So haben Sie behauptet, wir müssten die Inzidenzzahl durch drei teilen, weil wir im Vergleich zur Situation von vor einem Jahr heute dreimal so viele Tests durchführen würden. Es stimmt, wir führen dreimal so viele Tests durch. Aber zu glauben, dass nur aufgrund der Tatsache, dass wir mehr Tests durchführen, auch die Anzahl der positiven Tests linear steigt, ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ich ein Mitglied Ihrer Fraktion - nehmen wir Freiherrn von Lützow auf seiner Corona-Party - auf seinen Alkoholgehalt im Blut teste und daraus auf den Alkoholgehalt im Blut Ihrer gesamten Fraktionsmitglieder schließe. Das ist doch Blödsinn! Wir testen, wenn jemand Symptome hat - wie beim Freiherrn von Lützow bei Ausfallerscheinungen -, und dann gibt es auch ein Ergebnis, das zu verwenden ist.
Zudem haben Sie behauptet, die mittlere Infektionssterblichkeit sei auf dem Niveau der Influenza; das behaupten Sie immer wieder. Es gibt so viele Studien - auch Metastudien -, in denen die Zahlen ausgewertet werden und durch die man zu folgendem Ergebnis kommt: Die mittlere Infektionssterblichkeit bei Corona liegt je nach Gebiet, Altersgruppe und Studie irgendwo zwischen dem 5- und dem 16-Fachen im Vergleich zur Sterblichkeit bei der Influenza. Dabei ist überhaupt noch nicht berücksichtigt, dass sich die Menschen viel leichter mit Corona infizieren. Schauen Sie es sich an: Nicht ohne Grund ist die Grippewelle in diesem Jahr komplett ausgeblieben. Warum? Weil wir Eindämmungsmaßnahmen ergriffen haben, die eine Übertragung des Grippevirus - und auch des Coronavirus - behindert haben. Genau das ist der Grund. Stellen Sie sich vor, wir hätten diese Maßnahmen nicht ergriffen. Dann wäre in diesem Jahr die Grippewelle dazugekommen, und es wäre eine ganz andere Coronapandemie durch das Land gezogen. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen!
Des Weiteren haben Sie darüber schwadroniert, es gebe Tausende Impftote. Was sind das eigentlich für Werte, zu denen Sie da kommen? Woher kommen die denn bitte schön? In Deutschland gibt es Zehntausende Corona-Tote und einige wenige, die wirklich schwere Verläufe durch Impfungen erlitten haben, aber nicht Tausende Impftote - das ist doch falsch! Sie sind und Sie bleiben ein Scharlatan, Herr Dr. Berndt.
Kommen wir aber nun zum Thema dieses Tagesordnungspunkts, nämlich zum Impfen. Vor einem Jahr haben wir uns hier an dieser Stelle nach etwa sieben Wochen Stillstand und einem sehr warmen Frühling über das bevorstehende Ende des ersten Lockdowns gefreut. Am 4. Mai 2020 öffneten wieder die Friseure und auch die Schulen. Am 11. Mai 2020 durften die ersten Restaurants, Bars und Lokale wieder eingeschränkt öffnen, und zwar bei einer sehr viel niedrigeren Inzidenz als heute. Wir sprachen über Abstandsregeln, Mundschutz und Hygienekonzepte. Auch wenn wir natürlich die Mutanten noch nicht kannten, betonten wir bereits damals schon mantraartig, am Anfang eines Marathons zu stehen. Vielleicht haben wir zugleich auch schon gehofft, nach dem ersten Lockdown das Schlimmste hinter uns zu haben. Wenn das so war, war das sicherlich ein Trugschluss.
An Impfungen war damals überhaupt noch nicht zu denken. Die Prognose war: frühestens in zwei Jahren, wenn es schnell geht. Heute - nur zwölf Monate später - können wir feststellen, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit nicht nur gelungen ist, noch während einer laufenden Pandemie gleich mehrere wirksame Impfstoffe zu entwickeln - übrigens unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Forscher - und sie in kürzester Zeit in industriellem Maßstab herzustellen - und zwar ohne dass man den Forschern die Patente wegnimmt, das Ganze einem staatlichen Konzern im Rahmen der Planwirtschaft überträgt und dann der VEB Impfstoffe dafür zuständig wird. Es ist sogar auch gelungen, in kürzester Zeit bereits jeden vierten Bürger in Deutschland zu impfen. Darunter sind vor allem - darüber freue ich mich sehr - die vom Virus besonders bedrohten Menschen.
