Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausländischen Kindern und Jugendlichen in Notlagen muss geholfen werden - darin stimmen wir mit Ihnen selbstverständlich überein.
Mit dem vorliegenden Bericht wollen Sie beweisen, wie fantastisch und reibungslos die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Brandenburg funktioniert. Insofern ist es interessant, sich einmal die Erkenntnisse darüber in Erinnerung zu rufen, um wen es sich bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern, für die Sie sich angeblich so selbstlos einsetzen, mehrheitlich handelt.
Aus einer stichprobenartigen Untersuchung der Jugendämter aus dem Jahr 2018 ging hervor, dass von 49 sogenannten minderjährigen Ausländern in Brandenburg sage und schreibe 41 falsche Angaben über ihr Alter machten und tatsächlich volljährig waren. 84 % haben also bewusst gelogen. Nun haben Sie von Rot-Schwarz-Grün vor Kurzem angekündigt, bis zu 60 weitere Kinder und Jugendliche aus humanitären Gründen aufnehmen zu wollen. Dabei sollen vor allem Traumatisierte, Schwerkranke und junge Mädchen ohne Eltern eingeflogen werden. Doch die Bilder, die nach der ersten Landung von Neuankömmlingen in Luxemburg und Hannover über den Bildschirm flackerten, bestätigten die Befürchtung jedes noch selbstständig Denkenden: Unter den Neuankömmlingen sah man keine Schwerkranken, kaum Kinder, geschweige denn Mädchen, sondern kerngesunde junge Männer. Deren Anteil lag im Falle Hannovers bei 92 % und im Falle Luxemburgs bei 100 %. Die Haltung einiger dieser jungen Männer gegenüber ihrer neuen Heimat ließ sich schon anhand ihrer Kleidung erkennen: Einer der jungen „Herren“ verlieh mittels seines T-Shirts, auf dem das Kürzel für „All Cops Are Bastards“ - zu Deutsch: Alle Bullen sind Hurensöhne - stand, seiner Auffassung Ausdruck und sprach so der Polizei seine „Wertschätzung“ aus. Ein anderer prahlte mit der blutigen islamischen Eroberung und Plünderung Konstantinopels im Jahr 1453. Wissen Sie: Mit einer solchen Geisteshaltung kann man gleich im Rekrutierungsbüro der Antifa vorstellig werden! Aber wenn schutzbedürftige Kinder angekündigt werden, hätte man andere Bilder erwartet.
Dieses Altparteien-Märchen von minderjährigen Flüchtlingen glaubt der Großteil der Bevölkerung schon lange nicht mehr. Der Grund, weshalb Sie trotzdem die Legende von geflüchteten Kindern aufrechterhalten müssen, ist einfach: Ihnen geht es nicht um den Schutz von Kindern, Moral oder Menschlichkeit. Das behaupten Sie nur, um die Bevölkerung für einen weiteren Zuzug weichzuklopfen, damit niemand auf die Idee kommt, Ihre Politik zu hinterfragen. In Wahrheit geht es darum, ein Geschäftsmodell von Organisationen in der Flüchtlingshilfe am Laufen zu halten, die „Ihre“ sogenannten Kinder nach der Ankunft betreuen. Denn für die in diesen Organisationen tätigen Damen und Herren entpuppt sich die Flüchtlingsversorgung als wahre Goldgrube: Jeder minderjährige unbegleitete Flüchtling kostet dem Staat - je nach Region - zwischen 5 000 und 7 000 Euro im Monat. Das wären bei 60 Neuankömmlingen Mindestkosten in Höhe von 300 000 Euro pro Monat oder 3,6 Millionen Euro im Jahr. Ein Großteil dieses Geldes fließt an die eben erwähnten Flüchtlingsorganisationen. Durch den kontinuierlichen Zustrom an Flüchtlingen schlagen Sie somit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie halten das Geschäftsmodell der Flüchtlingsorganisation durch Finanzspritzen in Millionenhöhe am Laufen, und diese wiederum bedanken sich bei der nächsten Wahl artig mit einer Stimme für Ihre Parteien. Es gibt nur ein Problem: Das ist nicht Ihr Geld, sondern das ist Steuergeld, das die Brandenburger hart erarbeitet haben.
