wir sprechen über Erkenntnisse aus den letzten zehn Jahren, über Projekte, die dort unbedingt hineingehören, um die Wirtschaft in der Bundesrepublik insgesamt, aber insbesondere auch in den neuen Bundesländern durch die verkehrliche Infrastruktur zu stärken. Das ist der Punkt.
Zweitens sage ich noch einmal ganz eindeutig an die Adresse derer, die nicht da sind: Wir sprechen über einen Bereich, für den dem Land Brandenburg in den nächsten zehn Jahren - kontinuierlich und durch Haushaltsschwierigkeiten nicht aufgehalten - das meiste Geld vom Bund zufließt. Das ist nämlich wichtig: dass wir diese Maßnahmen bezahlt bekommen, dass sie dann planungssicher sind und dass wir die entsprechenden Vorbereitungen treffen können.
Der Entwurf liegt vor. Zu der Frage, ob das der große Wurf ist oder nicht, kann ich sagen, dass auch ich mich gefragt habe, ob ich zufrieden bin.
Ich wäre nicht Meyer, wenn ich sagen würde: Ja, ich bin zufrieden. Nein, ich sage: Da gibt es Diskussionsbedarf. Da ist Nachbesserung notwendig, aber nicht Nachbesserung, indem ich jetzt ein Projekt gegen das andere austausche, sondern Nachbesserung derart, dass ich das eine oder andere Projekt noch qualifiziere oder neu in den Plan bekomme. Dafür gibt es Gespräche auf Arbeitsebene. Dazu gibt es zum Beispiel am nächsten Dienstag Gespräche mit dem Staatssekretär und dann wird es das Gespräch Stolpe/Meyer geben.
Ich sage Ihnen, Frau Tack: Wenn Sie auf die Aufforderung von Herrn Dellmann, einmal darzulegen, für welche Projekte Sie sind, sagen, Sie wollten nicht über jedes einzelne Projekt sprechen, auf der anderen Seite aber dreieinhalb Minuten über ein einziges Projekt - bei 300 angemeldeten Maßnahmen -
Herr Meyer, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass mit einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur die Wirtschaft angekurbelt wird. Da frage ich Sie: Wie begründen Sie die Tatsache, dass es trotz der verbesserten und ausgebauten Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg und in Ostdeutschland im Jahre 2002 insgesamt erstmals bedauerlicherweise mehr Insolvenzen als Neugründungen von Unternehmen gab? Wie gesagt, trotz der immer besser ausgebauten Verkehrsinfrastruktur.
Zweitens eine Feststellung, Herr Präsident, wenn ich darf. Herr Dellmann war leider nicht - der Minister auch nicht - in der Verkehrsausschusssitzung, auf die ich mich bezogen habe.
Frau Tack, Sie trauen mir zu, dass ich Ihnen diese Frage ausführlich und gut beantworte. Sonst hätten Sie diese Frage jetzt gar nicht gestellt. Sie wissen aber auch, dass über die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zwölf Jahre mehr als zwei Sätze in fünf Minuten Gesamtredezeit zu sagen sind. Ich bin bereit, in die Fraktion zu kommen und Ihnen zu erklären - das dauert ein bisschen länger, weil manche auch zuhören müssen -,
dass wir bei den Verkehrsachsen im Land Brandenburg die Arbeitsplätze dort erhalten konnten, wo die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung ist, dort, wo die nächste Autobahnschnittstelle nicht weiter als 20 Minuten entfernt ist, und dass wir dort mit Arbeitskräfteabfall zu rechnen haben, wo die nächste Autobahn weiter als 35 Minuten entfernt ist. Das ist nachgewiesen. Um genau dieses Verhältnis zu verbessern und damit Arbeitsplätze im Land zu erhalten und neue anzusiedeln, ist es notwendig, die große Schere zwischen der westlichen und der östlichen verkehrlichen Infrastruktur weiter zu verringern.
Aber ich komme gern in die Fraktion - das bedarf längerer Zeit und ich höre nicht auf, das zu erklären, damit auch Sie die wirtschaftserschließende Funktion der verkehrlichen Infrastruktur verstehen.
Nun zu Ihrem Antrag: Bezüglich der Strategie der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bin ich auf Ihrer Seite. Sie wissen, dass da viel getan werden muss. Im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan ist gegenüber dem Plan von 1992 insofern aber schon eine Verbesserung eingetreten. Nein sage ich zur rollenden Landstraße, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind. Wir haben das mit Huckepack versucht, also rollende Landstraße von Dresden nach Lobovice, wir haben das von Berlin nach Posen versucht. Beides hat nicht geklappt. Weitere Versuche hat die Deutsche Bahn nicht vorfinanzieren wollen; der Bund war wegen des desaströsen Ergebnisses dazu nicht bereit.