Ich hätte das vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Insofern freue ich mich riesig, dass wir nach einem wirklich entbehrungsreichen Marathon mit Rückschlägen, mit Stolperern, vielleicht auch mit manchem Irrweg und mit Motivationskrisen angesichts dieser Impferfolge in die letzte Kurve vor der Zielgeraden einbiegen. Vielleicht sind wir müde, vielleicht sind wir auch etwas lädiert, aber wir wissen, dass wir diesen Zieleinlauf schaffen werden, und das, meine Damen und Herren, ist ein großartiges Gefühl.
Was ich aber vor einem Jahr ebenso wenig für möglich gehalten hätte, ist, dass in einer solchen Situation der Fraktionsvorsitzende der Linken eine Rede hält, wie wir sie gerade hören mussten: kein Wort der Anerkennung für die unglaubliche Leistung der Forscher und der Pharmaunternehmen - im Gegenteil -, kein Dank an die Helfer in den Impfzentren oder an die über Tausend Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr, die in Gesundheitsämtern, Teststellen und Impfzentren ihren Dienst verrichten. Stattdessen: 20 Minuten lang einige dünne Vorwürfe, kleinkarierte Nörgelei und ganz viel bitterer Defätismus. Eine solche Rede hätte ich auch schon vor einem Jahr von der AfD-Fraktion erwartet, aber bei Ihnen fällt es mir immer noch schwer, mich an dieses Gebaren zu gewöhnen.
Mal ganz ehrlich, Sie bemängeln - ich habe mitgezählt -, dass wir zu wenig Impfstoff haben. Da gebe ich Ihnen recht. Auch wir wünschen uns natürlich mehr Impfstoff. Gleichzeitig fordern Sie aber, dass alle sofort die Chance bekommen sollten, sich impfen zu lassen, also die Freigabe. Dann wiederum möchten Sie aber, dass Busfahrer und Angestellte in Lebensmittelgeschäften vor allen anderen geimpft werden. Wenn hier also jemand das Virus verwirren will, sind es doch wohl Sie, Herr Walter, und kein anderer.
Zum Thema AstraZeneca: Ja, wir haben etwas mehr als 20 000 Impfdosen von AstraZeneca, die derzeit nicht verimpft sind. Wenn man aber das machen würde, was Sie gefordert haben, nämlich die Freigabe für AstraZeneca, würden auf einen Schlag 1,2 Millionen Menschen in Brandenburg impfberechtigt werden - und das bei 20 000 Impfdosen. Dann würde genau das Gleiche passieren wie derzeit in Berlin: Die Menschen rufen bei ihren Hausärzten an und sagen: Ich möchte jetzt geimpft werden. Ich lese doch in der Zeitung, es ist freigegeben. Ich bekomme also jetzt einen Impftermin. Warum gebt ihr mir den nicht? - Dann sagt der Hausarzt: Ich habe aber keine ausreichende Zahl an Impfdosen; es sind doch insgesamt nur 20 000, und vielleicht sind bei mir in der Praxis fünf angekommen.
Wollen Sie das? Dann würde nämlich genau das passieren, was Sie sonst mit großer Regelmäßigkeit - allein in der Rede eben viermal - der Landesregierung vorgeworfen haben: Chaos. Ich habe das Gefühl, Sie selbst wollen das Chaos produzieren, um es dann später wieder bemängeln zu können, Herr Walter.
Kommen wir nun zu etwas Relevantem, nämlich zum Fortgang der Impfkampagne in den nächsten Wochen. Wir wissen - auch dank der Hinweise der Bundesregierung -, dass die Impfstoff- lieferungen zunehmen werden, und zwar in wirklich großem Umfang. Seit Ende März haben sie bereits zugenommen. Insofern ist die Zahl der Impfungen richtig stark nach oben gegangen, und sie wird auch weiterhin stark nach oben gehen. Wir werden also keine Bilder von geschlossenen Impfstraßen in den Impfzentren mehr haben.
