Ich stehe zur Europäischen Union, ich stehe zu den Institutionen der Europäischen Union und ich stehe auch zu Europa. Für mich ist es kein Nachteil, wenn man nicht jedes Mal, wenn man die Europäische Union meint, auch „Europäische Union“ sagt. Ich finde es trotzdem schade, wenn man zum Beispiel nur von der „EU“ spricht, weil das eine Verkürzung ist. Ich bin froh, dass wir in einer - ich betone - Union leben - nicht nur, weil wir eine Christlich Demokratische Union haben, sondern weil eine Union einfach ein schönes Modell ist, in dem man gut zusammenarbeiten kann.
Und da Sie Herrn Zweig ansprechen: Sie wissen, dass das Buch beschreibt, wie es zum Ersten Weltkrieg kam. Wollen Sie das wiederhaben? - Ich nicht.
Vielen Dank. - Laut meiner Rednerliste spricht als Nächster der Kollege Görke von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Richstein, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis auf die drei Minuten, die wir bei diesem wichtigen Thema gerade einmal haben, und auch für das, was Sie gesagt haben. Insofern werde ich jetzt versuchen, zu den Anträgen zu reden - aber das werde ich wahrscheinlich nur schlaglichtartig tun können:
Wir haben in zwei Wochen den Beginn der Ratspräsidentschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein konkreter Plan der Bundesregierung liegt nicht vor. Und auch die Landesregierung hat - obwohl wir im Ausschuss mehrfach nachgefragt haben - keine Positionierung. Insofern habe ich Ihren Antrag, liebe Koalitionäre, sehr begrüßt, wobei ich mir ein paar klarere Positionen gewünscht hätte als schwammige Formulierungen wie „robuster Plan“ und „angemessene Mittelausstattung“. Aber ich weiß, dass es in der Koalition nicht immer einfach ist, die entsprechenden Sätze zu formulieren. Das ist natürlich in der Opposition - wo man allein bestimmt - viel einfacher.
Meine Damen und Herren, derzeit hat man das Gefühl, dass die Bazooka überall herausgeholt wird: Die EU wirbt ja mit ihren Vorschlägen zur Bewältigung der Krise unter anderem mit dem befristeten Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro. Man könnte meinen, damit könne man die Krise meistern. Doch ich glaube, das ist nur die halbe Wahrheit, denn man muss zwischen dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem kreditfinanzierten Wiederaufbauprogramm unterscheiden.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter, wenn Sie schon kritisieren, dass unser Antrag so schwammig sei, warum haben Sie es dann als Opposition nicht geschafft, einen Antrag zu formulieren, der so richtig knackig ist? Wenn ich Ihren Änderungsantrag - dazu bin ich in den drei Minuten gar nicht gekommen - mit unserem Antrag vergleiche, sehe ich, dass Sie wirklich alles übernommen haben. Sie haben noch ein paar Adjektive und ein bisschen was dazugeschrieben; Sie sind wiederum gegen den Verteidigungsetat und für mehr Solidarität. Aber warum haben Sie nicht einen ganz neuen Antrag geschrieben, der vielleicht viel besser als unserer gewesen wäre?
Sehen Sie, Frau Richstein: Das ist genau der Punkt. Ich glaube, dass die Richtung, in die wir hier gemeinsam als demokratische Fraktionen arbeiten, die richtige ist. Ich finde allerdings, dass man sich klar bekennen muss, wenn man über Brandenburg spricht: Was erwartet man von der Bundesregierung, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat?
Ich komme gleich auf den Punkt der Finanzierung zurück. Deshalb zum Wiederaufbauprogramm: Diese Mittel sollen ab 2027 refinanziert werden. Das heißt, mit dem übernächsten Haushalt werden wir auch noch über unsere Beteiligung am europäischen Haushalt zu reden haben. Das wird eine Riesenherausforderung - nicht nur für unsere Region, sondern für die Europäische Union insgesamt. Deshalb war und bin ich für Klarheit und Wahrheit, wenn es jetzt darum geht, über die Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu reden.
Und da wird bei Ihnen in keiner Weise eine konkrete Zahl genannt. Ich bin bei der Positionierung des Europäischen Parlaments, das sagt - ich glaube, auch die Bundestagsfraktion sowie die Partei der Grünen haben das so formuliert -: Wir brauchen mindestens 1,3 % des BNEs, um diesen Finanzplan auszufinanzieren. Denn das andere werden wir nachträglich zu finanzieren haben. Ich finde einfach, darüber muss man reden - sicherlich nicht in drei Minuten -, das würde zur Transparenz beitragen.
