Nehmen wir doch einmal die Ostseeküste, Usedom, als Beispiel: Ohne die Anwerbung polnischer Mitarbeiter würde da gar nichts laufen. Genauso ist es bei der Ernte. Wir brauchen die ausländischen Fachkräfte, wir brauchen sie in den Firmen. Deshalb ist die Anwerbungsoffensive gut und richtig. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Büttner, der für die Fraktion DIE LINKE spricht, fort. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migration hat es in Brandenburg wie im restlichen Deutschland schon immer gegeben. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er-Jahre hinaus, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden. Deswegen wird es heute niemanden mehr überraschen: Deutschland - also auch Brandenburg - ist Einwanderungsland, und das ist auch gut so.
Kollege Rüter, ich hatte mich tatsächlich auf diese Debatte und auch auf Ihre Rede gefreut. Das lag daran, dass ich mir den Antrag intensiv durchgelesen und mir die ganze Zeit die Frage gestellt habe: Wo sind jetzt eigentlich die konkreten Forderungen in diesem Antrag? In welche Richtung soll dieser Antrag gehen?
Ich hatte mich auch ein bisschen gewundert, dass bis auf den wichtigen Hinweis der Rechtsberatungsstelle Migration und Gute Arbeit zum Thema gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in dem Antrag eigentlich gar nichts steht. Insofern bin ich Ihnen ein bisschen dankbar, dass Sie das zumindest in Ihrer Rede - Sie sind ja Gewerkschaftssekretär - erwähnt haben.
Ich habe immer eine bestimmte Vorstellung von Gewerkschaftssekretären: Sie kämpfen das ganze Jahr über für faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Tarifbindungen, rollen am 1. Mai die rote Fahne aus, und dazwischen kämpfen sie genau dafür - so, wie Kollege Walter das tut. Davon, Kollege Rüter, ist jetzt bei Ihnen ein bisschen wenig rübergekommen. Wir haben natürlich ein Problem - so sehr wir darin übereinstimmen, dass wir Zuwanderung brauchen -: Erstens will ich die Zuwanderung nicht nur auf Fachkräftezuwanderung begrenzen, sondern möchte ein offenes Land haben, in das Menschen, die hierherkommen wollen, auch kommen dürfen, und zwar unabhängig davon, ob sie Fachkräfte sind oder nicht.
Schauen wir uns die Situation einmal genauer an - falls ich meine Notizen finde -: Die Entgelte ausländischer Arbeitskräfte liegen überproportional in den unteren Entgeltphasen. Ausländerinnen und Ausländer sind deutlich häufiger von Befristungen betroffen,
und die Labour-Turnover-Rate liegt deutlich über dem Durchschnitt. Unternehmen in den Schwerpunktbranchen gehen also offensichtlich davon aus, dass es unproblematisch ist, Personal zu beschaffen, und machen deswegen auch schneller von Kündigungen Gebrauch. Genau das sind die Punkte, die wir ansprechen müssen: Diejenigen, die deutlich weniger verdienen …
- Nein, es ist nicht akzeptabel, dass Leute, die hierherkommen und hier als Fachkräfte angeworben werden, am Ende deutlich weniger verdienen. Das ist ungerecht! Das ist keine faire und solidarische Politik, Herr Rüter!
Herr Bommert, bevor Sie jetzt wieder sagen, Sie glauben nicht, dass das irgendwie der Fall ist - schließlich haben wir ja den Mindestlohn eingeführt, und bei Rolls-Royce verdient niemand weniger -, und die Zahlen anzweifeln: Die Zahlen sind nicht von mir, sondern stammen aus der Studie „Die Bedeutung von internationalen Arbeits- und Fachkräften für den Brandenburger Arbeitsmarkt“ der Wirtschaftsförderung Brandenburg, der WFBB. Sie hat festgestellt, dass, wenn wir über gute Arbeitsbedingungen reden, wir auch diese Fragen angehen müssen. Da würde ich mir im Übrigen auch wünschen, dass die Landesregierung Vorbild ist, auch bei der Anwerbung von Menschen aus anderen Ländern.
