Das Leben in einem einst freien Rechtsstaat entwickelt sich unter Ihrer Corona-Politik allerdings stückchenweise immer weiter in Richtung eines totalitären Regimes.
Ja, wenn Sie geimpft sind, haben Sie wahrscheinlich Ihr altes Leben zurück und können das alles nicht verstehen. Aber es gibt einerseits Menschen, die das jetzt nicht wollen, und es gibt andererseits Menschen, die sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht impfen lassen können.
Wenn man in die Zukunft blickt, sind die Aussichten für einen freiheitlichen Rechtsstaat düster. Sie schüren nun mal ein Bild von diktatorischen Maßnahmen, wenn den Menschen ihre Freiheitsrechte so genommen werden.
Menschen sind mittlerweile in ihrer Angst gefangen, und zwar durch eine Politik und eine mediale Stimmungsmache, die in
ganz Deutschland herrscht. Zudem werden Menschen - das haben wir aus einem anderen Blickwinkel des Ministerpräsidenten gehört - diffamiert, weil sie dieser Politik widersprechen und mit ihr nicht einverstanden sind. Deswegen werden Menschen, die mit der Impfung nicht einverstanden sind, diffamiert. Das tun Sie hier im Hause auch regelmäßig und können sich insofern gern an die eigene Nase fassen. Die Gesellschaft wird gespalten, und Menschen werden aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen.
Der Staat hat sich in seinen Corona-Irrweg verrannt, aus dem er sich selbst - wie wir es seit zwei Jahren erleben müssen - nicht befreien kann, und zwar, weil der eine an seinem Sessel und der andere an seinem Dienstfahrzeug klebt und man sich nicht eingestehen kann, dass man mit dieser Corona-Politik in einer Sackgasse gelandet ist und man das Volk zum Teil darunter leiden lässt. Die einen leiden unter Angst vor der erzeugten Corona-Hysterie, die anderen leiden unter Freiheitsentzug. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft ist.
Mittlerweile wissen wir alle - darüber haben wir hier im Plenum schon so oft gesprochen -, dass diese sogenannte CoronaSchutzimpfung schließlich weder eine Infektion mit SARS-CoV-2 noch eine COVID-19-Erkrankung ausschließt.
Die angebotene Corona-Schutzimpfung erzeugt keine sogenannte sterile Immunität, sodass die immunisierte Person kein Träger und Ausscheider des Krankheitserregers wäre. Geimpfte Personen können sich also genauso mit SARS-CoV-19 infizieren, an COVID-19 erkranken und leider auch genauso daran versterben. Zudem können sie auch andere Menschen damit anstecken. Dieser Impfstoff wirkt eben nicht so, wie es anfangs versprochen und vielen Menschen erklärt wurde.
Eine Pandemie der Ungeimpften - die haben wir sicherlich nicht. Die Regierung - egal, ob auf Landes- oder Bundesebene - hat trotz jahrelanger Kenntnis lange vor Corona den Pflegenotstand und die besonders angespannte Situation in den Gesundheitsberufen nicht ausreichend zum Positiven verändert und sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass die Bedingungen im Pflege-, Krankenhaus- und Gesundheitsbereich ausreichend verbessert wurden. Das, meine Damen und Herren, wird von Ihnen gern unter den Tisch fallen gelassen.
Viele Arbeitskräfte sind abgewandert, und viele Betten - über 4 000 in ganz Deutschland - mussten zwangsweise reduziert werden, aber in den vergangenen zwei Corona-Jahren hat sich nichts ausreichend verbessert. Sonst hätten wir diese angespannte Situation, von der sowohl der Ministerpräsident als auch die Gesundheitsministerin sprach, wohl nicht.
Ja, viele Mitarbeiter im Gesundheitsbereich arbeiten unerlässlich und sind am Limit. Dafür ist jeder einzelne Mensch in Brandenburg, in ganz Deutschland dankbar.
Aber daran, dass es so ist, dass dieser Pflegenotstand besteht und wir an diesem Limit in ganz Deutschland angekommen sind,
sind diejenigen schuld, die es in der Regierungsverantwortung verpennt haben, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen sowohl auf Arbeitsebene als auch auf personeller Ebene endlich ändern. Schließlich sind die Diskussionen zum Pflegenotstand nicht neu, sondern bereits seit vielen Jahren - noch bevor es Corona überhaupt gab - hochaktuell.
