Auch über die Möglichkeit einer ÖPP sollte diskutiert werden, aber leider fehlt dafür bisher jegliche Rechtsgrundlage. Da hier zusätzliche Festlegungen für andere Beteiligte wie Kommunen getroffen und als verpflichtend festgelegt werden sollen, können wir uns hier leider nur enthalten, hoffen aber auf eine konstruktive Diskussion zu dieser Thematik im Wirtschaftsausschuss. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. Es spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der im vorliegenden Antrag formulierte Vorschlag einer Heranziehung von Tesla im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur verkennt die tatsächliche Situation.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1253 haben Sie als Antragsteller zwar selbst in Ihrem Antrag zitiert, aber offenbar haben Sie sie weder inhaltlich verarbeitet, noch haben Sie sich die Mühe gemacht, in § 7 der Landeshaushaltsordnung nachzuschauen. Auf der Grundlage dieses Paragrafen - „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung“, Landeshaushaltsordnung - ist zu prüfen, welche Art der Umsetzung eines Projektes die wirtschaftlichste ist. Gesetzt den Fall, dass eine private Lösung die wirtschaftlichste ist, ersetzt dies aber noch lange nicht die öffentliche Ausschreibung. Detailfragen dazu würde ich Sie bitten entweder Herrn Stolper
oder meiner Kollegin zu stellen. Sie können dort noch tiefer einsteigen; darauf möchte ich hier verzichten.
Was ich an dieser Stelle mit Blick auf den Antragstext allerdings noch einmal festhalten möchte: Hören Sie bitte auf, eine private Investitionstätigkeit in Brandenburg mit dem BER gleichzusetzen. Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Hören Sie bitte auch auf, der Landesregierung sämtliche öffentlichen Aufgaben pauschal zuzuordnen. Sie fordern damit die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesregierung, der Landkreis Oder-Spree und die Kommunen arbeiten im Tesla-Umfeld eng zusammen, und wir haben dort gemeinsam schon einiges geschaffen, was die Rahmenbedingungen für Investitionen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum betrifft. Darauf sollten wir irgendwann einmal stolz sein; das wäre eine wunderbare Geste.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: Die Landesregierung und auch ich als Wirtschaftsminister sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, unser Land weiterzuentwickeln, es attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu machen. Dafür müssen und wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch, dass wir die öffentliche Infrastruktur - das ist die Infrastruktur, die allen zugutekommt - entsprechend ausbauen und das flankieren. Dazu gehören Straßen, Schienen, Wasser, Abwasser bis hin zum Breitband. Das ist nach meinem Verständnis unser Job, denn es geht - das möchte ich nochmals betonen - um öffentliche Infrastruktur, die allen zugutekommt. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, und diesen Weg sollten wir weitergehen. Deshalb muss der Antrag aus meiner Sicht abgelehnt werden.
Zunächst zu Herrn von Gizycki: Frei nach dem Motto „ÖPP geht, aber wir lehnen ab“ - das ist Ihre Politik, das kennzeichnet auch Ihre Denkweise. Und noch einmal zu dem Punkt, dass sich der Landtag jetzt mit Detailfragen auseinandersetzen müsse: Ich weiß nicht, haben Sie das Umfeldentwicklungskonzept überhaupt gelesen? Darin sind doch alle Detailfragen beantwortet. Ich weiß gar nicht, worüber Sie hier reden.
Herr Görke, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist wirklich der Oberkracher: AfD-Politik für Banken und den spekulativen Markt. Ich muss Ihnen echt sagen: Wir haben gestern über Verschwörungstheorien gesprochen. Sie wären ein gutes Beispiel dafür. Wunderbar!
Sehr geehrter Herr Minister Steinbach, niemand hat Tesla und BER in einen Topf geworfen. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.
Es ist einfach so. Und natürlich geht es auch nicht darum, dass wir in irgendwelche kommunalen Selbstständigkeiten eingreifen wollen. Herr Zeschmann hat es auch noch einmal bekräftigt: Es geht um ÖPP, und dazu ist alles geregelt. Dafür gibt es auch Beispiele.
Abschließend, Herr Minister Steinbach: Wenn man den Mut zur Ablehnung hat, dann zeigen Sie auch den Mut zur Konsequenz, wenn es so weit ist. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Tesla im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Finanzierung der Infrastruktur einbinden“ der AfDFraktion auf Drucksache 7/3723. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Stimmenthaltungen! - Damit wurde der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir stellen heute einen Antrag zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, einem Thema, das wie kein anderes unser ganzes Land und seine Menschen vor eine Zerreißprobe stellt und den inneren Frieden einer kulturell und gesellschaftlich gewachsenen Bevölkerung zerstören kann. Es geht um das Thema Integration und Gesellschaft. Bei diesem Thema verläuft eine scharfe Trennlinie zwischen den mehrheitlichen Wünschen der Bürger und der etablierten Politik.