Eine andere Studie hat den Anteil Erwerbstätiger mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst aufgelistet. Da liegt Brandenburg mit 2,9 % auf dem letzten Platz. Auch das, glaube ich, ist ein Fehler. Da muss bitte die Landesregierung, muss der öffentliche Dienst, müssen die Behörden in diesem Land mit gutem Beispiel vorangehen.
Kollege Büttner, ist in der Studie, auf die Sie sich berufen, genau festgehalten, ob es da um Fachkräfte oder um Mitarbeiter geht? Denn den Unterschied zwischen Arbeits- und Fachkräften habe ich herauszustellen versucht. Wir haben ja das Problem, dass wir zwar gut ausgebildete Fachkräfte haben - wir haben den dualen Ausbildungsgang -, aber wenn Migranten als Mitarbeiter zu uns kommen, kann ein Großteil der Beschäftigten nicht die Leistungen erbringen, die ein Mitarbeiter erbringt, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung absolviert hat oder irgendwo anders war. Ist das in dieser Studie festgehalten?
Herr Kollege Bommert, ich schicke Ihnen die Studie gern nachher zu, dann können Sie das nachlesen. Ja, es geht um Fachkräfte. Ich habe natürlich gedacht, Sie kennen die Studie. Aber gut, ich schicke sie Ihnen sehr gern zu.
Ja, es geht um Fachkräfte, bei der Labour-Turnover-Rate reden wir über Arbeitskräfte - ja, das ist richtig. Den Unterschied muss man dann tatsächlich machen. Worüber ich aber gesprochen habe, ist, dass es insbesondere in den Bereichen, in denen deutlich weniger Einkommen erzielt wird und die Medianentgelte auch niedriger sind, um Fachkräfte geht. Genau das ist das Problem, Kollege Bommert: Wenn wir über Zuwanderung, die so wichtig ist für dieses Land, reden, dann brauchen wir auch eine Zuwanderung zu fairen Arbeitsbedingungen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine moderne Einwanderungspolitik, die sich nicht nur an den wirtschaftlichen Interessen, nicht ausschließlich an Arbeitgebern und deren Geschäftsmodellen zum Lohndumping, sondern auch an menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten orientiert.
Kollege Münschke, ich war schon ein wenig überrascht - okay, ich kenne das mittlerweile schon -, dass Sie sich hier als Kämpfer für die Entrechteten hinstellen. Schaue ich dann mal in den aktuellen Entwurf Ihres Wahlprogramms, stelle ich fest: Da kommt Sozialpolitik als eigenes Kapitel gar nicht mehr vor. Es existiert gar nicht. Sie machen immer noch den Vorschlag, dass diejenigen, die als ausländische Fachkräfte angeworben werden, mindestens vier Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt sein müssen, um überhaupt Sozialleistungen zu beziehen; alle anderen fallen nach Ihren Vorschlägen aus den Sozialleistungsregelungen heraus. Kollege Münschke, was daran in irgendeiner Art sozialpolitisch verantwortlich sein soll, verstehe ich in der Tat nicht.
Darf ich Sie, wenn Sie so freundlich sind, noch einmal unterbrechen und fragen: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Sie dürfen mich immer unterbrechen, Frau Präsidentin. - Nein, das kann ich leider nicht, Herr Kollege Münschke. Solange die AfD keine Zwischenfragen zulässt, lasse ich Ihre auch nicht zu.
