Dann kommt Ihr Klimaplan. Nachdem Sie das bürokratische Monster Klimaplan Brandenburg aus der Taufe gehoben haben, haben wir es jetzt auch schriftlich. Da steht auf Seite 61, dass die Maßnahmen des Klimaplans im Bereich Landwirtschaft mit der GAP zu verknüpfen sind. Nun legen ausgerechnet Sie uns einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Wollen Sie Bürokratieabbau mit Regelungswut und Überwachungswahn bekämpfen, nach dem Motto: „Jetzt aber wirklich!“?
Formulierungen Ihres Antrags wie: „Nun kommt es darauf an, den politischen Willen aller Beteiligten in einen strukturierten Prozess zu überführen“, wirken wie Realsatire, schlimmer noch, wie eine Verhöhnung der Bauernproteste.
Den Willen der Bauern, deren Höfe aufgrund Ihres Kontrollwahns kurz vor der Abwicklung stehen, hat doch von Ihnen niemand gehört. Den Bauern wird mit dem von Ihnen vorgeschlagenen „Prozess“ auch nicht geholfen.
Deshalb bleibt uns bei nüchterner Betrachtung der Fakten nur die Ablehnung des Antrags übrig, werte Kollegen. Eine Lösung für die Probleme in der Agrarpolitik wird es mit den Altparteien eben nicht geben. Eine Lösung gibt es nur mit uns, mit der AfD.
um ihnen nach der Wahl zu erklären: „Ätschibätschi, der Klimaplan bindet leider alle Maßnahmen der GAP - dafür können wir gar nichts“? - Das werden Sie ihnen dann erzählen.
Die Bauern sind schlauer, als Sie denken. Deshalb werden die Bauernproteste weitergehen - so lange, bis die Politik den grünen Irrweg verlassen hat. Ihr „Diesmal aber sicher!“ bleibt so lange unglaubwürdig, wie Sie an der grünen Agrarpolitik festhalten - dem Sargnagel der brandenburgischen und deutschen Landwirtschaft.
Eines hat sich in den letzten fünf Jahren gezeigt: Nie wieder das Landwirtschaftsministerium in grüne Hände!
Deshalb bieten wir Ihnen heute an, den ideologischen Irrweg zu beenden. Werte CDUler, werte Freie Wähler, bringen Sie den Mut auf und tun Sie etwas für die Landwirtschaft! Beerdigen Sie den unsinnigen Klimaplan Brandenburg, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal ist das Thema Landwirtschaft und Bürokratieabbau an der Stelle, wo wir uns damit auseinandersetzen sollten. Fast acht Monate ist es her, dass die Ampelregierung in Berlin unseren Landwirten einen Schlag versetzt hat, der sie wachgerüttelt hat - einen Schlag, der uns alle wachgerüttelt hat.
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ hat sich seitdem ein Protest formiert, der uns gezeigt hat, dass wir mit unserer Agrarpolitik der letzten Jahre nicht das erreicht haben, was unsere Landwirte wirklich gebraucht hätten. Bevor jetzt die Unkenrufe kommen: Ich will gar nicht abstreiten, dass auch die CDU im Bund in den letzten Jahren ihren Teil dazu beigetragen hat.
Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag noch heute, in der letzten Plenarsitzung, behandeln können und damit noch einmal die Möglichkeit haben, darauf einzugehen. Dieser Antrag ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte: Wir nehmen eure Sorgen ernst und sind bereit, zu handeln.
(Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE] - Lachen des Abgeordneten Hünich [AfD])
Warum müssen wir handeln? Die Landwirtschaft in Brandenburg ist das Fundament unserer Wirtschaft im ländlichen Raum. Sie spielt für die Ernährungssicherung in der Metropolregion eine entscheidende Rolle. Auch wenn es für den einen oder anderen Berliner oder Stadtmenschen komisch klingt - unsere Lebensmittel wachsen nicht im Supermarkt. Unsere Landwirte leisten jeden Tag harte und ehrliche Arbeit, um uns mit hochwertigen und gesunden regionalen Lebensmitteln zu versorgen.
Doch die enormen Herausforderungen, vor denen sie stehen, lassen sich nicht mit warmen Worten meistern. Die Proteste zum Jahreswechsel haben eindrucksvoll gezeigt, wie sehr steigende Kosten, sinkende Erlöse und eine überbordende Bürokratie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Landwirte schwächen.
Geben wir den Landwirten in unserem Land wieder die Chance, mehr draußen auf dem Feld zu arbeiten, anstatt immer wieder die gleichen Daten in verschiedene Datenbanken einzugeben. Es geht darum, die bürokratischen Anforderungen an die Landwirte auf das notwendige Maß zu reduzieren und Doppeluntersuchungen sowie doppelte Dokumentationspflichten möglichst zu vermeiden. Tierseuchenkontrollen sollten dem tatsächlichen Risiko angepasst werden, um Landwirte nicht unnötig zu belasten.