Es ist also ein Versagen der Bundesregierung und aller Landesregierungen. Sie tragen an dieser Situation eine Mitschuld. Es wird endlich Zeit, dass das Gesundheitssystem nicht nur bezüglich der Ausstattung, sondern vor allem in personeller Hinsicht endlich dahin gehend gestärkt wird, dass auch Belastungsspitzen abgefangen werden können, ohne andere Bereiche zu beeinträchtigen.
Eine Verschärfung dieser Situation durch die Teilimpfpflicht, die vergangene Woche Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, wird wahrscheinlich weitere schlimme Konsequenzen nach sich ziehen. Vor einigen Tagen konnte man bereits die Befürchtung von ver.di aus Nordrhein-Westfalen vernehmen, dass deshalb etwa 2 000 Mitarbeiter der Pflegeberufe allein in Nordrhein-Westfalen kündigen und somit einem völlig überlasteten System den Rücken kehren werden. Damit wird die aktuelle Situation noch weiter verschärft. Die Schuld daran tragen auch all diejenigen, die am Freitag der Teilimpfpflicht zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren, wovor schützt diese Impfung noch so? Sie schützt vor allem vor Ihrer staatlichen Unterdrückung; denn mittlerweile müssen auch Geimpfte teilweise wieder Maske tragen. Somit wird der eine oder andere wieder durch Ihre neuerlichen Maßnahmen gegängelt. Zudem wird durch die weiteren Verschärfungen wieder versucht, Menschen gefügig zu machen: Die Geimpften sind politisch und medial die Guten und die Vorbilder, die Ungeimpften sind politisch und medial die Bösen und die Schlechten. Es ist dann bei all Ihrer Hetze nur noch eine Frage der Zeit, wann an einem Geschäft wie in Heringsdorf nicht nur steht: „Kauft nicht bei Ungeimpften“, sondern auch andere Konsequenzen für Ungeimpfte folgen.
Die herrschende Politik treibt einen schrecklichen Keil zwischen uns Menschen, wobei dann manch einer aus Angst das selbstständige Denken vergisst. Österreich ist zu einem europäischen Versuchslabor geworden, und genau das dürfen wir für Deutschland und für Brandenburg nicht zulassen.
Diese vierte Welle darf nicht zu einer Kündigungswelle der Pfleger und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen werden.
Zudem dürfen wir uns als Gesellschaft nicht von Ihrer Politik einschüchtern lassen. Wir lassen uns weder von Ihrer Politik vereinzeln noch sozial ausgrenzen. Wir werden uns hier im Parlament immer weiter für unsere Position einsetzen und draußen auf der Straße mit vielen anderen Menschen für Freiheit und Demokratie aufstehen. Den Menschen draußen auf der Straße ist es im Übrigen auch egal, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft und gesund ist.
Denn eines sollte man nach den letzten zwei Jahren und bei dieser Diskussion nicht vergessen: Wir sind immer noch ein Volk, und diese Spalterei führt am Ende zu gar nichts. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Bessin, ich habe für den heutigen Tag und für die Plenarsitzungen, die in dieser Woche noch anstehen, verfügt, dass FFP2-Masken zu tragen sind. Wir haben Ihnen jetzt eine solche zur Verfügung gestellt, damit Sie die andere Maske nicht benutzen müssen. Ich möchte Sie dringend bitten, sich an diese Verfügung, die in Abstimmung mit dem gesamten Präsidium beschlossen wurde, zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir schon mehrfach darüber diskutiert, und inzwischen habe ich begriffen, dass aus politischem Kalkül die Gefährlichkeit von Covid-19 durch die AfD-Fraktion geleugnet wird. Ich habe auch verstanden, dass die Impfung bzw. die Wirksamkeit der Impfung geleugnet wird. Einige von Ihnen haben sogar behauptet, dass sie krank mache.
Heute möchte ich dennoch nicht auf Ihre Begrifflichkeiten - beim letzten Mal wählten Sie den Begriff „Apartheid“; heute reden Sie von totalitärem Regime und im weitesten Sinne sogar von Diktatur - eingehen; denn das würde die Diskussion, glaube ich, verunsachlichen und nicht voranbringen. Eines möchte ich aber deutlich sagen: Dass Sie hier stehen und von diesem Redepult aus immer wieder versuchen, Dinge zu verbreiten, die Sie als vermeintliche Fakten verkaufen, die weder begründbar sind noch stimmen, finde ich unerträglich.
