Sehr geehrte Damen und Herren, die Eindämmung des Infektionsgeschehens ist zwar wichtig, aber wir dürfen auch die Folgen dieser Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren. Immer noch befinden sich Hunderttausende Menschen in Kurzarbeit. Deshalb war es richtig, dass der Bundestag diese Maßnahmen verlängert und rückwirkend auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 % ab dem vierten Bezugsmonat beschlossen hat. Aber auch viele Betriebe leider noch immer unter den Eindämmungsmaßnahmen. Mit der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus wollen wir sie unterstützen und durch die Krise bringen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen gehören untrennbar zu der Überwindung der Pandemie, denn wir erwarten von den Menschen Solidarität. Und ja, wir dürfen sie deshalb nicht im Regen stehen lassen. Solidarität ist an der Stelle nämlich keine Einbahnstraße.
Sehr geehrte Damen und Herren, das größte Problem der Eindämmungsmaßnahmen bleiben weiterhin die Folgen für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Nach den umfangreichen Schulschließungen im letzten und vorletzten Schuljahr, deren Last die junge Generation und ihre Familien zu schultern hatten, müssen nun Erwachsene Verantwortung übernehmen und die verschärften Regeln im öffentlichen Leben - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - konsequent einhalten. Deswegen halte ich den Beschluss der Kultusministerkonferenz unter Vorsitz unserer Bildungsministerin Britta Ernst für absolut richtig. Kitas, Schulen und Hochschulen müssen weiterhin offen bleiben. Ich sage auch noch einmal deutlich: Bildung hat für uns die absolut höchste Priorität.
Das zweite Mittel, um die Pandemie zu überwinden, ist und bleibt das Impfen. Seit dem Impfgipfel auf Einladung von Ministerpräsident Woidke am 19. November haben wir in Brandenburg deutliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der Impfungen stieg von 70 000 über 119 000 auf nunmehr über 167 000 pro Woche. Unser Ziel, das wir uns gesetzt hatten, waren 160 000 Impfungen pro Woche. Wir sind also dran, und die Kampagne nimmt weiter Tempo auf. Für diese Kraftanstrengung danke ich allen Beteiligten.
Die Zahlen sind erfreulich, und mit jeder verabreichten Boosterimpfung schützen wir Menschen mit Vorerkrankungen vor einem schweren Verlauf - das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen - und steigern insgesamt die Immunisierung der Bevölkerung. Ich freue mich aber besonders über jede neue Erst- und Zweitimpfung, also über jeden Menschen, der sich nun doch für eine Impfung entschieden hat, und zwar über jeden Zweifel hinweg, den wir durch Aufklärung, Fakten und Diskussionen ausräumen konnten.
Für mich ist die Impfung gelebte Solidarität. Ich möchte deshalb noch einmal allen Menschen, die immer noch unentschlossen sind, sagen: Nehmen Sie das Telefon in die Hand, lassen Sie sich bitte von Ihrem Arzt beraten, also von jemandem, der die Fakten kennt, oder rufen Sie auch gern Ihren Abgeordneten an und fragen nach. Nutzen Sie die Gelegenheit, gehen Sie zu einer Impfstelle und holen sich Ihre Erstimpfung ab. Dafür werbe ich an dieser Stelle noch einmal deutlich.
Der Weg aus der Pandemie ist schwierig und kostet Kraft. Insofern verstehe ich jeden, der sich kritisch damit auseinandersetzt. Berechtigte Kritik - das will ich deutlich sagen - endet aber an der
Stelle, an der Menschen mit Morddrohungen und Fackelaufzügen vor Privathäusern eingeschüchtert werden sollen. Wer so etwas tut, verlässt den Boden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Wer diesen Weg beschreitet, muss wissen, dass wir so etwas in Brandenburg nicht akzeptieren, dass wir so etwas ahnden werden und dass der Rechtsstaat hier in Brandenburg wehrhaft ist. Ein derartiges Verhalten werden wir an der Stelle nicht akzeptieren.