Deswegen ist die Forderung an die Bundesregierung, sich für einen höheren Beitrag der Länder einzusetzen, durchaus legitim, und sie ist in unserem Antrag nachzulesen.
Meine Damen und Herren! Wir reden natürlich nicht nur über Ausgaben, sondern auch über Einnahmen. Wir reden in der Europäischen Union seit Jahren über das Thema eigene Einnahmen und Steuern. Deshalb ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass sie in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft endlich die Konzepte nicht nur auf den Weg bringt, sondern auch umsetzt. Insofern halte ich unseren Antrag für viel zielführender als den, den Sie vorgelegt haben. Denn Strukturmittel, die man in
Brandenburg ausgeben möchte, muss man irgendwann auch finanzieren. Mit dem Haushaltsbudget von 1,07 % des BNEs werden wir diese Probleme nicht lösen. Deshalb die klare Positionierung unserer Fraktion und unseres Änderungsantrags. Wenn Sie die Krise tatsächlich meistern wollen, empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Änderungsantrags. - Vielen Dank.
Ich merke, die drei Minuten sind wirklich knapp. Bisher hat es noch keiner geschafft, sich daran zu halten. Aber vielleicht schafft Herr Klemp eine Punktlandung. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Verehrte Abgeordnete! Liebe Europäerinnen und Europäer! Am 9. Mai 1950, vor etwas mehr als 70 Jahren, hielt Robert Schuman, französischer Außenminister, eine historische Rede. Diese Schuman-Erklärung gilt gemeinhin als die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Ich zitiere:
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“
„Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
Während in der Nachkriegszeit die Bewahrung des noch jungen Friedens die Hauptaufgabe war, sind die heutigen Bedrohungen vielfältiger Art: Neben Corona sind es die Klimakrise, die Bedrohung der Artenvielfalt, die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Migration. Und die, wie Schuman es nennt, Solidarität der Tat ist ebenfalls bedroht.
Ist Solidarität nicht mehr gefragt? Profitieren von Solidarität nicht alle? Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, der Ratspräsidentschaft, Europa wieder zusammenzuführen. Zum Zusammenführen, liebe Linke, braucht es aber keine Liste mit Maximalforderungen, sondern Augenmaß und Geschick.
Wenn Europa zusammengeführt wird, wenn Verständnis für unterschiedliche Positionen wächst, wächst Solidarität. Nur mit Solidarität wird es möglich sein, die Aufgaben wie den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Umsetzung des Green Deals anzugehen und zu vollenden.
Für Solidarität braucht es aber nicht nur Regierungen, es braucht auch Menschen. Deshalb ist mir die Konferenz zur Zukunft Europas so wichtig. Im Rahmen dieser Konferenz sollen Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten, ihre Wünsche und Bedürfnisse für das Europa der Zukunft einbringen, um die EU besser auf die Ziele der Menschen auszurichten und möglicherweise auch organisatorisch zu reformieren.
Am 9. Mai dieses Jahres, dem Europatag, an dem sich die wegweisende Rede von Robert Schuman zum 70. Mal jährte und an dem die Konferenz eigentlich beginnen sollte, hatte ich die Freude, gemeinsam mit vielen Akteuren aus der Politik und der
Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg einen Aufruf an die Bundesregierung zu publizieren, den Start der Konferenz nunmehr in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft zu vollziehen. Ich freue mich, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen dieses Ziel aufgreift, und bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, das war voll in der Zeit. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Zunächst einmal zu Herrn Berndt, der die Frage aufwarf, ob wir wissen, warum die Briten aus der EU austreten wollen: Das kann ich Ihnen sagen: weil ein Boris Johnson mit Fake News Einfluss auf das damalige Brexit-Referendum genommen hat. Und ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass die Briten es noch bitter bereuen werden, diesen Schritt gegangen zu sein. Aber das ist ein anderes Thema.
Wie zuletzt im Jahr 2007 wird Deutschland zum 1. Juli dieses Jahres erneut den Vorsitz im Rat der Europäischen Kommission übernehmen. Formal ist damit die Aufgabe verbunden, die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten, bei Problemen zwischen den Mitgliedsstaaten oder dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge und Abstimmungen vorzubereiten sowie den Rat international zu repräsentieren.
