Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute von einer Frau erzählen, die mich zutiefst geprägt hat, die mich bis heute prägt wie kaum eine andere, obwohl sie schon seit 15 Jahren tot ist. Ich rede von Ilse Schickel, 1921 in Dresden geboren. Als der Zweite Weltkrieg begann, war sie gerade einmal 18 Jahre alt. Ilse Schickel war Straßenbahnfahrerin und Sekretärin in einer Rüstungsfabrik. Sie überlebte die Bombennacht von Dresden 1945 als junge Mutter mit ihrem drei Monate alten Sohn. Dieser Sohn war mein Vater.
Wenn sie vom Krieg sprach und uns davon erzählte, dann merkte man vor allem eines: Fassungslosigkeit - Fassungslosigkeit über das, was geschehen war, Fassungslosigkeit darüber, nichts getan zu haben, nicht den Mut gehabt zu haben, einzugreifen, zu widersprechen, einfach irgendetwas zu tun gegen die Nationalsozialisten und ihren Vernichtungskrieg, der die ganze Welt mit Tod und Leid überziehen sollte, Leid, das bis heute nachwirkt. Ilse Schickel, meine Großmutter, hat mir deshalb eines mit auf den Weg gegeben: Nie wieder darf es so weit kommen, nie wieder dürfen Menschen in diesem Lande etwas zu sagen haben, die Krieg wollen, die Menschen vernichten wollen, weil sie anders glauben, anders aussehen oder anders lieben. Deshalb stehe ich auch heute hier vor Ihnen.
Als Dresdnerin war sie dabei übrigens auch in einer Sache sehr klar: Die Bombardierung der Stadt war kein Zufall, sondern das Ergebnis und die direkte Folge des Angriffskrieges, den Hitlerdeutschland vom Zaun gebrochen hat. Sie hat sich bis zu ihrem Tod jedes Jahr gegen diese Vereinnahmung von rechter Seite gewehrt und wollte auch, dass es so bleibt, dass diese Bombardierung nicht von neuen oder alten Nazis vereinnahmt wird.
Als am 8. Mai 1945 die Waffen endlich schwiegen und der Zweite Weltkrieg sein Ende fand, lag halb Europa in Schutt und Asche. Das faschistische Deutschland hat einen Vernichtungskrieg entfesselt, dem weltweit 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Rassenideologie der Nazis gipfelte in dem bis heute unvorstellbaren Verbrechen der Schoah. Allein sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden erschossen oder vergast. Wollte man für jedes Opfer des Holocaust auch nur eine Schweigeminute abhalten, wäre es elf Jahre lang still.
Wenn sich der 8. Mai 1945 in diesem Jahr zum 75. Mal jährt, dann ist das in erster Linie ein Tag, um all derer zu gedenken, die dem verbrecherischen Naziregime und seinen historisch beispiellosen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Gleichzeitig ist es aber auch ein Tag, um Danke zu sagen, Danke den Alliierten der Antihitlerkoalition, den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, der US Army, der britischen und französischen
Streitkräfte, den Partisaninnen und Partisanen und Widerstandsgruppen in allen besetzten Ländern, die Nazideutschland in die Knie und zur bedingungslosen Kapitulation zwangen. Sie haben gekämpft und Opfer gebracht. Sie sind gestorben, um Europa vom Faschismus zu befreien. Sie sind gestorben, um die Menschen in Polen, Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Griechenland, Jugoslawien und auch in Deutschland von der deutschen Gewaltherrschaft zu befreien. Sie sind dafür gestorben, die Menschen aus den Arbeits- und Vernichtungslagern zu befreien, und sie sind auch dafür gefallen, dass wir hier heute in Frieden und Freiheit leben können. Der 8. Mai war und ist deshalb ein Tag der Befreiung.
Aus guten Gründen hat der Landtag Brandenburg den Tag der Befreiung vor fünf Jahren zum offiziellen Gedenktag erhoben. Das haben wir auch deshalb getan, weil wir erleben, wie das Unsagbare wieder sagbar geworden ist und nach dem Sagbaren auch die Grenze des Machbaren bröckelt, weil es wieder Kräfte im Bundestag, aber auch hier im Landtag gibt, die davon reden, den „Schuldkult“ zu beenden, die endlich einen Schlussstrich ziehen wollen. Nein, es darf und wird keinen Schlussstrich geben können, und der 8. Mai ist eben nicht allein zu betrachten, sondern der 8. Mai ist eng verbunden mit dem 30. Januar 1933 und der Machtübernahme der Nazis. Ja, ich und viele - oder fast alle in diesem Raum - tragen keine Schuld an den Verbrechen der Nazis. Aber wissen Sie, welche Verantwortung wir in diesem Land haben?