Ich vermisse übrigens ein Beispiel, Herr Rüter. Das mag daran liegen, dass der Arbeitsbereich vom Sozialbereich getrennt
wurde. Wir haben ein perfektes Beispiel dafür, wie Zuwanderung und Einwanderung von Fachkräften gelingen und auch diejenigen, die hier sind, nämlich Geflüchtete, in den Arbeitsmarkt integriert werden können - das ist National Matching: National Matching führt diejenigen, die in Pflegeberufen, im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, und integriert sie in den Arbeitsmarkt. Das fehlt mir hier. Ich hoffe, dass wir die gute Arbeit von National Matching fortsetzen können. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Klemp, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Brandenburg fehlen Fachkräfte, ob in MINT-Berufen, lehrenden Berufen, im Handel, in der Umwelttechnik oder in Bereichen des Gesundheitswesens - überall fehlen Fachkräfte. Das betrifft den akademischen Bereich genauso wie den nichtakademischen Bereich. Der Fachkräftemonitor Brandenburg hat 2019 eine Lücke von 56 000 Personen festgestellt. In der Projektion wächst diese auf 90 000 Personen im Jahr 2030 an. Im Gesundheits- und Sozialwesen wird ein Fehlbedarf von einem Viertel der Helferinnen und Helfer und 18 % der Fachkräfte erwartet. Vor der Coronapandemie waren fehlende Arbeitskräfte das Thema Nummer 1 in Brandenburgs Wirtschaft. Nun wird das Problem zwar von der aktuellen Coronakrise überdeckt, aber genauso wie die Klimakrise ist der Fachkräftemangel weiterhin vorhanden.
Die Wissenschaft geht nach wie vor von einer schnellen Erholung der Wirtschaft aus. Es ist ein Verdienst der Bevölkerung, dass durch die Einhaltung der Maßnahmen die Inzidenzen sinken, das Geschäftsleben langsam zurückkehren kann und wir perspektivisch an das Niveau von vor der Krise anknüpfen werden. Damit wird auch die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte auf der politischen Tagesordnung wieder ganz nach oben gespült.
Selbstverständlich gibt es nicht die eine Lösung. Studien der Bertelsmann Stiftung belegen, dass derzeit lediglich 17 % der Unternehmen auf Migration setzen, um ihren Fachkräftebedarf zu decken. Im Ranking der verschiedenen Maßnahmen ist diese Option auf Platz 7. Hauptsächlich setzen die Unternehmen auf die Aus- und Fortbildung bereits Einheimischer. Das ist ja auch gut so, dennoch liegt in der Zuwanderung von Fachkräften ein erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt.
Zwei große Hemmschuhe werden immer wieder genannt: erstens der Spracherwerb. Er soll ja bereits im Ausland stattfinden. Die dafür zuständigen Goethe-Institute sind derzeit stark von der Pandemie betroffen, sollten ihr Angebot aber insgesamt, gerade im Bereich berufsspezifische Fachkenntnisse, ausbauen. Auch im Inland sind zusätzliche Sprachangebote sinnvoll.
Der zweite große Hemmschuh ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das ist gar nicht so einfach, weil die Curricula und Zuschnitte der Ausbildungsgänge naturgemäß nicht deckungsgleich sind. Daher bedarf es mehr als eines Verwaltungsaktes, nämlich teilweise einer Weiterqualifizierung, damit die Ausbildung einem inländischen Abschluss gleichwertig ist. Beispielsweise kann eine Berufsausbildung im Ausland als Bachelorstudiengang gestaltet sein, für eine Anerkennung im Inland können aber praktische Bildungsinhalte fehlen. Dann sind Ergänzungsqualifizierungen in Deutschland erforderlich, um
Was fordert unser Antrag konkret? Zunächst natürlich die administrative Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Das Gesetz bietet eine Reihe von Vorteilen, indem es zum Beispiel auch die Einreise zur Arbeitssuche ermöglicht und die Vorrangprüfung aufhebt. Mit der Umsetzung wurde die Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beauftragt. Es ist zweifelsfrei sinnvoll, dieses Spezialverfahren an einer Stelle im Land zu bündeln. Das ist die Voraussetzung für eine bessere Kooperation der Ausländerbehörde mit der WFBB und dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“. Wir wollen die Unternehmen über die Betrieblichen Begleitagentur noch besser unterstützen und vonseiten des Landes eine strategische Anwerbeoffensive organisieren. Wenn ich davon gesprochen habe, dass die Fachkräfteeinwanderung bislang noch zu wenig im Fokus der Unternehmen steht, müssen wir uns vergegenwärtigen, welchen Aufwand es gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet, im Nicht-EU-Ausland Arbeits- und Fachkräfte zu rekrutieren. Diese Lücke wollen wir schließen.
Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg soll die Beratung der Zugewanderten fortsetzen, denn eines ist klar, Herr Büttner: Es geht nicht darum, Menschen aus anderen Ländern als billige Arbeitskräfte auszubeuten, sondern darum, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse vollständig - fast vollständig; ich will jetzt nichts Falsches sagen -
zu, es ist aber nicht der Fokus des Antrags. Man kann zu dem Thema, gerade zur Einwanderung insgesamt, andere Anträge stellen. Unser Antrag fokussiert sich auf die Fachkräfteeinwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Unsere Wirtschaft kann nur in dem Maße erfolgreich sein, sie kann nur in dem Maße innovativ sein, in dem qualifizierte Arbeitskräfte, Menschen mit Kenntnissen und Erfahrungen, aber auch mit Bedürfnissen wie meinen und deinen ihren Teil dazu beitragen. Deshalb braucht Fachkräfteeinwanderung auch ein Klima, in dem sich die Zugewanderten willkommen fühlen, in dem wir ihre Erfahrungen und Kulturen wertschätzen. Sonst werden wir den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte verlieren. Fachkräfteeinwanderung nimmt niemandem etwas weg, sondern steigert unseren gesellschaftlichen Wohlstand und bereichert uns, denn Brandenburg ist lebenswert, bunt und weltoffen. Deshalb schaffen wir mit der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte tatsächlich eine Win-win-Situation für Brandenburg. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Auf der Redeliste steht jetzt Herr Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe im Plenum am 16.12. letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsdiskussion hier gestanden und in meiner Rede zum Einzelplan 08 etwas zu unserem Änderungsantrag unter dem Titel Fachdeutschkurse ausgeführt - ich zitiere -:
„[…] unverständlich ist, dass es nicht einmal einer ernsthaften Diskussion wert war, sich mit dem Thema Fachdeutschkurse auseinanderzusetzen. Offensichtlich ist Ihnen nicht bewusst, dass es unter den Geflüchteten tatsächlich viele Fachkräfte gibt, die nicht entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt werden können, weil sie schlichtweg das Fachdeutsch nicht beherrschen. […]
Sich dieses Themas nicht anzunehmen, bedeutet, auf vorhandene Fachkräfte und […] Fachwissen bewusst zu verzichten, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels [in Brandenburg] […] mindestens kontraproduktiv, wenn nicht gar absurd ist.“
Diese Idee haben Sie nun in gewisser Weise kopiert, nur leider nicht so richtig mit Verstand, denn da hätte man einfach nur abschreiben müssen. Deswegen bin ich Herrn Klemp sehr dankbar, dass er eben gesagt hat, der erste Hemmschuh bei ausländischen Fachkräften mit einer qualifizierten Ausbildung ist das Fachdeutsch bzw. der Spracherwerb.
Grundkurse haben viele gemacht, ob sie nun als Flüchtlinge zugewandert sind, angeworben wurden oder anderweitig zu uns gekommen sind. Aber oftmals fehlt ihnen die fachspezifische Sprache.
Jetzt legen Sie hier einen aus meiner Sicht peinlichen und von überbordender Selbstbeweihräucherung triefenden Antrag vor. Das hatten wir von Ihnen schon öfter; ich werde jetzt nicht alle Kostproben, die ich mir aufgeschrieben habe, vortragen. Sie fordern zum Beispiel eine gute Kooperation zwischen der Ausländerbehörde im Landkreis Dahme-Spreewald, dem International Talent Service und dem Landesnetzwerk „Integration durch Qualifizierung“ sowie die Pflege und den Ausbau dieser Kooperationen. Was für ein unglaublicher Fortschritt!
Sie wünschen sich die Fortsetzung und Verstetigung der Arbeit und Finanzierung der Begleitagenturen für die Unterstützung der Betriebe, die ausländische Fach- und Arbeitskräfte beschäftigen wollen, und zwar noch stärker als bisher, über das Jahr 2021 hinaus. Auch das ist offensichtlich ein unglaublicher Quantensprung.