In der letzten Woche habe ich während der Bürgersprechstunde fast vier Stunden mit zahlreichen Personen telefoniert, die mich angerufen haben, weil sie verunsichert waren, ob sie sich nun impfen lassen sollen oder nicht. Ja, da gibt es Unterschiede, und es ist dann unsere Aufgabe, im Gespräch zu verdeutlichen, was eine Impfung bewirkt und wie sie helfen kann. Ihre Behauptung, die Impfung verhindere nicht, an Corona zu erkranken, hat auch nie jemand bestritten. Natürlich können beide Gruppen - sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte - gleichermaßen daran erkranken. Aber ich lasse hier nicht Ihre Behauptung stehen - dies widerspricht nämlich der Wahrheit -, dass es bei der Wirkung des Virus keinen Unterschied mache, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Klar ist nämlich: Jemand, der sich impfen lässt, schützt seine Gesundheit und sorgt dafür, dass die Krankheit harmloser verläuft. Zudem schützt die Impfung vor Tod und schwerer Erkrankung. Das will ich an der Stelle nach dem, was Sie hier gesagt haben, noch einmal klarrücken.
Mich stören aber am meisten zwei andere Punkte. Punkt 1: Beim Applaus zu Ihrer Rede, Frau Bessin, habe ich genau darauf geachtet, wer in Ihrer Fraktion an welcher Stelle applaudiert hat und wer es unterlassen hat. Meines Erachtens ist es nämlich eine Form der Heuchelei, wenn in Ihrer Fraktion Abgeordnete sitzen, die sich einerseits für eine Impfung entschieden haben, andererseits aber Ihre Politik nach außen vertreten und behaupten, die Impfung mache krank und schade. Das ist Heuchelei.
Ich weiß, dass sich Herr Kubitzki und auch andere in Ihrer Fraktion impfen ließen. Insofern ertrage ich es nicht, dass Sie in diesen Reihen sitzen, sich daran erfreuen, dass die Redner aus Ihrer Fraktion die Impfung verteufeln, dass sie nicht wirke und im Zweifel sogar krank mache, und das noch mit Applaus versehen. Das glaubt Ihnen draußen niemand.
Nun will ich noch Punkt 2 verdeutlichen: Was ich ebenfalls nicht akzeptieren kann, ist, wenn Sie hier vorn stehen, falsche Fakten verbreiten und damit bei einigen, die das, was Sie hier sagen, nicht kritisch hinterfragen, eine große Verunsicherung auslösen.
Sie tragen ein Stück weit Verantwortung für die Menschen, die Ihnen aufgrund Ihres Amtes, das Sie hier bekleiden, glauben, was Sie sagen, wenn Sie von irgendwelchen vermeintlichen Fakten sprechen, etwa dass die Impfung nicht wirke oder womöglich krank mache.
Frau Bessin, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie Sie das mit Ihrem Gewissen ausmachen können. Wie können Sie das mittragen? Sie tragen Mitverantwortung, wenn Menschen sich aufgrund Ihrer Aussage nicht impfen lassen oder aufgrund Ihrer Aussagen und Ihrer Position als AfD-Fraktion meinen, dass eine Impfung schade und Menschen, die anschließend erkranken, womöglich auch schwer erkranken, auf einer Intensivstation landen und eventuell versterben. Ich sage Ihnen: Ihre Fraktion trägt am Tod dieser Menschen eine Mitverantwortung. Das will ich hier deutlich sagen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie - das will ich hier auch deutlich sagen - wird enden. Wir werden zu einem Leben ohne Corona-Einschränkungen zurückkommen, und dieser Weg ist nicht mehr weit. Wie weit er noch ist und wie viele Opfer wir bis dahin noch beklagen müssen, hängt von uns allen ab. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung tragen und diesen Weg schnell und entschlossen gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie ist nicht irgendeine Durchhalteparole - das will ich auch noch einmal deutlich sagen. Erst letzten Mittwoch hat Prof. Drosten in den „Tagesthemen“ ausgeführt, dass ein Zustand, in dem Corona-Infektionen nur noch vereinzelt und begrenzt ausbrechen, in jedem Fall eintreten wird. In einigen Ländern wird dieser Zustand früher, in anderen Ländern später erreicht. Dies wird maßgeblich von der jeweiligen Immunisierung der Bevölkerung durch Impfung und, ja, auch durch überstandene Infektionen abhängen. Für uns ist aber klar, dass das Ende dieses Wegs nicht durch eine unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung erreicht werden darf; denn das würde zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen, und wir müssten jedes Stück des Weges mit vielen Toten teuer erkaufen. Das wäre absolut verantwortungslos.
