Sie wünschen sich die Fortsetzung und Verstetigung der Arbeit und Finanzierung der Begleitagenturen für die Unterstützung der Betriebe, die ausländische Fach- und Arbeitskräfte beschäftigen wollen, und zwar noch stärker als bisher, über das Jahr 2021 hinaus. Auch das ist offensichtlich ein unglaublicher Quantensprung.
Für die ausländischen Fach- und Arbeitskräfte fordern Sie die weitere Sicherstellung arbeitsrechtlicher Beratung. Was für eine Neuerung!
Schließlich ist da die enorme Forderung nach Unterstützung, Begleitung, Förderung und Vernetzung bereits bestehender Initiativen und Projekte. Ganz unglaublich!
Was für tolle Vorschläge! Einer der Vorredner sagte schon, dass der Antrag im Wesentlichen inhaltsleer ist und keine konkreten Vorschläge und schon gar nicht Lösungsvorschläge für das Problem enthält.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum es diesen Antrag braucht, um Verbesserungen herbeizuführen, wenn das Engage-
ment der Landesregierung - wie in Ihrem Antrag ausgeführt - in den zahlreichen Initiativen bereits so erfolgreich war.
Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Wir haben immer noch Fachkräftemangel. Wir haben insbesondere in Pflegeberufen und im Handwerk Zehntausende fehlende Arbeitskräfte zu verzeichnen - Herr Bommert hat es freundlicherweise illustriert -, vom Ärztemangel, den Pflegeberufen und all den medizinischen Berufen einmal ganz abgesehen; davon sprechen wir mal gar nicht.
Also, Ergebnis: Der Antrag geht offensichtlich am Thema vorbei, weil er leider absolut keine Lösung vorschlägt, um dieses Problem anzugehen. Die Integration der vormaligen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kommt auch nicht voran. Warum nicht? Weil diejenigen, die eine qualifizierte Ausbildung haben, das dazugehörige Fachdeutsch nicht beherrschen - wie gesagt, danke an Herrn Klemp, dass er schon sagte, dass das der erste Hemmschuh ist.
Warum ist das so? Weil Sie in Ihrer - tut mir leid - Blindwütigkeit alle Änderungsanträge aller Oppositionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 pauschal und ohne nähere Prüfung abgelehnt haben, so auch unseren Antrag zur Förderung von Fachdeutschkursen - und das, obwohl das für ein ganzes Jahr und für ganz Brandenburg gerade einmal 360 000 Euro gekostet hätte.
Wie heißt es so schön? „Da beißt sich die Katze in den Schwanz.“ Und Sie wollen jetzt mit Ihrem Antrag so tun, als ob die Integration ausländischer Fachkräfte in den ersten Arbeitsmarkt damit vorankäme.
Wie soll das möglich sein, wenn die Aneignung des Fachdeutsch, die ein wesentlicher Hemmschuh ist, wie uns viele Arbeitgeber berichteten, nicht möglich ist, weil Sie das abgelehnt haben? Und zur Krönung der Dreistigkeit wird dann noch behauptet, dass dieser Antrag ein wesentliches Mittel sein soll, um den Fachkräftebedarf in Mangelberufen zu decken. Das ist nicht nur peinlich, sondern - tut mir leid - größenwahnsinnig!
Wie schön, dass Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes und dessen offenkundig schlechte Umsetzung in Brandenburg zumindest einen Anlass boten, hier noch einmal einen Antrag ohne konkrete neue Inhalte und ohne Lösungsvorschläge vorzulegen. Wenn Sie unseren Antrag in der Haushaltsdebatte angenommen hätten, hätten wir seit einem Dreivierteljahr Deutschschulungen für alle qualifizierten ausländischen Fachkräfte in unserem Land. Dann bräuchte es diesen Placebo-Antrag schlichtweg nicht. Also: Wenn hier gesunder Menschenverstand regierte, würden alle ausländischen Fachkräfte längst Fachdeutschkurse besuchen, und wir hätten zumindest einen Beitrag zur Verringerung des Fachkräftemangels geleistet.
Ja. - Da Sie aber zumindest die vorhandenen Unterstützungsstrukturen erhalten und nicht, wie bei den Freiwilligenagenturen, aus Sparwut einfach so zerschlagen wollen, werden wir uns enthalten. - Danke schön.
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Irgendwie kann ich mich nur noch wundern. Das Thema ist eigentlich der Fachkräftebedarf und nicht die Frage der Randbedingungen, ob das nun die Lohndifferenzen sind oder die Unterstützung des Sprachkenntniserwerbs.
Herr Münschke, es war eine beeindruckende Rede, das muss ich wirklich sagen. Das war einem Wahlkampf angemessen. Aber bei den Definitionen sollten Sie noch einmal genauer hinschauen: Die Wirtschaftskraft bemisst sich nicht an den Lohngefällen zwischen Inländern und Ausländern.