Darüber hinaus bietet der Ratsvorsitz die Chance, Themen mit einem hohen Maß an öffentlicher Beachtung auf die Agenda zu setzen. Ein Thema ist quasi gesetzt: Die Beherrschung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen wird die Welt und somit auch Europa ganz sicher auch im 2. Halbjahr 2020 weiter beschäftigen. Dabei geht es vor allem darum, eine zweite Welle zu verhindern, aber auch darum, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, denn nach einer hohen Zahl von Todesopfern droht Europa nun ein massiver Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Die finanziellen Möglichkeiten der EU sind angesichts des von der Kommissionspräsidentin im Januar vorgestellten Zehnjahresplans für einen Green Deal mit einem Volumen von einer halben Billion Euro allein aus dem EU-Haushalt groß, die Herausforderungen sind es allerdings auch. Der Verteilungskampf um den beschlossenen europäischen Corona-Rettungsschirm hat deutlich gemacht, mit welch harten Bandagen unter den 27 Mitgliedsstaaten gekämpft wird. Dies wird aller Voraussicht nach das beherrschende Thema sein, hinter dem die in Ihrem Antrag darüber hinaus genannten Punkte wie die Stärkung des ländlichen Raumes, ein European Green Deal, die Digitalisierung oder die institutionelle Stärkung der Europäischen Union bedauerlicherweise zurückstehen werden.
Nichtsdestotrotz soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung für alle zehn Punkte einzusetzen. Auch wenn heute schon absehbar ist, dass dies nicht in vollem Umfang Erfolg haben wird, haben wir kein Problem damit und werden dem Antrag zustimmen. Wir verbinden damit allerdings die Erwartung, dass die Landesregierung nach Ende der Ratspräsidentschaft über den Erfolg ihrer Bemühungen im Ausschuss für Europa und Entwicklung einen Bericht abgibt, damit der Eindruck vermieden wird, es handele sich nur um einen Schaufensterantrag, der nach Annahme durch den Landtag und
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft in einer besonders schwierigen Zeit. Deshalb ist es völlig angemessen, dass sich der Landtag heute anlässlich verschiedener Anträge mit diesem Thema, wenn auch zu kurz, beschäftigt. Es ist auch angemessen, daran zu erinnern, dass die europäische Einigung selbst aus einer tiefgreifenden Krise Europas heraus entstanden ist - der Abgeordnete Klemp wies darauf hin.
Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, legte der französische Außenminister Robert Schuman seine historische Erklärung zur Neukonstruktion Europas vor, die dann Grundlage der europäischen Einigung wurde - nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, am Vorabend des Korea-Kriegs und im Angesicht des Kalten Krieges. Man könnte formulieren: die Logik eines geeinten Europas gegen die zerstörerische Logik des Krieges.
Die aktuelle Corona-Krise stellt uns heute vor erhebliche Herausforderungen. Der Beitrag Europas ist dabei unverzichtbar - das ist so offensichtlich, dass ich es nicht näher ausführen muss. Ob uns dies gelingt, wird sich möglicherweise nicht im nächsten halben Jahr entscheiden; aber im kommenden halben Jahr könnte sich entscheiden, dass es uns nicht gelingt. Daher ist jede Anstrengung geboten und erforderlich.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Das Augenmerk der Ratspräsidentschaft muss besonders darauf liegen, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu bewahren oder wieder zu stärken. Auch wenn Corona heute die Schlagzeilen bestimmt, der Brexit ist noch nicht lange her. Der Austritt des zweitstärksten Nettozahlers aus der EU hat äußerst weitreichende Folgen für die EU, die ebenfalls Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein werden. Aus dem Brexit aber ist zu lernen, das zentrifugalen Tendenzen in der EU wirksam und angemessen entgegengetreten werden muss. Dazu muss man sich mit den Ursachen beschäftigen. Einen weiteren solchen Austritt würde die Union jedenfalls kaum verkraften.
Deshalb gibt es allen Anlass, sich gründlich mit dem Verhältnis von EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten zu befassen. Wir brauchen Europa und auch die EU, aber das sollte unsererseits nicht zu mangelnder selbstkritischer Befassung mit den Problemen führen, die es nun einmal - für jeden sichtbar - auch bei der EU gibt. Problembewusstsein ist immer der erste Schritt. Das erfordert, dass wir mithelfen, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und Perspektiven auf die Union zu finden. Das erfordert auch, dass wir mithelfen, Entscheidungen der Europäischen Union transparenter zu machen und überflüssige Bürokratie abzubauen, die sich hier und da ergeben hat.