Daher haben wir uns in Brandenburg und Deutschland entschieden, diese Immunisierungslücke mit Impfungen zu schließen. Das ist der Weg - das möchte ich hier deutlich sagen - der Verantwortung, der Weg der Mitmenschlichkeit und der Weg der Zuversicht. Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen auf den Weg gemacht haben, diesen Weg der Impfung mitzutragen, und sage hier: Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, um gemeinsam die Pandemie zu überwinden, brauchen wir ein wirksames Zusammenspiel von Eindämmung und Impfung. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Zunächst müssen wir das Infektionsgeschehen weiterhin eindämmen und wieder unter Kontrolle bringen.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung am letzten Freitag haben die Bundesländer zusätzliche Befugnisse zur Pandemiebekämpfung erhalten. Um diese Kompetenzen in landesrechtlichen Verordnungen nutzen zu können, muss zuvor das Landesparlament beschließen. Wir müssen also heute die Frage beantworten, ob eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 vorliegt und deshalb die Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Brandenburg anwendbar sind. Lassen Sie uns also deshalb auf die Lage schauen.
In den vergangenen Wochen hat sich die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland, aber auch im Land Brandenburg deutlich beschleunigt. Der starke Anstieg der Infektionszahlen führte zu den höchsten Werten bei der Sieben-Tage-Inzidenz, die seit Pandemiebeginn gemessen wurden. Der Höchstwert war am 30. November 2021 mit 727,8 erreicht. Seither hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz auf einem sehr hohen Niveau eingepegelt.
Der Stopp dieses sprunghaften Wachstums liegt sicherlich auch daran, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern am 23. November, also noch vor Auslaufen der pandemischen Lage nationaler Tragweite, sehr harte Kontaktbeschränkungen und auch die Durchsetzung von 2G-Regeln erlassen haben. Ja, das war und bleibt auch ein Lockdown für Ungeimpfte, und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Maßnahmen fortsetzen müssen.
Aber auch diese richtigen Maßnahmen müssen nun mit unserem Beschluss verlängert werden. Denn trotz der etwas besseren Zahlen liegt Brandenburg nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt und weist im Ländervergleich sogar die vierthöchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Wir haben vorhin schon gehört, dass mehr als jeder vierte Patient auf den Intensivstationen in Brandenburg an Corona erkrankt ist, und zwar in der Regel sogar schwer erkrankt.
Anhand der Erfahrungswerte können wir prognostizieren, dass die immer noch zu hohen Infektionszahlen in wenigen Wochen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems hier in Brandenburg und folglich später auch in ganz Deutschland führen wird. In der Folge könnten dann notwendige intensivmedizinische Behandlungen aus personellen und Kapazitätsgründen im Land Brandenburg nicht mehr durchgeführt werden. Das heißt - um es einmal ohne jeden Weichzeichner zu sagen -, es würden in diesem Fall Menschen unnötig sterben. Das können, müssen und - das sage ich hier ganz deutlich - werden wir verhindern, meine Damen und Herren.
Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag der Koalition zu und geben Sie uns die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen - wie die 2G-Regel - fortzuführen. Geben Sie
damit auch der Landesregierung die Möglichkeit, wenn notwendig, schärfere Kontaktbeschränkungen und andere schärfere Maßnahmen in einer Eindämmungsverordnung zu regeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Eindämmung des Infektionsgeschehens ist zwar wichtig, aber wir dürfen auch die Folgen dieser Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren. Immer noch befinden sich Hunderttausende Menschen in Kurzarbeit. Deshalb war es richtig, dass der Bundestag diese Maßnahmen verlängert und rückwirkend auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 % ab dem vierten Bezugsmonat beschlossen hat. Aber auch viele Betriebe leider noch immer unter den Eindämmungsmaßnahmen. Mit der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus wollen wir sie unterstützen und durch die Krise bringen.