Worum es hier aber eigentlich geht, ist etwas, das Gott sei Dank einmal nichts mit Corona zu tun hat, sondern viel älter als Corona ist: Wir verzeichnen in der demografischen Entwicklung einfach eine Überalterung unseres Landes. Es ist völlig egal, ob wir auf den Bedarf an Fachkräften in den Betrieben schauen oder auf den Ausbildungsbedarf an den Hochschulen oder ähnlichen Einrichtungen - die Anzahl junger Menschen in Brandenburg ist einfach zu klein, um den Bedarf der Brandenburger Wirtschaft zu decken. Das ist das Problem, das wir haben! Das ist Demografie, nichts weiter.
Jetzt heißt es, Maßnahmen zu ergreifen, um das zu ändern. Da kann man erst einmal vor der eigenen Haustür beginnen, ob das die Erwerbsbeteiligung von bereits hier lebenden Migranten ist - das ist sicherlich ein Thema - oder ob es im Bereich der Arbeitslosigkeit darum geht, die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren und die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das sind alles Bemühungen, die unternommen werden müssen. Wenn man nachrechnet, stellt man aber fest, dass auch danach noch eine Differenz zwischen dem Bedarf in Wirtschaft und Industrie und der Zahl an jungen Menschen besteht, die wir dafür bereitstellen können. Deshalb muss Brandenburg ein Zuwanderungsland für Fach- und Arbeitskräfte sein. Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, die es nun umzusetzen gilt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Koalitionären, weil dieser Antrag die Gelegenheit dafür bietet, das Bewusstsein für das Thema des Fachkräftemangels in Brandenburg noch einmal zu schärfen, damit wir es über das Tagesgeschäft nicht vergessen. Die Maßnahmen, die hier aufgeführt wurden, dürfen keine Eintagsfliegen bleiben, sondern müssen ausgeweitet und weiter unterstützt werden. Für diesen Rückenwind, den ich hier mit einer entsprechenden Beschlussfassung vom Antrag der Koalitionäre zu erhalten hoffe, bin ich ausgesprochen dankbar.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gehe einmal davon aus, dass dieser Antrag beschlossen wird. Unter Punkt 5 heißt es, dass die arbeitsrechtliche Beratung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften auch künftig von der Fachstelle Migration und Gute Arbeit sicherzustellen ist. „Künftig“ ist ja so ein unbestimmter Zeitbegriff; das kann alles zwischen jetzt und in 100 Jahren sein. Momentan ist die Fachstelle immer nur projektfinanziert. Werden Sie diese dann in eine permanente Förderung überführen?
Das kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Wir sind erst einmal froh, wenn wir sie überhaupt fördern und einrichten können. Dann müssen wir uns, wie üblich, den Wirkungsgrad dieser geförderten Institution ansehen, und wenn der Bedarf langfristig bestehen bleibt, wird es sicherlich auch notwendig, das in eine institutionelle Förderung zu überführen.
Aber der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt viele Initiativen, und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass hier auch die Kammern mit eigenen Programmen zur Anwerbung junger Menschen aus dem Ausland ganz aktiv sind. Das ist eine wesentliche Ergänzung, die wir hier brauchen.
Ein Punkt wurde überhaupt noch nicht erwähnt, und das ist etwas, was mir sehr wichtig ist, weil ich das auch mit den Betrieben diskutiere, die mir ihren Fachkräftemangel immer wieder verdeutlichen. Ich habe schon mehrfach gesagt: Ich bin gerne bereit, voranzugehen - wie eine Lokomotive - und, wenn wir wieder reisen können, auch entsprechende Anwerbungsreisen im Ausland zu unternehmen und alle Netzwerke zu nutzen, um dies zu einem Erfolg zu führen. Aber ich starte diese Aktivitäten erst dann, wenn diejenigen, die Fachkräfte suchen, mir nachweisen können, dass diese Fachkräfte aus dem Ausland in ihrer Region willkommen sind, dass sie die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten haben, dass hier keine Vereinsamung stattfindet, sondern dass für diese Menschen aus dem Ausland die Möglichkeit eines sozialen Lebens gegeben ist. Diese menschliche Komponente, dass sich die Menschen bei uns wohlfühlen und von uns eine Willkommenskultur erfahren, ist für mich ein wesentlicher Punkt, und das ist etwas, was wir bei der Bearbeitung der Anträge, die hier beschlossen werden, stark in den Vordergrund stellen.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten mich in Ihrer Rede gerade noch einmal angesprochen und haben die Frage gestellt, wieso hier in der Debatte ein unterschiedlicher Median genannt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Antrag der Regierungskoalition, den Sie sicherlich unterstützen - wie Sie es in Ihrer Rede gerade taten -, auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes gemünzt ist. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgt dafür, dass wir diese Unterschiede im Median haben. Können Sie mir insofern zustimmen, dass es viel wichtiger ist - weil Sie auch meine Kleine Anfrage beantworten mussten und dort meine Vorbemerkung gelesen haben, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2,9 Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit sind -, bevor wir Fachkräfte aus dem Ausland rufen, erst einmal diejenigen in Arbeit zu bringen, die hier sind? Können Sie dieser Aussage zustimmen?
