Und das Land? Das Land hat sich rausgehalten. Es wurde zwar ein Beratungsteam geschaffen, das die Kommunen bei der Bewältigung von Ausbrüchen unterstützen sollte, aber das war es dann auch. Der Rest beschränkte sich auf Bitten: die Bitte an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Kapazitäten zu erhöhen, um die Enge in den Unterkünften zu verringern; die Bitte, die Vorgaben des RKI zur Unterbringung und Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften einzuhalten; die Bitte, Hygienekonzepte zu überarbeiten und natürlich auch einzuhalten.
Das waren alles immer nur Bitten. Das klingt freundlich, könnte man sagen; aber es hat auch genau einen Grund: Bitten kosten das Land nichts. Hätte man stattdessen Weisungen erteilt, dass der Unterbringungsschlüssel verändert wird, dass persönliche Schutzausrüstungen für Personal und Bewohner zur Verfügung gestellt werden müssen, wie mit Quarantäne umzugehen ist usw., dann hätte das Land auch bezahlen müssen. Deshalb wurden Bitten geäußert, nicht etwa aus Freundlichkeit, sondern um die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen - also aus Geiz.
Das hatte Auswirkungen. Allen Landkreisen und kreisfreien Städten sind dadurch Mehrkosten entstanden. Einige hatten Glück, weil sie über ausreichende Kapazitäten verfügten. Bei ihnen sind die Mehrkosten für Reinigung, Schutzausrüstungen, zusätzlichen Wachschutz usw. überschaubar. Vielleicht hatten sie sogar noch Geld übrig aus den Fördergeldern für Integration, die dann aber nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck ausgegeben werden konnten.
Andere hatten dieses Glück nicht, und sie sitzen jetzt zum Teil auf einem sechsstelligen Betrag. Machen wir es konkret: In Teltow-Fläming betrugen die pandemiebedingten Mehrausgaben für beispielsweise Wachschutz, Quarantäne usw. im Jahr 2020 ca. 30 000 Euro. Teltow-Fläming hatte noch Glück. Das Havelland hingegen hatte nicht so viel Glück. Dort wurden zusätzliche Wohnungen benötigt, und es musste eine bereits stillgelegte Gemeinschaftsunterkunft reaktiviert werden, um die erbetene Entzerrung bei der Unterbringung zu realisieren. Dort lagen die Kosten für das Jahr 2020 in Summe bei ca. 1 Million Euro, und für 2021 geht man von 1,4 Millionen Euro aus.
Unser Antrag bezweckt, dass das Land diese Kosten, wenn schon nicht rückwirkend, so wenigstens künftig berücksichtigt. Wir schlagen vor, dies über die Durchführungs- und Erstattungsverordnung zu tun. Es wäre auch auf dem Wege von Erstattungen über Regelungen des Infektionsschutzgesetzes möglich; da sind wir offen. Klar ist: Es sind Kosten, die im Jahr 2016 noch gar nicht denkbar waren, und die deshalb weder im Landesaufnahmegesetz noch in den zugehörigen Verordnungen geregelt wurden.
Wir wollen nicht, dass auf dieses „Macht mal, über die Kosten reden wir später“ nichts folgt. Gerade jetzt, wo Sie die kommunale Familie einem unglaublichen Spardruck aussetzen, sollten wir als Landtag das Signal senden, dass wir uns der Verantwortung des Landes für diese pandemiebedingten Mehraufwendungen bewusst sind und das Land selbstverständlich für diese Kosten aufkommen wird. - Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Baaske für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Guten Abend auch, Herr Baaske, ich darf Sie kurz daran erinnern, dass wir eine kleine Regelung haben, die da heißt, dass auch der Präsident begrüßt wird.
Schönen guten Abend! Da ist aber einer stolz. - Frau Johlige, zum Landesaufnahmegesetz will ich jetzt nichts sagen; das werden sicher die Kollegen nach mir tun. Ich kann nur sagen: Ich habe in den Jahren 2013 und 2014 die Landkreise angewiesen. Wenn Frau Golze das nicht gemacht hat, dann fragen Sie mich nicht, warum. Ich habe jedenfalls angewiesen. Das war nicht ganz einfach mit unserem Innenminister Herrn Schröter, aber wir haben es gemacht. Und da waren die Zahlen noch wesentlich niedriger.
