Tun Sie deshalb auch, was jetzt vonnöten ist: Schaffen Sie die Kitabeiträge gänzlich zum 01.08. dieses Jahres ab, und zwar komplett! Das fordert nicht nur die AfD-Fraktion; das fordert übrigens auch der Städte- und Gemeindebund, der 98 % der Deutschen und 98 % der Brandenburger vertritt. Das fordern auch die Eltern in unserem Land von der Koalition!
Nach Ihrem Coronamaßnahmenwahn und der gefloppten Kitarechtsreform, Frau Ministerin, haben Sie doch eine ganze Menge wiedergutzumachen. Die kostenlose Kita zum richtigen Zeitpunkt wäre da ein guter Anfang. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion enthält keinen Finanzierungsvorschlag. - Was Sie hier abziehen, ist reiner Populismus!
Herr Hohloch, Sie können sich doch einmal erkundigen: Wir haben die Haushaltsberatung für 2023/2024 im Dezember 2022 sehr erfolgreich abgeschlossen!
Wenn Sie einem Vertreter der Altparteien da nicht glauben, fragen Sie bei Frau Spring-Räumschüssel nach - sie ist Vorsitzende
des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir haben die Haushaltsberatung erfolgreich abgeschlossen; so ist es nun einmal!
Wir sind jetzt schon in der Umsetzung. Weil die Zeit immer eine Rolle spielt: Am 28. Dezember 2022 wurden die Mittel für 2023 und 2024 freigegeben; das ist eine große Leistung des Finanzministeriums, dieser Landesregierung!
Ich komme nochmals zur Haushaltsberatung. Bei der Haushaltsberatung hatten wir im Bildungsbereich 38 Änderungsanträge. Das können Sie alles nachlesen; es steht alles im Protokoll. Zur Kitabeitragsfreiheit gab es keinen Antrag der AfD, und daher sieht man: Das ist ein Schaufensterantrag - nichts anderes!
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Was Sie wollten: die Landeskinder- und Jugendbeauftragte abschaffen!
Es passt bei der Finanzierung nicht zusammen. Wir haben heute einen Tagesordnungspunkt zur Erbschaftsteuer. Da wollen Sie die Freibeträge hochsetzen, also die Einnahmesituation verschlechtern, und hier tun Sie so, als ob die Gelder für die Kitabeitragsfreiheit aus dem Handgelenk kämen.
Jetzt komme ich zu guter Politik und zu dem, was zusammenpasst, nämlich zur Koalition, zur Koalitionsarbeit: Wir haben einen Zukunftshaushalt - keinen Sparhaushalt - für 2023 und 2024 verabschiedet, einen Haushalt mit vielen Investitionen, auch mit Sicherheiten und Hilfen - also einen ganz normalen Haushalt. Und wir haben das Brandenburg-Paket auf den Weg gebracht: 2 Milliarden Euro Hilfe - 2 Milliarden Euro Hilfe! Das kann sich sehen lassen!
Wir wissen um die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger, auch der Familien - selbstverständlich!
Jetzt will ich zum ersten Detail kommen: Als Erstes wurden 116 Millionen Euro für die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen auf den Weg gebracht,
und zwar liegt die Einkommensgrenze bei 35 000 Euro, was dann nach und nach erhöht wird. Ich denke, dieses Signal kann sich sehen lassen.
Jetzt kommen wir zu weiteren Hilfen, beispielsweise im Sportbereich: Da geht es um Sportstätten, da geht es um Vereine, da geht es um Schwimmbäder, da geht es um den Goldenen Plan, da geht es auch darum, dass die Eintrittspreise nicht steigen, dass die Vereine das weiter leisten können. Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag. Drei Maßnahmen habe ich zusammengezählt: 65 Millionen Euro für unsere Sportstätten, unsere Sportvereine, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und selbstverständlich auch für unsere Kinder und Jugendlichen!
Auch der Kulturbereich ist dabei, auch die Kunst- und Musikschulen: Wir stellen im Kulturbereich insgesamt 39 Millionen Euro an Hilfen für kulturelle Einrichtungen bereit - auch das hilft den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, auch das hilft den Jugendlichen, den Kindern,
Und es hilft, die Energiepreise dort ein Stück weit abzufangen oder - sage ich mal - andere Dinge damit auszugleichen. Ich glaube, das zeigt, dass wir das gut machen.
Jetzt komme ich zu einer Sache, die wir erreicht haben - ich will nur einmal daran erinnern -: Wir haben die Energiekrise, wir haben die Flüchtlingskrise - dass das da ist, bestreitet ja niemand. Deshalb haben wir auch die Notlage erklärt. Bund und Länder - ich sage extra: Bund und Länder - gehen bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit, bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Trotzdem halten wir daran fest: „Beitragsfrei ab drei“ im Kitabereich - das ist eine große Leistung dieser Koalition!
Ich will eines sagen: Die AfD ist oft auf Irrfahrt. Mit diesem Antrag ist sie auch finanzpolitisch auf Irrfahrt. Man kann ihn nur ablehnen!
Ich habe nachzutragen, dass Herr Abgeordneter Vogelsänger für die Koalition gesprochen hat. - Es gibt eine Zwischenfrage. Das klappt jetzt nicht mehr, weil der Redner bereits fertig war, als ich Sie gesehen habe. - Herr Abgeordneter Hohloch hat aber eine Kurzintervention angemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Vogelsänger, das war reiner Populismus. Tut mir leid, aber das, was Sie gerade abgeliefert haben, war Populismus in Reinform!