Übrigens wissen Sie doch ganz genau, warum an Ostern nicht geimpft wurde. Schließlich konnten alle zur Verfügung stehenden Impfdosen in den Tagen vor und nach Ostern verimpft werden. Es ist also überhaupt nichts liegen geblieben. Hätte man die ehrenamtlichen Leute auch Ostersonntag in die Impfzentren schicken sollen, obwohl man das Ganze schon bis Gründonnerstag hätte erledigen können? Das ist doch wirklich Blödsinn! Das wäre lediglich eine PR-Aktion gewesen, die Sie dann zu Recht hätten kritisieren können.
In den nächsten Wochen werden wir eine solche Situation aber gar nicht mehr haben, denn in den kommenden Wochen werden die Impfstraßen vollständig gefüllt sein. Wir werden genug Impfstoff sowohl für die Impfstraßen als auch für die Hausärzte haben, und zwar so viel, dass wir alle Mann an Deck brauchen, um den Impfstoff in die Oberarme zu bekommen.
Erst in dieser Woche haben Wissenschaftler mitgeteilt, dass wir - wenn wir den angekündigten Impfstoff im Juni verimpfen können - dann sogar zu Großbritannien aufschließen können. Wir können den Rückstand, den wir hatten, also aufholen. Das ist doch eine richtig gute Nachricht. Es ist uns gelungen, die Impfkapazitäten auszubauen, weil unter anderem ein neues Impfwerk von BioNTech/Pfizer an den Markt gegangen ist. Das ist eine großartige Leistung, über die ich mich freue. Darauf müssen wir uns aber auch vorbereiten. Wir müssen die Hausärzte und auch die Impfzentren an Bord behalten. Wir brauchen jeden einzelnen Arzt, also auch die Betriebsärzte, und jede einzelne Möglichkeit, um den Impfstoff in den Oberarm zu bekommen, damit wir im Juni so weit sind, jedem ein Erstimpfangebot zu unterbreiten, meine Damen und Herren.
Des Weiteren geht es natürlich auch - je mehr Menschen geimpft sind - um den Umgang mit vollständig Geimpften und nicht darum - darauf wurde bereits hingewiesen -, Menschen ihre Grundrechte wiederzugeben, wie es zum Teil etwas schräg formuliert wurde. Denn zum Glück kann in diesem Land niemand seine Grundrechte verlieren.
Aber bevor Sie sich zu früh freuen: Wenn man der Rede zum Thema Grundrechte vonseiten der AfD-Fraktion gerade genauer zugehört hat, musste man feststellen, dass das Grundrechtsverständnis der AfD-Abgeordneten immer noch sehr zu wünschen übrig lässt. Dort, wo die Grundrechte des einen Menschen die Grundrechte anderer Menschen berühren, entsteht ein Konflikt, der aufgelöst werden muss. Die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit endet beispielsweise dort, wo das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines anderen berührt wird. Das dürfte doch wohl selbst Ihnen einleuchten.
Wir wissen heute, dass von Geimpften und Genesenen keine nennenswerte Infektionsgefahr ausgeht. Damit entfällt beispielsweise die Rechtfertigung, deren allgemeine Handlungsfreiheit weiter einzuschränken. Wird ihnen verwehrt, sich mit anderen Menschen zu treffen, oder von ihnen verlangt, die ohnehin problematische Ausgangssperre zu beachten, ist das grundrechtsdogmatisch sehr problematisch. Nein, meine Damen und Herren, dafür lässt sich nur schwer eine Begründung finden.
Wenn Manuela Schwesig hier aber von Gleichbehandlung und von Solidarität mit Ungeimpften schwadroniert, hat sie vom
Gleichheitssatz wenig verstanden; denn der gebietet nicht nur, Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Geimpfte und nicht Geimpfte sind in puncto Infektionsrisiko nun einmal vollständig ungleich. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dies in einer Verordnung bald zu berücksichtigen.
Wer nun die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft befürchtet, der möge beachten, dass wir voraussichtlich schon im Juni jedem ein Impfangebot unterbreiten können. Es ist also eine Übergangsphase, die wir hier miteinander gestalten müssen. Ich freue mich darüber - wenn wir uns die heute Morgen mitgeteilten Werte der Inzidenzen in Brandenburg anschauen -, dass wir uns in einem sich leicht abwärts bewegenden Trend befinden und sich somit aktuell weniger Menschen in Brandenburg infizieren als noch vor einer Woche. Insofern werden wir bald - wenn sich dieser Trend verstetigt - in einer Situation sein, in der wir auch wieder über Öffnungsschritte nachdenken können.
