Zu den Einzelplänen 01 und 02 liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor. Wenn mehrere Änderungsanträge vorliegen, nenne ich die Drucksachennummer erst bei der Abstimmung.
Und jetzt wartet schon der erste Redner. Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Keller für die SPD-Fraktion eröffnet. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte mit einem Missverständnis aufräumen: Mit dem Haushalt 2022 macht das Land Brandenburg keinen Schritt zurück, sondern Brandenburg nimmt Anlauf, um das Rennen in Richtung Gewinnerregion wieder zu starten. Brandenburg nimmt Anlauf, um in ein neues, erfolgreiches Kapitel zu springen, und kurzum: Brandenburg nimmt Anlauf für die Zukunft, meine Damen und Herren!
Dieses Rennen ist aber kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir brauchen Ausdauer, und wir müssen unsere Kraft gut einteilen.
Wie gesagt, es ist eben ein Langstreckenlauf, genau wie diese Rede - also bitte das Mikro ruhig noch einen Augenblick anlassen.
Dieses Rennen braucht Ausdauer, und wir müssen unsere Kraft gut einteilen. Dafür brauchen wir einen Haushalt der kontrollierten Offensive, das will ich hier klar sagen.
Ich will Ihnen auch sagen, was kontrollierte Offensive bedeutet. Ein Haushalt der Kontrolle heißt, wir müssen finanzielle Stabilität zurückgewinnen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir über 5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Wir haben das getan, um eine Brandmauer vor der Krise zu errichten. Diese finanzielle Brandmauer sollte unsere Wirtschaft schützen und Zukunftschancen für die Menschen unseres Landes sichern. Genau das haben wir damit auch erreicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig diese Entscheidung war, so unbestreitbar ist auch, dass Brandenburg diese Kraftanstrengung dauerhaft überlasten würde. Deshalb war schon der Haushaltsentwurf 2022 der Finanzministerin deutlich darauf ausgerichtet, die Finanzen des Landes Brandenburg zu stabilisieren. Der positiven November-Steuerschätzung zufolge kommen wir hier merklich voran.
Im Haushalt für das Jahr 2021 haben wir krisenbedingt ein Fünftel unserer Ausgaben, 3,2 Milliarden Euro, mit Krediten finanzieren müssen. Im Jahr 2022 können wir nun fast vollständig auf krisenbedingte Kredite verzichten, lediglich 1,2 Millionen Euro an konjunkturbedingten Krediten nehmen wir noch auf. Das entspricht einem Anteil von 0,008 % des Gesamthaushalts. Zudem steigt auch unsere Steuerdeckungsquote um 8 % auf fast 65 %. Das heißt, es gelingt uns wieder, zwei Drittel unserer Ausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Das verdanken wir der wieder erstarkenden Wirtschaft, und das beweist eines ganz klar: Mit Wirtschaftshilfe und Kurzarbeitergeld haben die Menschen unseres Landes das Blatt selber gewendet. Das ist ihr Erfolg, das ist der Erfolg unserer Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Gerade die Wirtschaftshilfen sind ein gutes Beispiel dafür, wie Hilfe in der Krise organisiert werden muss. Ich danke unserem Minister Jörg Steinbach, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der ILB, die gemeinsam über 42 000 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 800 Millionen Euro bearbeitet haben, und davon sind schon 38 000 Anträge bewilligt. Diese schnelle und unbürokratische Hilfe sollte uns allen Vorbild sein, und hier gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Minister Steinbach. Vielen, vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren, was verstehe ich unter kontrollierter Offensive? Ein Haushalt der Offensive heißt Investitionen. Aber Investitionen brauchen ganz klare Prioritätensetzungen. Für uns heißt das, wir investieren trotz Krise weiter in Bildung und Wissenschaft, wir unterstützen trotz Krise unsere Kommunen, wir fördern trotz Krise Wirtschaftsansiedlungen in Brandenburg und wir investieren trotz Krise in die Infrastruktur und die soziale Versorgung. Ich will das hier noch einmal sagen: Das war vor der Krise richtig und wichtig, und daran hat sich auch jetzt, in der Krise, nichts geändert.
Prioritätensetzung auf Bildung und Wissenschaft heißt für uns: Wir verbessern die Qualität der Kitas im Land. Die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung steigen auf fast 540 Millionen Euro; gut 12 Millionen Euro setzen wir hier ein, um den Personalschlüssel in der Krippe zu verbessern.