Auch mit Blick auf die aktuelle Situation rund um Corona kann ich nur feststellen: Diese Regierung schürt seit Wochen Angst und Panik vor einem angeblichen Killervirus.
Nein, danke. - Diese Regierung fährt gerade die komplette Wirtschaft Brandenburgs an die Wand. Im Ergebnis stehen schon heute Tausende Arbeitnehmer und deren Familien vor den Trümmern ihrer finanziellen und beruflichen Existenz. Gleichzeitig holt diese Regierung unter fadenscheinigen Behauptungen weiterhin Kinder und Jugendliche, die eben keine Kinder und Jugendliche sind, in dieses Land und stopft der Asyllobby Millionenbeträge in den Rachen. Diese Politik ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und beleidigt die Intelligenz eines jeden fleißigen und ehrlichen Bürgers in diesem Land. Dafür werden Sie von den Brandenburgern früher oder später die Rechnung serviert bekommen - darauf können wir alle uns, denke ich, verlassen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Lux der SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir die letzten 5 Minuten wieder einen kleinen Ausflug in die ewig gestrigen - zum Teil destruktiven - Parolen mit anhören mussten, will ich nunmehr den Blick wieder auf die Realität lenken.
Der hier vorliegende Bericht ermöglicht erneut einen wichtigen Einblick in die Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und damit in die Integrationsarbeit in unserem Land. Dafür danke ich ausdrücklich der Ministerin Ernst und dem ganzen Ministerium! - Die herausfordernden und oft auch schwierigen Umstände, von denen im letzten Bericht noch die Rede war, sind Strukturen und Kooperationen gewichen, die eine sehr gute Unterstützungsarbeit leisten. Im letzten Bericht lokalisierte Probleme wie die Altersfeststellung sind weitestgehend behoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schlüssel zu einer erfolgreichen gesellschaftlichen Integration geflüchteter junger Menschen liegt zunächst im Erwerb unserer Sprache sowie in einer gelingenden Beschulung. In Letzterem liegen derzeit noch die größten Herausforderungen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche unterscheiden sich eben nicht nur nach Herkunft und Alter, sondern haben oft auch völlig verschiedene Bildungshintergründe. Mit einer flexiblen Verweildauer in den Vorbereitungskursen und eigens eingerichteten Förderkursen wird versucht, dem Integrationsvorhaben gerecht zu werden. Dazu werden in öffentlichen Schulen zusätzliche Lehrwochenstunden und Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Trotz aller Bemühungen sind solide Annahmen über den Bedarf an Lehrkräften aufgrund der schwierigen Prognose von Zuwanderung oft nur schwer zu treffen. Dadurch und durch den vorhandenen Lehrermangel kann es zu lokalen Engpässen in der Beschulung kommen. Ich bin deshalb sehr froh, dass im Koalitionsvertrag die Schaffung weiterer Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte sowie 400 zusätzlicher Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen verankert wurden. Entsprechend den Empfehlungen des Berichtes müssen wir unsere Fachkräfte durch ausreichende Qualifizierungsmöglichkeiten sowie durch regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch weiter unterstützen. Mit dem sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg und zahlreichen weiteren Bildungsanbietern sehe ich uns dabei aber gut aufgestellt.