Entschuldigung, Herr Baaske, haben Sie verstanden, dass ich im Zusammenhang mit den Bitten von den Jahren 2020 und 2021 gesprochen habe? Da war Frau Golze meines Wissens gar nicht mehr im Amt.
Das habe ich so nicht verstanden. Ich kann mich erinnern, dass Sie sich dazu geäußert haben, wie es war, als die Flüchtlinge hierherkamen, und das war in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Ich hatte es so verstanden, dass wir dort gebeten hätten.
- Ich habe Ihnen zugehört, sogar aufmerksam. Da habe ich Sie vielleicht falsch verstanden; das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen. Auf jeden Fall habe ich angewiesen; das kann ich sagen.
Jetzt komme ich zurück zu meiner Rede. Diese Pandemie trifft uns alle; keiner ist glücklich darüber. Alle haben weniger Einnahmen, viele haben Mehrausgaben: die Landkreise, die Gemeinden und das Land. Das ist so, und das muss man auch nicht schönreden. Wir haben aber den großen Vorteil in diesem Land, vor allem unsere Kommunen, dass das Land einen Großteil der Verluste - sowohl durch die fehlenden Einnahmen als auch durch die Mehrausgaben - bei den Kommunen ausgleicht.
Frau Johlige, Sie werden bundesweit keinen vergleichbaren Rettungsschirm für die Kommunen finden, wie ihn Brandenburg für seine Kommunen gespannt hat. Stolze 580 Millionen Euro sind in diesem Rettungsschirm - für Kommunen, die wirklich nicht arm sind. Das sagt auch noch einmal ganz deutlich das neue Gutachten, das wir jetzt zum neuen kommunalen Finanzausgleich haben anfertigen lassen.
Das Gutachten sagt grundsätzlich: Die Gemeinden haben mehr Geld, als sie eigentlich bräuchten - mal ganz salopp gesprochen. Lieber Christian, da du jetzt schon wieder den Kopf schüttelst: Die 22,43 ist eine gute Zahl. Ich akzeptiere sie. Aber du musstest damals zum Jagen getragen werden, damit sie überhaupt auf diesen Wert stieg. Das will ich noch einmal deutlich sagen. Das war nicht ganz einfach.
Ich akzeptiere das jedoch und weiß, dass die Kommunen in Brandenburg gut aufgestellt sind. Sie haben das Geld, und der Rettungsschirm ist da. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Rettungsschirm vereinbart haben - zusammen mit den Unterschriften von Katrin Lange, dem Innenminister und den beiden kommunalen Spitzen -, dass die Krankenhäuser, die Kitas und der ÖPNV rausgerechnet sind. Wir machen jetzt noch einen Nachtragshaushalt über eine halbe Milliarde Euro, um diese Kosten zu erstatten.
Wenn die Landkreise pandemiebedingt ein paar Ausgaben mehr haben, dann werden sie das trotzdem aus eigener Kraft schultern können. Ich habe heute Vormittag noch bei einer kleinen Schalte mit den Trägern bei uns in Potsdam-Mittelmark gesprochen. Es ging dabei um 10 000 Euro Mehrkosten, und wissen Sie warum? Weil der Landkreis es nicht vermochte, die Leute in Wohnungen zu bringen. Sie waren in Massenunterkünften, und dort kam es zur Quarantäne. Für die Quarantäne mussten die Träger mehr Geld zahlen, weil dafür mehr Personal eingestellt werden musste. Das sind die Kosten. Soll ich jetzt meinen Landkreis noch dafür belohnen, dass sie die Leute nicht in Wohnungen gesteckt haben, sondern in ein Wohnheim? Frau Johlige, das wollen Sie auch nicht; das werden Sie wohl zugeben.