Was am 4. September 2015 mit einer verantwortungslosen und nicht legitimierten Aktion von Kanzlerin Merkel begann, war jedoch nur der Funke, der das Feuer der Gesellschaftsspaltung bis heute in Gang hält. Die Grundsatzfragen, die sich mittlerweile aus diesen Ereignissen und einer daraus resultierenden verfehlten Migrations- und Integrationspolitik ergeben, ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft:
Wollen wir unsere kulturell-sprachlich relevante homogene Gesellschaft erhalten oder in einer kulturell zersplitterten Konfliktgemeinschaft leben, in der sich mehrere Großgruppen mit stark unterschiedlicher Identifikation und jeder Menge Konfliktpotenzial gegenüberstehen?
Dass wir auf genau solch eine Gesellschaft zusteuern, ist gewiss. Die politische Linke betrachtet dies gern durch die rosarote Multikulti-Brille und beschreibt diese Prozesse mit speziellen Wohlfühlbegriffen wie „Buntheit“, „Vielfalt“, „offene Gesellschaft“ und was es an derlei Euphemismen noch gibt. Kritisiert man diese Entwicklung allerdings, heißt es: Rassismus, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorie.
Ein eindeutiger Beleg für solch eine drohende Gesellschaftsform sind die relevanten Zahlen zur Integration. Die Integration von
europäischen Migranten hat in den letzten Jahrhunderten vergleichsweise problemlos funktioniert. Hierzu kann man beispielsweise die Ruhrpolen nennen. Außer Frage steht wohl ebenfalls, dass bei der heutigen Einwanderung von außereuropäischen, muslimischen Migranten die Probleme und das Konfliktpotenzial zu großen Teilen ungleich größer sind.
Zum ersten Mal wurde dieses Thema in breiter Öffentlichkeit während der Sarrazin-Debatte diskutiert. Sarrazin belegte schon damals anhand verschiedenster Zahlen, zum Beispiel zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Sprachkenntnissen und religiöser Überzeugung, das Scheitern der Integration bei weiten Teilen der Muslime.
Die politischen Konsequenzen, die Sarrazin forderte, wurden schon damals pseudomoralisch abgeurteilt.
An seiner Lagebeschreibung gab und gibt es jedoch nichts zu rütteln. Viele Überzeugungen wie die des religiösen Fundamentalismus sind bei jungen Muslimen noch verbreiteter und fester sitzend als bei ihren Vorfahren. Dies zeigt, dass bei einer kritischen Masse an stark kulturfremden Menschen ein zur Idee der Integration im Widerspruch stehender Prozess einsetzt: Irgendwann scheint für die Immigranten und ihre Nachkommen die Mehrheitsgesellschaft eher etwas zu sein, von dem man sich abgrenzt, anstatt dazuzugehören. Es kommt zur Selbstisolation statt zur Integration.
Ihre lasche Migrations- und Integrationspolitik ohne jede Anspruchshaltung sind der Nährboden für die gefestigten Parallelgesellschaften, die sich in Teilen Westeuropas schon etabliert haben. Oder glauben Sie wirklich noch, dass in Gegenden wie Brüssel-Molenbeek, Duisburg-Marxloh oder auch Berlin-Neukölln noch irgendeine Art von Integration in die autochthone Gesellschaft stattfindet? Als Beleg des Scheiterns von Integration sei eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2006 genannt.
Nein, danke. - Bereits damals waren 13 % der befragten Muslime hierzulande nicht bereit, islamische Selbstmordanschläge auf die Zivilbevölkerung abzulehnen.
Nein, danke. - Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass sich dieser Anteil angesichts der seitherigen Grenzöffnung 2015 und des Aufstiegs des IS mit seiner Propaganda verringert hat. Sie können sich sicher vorstellen, wie gruselig Umfragen zu anderen Grundfesten unserer Demokratie wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion oder Identitäts- und Loyalitätsfragen aussehen. Da der Anteil an Muslimen in der Gesamtbevölkerung stetig wächst - laut Pew Research könnte
es im Jahr 2050 bereits ein Fünftel sein -, ist bei der Beibehaltung des jetzigen politischen Kurses eine kulturell tief gespaltene Gesellschaft vorprogrammiert.
Nein, danke. - Aber kommen wir zurück zu der bereits angeführten Grundsatzfrage: Ist dies etwas Wünschenswertes? Unsere Fraktion und der Großteil der Bevölkerung sagen dazu ganz klar Nein. Man muss sich eigentlich nur die historische Bilanz derartiger Staatsgebilde ansehen. Diese ist, mit einem Wort, katastrophal. Egal wo und wann wir auf der Welt die Situation vorfinden, dass Volksgruppen mit eigener kultureller Identität nicht über ihre Geschicke bestimmen können, kommt es zu massiven Konflikten mit einer ganzen Spannbreite an Schärfe. Dies reicht von dysfunktionalen Staaten mit Doppelstrukturen und jahrelanger Regierungsblockade wie Belgien, separatistischen Bewegungen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen wie in Katalonien über terroristischen Separatismus wie in den Kurdengebieten bis hin zu Bürgerkriegen wie im Libanon. Völlig egal, zu welcher Form es bei uns käme: Jede Form ist dringend zu verhindern.
