Vielen Dank. Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige für die Linksfraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu diesem Antrag komme, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Ich möchte dem Innenminister gratulieren. Diesen Antrag haben Sie provoziert. Sie befeuern die Debatte um Grenzkontrollen seit Monaten. Damit haben Sie der AfD dieses Thema auf dem Silbertablett serviert.
Aus kurzfristigem parteitaktischem Kalkül und in dem vollen Bewusstsein, dass Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze kein einziges unserer aktuellen Probleme lösen, haben Sie den politischen Konsens der europäischen Integration aufs Spiel gesetzt. Herzlichen Glückwunsch! Wer hätte das von der Partei von Angela Merkel und Helmut Kohl gedacht!
Erstens. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind nach EU-Recht unzulässig. Der Schengener Grenzkodex schließt aus, dass Migrationsströme als alleinige Begründung einer Bedrohungslage, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU legitimiert, herangezogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat denn auch im Jahr 2022 klargestellt, dass Grenzkontrollen nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen dürfen und zwingend mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit zu begründen sind. Dazu ist festzustellen: Schutzsuchende sind keine Bedrohung der inneren Sicherheit, selbst wenn es Probleme bei ihrer Unterbringung gibt.
Hinzu kommt: Grenzkontrollen dürfen nur das letzte mögliche Mittel sein. Die Bundesregierung selbst schätzt ein, dass die Schleierfahndung - auch über diese kann man sich streiten - ebenfalls zum Erfolg führt. Das bestätigen sowohl die Bundespolizei als auch der Zoll, ja sogar unser Innenminister, wenn er stolz die Erfolge der bisherigen Kontrollen, also der Schleierfahndung, verkündet. Das letzte mögliche Mittel sind stationäre Grenzkontrollen also nicht.
Zweitens. Stationäre Grenzkontrollen bringen rein gar nichts. Menschen, die auf einer langen, gefährlichen Fluchtroute durch die Subsahara oder über das Mittelmeer nach Mitteleuropa gelangt sind, werden sich ganz sicher nicht durch die Oder aufhalten lassen. Stationäre Grenzkontrollen werden innerhalb weniger Stunden umgangen. Die Routen werden sich also verändern. Vielleicht wird die Route etwas gefährlicher; aber die Menschen werden weiterhin ins Land gelangen.
Grenzkontrollen brächten nur dann etwas, wenn die gesamte Grenze durch Grenzanlagen gesichert würde. Alles andere sind Placebo-Forderungen zur Beruhigung der Volksseele oder zur Bedienung der eigenen Klientel.
Auch Zurückweisungen sind keine Option. Diejenigen, die an der Grenze Asyl begehren, können nur dann zurückgewiesen werden, wenn in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren anhängig ist. Die Registrierung in einem anderen EU-Land reicht dafür nicht aus. Diese Personen dürfen also nicht zurückgewiesen werden, sondern sie unterliegen dem Dublin-Verfahren. Auch dafür müssen sie erst einmal einreisen und untergebracht werden.
Drittens. Grenzkontrollen werfen das Zusammenleben in der deutsch-polnischen Grenzregion um Jahre zurück. Die Grenzregion zu Polen ist zusammengewachsen. Viele Polinnen und Polen arbeiten in Deutschland, viele Deutsche arbeiten in Polen. Für die Grenzregion ist es wichtig, dass dieses selbstverständliche Miteinander nicht wieder getrennt wird.
Als die Grenze wegen der Coronapandemie zeitweise geschlossen war, wurde deutlich, wie eng die Verflechtungen zwischen beiden Ländern gerade in dieser Region sind. Stationäre Grenzkontrollen führen zu Staus und sonstigen Verzögerungen. Sie behindern das Zusammenleben und betonen das Trennende zwischen beiden Ländern. Dass die AfD genau das will, ist klar. Wir wollen das nicht. Und ich hoffe sehr, dass auch alle anderen demokratischen Fraktionen hier im Landtag dies nicht wollen.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Lakenmacher, der für die CDU-Fraktion spricht, fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist im Jahr 2023 erneut das Hauptzielland von Flüchtlingsbewegungen. Wir erleben einen Zustrom von Personen mit Fluchthintergrund in die BRD, und dies vor allem über die sogenannte Ost-Route, das heißt über Polen nach Brandenburg. Aktuell verzeichnen wir in Brandenburg Zugangs- bzw. Asylantragszahlen, wie wir sie seit dem Jahr 2016 nicht mehr gesehen haben. Praktisch täglich meldet die Bundespolizei Aufgriffe. Im Frühling war es täglich eine mittlere zweistellige Zahl. Gegenwärtig ist es eine höhere zweistellige Zahl, zwischen 60 und 75 Personen täglich, und das wird absehbar auch in den kommenden warmen Monaten so sein. Die Tendenz ist leider anhaltend oder sogar steigend.