Denjenigen, die nur Negatives in dieser Arbeit sehen, sei gesagt, dass unsere Verantwortung zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer außer Frage steht. Wie im Bericht klar dargelegt, sind wir als Land Brandenburg dazu nicht nur ethisch und moralisch, sondern auch durch Landes-, Bundes-, Europa- sowie internationales Recht verpflichtet. Meine Damen und Herren, wie wir alle erleben, bergen Krisen neben Herausforderungen aber auch immer Chancen. So mag beispielsweise eine heterogene Klasse Lehrer und Schüler durchaus vor schwierige Aufgaben stellen. Daraus können aber auch neue Möglichkeiten und Chancen erwachsen. So wachsen beispielsweise die interkulturelle Kompetenz aller Schülerinnen und Schüler sowie die Solidarität und Empathie untereinander.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei allen Jugendämtern in unserem Land, den freien Trägern der Jugendhilfe, dem Landesjugendring Brandenburg, unseren vielen Sportvereinen, natürlich den Lehrerinnen und Lehrern und schließlich auch den vielen ehrenamtlich Tätigen aufrichtig zu bedanken. Gemeinsam haben sie es geschafft, den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine wichtige Unterstützung bei der Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben zu bieten.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahre 2017 ist die Zahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen deutschlandweit gesunken. Die rückläufigen Zahlen lassen dennoch keinesfalls einen Rückschluss auf eine dauerhafte Entspannung der Situation zu. Wir haben das eben schon in den Ausführungen der Ministerin gehört. Aktuell befinden sich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein in den Lagern auf den griechischen Inseln. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass sich das Land Brandenburg kürzlich im Sinne unseres Entschließungsantrages vom Januar dieses Jahres dazu bereit erklärt hat, 50 bis 60 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Für die SPD-Fraktion bleibt es schließlich selbstverständlich, Kindern und Jugendlichen Schutz vor gefährlichen Lebensumständen zu bieten und ihnen einen Übergang in ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Johlige von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben wir hier im Landtag schon über den ersten Bericht zu diesem Thema gesprochen. Damals habe ich am Anfang meiner Rede gesagt, dass der Bericht eindrücklich belegt, welch großartige Leistung die Akteure der Jugendhilfe in Brandenburg, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Fachkräfte, die Träger und die Jugendämter in den vergangenen beiden Jahren bei der Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten geleistet haben. Ich hätte das auch gern eingangs dieser Rede gesagt, leider weiß man nach dem Lesen des Berichts nichts über die Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahren, weil dazu schlicht nichts drinsteht.
Bis auf ein paar aktualisierte statistische Angaben zu Fallzahlen und Herkunftsländern, die wenig überraschend sind, findet der geneigte Leser leider nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Und so kann ich hier leider nicht über das sprechen, was in dem Bericht steht, sondern vor allem darüber, was nicht darin
steht. Das geht besonders einfach, weil wir den Vergleichsmaßstab haben, nämlich den Bericht von vor zwei Jahren.
Schon quantitativ gibt es einen Unterschied, damals hatten wir 79 Seiten plus Anlagen, heute sind es 38 Seiten. Und auch qualitativ gibt es einen großen Unterschied; denn damals - die Ministerin hat es erwähnt - gab es vorher eine Abfrage bei allen Jugendämtern zur Situation der unbegleiteten Minderjährigen, zur Unterbringung, zur Versorgung, zu gesundheitlichen Problemlagen, zu besonderen Bedarfen, zur Herausforderung und auch zur Zusammenarbeit mit den Trägern. Dieses Mal hat man es nicht gemacht - das hat die Ministerin erwähnt -, und ich kann nur sagen: Das war ein großer Fehler; denn das merkt man dem Bericht einfach an.
So konnte der Verfasser des alten Berichts nichts anderes machen, als das herauszustreichen, was dieses Mal nicht abgefragt wurde - und da blieb dann leider nicht viel mehr übrig als ein paar statistische Angaben, ein paar Rechtsgrundlagen, immerhin aktualisiert, ein paar Verfahrensfragen und viele Allgemeinplätze, die teils wirklich aus dem alten Bericht übernommen wurden.
Entschuldigung, Frau Ministerin, wenn ich das so deutlich sage: Ich finde diesen Bericht absolut ungenügend, und ich würde mich schämen, einen solchen Bericht hier vorzulegen.
Deshalb gebe ich hier noch zu Protokoll, was wir von einem solchen Bericht dann in zwei Jahren erwarten. Wir erwarten Aussagen zur Situation der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg, zur Unterbringung in einer Einrichtung, bei Pflegefamilien usw., zur Versorgung, also zur gesundheitlichen Situation, zu besonderen medizinischen Bedarfen, zum Versorgungsgrad bei psychosozialen Betreuungen usw., zu Problemlagen, die die Jugendämter sehen, zu pädagogischen Bedarfen, zum Stand des Spracherwerbs und der Integration, zur Entwicklung von Vormundschaften. Wir erwarten quantitative Aussagen zu gelungenem und gescheitertem Familiennachzug, in Anspruch genommenen Hilfen, Überführung in Hilfen für junge Volljährige, zu Asylverfahren, Duldung usw.
Das klingt jetzt alles ganz viel, aber ich kann nur sagen: Das ist kein Hexenwerk, denn das alles stand im letzten Bericht und in diesem fehlt es.