Auch wenn die Konflikte in zivilisierten Bahnen statt in offenem Krieg verlaufen, sind die Folgen für das Funktionieren einer Demokratie fatal. Ab dem Moment, in dem hauptsächlich in ethnokulturellen Blöcken abgestimmt wird, ist die Grundidee einer Demokratie, in der über Sachfragen entschieden werden soll, eigentlich am Ende oder zumindest stark beeinträchtigt. Erste Vorboten dieser Entwicklung sind zum Beispiel Wahlerfolge von muslimischen Klientelparteien wie der BIG, von der in DuisburgMarxloh bereits 10 % erzielt wurden. In Bulgarien verfolgt eine etablierte Minderheitenpartei im nationalen Parlament türkische Klientelinteressen. Auch solche Entwicklungen dürften für Deutschland und für Brandenburg nicht wünschenswert sein.
Um solche abschreckenden Szenarien hierzulande zu vermeiden, gilt es, der qualitativen statt der quantitativen Integration von Muslimen den Vorzug zu geben. Gelingende Integration hängt vor allem vom Verhältnis der Einheimischen plus der Integrierten zu den noch nicht Integrierten ab. Auch sind Ihre ständigen Fremdenhass-Vorwürfe gegen uns und andere europäische Souveränisten, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigen, völlig absurd, denn wirklich integrationswillige Migranten und bereits Integrierte stehen sehr oft auf unserer Seite.
Dass wir uns über die Ausgestaltung der Integration und ihrer Maßnahmen nicht einig sind, ist offensichtlich. Wir sollten uns jedoch darauf einigen können, dass das Ziel einer gelingenden Integration wünschenswert ist. Dies kann jedoch nicht funktionieren, wenn man Integration als wechselseitigen Verhandlungsprozess sieht und nicht einmal klare Ansprüche und Bedingungen an die zu Integrierenden stellt. Es gibt einen Verfassungsartikel, in dem im Sinne des Schutzes eines friedlichen Zusammenlebens lediglich Fremdenhass und Rassismus verurteilt werden. Dies ist durchaus in Ordnung, jedoch gehört zu diesem Friedensschutz, wie bereits erläutert, auch eine relative kulturelle Homogenität.
Es ist also eine Ergänzung unserer Verfassung mit der Verankerung einer deutschen Leitkultur angezeigt. Daraus folgen muss auch die Überarbeitung des Integrationskonzepts, das sich bis
her genauso einseitig auf die Aufnahmebereitschaft der Deutschen konzentriert, anstatt auch die Wichtigkeit der Durchsetzung einer Leitkultur anzuerkennen.
Diese wünschen sich auch die Bürger mehrheitlich. In einer repräsentativen Insa-Umfrage befürworteten überwältigende 71 % die Aussage, dass Migranten sich in ihrem Verhalten den Traditionen und Lebensweisen der hier lebenden Menschen anpassen sollten. Auch unter den Befragten mit Migrationshintergrund stimmte mit 53 % eine absolute Mehrheit zu. Selbst die Anhänger der Grünen bejahten die Aussage zu 58 %. Beim Thema Patriotismus waren 61 % der Meinung, dass Kindern in der Schule ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden sollte, als dies geschieht - bei deutlich relativer Mehrheit unter Migranten und Grünen-Anhängern.
Sie beklagen gern den tiefen Spalt in unserer Gesellschaft. Heute können Sie entweder zeigen, dass Sie bereit sind, diesen Spalt zu überbrücken, oder, dass Sie nicht einmal gewillt sind, in dieser Angelegenheit Kompromisse zu machen. Die Stabilität unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen sollte es Ihnen jedoch wert sein. Handeln Sie also nach den mehrheitlichen Wünschen der Bürger und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur hoffen, dass sich ganz viele Mitmenschen in und aus Brandenburg derweil am Badesee tummeln oder so; dann ist ihnen jedenfalls dieser Schwachsinn erspart geblieben.
Ich habe versucht, Herr Nothing, zwischendurch ein wenig mitzuschreiben und zu überlegen, auf welche Dinge ich reagiere. Ich habe es aufgegeben, denn sonst müsste ich jeden einzelnen Satz auseinandernehmen. Ich bekam, während Sie sprachen, eine Nachricht folgenden Inhalts: Das ist eine Zumutung, sich solchen Mist am Freitagnachmittag anhören zu müssen. - Ich gestehe: Das sehe ich auch so, allerdings nicht nur am Freitagnachmittag.
Sie wollen also die Destabilisierung der Gesellschaft verhindern, steht in Ihrem Antrag. - Das wäre mir neu. Aber einmal ganz kurz angenommen, dass das tatsächlich Ihr Ansinnen ist - ich hätte da eine ganz einfache Idee: Verschonen Sie uns alle mit derartigen Anträgen, und der Anfang wäre gemacht.