Nein. - Da sich viele Aspekte der Agrar- und Umweltpolitik der EU aus EU- und Bundesrecht ableiten, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Damit hat die Landesregierung bereits begonnen, und wir sollten sie als Landtag hierbei auch unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Landwirte zu entlasten und die Landwirtschaft in Brandenburg nachhaltig zu stärken. Unser Ziel ist eine erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft ohne überbordende Bürokratie, aber mit voller Unterstützung der Politik.
Zum Schluss möchte ich einer Kollegin und einem Kollegen aus dem Ausschuss danken. Herr Philipp hatte sich gerade sehr emotional verabschiedet. - Die Zusammenarbeit im Ausschuss habe ich immer sehr geschätzt, daher wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen. Vielleicht werden wir Sie im Ausschuss auch mit Ihrem Fachwissen vermissen.
Frau Kollegin Wernicke, über die Parteigrenzen hinweg habe ich den Austausch und auch die Zusammenarbeit mit Ihnen immer sehr geschätzt. Auch Ihnen wünsche ich alles Gute und Gottes Segen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen: Lieber Sascha Philipp, herzlichen Dank, dass du so sachlich und konstruktiv im Ausschuss gearbeitet hast - oft warst du in hitzigen Debatten ein Ruhepol. Danke schön für die angenehme Zusammenarbeit.
Auch bei Christine Wernicke möchte ich mich bedanken. Als Opposition mussten wir so manchen Strauß ausfechten. Die Zusammenarbeit mit dir war immer sehr angenehm - danke dafür.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, der Antrag macht mich etwas ratlos - nicht wegen des Ziels, Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen, denn da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Da gibt es viel zu viele Belastungen, und das muss geändert werden - übrigens nicht nur in der Landwirtschaft. Ich wundere mich aber, dass die Koalition diesen Antrag
für nötig hält. Der Ministerpräsident hat persönlich - ebenso wie der Landwirtschaftsminister - immer wieder betont, dass genau das gemacht werden soll: Vorschläge prüfen, zeitnah Lösungen finden, den Dialog kontinuierlich fortführen.
In der letzten Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses wurde uns zum Stand berichtet. Den Unmut der Landwirte wegen des derzeitigen Arbeitsstandes teile ich ausdrücklich. Die 55 Vorschläge des Landesbauernverbandes werden bewertet, und es wurde auch ausdrücklich zugesagt, dass die Arbeitsgruppe mit dem Landesbauernverband fortgeführt wird und dort weitere Themen behandelt werden.
Liebe Koalition, warum also jetzt ein Landtagsantrag, der das zum Inhalt hat, was sowieso schon angekündigt wurde? Ich habe einen Verdacht und teile die Befürchtung, dass es da ein Vertrauens- und möglicherweise auch ein Umsetzungsproblem gibt. Vertraut die Koalition den Versprechungen ihres Ministerpräsidenten und ihres Agrarministers etwa so wenig, dass sie eine Aufforderung durch den Landtag für nötig hält?
Aber auch so eine Aufforderung durch den Landtag ist angesichts dessen, was in dieser Wahlperiode von dieser Koalition und dieser Regierung gerade im Bereich Landwirtschaft eben nicht umgesetzt wurde, bestenfalls nur beschriebenes Papier.
Aber ich ahne, worum es eigentlich geht: Beim Bauerntag auf der BraLa war deutlich Unmut zu spüren, weil es nicht schnell genug vorangeht und noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Der Landesbauernverband hatte da klare Erwartungen formuliert - ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 11. April über das Fachgespräch zum Bürokratieabbau, das wir im Ausschuss geführt haben:
„Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Bauernverbände […] als auch die Abgeordneten des Ausschusses waren sich einig, dass noch vor der Ernte im Sommer messbare Ergebnisse für eine Entlastung von Brandenburgs Bauern auf dem Tisch liegen müssen. Der Landesbauernverband nahm diese Verständigung zu einer ‚Vor-Sommer-Agenda‘ als Ergebnis der Anhörung mit.“
Die Landesregierung berät und prüft - immer noch. Ich hoffe, dass dieser Antrag nicht nur eine Beruhigungspille für die Landwirte ist - weitere Willensbekundungen statt Ergebnissen. Ich glaube nicht, dass das funktioniert.
Was mich am Inhalt des Antrags dann auch verwundert: Da werden sieben Punkte genannt, die - so heißt es - „Schwerpunkte“ der Behandlung sein sollen. Wie kommt es zu diesen sieben Projekten, von denen einige, wie die Stoffstrombilanz oder der Grünlandumbruch, nicht einmal auf Landesebene entschieden werden können? Was passiert mit den anderen 48 Vorschlägen des Landesbauernverbandes? Sollen die da etwa nicht weiterbearbeitet werden? Auf Bundesebene werden ja sogar - wie in der
Presse zu lesen ist - 194 Entbürokratisierungsvorschläge diskutiert. Aber auch hier lassen Ergebnisse auf sich warten.
Ich hoffe jetzt einfach, der Antrag ist nicht so zu verstehen, dass sich die Landesregierung auf diese sieben Vorhaben beschränken soll.