Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stohn, Sie haben gesagt, wir müssen den KEF-Bericht abwarten, weil Sie an den Prozess glauben. Ministerpräsident Woidke hat am 09.01. in der MAZ erklärt:
Ist diese Aussage des Ministerpräsidenten unter den Vorbehalt der KEF gestellt oder nicht? Wenn sie nicht unter den Vorbehalt der KEF gestellt ist, können Sie dem heute zustimmen. Wenn sie unter Vorbehalt gestellt ist, ist diese Aussage nichts wert.
Des Weiteren hat der Ministerpräsident am 09.01. gesagt, er sehe keine Akzeptanz bei den Bürgern. - Glauben Sie, dass die Akzeptanz bei den Bürgern steigt, wenn sie den KEF-Bericht sehen? Da kommt am Freitag ein Zwischenbericht der KEF, und dann sagen die: „Ach so, wenn die KEF das sagt“ - von der viele nicht wissen, was das überhaupt ist -, „dann akzeptiere ich diese Beitragserhöhung.“ Glauben Sie das ernsthaft?
Wenn Ihre Position so klar ist, wie man das von Ihnen und der SPD in Gänze kennt, erklären Sie der anwesenden, geneigten Öffentlichkeit bitte auch, warum Sie ein Problem damit haben, einen verbindlichen Beschluss des Landtages zu fassen.
Vielleicht beantworten Sie auch die Frage oder können Sie noch einmal darstellen, welchen Rechtscharakter Versprechen des
Ministerpräsidenten im Fernsehen haben, und ob sich dieser vom Rechtscharakter von Beschlüssen unterscheidet, die wir im Landtag fassen?
… aber Zwischenfragen haben Sie nicht zugelassen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Stohn, Niveau hat einen Preis, nur leider ist dieser Preis zu hoch und das Niveau zu niedrig, wenn man über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht.
auch wir haben mehrfach die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gefordert. Aber genauso wie beim Genderverbot, Herr Vida, freue ich mich, dass Sie nach langer Prüfung zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die AfD diese Idee zwar vorher hatte, Sie jetzt aber doch gleichziehen wollen.
Ich möchte zuvorderst sagen, dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Es ist eine herausragende Idee, muss ich sagen. Die hätte von mir sein können.
Aber ich möchte Ihnen auch sagen, warum der Rundfunkbeitrag fallen muss. Warum dürfen Zwangsbeiträge nur noch der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren? Das hat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem vier Gründe:
Erstens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig überfinanziert. Mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro ist er 4 Milliarden Euro teurer als die BBC, und er ist um ein Vielfaches teurer als France Télévisions, das heißt: Kein anderes Land Europas und kein anderes Land der Welt leistet sich derart teure Rundfunkanstalten.
Es gibt also keine Begründung dafür, diesen Beitrag auch noch zu erhöhen. Es gibt nur Begründungen dafür, diesen Zwangsbeitrag abzuschaffen.
Zweitens: Der Rundfunk, den wir haben, ist korrupt und verschwenderisch. Zum Thema Korruption brauche ich hier in Brandenburg, glaube ich, nicht viel zu sagen. Wir sind leidgeprüft mit dem RBB, und ich muss auch ganz ehrlich sagen, Herr Stohn: Ich teile Ihre Zuversicht, dass sich die Zeiten mit dem neuen Staatsvertrag, den uns Herr Dr. Grimm vorgelegt hat und den Sie alle verabschiedet haben, im Rundfunk Berlin-Brandenburg grundlegend ändern werden, nicht. Im Endeffekt wurden fast dieselben Leute, die vorher im System - in der Führungsetage - waren, weiterbeschäftigt. Es geht um ein paar 10 000 Euro weniger, aber im Prinzip läuft alles so wie vorher.
Vielen Dank, Herr Kollege Hohloch. Wie Sie erwartet haben, stelle ich Ihnen eine ganz einfache Frage: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen aufgrund Ihrer Mitgliedschaft im RBB-Rundfunkrat aktuell vor,
nach denen Sie sagen, dass es derzeit Anzeichen für Korruption beim RBB gibt? Könnten Sie das bitte öffentlich machen?
Ich sage Ihnen Folgendes, und das schließt an das an, was ich gesagt habe: Es gab Fälle von Korruption, die wir gerade noch aufarbeiten,
aber die maßgeblichen Akteure, die sich in der Führungsetage an diesem ganzen mafiösen System beteiligt haben - am Bonussystem, an Ruhegeldzahlungen, an überbordenden Ausstattungen für Räumlichkeiten: an sämtlichen Geldverschwendungen, auch dem digitalen Medienhaus -, sind noch heute in der Chefetage des Rundfunks beschäftigt.
Es sind drei Personen weniger, aber der Rest ist noch da und wird fürstlich belohnt. In meiner ersten Sitzung als Rundfunkratsmitglied sollten wir - ich habe es natürlich nicht getan; das kann ich auch öffentlich sagen - Frau Zöllner zur Programmdirektorin machen, eine Dame, die vorher Hauptabteilungsleiterin war und - sie kann für das Programm ja gute Arbeit geleistet haben - Bonuszahlungen bekommen und sich an diesem System beteiligt hat.
Ich muss ehrlich sagen: So in der ersten Sitzung des neugewählten Rundfunkrates mit den Rundfunkratsmitgliedern umzugehen, ist schon ein Affront. Deswegen war das Wahlergebnis auch nicht besonders zufriedenstellend, aber es hat ja geklappt. Nun ist Frau Zöllner allerdings weg, jetzt kann man wenigstens im Programmbereich neu anfangen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch zur Neutralität kommen; das ist nämlich der dritte Punkt: Es geht nicht nur um Korruption und Verschwendung, aber wenn man über Verschwendung spricht, sollte man vielleicht noch zwei, drei andere Sachen erwähnen. Bei einem Rundfunk, der im Jahr 1,9 Millionen Euro für Markus Lanz, 1,7 Millionen Euro für Horst Lichter, 1,2 Millionen Euro für Oliver Welke - wer auch immer dieses Programm noch schaut - und 680 000 Euro für Jan Böhmermann, den Hetzer des Jahres, ausgibt,
Dass Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, auch noch jeden Monat - auch wenn sie das Programm nicht schauen - einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, damit es solchen Leuten in den Rachen gestopft wird, ist nicht nachvollziehbar.
Dann kommen wir zum Thema Neutralität. Hier will ich wieder einmal die AfD anführen: Die AfD wurde überhaupt nur noch in 0,4 % aller Talkshows eingeladen. Die mittlerweile in allen Umfragen zweitwichtigste, zweitbeste Partei - und die größte Oppositionspartei im Osten - wird zu 0,4 % der Talkshows eingeladen.