Ich halte es deshalb für richtig, dass auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, die zunehmende Radikalisierung in der Querdenkerszene stärker zu beobachten. Ich halte es auch für richtig, dass die Kommunikationsdienste, die die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufen zu Gewalt zulassen, stärker kontrolliert und in die Pflicht genommen werden sollen. Es darf hier keine rechtsfreien Räume geben, und es muss möglich sein, solcher Personen habhaft zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir Abgeordnete müssen heute deutlich Farbe bekennen. Stimmen wir für den Antrag, dann ermöglichen wir es der Regierung, die notwendigen Maßnahmen fortzusetzen. Zudem ermächtigen wir damit auch die Landesregierung, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. Stimmen wir dagegen, dann riskieren wir, dass die Epidemie außer Kontrolle gerät. Hier sage ich Ihnen auch sehr deutlich: Schauen Sie heute genau darauf, wie die einzelnen Abgeordneten bzw. die Fraktionen hierzu abstimmen.
Am Ende möchte ich Sie alle aufrufen und darum bitten: Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung tragen, gemeinsam solidarisch sein und so gemeinsam die Pandemie überwinden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Eine Kurzintervention wurde von Herrn Kubitzki von der AfD-Fraktion angemeldet. Bitte.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Keller, zunächst einmal kann ich verstehen, dass Sie aufgeregt sind und Ihnen einiges von dem, was hier gesagt wird, nicht gefällt. Mir gefällt auch einiges von dem, was in diesem Haus gesagt wird, nicht. Aber uns unterzuschieben, wir seien für so viele Tote usw. verantwortlich, ist natürlich Quatsch.
Des Weiteren haben Sie angegeben, ich sei geimpft und klatsche trotzdem. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin damit nicht hausieren gegangen, und es ist auch meine Privatsache, was mich mache. Mich hat lediglich ein Journalist gefragt, ob ich geimpft sei. Darauf habe ich ihm geantwortet: Ich frage Sie auch nicht, ob Sie Cialis oder Viagra nehmen. - Das ist also meine persönliche Sache. Ich sage es einfach so, wie es ist: Es ist meine Sache, was ich tue.
Zudem gibt es nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch in anderen Fraktionen unterschiedliche Meinungen dazu. Manche sind in Bezug auf Corona vielleicht etwas schärfer, manche etwas weicher. Das ist auch alles schön und gut. Aber Sie brauchen uns nicht zu unterstellen, dass wir das leugnen. Sie wissen, wir haben selbst einige Corona-Fälle in der Fraktion. Da kann ich Corona wohl schlecht leugnen, auch wenn ich das Ganze viel-
leicht etwas anders sehe. So stehe ich den Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, kritisch gegenüber und finde auch einiges etwas übertrieben.
Wenn ich ein Resümee von den Maßnahmen ziehe, kann ich Folgendes sagen: Als mein Vater vor einem Jahr verstarb, durften nur zehn Angehörige ersten Grades an der Beerdigung teilnehmen. Wir konnten auch in keine Gaststätte oder Kneipe, weil alle geschlossen waren. Mein Resümee nach dieser Zeit der Maßnahmen ist: Was haben wir jetzt? Jetzt werden wir wahrscheinlich wieder die gleichen Maßnahmen auferlegt bekommen. Wir haben also nichts erreicht und eigentlich nichts richtig gemacht. Insofern muss man doch auch mal sagen können, dass man mit den Maßnahmen nicht einverstanden ist und etwas anderes geregelt werden muss. Aber hier läuft eine Diskussion immer gleich ab: Wenn man nicht dafür ist, wird man gleich belöffelt. - Von dieser Haltung müssen wir wegkommen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kubitzki, ich will hier eines deutlich machen: Ihre Fraktion fällt ganz sicherlich nicht durch Differenzierung in der Debatte auf - ganz sicherlich nicht!
Ich will auch noch einmal verdeutlichen: Ja, es ist Heuchelei an der Stelle. Sie sehen, dass die Impfung hilft, widersprechen aber nicht der Fraktionsmeinung. Sie haben doch eben nicht hier gestanden und gesagt: „Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, lassen Sie sich impfen“, was ich aber von allen anderen Fraktionen höre. Das haben Sie nicht gesagt.