Unser Ziel ist: 2025 kommt auf vier Kinder eine Erzieherin. Wir stellen auch in den nächsten Jahren viele neue Lehrkräfte an unseren Schulen ein und schaffen zusätzlich etwa 300 neue Stellen. Davon entfallen 200 Stellen auf das Aktionsprogramm „Auf
holen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Für dieses wichtige Programm nehmen wir knapp 70 Millionen Euro in die Hand, um hier etwas für unsere Kinder und Jugendlichen zu tun.
Wir fördern zusätzlich bis 2024 den Neubau von Schulen mit 90 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds.
Wir setzen schrittweise die Erhöhung der Hochschulfinanzen - die sogenannte Hochschultreppe - fort und werden die Grundfinanzierung weiter um 5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.
Prioritätensetzung bedeutet aber auch die Einsicht, dass man nicht alles gleichzeitig anpacken kann; ja, manchmal muss man das Tempo auch drosseln. Ich möchte klar bekennen: Wir mussten das Tempo bei der Einführung des nächsten Schritts der Kitabeitragsfreiheit drosseln. Gerade uns als SPD-Fraktion ist das alles andere als leicht gefallen.
Umso wichtiger ist es, dass wir hier heute stehen und sagen können: Dieses Thema ist vor die Klammer gezogen. Dieses Thema ist bei uns als Koalition fest vereinbart. Konkret heißt das: Das vorletzte Kitajahr wird ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt. Wir werden das im Laufe des nächsten Jahres auch genauso im Kitagesetz verankern. Diese Beitragsbefreiung wird kommen, sie ist vor die Klammer gezogen. Daran wird nicht gerüttelt, und darauf können sich die Familien in Brandenburg verlassen.
Ich komme zur Prioritätensetzung auf die Unterstützung der Kommunen. Was heißt das für uns? Wir geben den Kommunen Planungssicherheit. Deshalb halten wir am „Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg“ fest. Er umfasst in den Jahren von 2020 bis 2022 ein Volumen von etwa 820 Millionen Euro. Das Land hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit gerade in der Coronapandemie geleistet.
Hinzu kommt: Mit der Steuerschätzung erwarten auch die Kommunen deutlich bessere Steuereinnahmen. Allein über den Finanzausgleich erhalten sie für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich etwa 300 Millionen Euro. Für mich ist klar: Unser entschlossenes Handeln zeigt Wirkung; die Richtung stimmt.
Diese Maßnahmen waren absolut richtig, und sie sind untrennbar mit unserer Finanzministerin Katrin Lange verbunden. Als ehemalige Amtsdirektorin und Kommunalstaatssekretärin weiß sie genau, wie wichtig die Kommunen im Leben der Menschen sind. Ob Kita, Schule oder Hort - jede Familie im Land weiß: Ohne die Kommunen läuft nichts. Ob Feuerwehr oder Ordnungsamt - die Menschen im Land wissen, Sicherheit geht nur mit den Kommunen. Ob Sport- oder Heimatverein: Die Keimzelle des sozialen Lebens sind die Gemeinden. Ich möchte klarstellen: Wir lassen unsere Kommunen nicht alleine! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!
Wir als SPD-Fraktion sehen aber auch die aktuellen Herausforderungen, denen die Kommunen derzeit gegenüberstehen. So kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland und damit nach Brandenburg. Es sind unsere Kommunen, die vor der großen Aufgabe stehen, diese Menschen unterzubringen. Wir als SPD-Fraktion lassen auch hier unsere Kommunen nicht allein. Wir sind 2015/2016 gut damit gefahren, dass wir als Land und
Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit einem Förderprogramm in Höhe von 8,9 Millionen Euro bei der Unterbringung und Integration dieser Menschen; auch die Migrationssozialarbeit wird fortgesetzt. Das ist ein konkretes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Noch wichtiger ist: Es ist ein klares Bekenntnis zur engen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, und es ist ein klares Bekenntnis, Menschen in Not hier in Brandenburg zu helfen.
Prioritätensetzung auf soziale Infrastruktur heißt für uns: Wir müssen die gesundheitliche und pflegerische Versorgung auf hohem Niveau halten und den aktuellen Krisenherausforderungen Rechnung tragen. Daher setzen wir die pauschale Krankenhausförderung mit 110 Millionen Euro jährlich fort. Zusätzlich werden wir Mittel bereitstellen, um die Bundesförderung kozufinanzieren.