Insofern haben wir gesagt: Wir werden dem nicht zustimmen, wir werden da nicht mitmachen. Wenn man die öffentlichen Haushalte einmal miteinander vergleicht, dann ist das auch offensichtlich. Wir hatten die Debatte bereits: 23 Milliarden Euro Schulden wird das Land Brandenburg Ende dieses Jahres haben, bei einem Budget von um die 15 Milliarden Euro; die Schulden liegen also bei plus 8 Milliarden Euro gegenüber dem Budget.
Mein Landkreis zum Beispiel - ich weiß, das ist nicht in allen Landkreisen so; manche haben mehr, manche haben weniger - hat ein Budget von um die 500 Millionen Euro, keine Schulden und 150 Millionen Euro auf der hohen Kante. Muss jetzt das Land noch hergehen und einem solchen Landkreis 10 000 Euro für Mehrausgaben erstatten, die er in Zeiten der Quarantäne oder dafür hatte, dass Leute im Asylheim waren, die besonders betreut werden mussten? Das muss es bestimmt nicht; das wird dieser Landkreis bezahlen können.
Allein die Schuldensituation im Vergleich zwischen diesem Jahr und dem vergangenen Jahr macht das deutlich: Die Kommunen haben im letzten Jahr 10 % weniger Schulden gemacht, und wir haben 20 % mehr Schulden gemacht. Auch das macht noch einmal deutlich, dass man nicht immerzu rufen muss: Land, mach mal! Land, mach mal! Land, mach mal! - Unseren Kommunen geht es gut genug.
Da wir jetzt die pandemiebedingten Ausgaben über den Rettungsschirm abgesichert haben und jetzt noch für Kitas, Krankenhäuser und den ÖPNV etwas machen, sollten wir doch durch sein. Ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, jetzt nicht noch mit einem Antrag zu kommen, in dem steht, dass die Kommunen weniger Einnahmen in Museen und Kitas hatten, und dann mit einem weiteren Antrag, in dem steht, dass sie weniger Einnahmen bei Kitas und Sportanlagen hatten und das auch noch erstattet werden müsse. Außerdem müssen wir vielleicht noch Ausgaben für Homeoffice, Statistiken und was weiß ich noch erstatten.
Der Rettungsschirm ist sehr großzügig gespannt, und er sollte dafür reichen, dass die Mehrkosten, die dort entstanden sind, tatsächlich abgegolten werden, zumindest ein großer Teil davon. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Nothing für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir möchten zum heutigen Antrag eines vorweg- schicken: Wir stehen prinzipiell an der Seite der Landkreise, wenn es darum geht, dass diese durch Entscheidungen, die andere getroffen haben, nicht ungerechtfertigt finanziell belastet werden. Landkreise und Kommunen, welche die ihnen durch Weisung aufgezwungene Situation im Bereich der sogenannten Flüchtlinge kritisch sehen, können sich unserer Solidarität sicher sein.
Wir verstehen auch, dass sie natürlich nicht auf den Kosten der verfehlten Asylpolitik sitzenbleiben wollen. Wir ermuntern alle Landräte, die die Probleme erkennen, zu ihrer Meinung zu stehen und ihre Kritik endlich einmal offen auszusprechen. Es wäre sehr interessant, zu sehen, wie die Herrschenden reagieren würden, wenn die kommunale Ebene, welche die Komplikationen der Migrationspolitik aus erster Hand kennt, gegen die falschen Weisungen von oben einmal aufstehen würde.
Es geht heute jedoch nicht nur um die Finanzsituation der Landkreise, sondern auch um die grundsätzliche Entscheidung der Unterstützung oder Gegnerschaft der Politik, die mit diesem Antrag vorangetrieben werden soll. Hier besteht ein fundamentaler Dissens zwischen Parteien der konservativ-bürgerlichen Vernunft wie der AfD und dem linken politisch-medialen Kartell, an dem Sie sich hier alle fleißig beteiligen.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir bei dem kleinen Personenkreis an Integrationswilligen und -berechtigten sogar ein aufrichtiges Interesse an Integration und Assimilation;
denn uns geht es um eine relative kulturelle Homogenität. Ihnen jedoch geht es um eine kulturell fragmentierte Gesellschaft, die sich weniger gegen Ihre globalen Buntheits- und Weltoffenheitsparolen auflehnt.