Es geht nämlich nicht um Schuld, sondern es geht um Verantwortung. Wir alle tragen die Verantwortung, dass die Ideologie des Hasses, der Ausgrenzung und Vernichtung nie wieder, wirklich nie wieder in Deutschland an die Macht kommt.
Es ist unsere Verantwortung, dass von Deutschland aus nie wieder Krieg und Terror in die Welt gehen. Deshalb ist der 8. Mai eben mehr als ein Symbol und ist auch unser Antrag mehr als ein Symbol. Wir können mit dem gesetzlichen Feiertag genau diese Verantwortung, die wir hier alle tragen, deutlich machen. Es muss gesellschaftlicher Konsens sein, dass Antifaschismus nicht nur Verfassungsrang in Brandenburg hat, sondern Antifaschismus die einzig richtige Antwort auf den erstarkenden Rechtsterrorismus und die Kräfte ist, die in der Tradition derjenigen stehen, die Europa fast in den Untergang geführt haben.
Ja, es ist klar, ein Feiertag wird die Revanchisten nicht zum Feiern bringen. Ein Feiertag könnte aber verbunden werden mit dem kostenlosen Eintritt in Museen, Gedenkstätten und Kultureinrichtungen. In einer Zeit, in der laut Studien einerseits 40 % der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren wenig bis nichts über den Holocaust wissen, 5 % gar noch nie etwas von
weiß ich, dieser Feiertag ist wichtiger denn je. Es bleibt dabei: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Die erste kommt vom Herrn Abgeordneten Münschke, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Walter, Sie haben es gerade ausgeführt, Sie haben tatsächlich einiges Richtiges gesagt. Ich war sehr überrascht, dass das aus Ihrer Richtung kam. Sie haben aber auch wahnsinnig viel Falsches gesagt. Was Sie richtig gesagt haben, ist, dass in der heutigen Zeit viele junge Leute wenig über das Naziregime Bescheid wissen. Sie haben gerade mit Ihrer Rede bewiesen, dass Sie zu diesen Leuten gehören.
Eines möchte ich einmal ganz deutlich sagen, das geht gar nicht: Sie reden von „neuen Nazis“. Wenn Sie solche Informationen nach draußen transportieren, vielleicht zu den jungen Leuten, die heute dabei sind oder an den Bildschirmen sitzen, dann verzerren Sie ein Bild. Wir können glücklich sein, dass wir keine Nazis mehr haben,
die Menschen umgebracht haben, die Menschen bewusst gefoltert haben. Wenn Sie so etwas nach außen transportieren, dann kann ich nur sagen: Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier nach außen transportieren. Das möchte ich bitte berücksichtigt wissen, damit Sie noch einmal klarstellen, wen Sie ganz konkret als „neue Nazis“ bezeichnen, da Sie genau diese Menschen dafür verantwortlich machen, dass sechs Millionen umgebracht worden sind.
Das würde ich gern einmal von Ihnen wissen. Und so, wie Sie hier gerade alle rumschreien, ganz im Ernst: Klasse 6c, bitte setzen!
Herr Galau hat mir schon einmal einen Ordnungsruf erteilt. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, dass Sie oder viele von Ihnen in der Tradition, zumindest geistigen Tradition genau dieser Verbrecher stehen. Das beweisen Sie hier fast in jeder Sitzung mit Ihren Anträgen, mit den Argumenten, die Sie hier vorbringen. Und deshalb machen Sie es wieder: Sie teilen wieder Deutschland auf, Sie teilen wieder die Bevölkerung auf in Gute und Schlechte,
weil Menschen anders aussehen, anders lieben. Das ist das Problem. Gerade Sie, Herr Münschke: Wer tatsächlich jemanden als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt, von dem selbst der Bundesverfassungsschutz sagt, dass er rechtsextrem ist, muss sich doch hier nicht melden und sich nicht wundern, dass ich ihn deutlich als Nazi bezeichne.
Aber ein Gutes hat Ihre Kurzintervention: Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind? - Vielen Dank.
Herr Münschke, nach einer Kurzintervention können Sie nicht noch einmal sprechen. Aber es gibt eine weitere Kurzintervention. Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das war natürlich ganz fürchterlich daneben. Ich habe einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen, und darauf bin ich stolz. Ich finde diese ganze Nazisache völlig daneben. Ich bin auch für Gedenktage, aber nicht für Feiertage. Wir sollten daran gedenken, aber wir sollten einen solchen Tag nicht feiern. Da gibt es nichts zu feiern.
- Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Was heißt hier feiern? Wenn Sie so gute Europäer sind, dann fangen Sie doch einmal im Landtag an. Im Innenhof des Landtages hängt die Europafahne falsch herum. Haben Sie das schon einmal bemerkt? Sie sind so oberflächlich, so flach mit all Ihren Argumenten, dass Sie Ihr eigenes Haus nicht in Ordnung kriegen. Hängen Sie doch einmal die Fahne richtig herum!