Für die Umsetzung des Paktes für Pflege werden auch im Jahr 2022 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für alle, die es vergessen haben: Der Pakt für Pflege ist ein Projekt dieser Koalition. Wir haben 2019 entschieden, dass wir als Land in die Verantwortung gehen und die Pflege mitfinanzieren. Damit haben wir ein Thema in den Mittelpunkt gestellt, das in dem in der letzten Legislaturperiode von den Linken geführten Sozialministerium nur stiefmütterlich behandelt worden ist.
Herr Walter, ich erinnere Sie daran, dass unter ihren Ministerinnen das Projekt Flächentarifvertrag in der Pflege nicht nur eingeschlafen ist, sondern fast schon tot war. Ich finde, darüber muss man auch ein Stück weit selbst reflektieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist aber klar, dass gerade bei der Gesundheitsversorgung noch mehr getan werden muss. Deshalb haben wir in den Haushaltberatungen die Mittel für das Landärztestipendium um 570 000 Euro erhöht, um auch in Zukunft junge Ärztinnen und Ärzte für Brandenburg zu gewinnen.
Es geht darum, dass auch in Zukunft die medizinische Versorgung nicht vom Wohnort abhängt und wir gerade bei der Gesundheit „ein Brandenburg“ leben. Wir haben in den Haushaltsberatungen auch entschieden, verschiedene Projekte in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, queer, Integration und Verbraucherschutz finanziell weiterhin auf dem bisherigen Niveau zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Gesellschaft und sind Ausdruck der Vielfalt in unserem Land.
Prioritätensetzung auf Verkehrsinfrastruktur heißt für uns: Wir finanzieren die Maßnahmen des i2030-Programms in Höhe von 75 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds und schaffen damit den Schienenverkehr von morgen. Um hierbei schneller voranzukommen, haben wir in den Haushaltsberatungen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,4 Millionen Euro ausgebracht. Damit können wir neue Finanzierungsverträge für die kommenden Jahre schon heute abschließen und so die Planungen beschleunigen. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für den ländlichen Raum, das ist gut für das Klima und gut für die Zukunft von Brandenburg.
Sehr geehrte Damen und Herren! Prioritätensetzung auf Wirtschaftsförderung heißt für uns: Wir halten an unser Politik fest, die konkret auf die Förderung von Wirtschaftsansiedlungen setzt. Das betrifft natürlich Tesla in Grünheide, aber auch die BASF in Schwarzheide, MTU in Ludwigsfelde oder Rolls-Royce in Dahlewitz. Das alles sind Erfolgsprojekte, weitere Projekte könnte man aufzählen.
Ja, wenn Unternehmen bei der wirtschaftlichen Ansiedlung auf Fördermittel verzichten, ist das ein Zeichen, dass sie sich auch ohne Fördermittel in Brandenburg ansiedeln wollen. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass wir auch diese Mittel - ich habe gestern Ihre Pressekonferenz vernommen - für weitere Wirtschaftssiedlungen in Brandenburg nutzen wollen. Stabile Steuereinnahmen machen sozialpolitische Großprojekte wie die Elternbeitragsfreiheit für die Menschen in unserem Land erst dauerhaft finanzierbar, und zwar aus eigener Kraft.
Wir haben viel über unsere Prioritäten gesprochen. Jetzt wollen wir uns doch auch einmal die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen ansehen und schauen, welche Prioritäten gesetzt wurden.
Während wir das Rennen zur Gewinnerregion fortsetzen, habe ich das Gefühl, dass die Opposition noch ihren Weg sucht. Für mich wirkt das bei der Opposition eher wie eine Art Orientierungslauf: DIE LINKE weiß vielleicht grob, wohin sie will. Sie hat aber nicht mitbekommen, dass wir nicht mehr das schöne Wetter von 2019 haben.
Herr Walter, wenn ich Sie so anschaue und an die Diskussionen denke, die wir bis dato zum Haushalt geführt haben, habe ich das Gefühl, dass Sie seit 2019 mit T-Shirt und kurzen Hosen herumlaufen und auf die finanzpolitische Sonne hoffen, die derzeit aber eben nicht scheint. Wir haben jetzt eine Krise und stürmische Zeiten. Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen in stürmischen Zeiten keine Versprechen hören, sie wollen auch keine Schönwetterpolitiker, sondern sie wollen Klarheit und einen stabilen Haushalt.