Sie und Ihre Fraktion verbreiten hier absichtlich falsche Fakten über das Thema Impfen, Sie verbreiten falsche Fakten über die Wirksamkeit der Impfung, und ja, ich empfinde das persönlich als große Heuchelei, wenn man sich selbst impfen lässt, sich aber hier hinstellt und dafür kämpft, dass sich andere Menschen nicht impfen lassen, die sich somit dann quasi einer erhöhten Gefahr aussetzen. Und ja, das ist dann auch meine Möglichkeit, das hier deutlich zu machen. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, sich hier von Frau Duggen oder von der Rede einer Frau Bessin zu distanzieren; Sie haben diese Möglichkeit aber nicht genutzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Pandemiejahr zwei, Welle vier, wieder einmal Sondersitzung - das Ganze wirkt mittlerweile - ja, man muss es zugeben - seltsam einstudiert. Herr Woidke mahnt mit den immer gleichen Worten, Frau Nonnemacher mahnt mit den immer gleichen Worten, die AfD hetzt wie immer mit den immer gleichen Worten.
Welle eins, zwei, drei und nun Welle vier - die Reden sind austauschbar geworden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden all das zur Kenntnis nehmen - nicht mehr und nicht weniger. Nach zwei Jahren Pandemie sind sie müde. Zu oft wurde geredet, und zu oft wurden sie enttäuscht.
Bei vielen keimt allmählich das Gefühl, allein zu sein mit all dem, alleingelassen zu werden. Dieses Gefühl aber ist brandgefährlich. Es produziert nicht nur Enttäuschung, sondern auch Wut, Wut auf einzelne Maßnahmen, auf politische Entscheider und im schlimmsten Falle Wut auf das gesamte System - unsere Demokratie. Aber bei allem Verständnis - wir hatten schließlich selbst mehr als genug Kritik in den letzten Monaten -: Diese Wut rechtfertigt in keinem Falle Angriffe auf unsere Demokratie, ihre Institutionen oder ihre Repräsentanten! Das will ich Ihnen von der AfD klar sagen, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen!
Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten zusammen, wir werden gemeinsam diese Demokratie gegen Sie verteidigen,
denn wir leben in keiner Diktatur! Wer das behauptet, der macht sich mitschuldig an Attacken und Ausschreitungen, weil er den Boden dafür bereitet.
Wäre es so, Frau Bessin, dass wir in einem totalitären System, in einer Diktatur lebten, dann hätten wir keine 20 000 Coronagegnerinnen
und Coronagegner auf der Straße, sondern 20 000 Vermisste in Deutschland! Wir leben in keiner Diktatur. Die Menschen können ihre Meinung frei sagen, können auf die Straße gehen,
können meinetwegen mit Ihnen gemeinsam spazieren gehen. Egal wie oft Sie lügen, die Wahrheit und die Vernunft, die man übrigens nicht in irgendwelchen Telegram-Kanälen findet, werden siegen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei ja völlig unklar, auch Geimpfte kämen auf die Intensivstation, sage ich Ihnen: Ja, natürlich - Herr Keller hat es noch einmal deutlich gesagt! Niemand hat davon gesprochen, dass eine Impfung vor einer Infektion schützt.
Und wenn Sie hier über Langzeitfolgen reden, will ich Ihnen mal eins sagen: Die einzige Langzeitfolge dieser Impfung, die es tatsächlich gibt, die nachgewiesen ist, ist, dass sie anscheinend - nicht anscheinend, sondern bestätigt - vor dem Tod schützt. Das stellt die Langzeitfolge dar, nicht das, was Sie hier erzählen.
Und ich sage Ihnen: Die Gefahr, auf die Intensivstation zu kommen, ist für Ungeimpfte drei- bis viermal höher als für Geimpfte. - Um es Ihnen auch zu erklären: Wenn Sie hundert Menschen - meinetwegen auch AfD-Mitglieder -,
also hundert AfD-Mitglieder haben, von denen 80 geimpft und 20 ungeimpft sind, liegen von den 80 Geimpften durchschnittlich zwei im Krankenhaus - 2 von 80! -, während von den 20 Ungeimpften sechs bis acht Menschen auf den Intensivstationen liegen und beatmet werden. Herr Günther, selbst Sie müssten verstehen: 8 von 20 sind deutlich mehr als 2 von 80. - Deshalb zeigt sich: Impfungen retten Leben und schützen! Ich war nicht besonders gut in Mathe, aber wenn ich dazu in der Lage bin, sollten Sie das auch verstehen.