Eine zweigeteilte Antwort auf Ihre Frage, Herr Münschke: Zum einen ist es unbestritten - das habe ich in meiner Rede gerade erwähnt -, dass wir die Hausaufgabe haben, Migranten, die bei uns sind, verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Das habe ich gesagt.
Zweitens: Einen Kausalzusammenhang zwischen dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Lohndifferenzen und ähnlichen Dingen herzustellen, wie Sie es getan haben, ist nicht zulässig, weil das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch nicht lange genug in Kraft ist, um sagen zu können, dass das die Ursache dafür ist. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ich halte es gegenüber der Brandenburger Wirtschaft und Industrie zum Teil für zynisch, zu sagen, wir lehnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, so wie es gebaut ist, ab, ohne eine Alternative zu bieten, wie die jungen Menschen aus dem Ausland kommen sollen. Ich habe Ihnen gerade vorgerechnet, dass das Potenzial, das wir im Land haben, viel zu klein ist im Verhältnis dazu, was an freien Arbeitsplätzen da ist bzw. was an Arbeitsplätzen durch den altersbe- dingten Wechsel in den nächsten Jahren frei wird. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Als letzter Redner auf der Redeliste hat jetzt Herr Abgeordneter Rüter für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von Zuverlässigkeit, das finde ich wirklich toll im Umgang der Menschen miteinander. Und ich freue mich, dass ich auch meinen zweiten Teil eigentlich komplett vorher hätte aufschreiben können, denn zuverlässig sind Sie, zuverlässig rassistische Beißreflexe sind immer da, vielen Dank an die AfD-Fraktion.
Wir reden über aktive Zuwanderung, nicht über Asyl, auch das haben Sie einfach nicht verstanden. Wir werden aber über Asyl reden, wir werden über den Bremer Erlass reden, wir werden über den Spurwechsel reden, und wir werden darüber reden, wie wir Menschen, die bereits hier sind, auch in Arbeit bringen, denn auch diese Menschen werden wir brauchen.
Über den angeblichen Zusammenhang mit Lohndumping wurde jetzt so viel gesagt. Das ist wie mit den Störchen, dem ländlichen Leben und der Geburtenrate, das ist alles totaler Quatsch. Wenn Sie hier schon Statistiken bemühen, sollten Sie sie nicht so bemühen, wie Herr Churchill das gemacht oder es gerne mal vorgeschlagen hat, sondern so, wie sie tatsächlich sind.
Es arbeiten in Deutschland in der Alten- und Krankenpflege 1,7 Millionen Menschen, und von ihnen waren im letzten Jahr ungefähr 1,1 % arbeitslos - 1,1 %, wow! Wenn wir das vor 20 Jahren in Brandenburg gesagt hätten, wenn wir von einer solchen Arbeitslosenquote ausgegangen wären, hätten uns alle für bescheuert erklärt - Entschuldigung, Frau Präsidentin -, für verrückt erklärt. Das kann man getrost als Jobwechsel-Arbeitslosigkeit betrachten - nicht abtun, denn jedes Schicksal ist anders. Und wenn jemand wirklich keinen Job findet, sind es alle Bemühungen wert, damit er wieder einen Job findet. Aber: Wir reden von 1,1 % Arbeitslosigkeit in der Alten- und Krankenpflege.
Um wieder ein bisschen zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren und das zu bewerten, was hier gesagt wurde: Vielen Dank, Kollege Büttner, für den Beitrag: Besser werden können wir immer, und wenn wir nicht alles drin haben, werden wir es beim nächsten Mal drin haben, da bin ich mir ganz sicher. Wir werden weiter hieran arbeiten. Und auch die Position, glaube ich, meiner Fraktion und meiner Person zum Thema faire Entlohnung, zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - was richtig ist -, ist hier, glaube ich, deutlich geworden.
- Na, selten, wir haben ja eine andere Fahne als die Eisenbahnergewerkschaft, aber die rote Fahne ist da auch immer dabei. Das kenne ich nicht anders, auch wenn ich von woanders herkomme als Sie, Herr Görke. - Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ein Aspekt ist sehr spannend: der öffentliche Dienst.
Das ist etwas, worüber wir reden müssen, bei dem wir alle zusammen bestimmt noch weiterkommen können, da gab es in den letzten Legislaturen schon Bemühungen. Sie gibt es auch diese Legislatur, das weiß ich, aber auch da können wir immer noch besser werden.