Dazu wurde hier unter anderem vielfach eine Perspektive und die Vorlage eines Planes gefordert, was für mich ein bisschen so war wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Denn bereits vor sechs Wochen haben wir ausführlich darüber diskutiert. Zudem hat die Ministerpräsidentenkonferenz sogar schon einen Beschluss dazu gefasst, in welchen Schritten und bei welchen Inzidenzen Lockerungen möglich sind.
Das Gute ist: Dann werden vor allem Lockerungen mit einem Testkonzept bzw. mit Testungen kombiniert. Wir haben die Getesteten mit den vollständig Geimpften also bereits gleichgestellt. Das heißt, dass wir in dieser Übergangsphase, in der Tests die Voraussetzung dafür sein werden, weitere Leistungen in Anspruch nehmen zu können, die Gruppe derer, die noch kein Impfangebot haben, nicht vollkommen ausschließen, sondern wir kommen durch den Gleichschritt von Testung und Impfung zu einer Einheitlichkeit.
Frau Präsidentin, solange die AfD-Fraktion nicht den Mut hat, ihrerseits Zwischenfragen zuzulassen, solange sie nur die Absicht hat, hier Ammenmärchen zu verbreiten, ohne es zuzulassen, sie durch Zwischenfragen zu kontrollieren, und solange sie diesen Landtag überhaupt nicht ernst nimmt, lasse ich Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion nicht zu. Danke schön.
Bis dahin gilt es, verantwortungsvoll mit der derzeitigen Lage umzugehen, die in vielen Bereichen noch kritisch ist. In vielen Bereichen ist die Inzidenz noch deutlich zu hoch. So gibt es gerade im Süden des Landes Brandenburg - das gilt nicht für das gesamte Land, das will ich ausdrücklich sagen - Intensivstationen, die außerordentlich stark gefüllt sind und in denen das Personal an der Belastungsgrenze arbeitet.
Gegenwärtig haben wir noch eine Situation - das zeigt auch ein Blick auf deutsche Nachbarländer, zum Beispiel auf Belgien, die gerade wieder um Hilfe gebeten haben, darum, Patienten zu übernehmen, weil sie der Lage nicht mehr Herr werden -, in der wir sehr aufpassen müssen, so kurz vor Erreichen unseres Ziels nicht durch zu viel Optimismus am Ende in großen Trouble zu geraten.
Deshalb bleiben wir trotz aller Hoffnungen auf das Impfen und trotz der sich seit einigen Tagen positiv entwickelnden Infektionszahlen vorsichtig. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Brandenburg - dank des besseren Wetters, des beginnenden Frühlings und der vermehrten Impfungen - bald noch niedrigere Inzidenzen verzeichnen und - wie vor einem Jahr - bald wieder über Wiedereröffnungen sprechen werden. Den Fehler aber, meine Damen und Herren, auf der Zielgeraden des Marathons
von der Bahn abzukommen, ins Stolpern zu geraten und dann die Ziellinie nicht zu erreichen, werden wir nicht begehen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, zwei Kurzinterventionen wurden angemeldet. Zuerst bitte der Abgeordnete Walter und dann der Abgeordnete Hohloch. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Dr. Redmann, wenn ich nur Quatsch erzähle und Populismus von mir gebe, verstehe ich gar nicht, warum Sie sich die ganze Zeit so darüber aufregen. Ich sage Ihnen Folgendes: Wie hilflos muss Ihre Situation eigentlich sein, dass Sie jetzt nicht einmal davor zurückschrecken, meine Person und damit auch die Linksfraktion in diesem Landtag in die Nähe dieser Schwurbler zu rücken!
Wenn Kritik an Ihrer Politik, die wir hier klar geäußert haben, dazu führt, dass wir außerhalb eines demokratischen Dialogs gestellt werden, ist es wirklich schon wieder sehr weit. Insofern verlange ich von Ihnen, dass Sie sich für diesen Vergleich entschuldigen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Sie sagen, man müsse den Pharmakonzernen dankbar sein. Ja, ich bin den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr, sehr dankbar, dass sie sehr schnell Impfstoffe entwickelt haben. Aber die Pharmakonzerne konnten diese Impfstoffe auch nur so schnell entwickeln, weil ihnen fast eine halbe Milliarde an öffentlichem Steuergeld bereitgestellt wurde. Deshalb kann ich nicht akzeptieren, dass wir uns jetzt von den Pharmakonzernen auf der Nase herumtanzen lassen, wie das übrigens auch der Ministerpräsident vor einigen Wochen zu Recht kritisiert hat.