Was im Übrigen auch dazugehören würde, wäre eine Bestandsaufnahme zu den im letzten Bericht von Ihnen selbst definierten Handlungsbedarfen. Auch dazu kein Wort.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Noch immer fehlt die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz. Das ist ein Armutszeugnis, es ist vor vier Jahren in Kraft getreten. Dass Sie uns hier allerdings einen Bericht vorlegen, in dem es keine einzige Aussage zu den finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes gibt, nichts zur Höhe der Bundeszuweisungen und auch nichts zu den an die örtlichen Träger der Jugendhilfe gezahlten Ausgleichszahlungen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Da verwundert es dann auch nicht mehr, dass Sie dem Landtag nicht mitteilen, dass Sie die örtlichen Träger der Jugendhilfe derzeit mit Rückforderungen der Ausgleichszahlungen aus den Jahren 2015 und 2016 in teils sechsstelliger Höhe überziehen, aber nicht einmal eine Verordnung haben. Da kann ich nur sagen: Frau Ministerin, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben und legen Sie endlich eine Rechtsverordnung vor und in zwei Jahren dann einen Bericht, der nicht so ungenügend ist wie dieser, einer, der dem großen Engagement der Fachkräfte in Jugendhilfe, Schule, Ausbildung und bei den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen
Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Richstein von der CDU-Fraktion fort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal auf Sie, Herr Nothing, eingehen. Sie haben gerade wieder einmal bewiesen, wie sorglos die AfD Zahlen herausfischt, sie aus dem Zusammenhang reißt und dann so tut, als ob 84 % aller unbegleiteten minderjährigen Ausländer mit ihrem Alter schummeln. Die Zahlen, die Sie genommen haben, sind Zahlen, die ich in einer Kleinen Anfrage in der letzten Legislaturperiode erfragt habe, als ich wissen wollte, wie viele Altersfeststellungen es gab und wie das Ergebnis war. Im Laufe von zwei Jahren sind genau 49 Altersfeststellungen angeordnet worden, das heißt, ungefähr zwei Jugendliche pro Monat, und davon waren 41 in der Tat schon volljährig.
Wenn wir aber anschauen, wie viele Jugendliche in dieser Zeit überhaupt unbegleitet nach Brandenburg kamen - die Zahlen haben wir vorhin schon einmal gehört, allein im Dezember hatten wir 1 600 unbegleitete minderjährige Ausländer -, dann stellen wir fest, dass das eine ganz andere Relation ist. Und wenn Sie bedenken, dass das im Laufe von zwei Jahren ermittelt wurde, dann ist die Zahl der Fälle, in denen mal ein falsches Alter angegeben wurde, wirklich verschwindend gering.
- Nein, das behaupte ich nicht nur so, sondern das ist so, Herr Kalbitz. Da können Sie noch so sehr mit Ihren Verschwörungstheorien arbeiten - das sind nun einmal die Fakten, auf die Sie ja so viel Wert legen.
Ich möchte - auch wenn ich nicht so ganz harsch kritisiere, Frau Johlige - trotzdem erst einmal Dank sagen für die Erarbeitung des Berichts, Dank an das Ministerium und auch an die Jugendämter, die hier zugearbeitet haben, und vor allen Dingen auch an die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und die ehrenamtlich Engagierten, die diese wichtige und auch oftmals schwierige Aufgabe der Unterbringung, Versorgung, Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern leisten.
- Ja, erfreulicherweise, weil wir nur begrenzte Kapazitäten haben. Aber wir sehen, dass es eine noch nicht korrekte oder gute Verteilung im Land gibt, wie die Überlastung in Potsdam oder im Landkreis Oder-Spree zeigt. Erfreulich auch deswegen, weil es uns jetzt ermöglicht - das ist schon angesprochen worden -, eben auch Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln zu holen. Wir hatten über diese Thematik hier im Landtag schon gesprochen.
Der Bericht bietet grundsätzlich einen guten Überblick, aber - wie Frau Johlige schon angesprochen hat - er lehnt sich in weiten
Teilen an den ersten Bericht an, und ich hätte mir in vielen Bereichen mehr Details gewünscht. Ich hatte schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass ich mir vertiefende Hinweise, was die psychosoziale Betreuung und Versorgung anbelangt, gewünscht hätte, was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt und auch dazu, wie wir mit dem Übergang in ein selbstständiges Leben umgehen.