Die Kosten für die Migration und ihre Folgen liegen schon heute bundesweit bei ca. 23 Milliarden Euro im Jahr; bei genauerem
Hinsehen sind sie vermutlich noch deutlich höher. Hierüber herrscht bei den Bürgern schon lange Unverständnis. Gleichzeitig leidet unsere gesamte heimische Gesellschaft unter der Pandemie und Ihrer überzogenen Lockdown-Politik. Inmitten dieser schwierigen Zeit für die Bürger wollen Sie nun noch mehr Geld für die Integration von Menschen aufbringen, die zumeist gar keinen Asylgrund besitzen. Statt nun noch mehr Steuergelder hierfür aufzubringen, um zum Beispiel Unterkünfte quarantänefreundlich umzubauen und noch mehr Wohnraum für Zuwanderer zu schaffen, sollte Platz geschaffen werden, indem man nicht integrierbare und nicht bleibeberechtigte sogenannte Flüchtlinge endlich in Abschiebehaft nimmt und außer Landes bringt.
Statt die Steuergeldverschwendung noch gesetzlich zu zementieren, wäre eine sofortige Beendigung der grenzenlosen Verherrlichung und Vollversorgung von nicht Integrationswilligen und nicht Bleibeberechtigten angezeigt. Stattdessen sollten alle verfügbaren Gelder als finanzielle Hilfe den durch die LockdownPolitik geschädigten einheimischen Leistungsträgern - Einzelhändlern, Gastronomen und Familien - zugänglich gemacht werden.
Auch ganz allgemein wäre eine echte Bestandsaufnahme und Beleuchtung der Zustände in unserem Land ohne die rosarote Flüchtlingsbrille mehr als überfällig.
Die Bürger erkennen Ihr falsches Spiel und spüren den Verlust von Sicherheit und Freiheit, egal wie sehr die politisch Verantwortlichen dies leugnen und versuchen, alle Widerständler einzuschüchtern und zu diffamieren.
Nein, danke. - Es gilt, sich endlich einmal ehrlich zu machen - ehrlich darüber, wovon gelingende Integration hauptsächlich abhängt; wer dazu erstens gewillt, zweitens in der Lage und drittens berechtigt ist. Vor allem brauchen wir Ehrlichkeit in Bezug auf sogenannte Integrationsnetzwerke, die unserer Meinung nach häufig auch der Versorgung des eigenen politischen Vorfelds dienen.
Nein, sogenannte Flüchtlinge gehören mit Blick auf Corona nicht zu den besonders vulnerablen Gruppen im eigentlichen Wortsinne, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Es handelt sich schließlich zumeist um junge und kräftige Männer im besten Alter, die sich wahrscheinlich gut und gerne bei der Verteidigung und dem Aufbau ihrer Heimat nützlich machen könnten.
Statt weitere Kosten der Flüchtlingsumhegung - ob mit oder ohne Corona - gesetzlich zu verankern, wird es Zeit, die besagte rosarote Flüchtlingsbrille abzusetzen. Wir müssen zu Freiheit, Vernunft und Interesse am Fortbestand unserer friedlichen Kultur und Gesellschaft zurückkehren. Wenn die Pauschalisierung aller Zugereisten - durch die Bank - als langersehnte Bereicherung und segensreiche Lösung all unserer Probleme nicht beendet wird und der Wille zur realen Beurteilung und Unterscheidung fehlt, werden wir über kurz oder lang die Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr los.
Es tut uns leid für die Landräte und Oberbürgermeister; aber auch sie wissen, dass ein Großteil ihrer Wähler die Musik, die hier gerade gespielt wird und deren Kosten letztlich den Steuerzahlern aufgebürdet werden sollen, nicht bestellt hat. Nicht zuletzt da viele von ihnen selbst in einer finanziellen und sozialpolitischen Krise stecken, muss irgendwann einmal Schluss sein mit dem Sturm auf das hart erarbeitete Geld unserer Steuerzahler.