Zum Impfen möchte ich Ihnen - das haben Sie sehr schön dargestellt - noch Folgendes sagen: Natürlich, wenn man mich nicht verstehen will, dann kommt das dabei heraus, was Sie hier gesagt haben. Insofern versuche ich es noch einmal in aller Kürze:
Was wollen wir? Erstens: Wir wollen, dass wir endlich einmal das versprochene Lagebild bekommen. Wir haben heute gemerkt, dass wir es bis heute nicht haben.
Zweitens: Wir wollen, dass die vorhandenen Dosen bzw. die vorhandenen AstraZeneca-Dosen - wie sie auch in allen anderen Ländern vorhanden sind - über die Hausarztpraxen freigegeben werden und an all diejenigen, die das wollen, verimpft werden.
Drittens: Wir wollen, dass die Prioritätengruppen erst dann geöffnet werden, wenn tatsächlich genügend Termine für Erstimpfungen und Impfdosen vorhanden sind. Das ist bisher nicht der Fall; denn ansonsten würden wir Termine bei den Impfzentren erhalten. Diese erhalten wir aber bis Ende Mai voraussichtlich nicht. Das ist unser Problem.
Aus unserer Sicht sind die Impfzentren eine Brückentechnologie. Sie können über kurz oder lang geschlossen werden, weil sie viel zu viel Geld kosten und dort viel zu wenig verimpft wird. Ich will das mit Zahlen veranschaulichen: Laut Zahlen vom RKI erfolgten am Montag etwas mehr als 1 500 Erst- und Zweitimpfungen in den Impfzentren, in den Hausarztpraxen dagegen mehr als doppelt so viele. Deshalb meine Bitte: Bleiben Sie bei der Wahrheit und hören Sie mir vielleicht ein bisschen besser zu, dann können wir auch wieder in einen Dialog treten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Dr. Redmann, möchten Sie darauf reagieren? - Sie können auch zuerst beide Kurzinterventionen anhören und anschließend darauf reagieren. - Dann hat jetzt der Abgeordnete Hohloch für seine Kurzintervention das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Redmann, ich schätze Sie im Landtag eigentlich als einen sehr sachlichen Redner. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, war alles andere als sachlich. Man muss auch sagen: In den letzten Landtagssitzungen hat sich das bei Ihnen wohl so eingeschlichen, Leute nicht nur als Scharlatan zu bezeichnen, sondern uns hier auch als Personen zu bezeichnen, die die Sache nicht ernst nehmen. Die AfDFraktion bringt seit mehr als einem Jahr in den Landtagssitzungen immer wieder Initiativen ein und legt auch in den Ausschüssen immer wieder den Finger in die Wunde. Uns also vorzuwerfen, wir argumentierten unsachlich oder würden die Debatte im Landtag nicht ernst nehmen, ist schlichtweg falsch und unredlich, Herr Redmann. Das weise ich im Namen meiner Fraktion entschieden zurück.
Dann möchte ich noch auf eine Sache zurückkommen, die Sie ebenfalls angesprochen haben: Sie reden hier immer von einem „Impfangebot“; Sie unterbreiten also den Leuten ein Angebot. Gleichzeitig sagen Sie jedoch, dass Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Das haben Sie hier vorn eben gesagt. Das bedeutet also im Umkehrschluss, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, auch anders behandelt werden müssen als diejenigen, die sich impfen lassen.
Diesbezüglich kommen wir zu dem Thema zurück, das wir vorhin bereits bei Herrn Stohn hatten, nämlich zum Thema Verschwörungstheorien. Genau darüber haben Sie in der letzten Landtagssitzung ausgiebig gesprochen: über Verschwörungstheorien. Aber eine der größten Corona-Verschwörungstheorien, die ich kenne, ist das Thema Impfzwang und Impfpflicht. Ich möchte Ihnen sagen: Das, was Sie hier als Impfangebot bezeichnen, ist nichts anderes als eine Impfpflicht und ein Impfzwang durch die Hintertür, weil wir nämlich nur damit unsere Freiheiten zurückkaufen können.
Da bewahrheiten sich die Verschwörungstheorien, Herr Redmann. Und Sie sind diejenigen, die diese Verschwörungstheorien bestätigen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das erschreckt mich und meine Fraktion, weshalb wir den Finger auch