Die psychosoziale Versorgung wird in dem aktuellen Bericht gar nicht mehr angesprochen. Über die Integration in den Arbeitsmarkt habe ich durch Ihren Redebeitrag heute mehr erfahren, als ich im Bericht lesen konnte, und immerhin hat der Übergang in ein selbstständiges Leben ein neues Wort bekommen: das Care Leaving. Inhaltlich hat sich daraus allerdings auch nicht viel mehr ergeben. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass wir mehr konkrete Angaben und Zahlen zu den Altersfeststellungen wie zu den Familienzusammenführungen bekommen hätten.
Sie beschreiben zwar in Ihrem Bericht, Frau Ministerin, den schwierigen Übergang in die Volljährigkeit und wie wichtig es ist, von Patinnen und Paten begleitet zu werden, aber davon, wie das konkret ausgestaltet werden soll und welche Maßnahmen wir hier erwarten können, steht leider nichts in dem Bericht.
Die Finanzierung hat Frau Johlige auch schon angesprochen. Das Gesetz ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Im letzten Jahr gab es einige mündliche Anfragen dazu. Da hieß es: Anfang 2020 wird die Rechtsverordnung in Kraft treten. Jetzt heißt es in dem Bericht: Mitte 2020. - Ich bin einmal gespannt, wann sie letztlich in Kraft treten wird.
Meine Damen und Herren, momentan haben wir eine Situation - das wurde heute schon mehrfach angesprochen -, die coronageprägt ist. Aber alle anderen Fragestellungen haben sich deshalb nicht in Luft aufgelöst, und ich hoffe, dass wir uns alsbald mit den aktuellen Handlungsfeldern, die im Bericht beschrieben sind und die es eventuell auch darüber hinaus noch gibt, in den Ausschüssen beschäftigen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Richstein. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nicklisch von der
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Sie müssen noch ganz kurz warten, bis das Pult desinfiziert ist. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger in den verschiedenen Regionen unseres Landes an den Empfangsgeräten! Unbegleitete minderjährige Geflüchtete bedürfen neben Alten und Kranken des besonderen Schutzes und der Obhut eines freiheitlich-demokratischen Staates.
Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich in Artikel 2 seiner Verfassung zu den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten. Daher ist es dringend notwendig, in Brandenburg eine Flüchtlingspolitik umzusetzen, die sich an den europäischen Werten von Demokratie, Solidarität, Offenheit, Vielfalt und Gerechtigkeit orientiert. Unabhängig von
Quoten und Zahlen ist dieser Artikel in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert, um die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.
Zu einem menschenwürdigen Leben gehört das Erlernen der Sprache des Landes und die damit verbundenen Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung in Aussicht auf eine sichere Zukunft. Für eine menschenwürdige Zukunft sehen wir es daher als dringend geboten an, dass ausreichend Planstellen für personelle Ressourcen im Bereich Sprachförderung geschaffen werden, um jede Verzögerung in der sprachlichen Entwicklung zu vermeiden.
Ebenso bedarf die Arbeit mit jungen Migranten besonderer Pädagogen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. Die Möglichkeit des schnellen Erlernens der deutschen Sprache ebnet den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft, denn wie der Bericht zutreffend feststellt, sind einige der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nicht in ihrer Muttersprache alphabetisiert, sind andere nur wenige Jahre zur Schule gegangen, und wieder andere mussten kurz vor Erwerb eines höherwertigen Bildungsabschlusses ihr Land verlassen.
Eine weitere Säule einer erfolgreichen Integration ist die Teilnahme an Jugend- und Sportveranstaltungen. Umso wichtiger ist es, dass gerade jetzt, in Zeiten von Corona, dieser förderwürdige Baustein nicht verloren geht. Wir fordern daher die genaue Prüfung jedes Einzelfalls, keine vorschnellen Bedarfskürzungen, sondern die bestmögliche Unterstützung für ein selbstständiges Leben.
BVB / FREIE WÄHLER bekennen sich insbesondere zu dem in Artikel 2 der Verfassung Brandenburgs verankerten sozialen Gedanken unseres Bundeslandes.