Am Ende geht es nicht um Fischbrötchen in Heringsdorf, Frau Bessin, oder darum, dass irgendjemand nicht in die Kneipe kommt, sondern am Ende geht es darum, dass wir Menschen, dass wir das Leben schützen wollen.
Im Übrigen: Wenn Sie spazieren gehen und da mit vielen Menschen reden und uns hier erklären, dass sei die Realität im Lande, empfehle ich Ihnen, nicht nur mit Ihren Kumpels und Kameraden, die da mit Fackeln auf der Straße herumlaufen, sondern auch mit den Intensivschwestern, den Menschen, die jeden Tag arbeiten, und mit den Ärztinnen und Ärzten zu reden - sie haben anscheinend einen deutlich besseren Blick auf die Realität als Ihre Kumpels, mit denen sie da nachts im Dunkeln durch Cottbus laufen. Das ist doch der Punkt: Reden Sie mal mit den Leuten, und dann können Sie hier an der Debatte teilnehmen!
In wenigen Tagen ist Weihnachten, und - ja, es stimmt - die Situation in unserem Land, in den Familien, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben ist wie vor einem Jahr; manche sagen, sie ist noch schlimmer.
Gerade in den Krankenhäusern ist die Situation in diesen Tagen nichts weniger als dramatisch. Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger sind nach bald zwei Jahren im Kampf gegen dieses Virus ausgelaugt; sie sind buchstäblich am Ende ihrer Kräfte. Sie haben längst begriffen, dass auf die warmen Worte nichts von dieser Landes- oder Bundesregierung folgen wird, dass sie auch jetzt wieder allein dastehen. Nichts hat sich geändert - und das ist und bleibt einfach nur beschämend.
Trotzdem machen sie unermüdlich weiter und kämpfen um jedes einzelne Menschenleben, während sie mit Unverständnis auf das blicken, was wir hier zum Teil veranstalten. Doch die Intensivkapazitäten sind vielerorts längst am Limit. Mittlerweile verlegen wir die Patienten nicht mehr nur ins nächstgelegene Krankenhaus oder nach Berlin, nein, die Luftwaffe fliegt schwerstkranke, beatmete Menschen durch die halbe Republik nach NRW und sonst wohin. Das ist die Realität - die Realität nicht irgendwo am anderen Ende der Welt, sondern hier bei uns in Brandenburg! Daran ändern auch die sinkenden Zahlen so schnell nichts mehr.
Deshalb - das will ich an dieser Stelle sagen - führt kein Weg daran vorbei, jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlen schnell zu senken. Wir haben das schon vor vier Wochen hier eingefordert, und deshalb werden wir dem Antrag der Koalition heute auch zustimmen. Die Situation ist ernst; niemand kann das abstreiten. Wir befinden uns in einer Notlage, und wir brauchen den Werkzeugkoffer, den uns die Ausrufung an die Hand gibt. Das ist und bleibt Fakt.
Aber: Ich kann auch jeden verstehen, der von allem gerade einfach nur die Nase voll hat, der sich an alle Regeln gehalten hat, der sich - vielleicht auch mit Bauchschmerzen, aber schlussendlich doch - hat impfen lassen, auf sich und seine Liebsten Acht
gegeben hat, vorsichtig und umsichtig war und nun trotzdem wieder vor einem Weihnachten steht, an dem nichts so ist wie erhofft.
Wissen Sie: Auch ich habe die Nase voll. Seit nun fast zwei Jahren stehe ich hier und erlebe immer das Gleiche. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft wir Ihnen Vorschläge unterbreitet haben, und am Ende machen Sie doch jeden einzelnen Fehler wieder und wieder aufs Neue. Das ist mir wirklich unbegreiflich.
Jetzt schicken Sie als Koalition mal eben eine Pressemitteilung heraus, dass sie jetzt eine Notlage ausrufen, weil Sie dann weitere Maßnahmen ergreifen könnten. Welche das sind und wieso - bis zum heutigen Tage war das unklar. Das schafft keine Klarheit, das schafft kein Vertrauen. Klarheit, Kommunikation und Transparenz - darauf käme es jetzt an, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit bald zwei Jahren. Ist das denn wirklich so schwer, sehr geehrte Damen und Herren?