Für das Land Brandenburg ist es richtig, dass dieser Landtag seine Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft klar formuliert. An zentraler Stelle betrifft das die Kohäsionspolitik. Die EU hat dem Land Brandenburg in den vergangen drei Jahrzehnten mit fast 10 Milliarden Euro in diesem Bereich geholfen. Das
ist eine erhebliche Summe, deren Nutzen an vielen Stellen unseres Landes zu sehen ist. Weitere zwei Milliarden Euro kommen hinzu. Das war und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir uns inzwischen auf immerhin ca. 90 % des EU-Durchschnittsbruttoinlandsprodukts pro Kopf emporgearbeitet haben. Hieran müssen wir anknüpfen, und deshalb müssen die Kohäsionspolitik und die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums weiter eine herausgehobene Rolle im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU spielen.
Darauf ist einerseits zu bestehen. Andererseits ist auch klar, dass überzogene Erwartungen nicht realisierbar sein dürften. Ich darf auch daran erinnern, dass dieses Land noch vor zehn Jahren davon ausging, dass es ab 2021 möglicherweise gar keine Fördermittel aus Brüssel mehr gibt. Auch das darf man nicht übersehen, wenn es nun um die zukünftigen Leistungen geht.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend folgenden Wunsch für die deutsche Ratspräsidentschaft äußern: Deutschland ist der einwohner- und wirtschaftsstärkste Mitgliedstaat der EU. Das verschafft uns ein besonderes politisches Gewicht - diese Tatsache ist einfach festzustellen. Man ist aus meiner Sicht aber gut beraten, mit diesem Gewicht besonnen und zurückhaltend umzugehen, also mit der nötigen Sensibilität, die gerade uns Brandenburger in so besonderer Weise auszeichnet. Eine gewisse Bescheidenheit und respektvolle Zurückhaltung wären außen- und europapolitisch klug und weise, und sie helfen auch, Freunde zu gewinnen und zu behalten. Die Zeiten, als die Deutschen auftrumpfend und anmaßend waren, sollten endgültig der Vergangenheit angehören - dies waren keine guten Zeiten für Europa. Wer das nicht verstanden hat, hat auch von der sonstigen Geschichte Europas wenig verstanden. Den Antrag der Koalitionsfraktionen empfehle ich Ihrer Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich darf fragen, ob seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf besteht - die Landesregierung hat ein bisschen überzogen, was sie auch darf. Ich nenne kurz die Zeiten: Für die SPD sind noch viereinhalb Minuten übrig, für die AfD noch zwei, für die CDU noch anderthalb Minuten, für die Grünen noch drei Minuten, für die Fraktion DIE LINKE noch knapp zwei Minuten, und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kann sich über zweieinhalb Minuten freuen.
Wer wünscht noch einmal das Wort? - Die SPD winkt ab. Bei der AfD sehe ich eine Hand oben. Bei der CDU sehe ich auch eine Hand oben und bei der Linken auch. - Wir beginnen mit der AfD, danach geht es mit der CDU und den Linken weiter.
Erst einmal vielen Dank an die Frau Ministerin, dass sie meine Redezeit verlängert hat. Ich stimme auch Frau Richstein zu: Drei Minuten sind zu kurz, um sich zur Europäischen Union zu äußern. Hätte ich eine halbe Stunde gehabt, hätte ich auch gern den ganzen Antrag zerlegt.
Ich habe verdeutlicht, was die EU zusammenhält, nämlich Verbundenheit, Völkerfreundschaft, Brüderlichkeit sowie souveräne Partnerstaaten - und eben nicht die EU-Ratspräsidentschaft. Ich zweifle, ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft angesichts der jetzigen Regierung die richtige ist.
Herr Stefke, nun zu Ihnen: Sie unterstellen den Briten fehlende Intelligenz, weil sie sich durch Fake News von Boris Johnson leiten lassen würden. Für wie moralisch überlegen halten Sie sich eigentlich? Für wie moralisch überlegen halten Sie sich, dass Sie die Entscheidung dieses Souveräns, dieses Volkes so untergraben und verachten?