Ausweislich einer Auswertung durch Frontex vom 12. April 2023 war in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Anzahl der il-
legalen Grenzübertritte an den europäischen Außengrenzen um 26 % höher als im Vergleichszeitraum 2022. Im März 2023 wurden mehr als 22 500 irreguläre Grenzübertritte registriert, was ein Mehr von 60 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Auch hier ist die Tendenz leider steigend.
Das hat natürlich Folgen. Uns allen ist die Situation in den Landkreisen und den Kommunen, welche in Brandenburg seit Monaten Alarm schlagen, bewusst. Die Kapazitäten für die Unterbringung, an Kitaplätzen, für die Beschulung, die medizinische Versorgung und die Integrationsarbeit sind ausgeschöpft. Die Kommunen sind nicht nur am Limit angelangt, sondern sie müssen leider teilweise schon darüber hinaus arbeiten.
Der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sagte in Anbetracht der gegenwärtigen Situation klar:
„So wie in den letzten Jahren geht es nicht mehr weiter. Und wer das noch nicht verstanden hat, ist noch nicht in der Realität angekommen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gehen wir mit dieser Situation um? - Frau Kotré, ich kann Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Wir unterstützen Sie aus voller Überzeugung nicht.
- Ja, wir unterstützen Sie nicht. - Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn - insoweit kann man die Verbindung zur Aktuellen Stunde von heute Morgen herstellen - Sie sind nicht an Lösungen interessiert. Sie sind nur daran interessiert, hier zu spalten und die Stimmung in der Gesellschaft aufzuheizen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Johlige - die Sympathiebekundung schenke ich mir heute; die Sympathie besteht aber noch -,
wir dürfen auch eins nicht tun: Mich ärgert, dass Sie zu solchen rhetorischen Kniffen greifen, wie Sie es getan haben, als Sie den Innenminister kritisiert haben. Sie können ihn ja kritisieren, das ist Ihr gutes Recht. Aber so, wie Sie es heute wieder getan haben, ist das auch eine verschärfende, aufheizende Art und Weise,
und Sie bewirken damit eins: dass Sie den politischen Diskursraum von denen verengen lassen. Das darf nicht passieren. So wirken wir der Mobilisierung der AfD nicht entgegen. Das müssen Sie endlich begreifen.
Meine Damen und Herren, was also tun? Ich bin überzeugter Europäer und ein Anhänger offener EU-Binnengrenzen. Ich habe mich im Dezember 2017 sehr gefreut, als es keine Schlagbäume zwischen Polen und Deutschland und keine durchgängigen
Grenzkontrollen mehr gab. In Anbetracht der gerade dargestellten und gegenwärtigen Situation gibt es vorübergehend - das betone ich - zur Herbeiführung einer schnell greifenden Lösung - und wir brauchen schnell greifende Lösungen - nur noch ein Mittel, um das Ziel einer deutlichen Begrenzung des Zuzugs, um das Ziel der Bekämpfung illegaler Migration und in der Folge eben auch der Entlastung der Kommunen zu erreichen: Wir brauchen jetzt eine befristete Wiedereinführung stationärer Binnengrenzkontrollen sowie die Intensivierung zusätzlicher Grenzschutzmaßnahmen, meine Damen und Herren. Dass derartige Kontrollen die illegale Migration deutlich verringern, lässt sich in Bayern gut ablesen. Die Schleuserkriminalität hat dort deutlich abgenommen, und ich kann keinen Grund erkennen, warum das, was in Bayern funktioniert, in Brandenburg nicht möglich sein und nicht funktionieren sollte.
Nur durch die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen von der Bundesinnenministerin - die Anmeldung reicht, ein Genehmigungsverfahren ist nicht vorgesehen - wird die Bundespolizei zu einer Grenzbehörde, und es besteht die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze und darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit, dass die Bundespolizei im Rahmen der Schleierfahndung im 30-Kilometer-Inlandsfahndungsraum aufgegriffene illegal Eingereiste zurückschiebt und nicht, wie gegenwärtig, in die ZABH überbringt. Mit anderen Worten - ganz kurz zum Schluss -: Nur über diesen Weg kann in diesem Moment die illegale Migration effektiv eingedämmt werden, nur so ist Schleierfahndung ein probates Mittel, um illegalen Schleusungen und illegaler Migration wirksam entgegenzutreten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Herr Vizepräsident! Herr Kollege Lakenmacher, nachdem wir uns gestern so furchtbar einig waren, muss ich heute eine Kurzintervention machen. Ich will Sie einmal deutlich auf etwas hinweisen: Was Sie gerade getan haben und was der Innenminister tut, das befeuert diese Debatte, das macht diese Debatte so scharf,
- ja, Sie können sich ja aufregen -, der in Europa leider immer stärker wird. Die europapolitische Debatte kommt in dieser Frage viel zu kurz. Wir führen viel zu viele Renationalisierungsdebatten; es sind rein innenpolitische Debatten, die hier geführt werden. Dieses Problem muss innereuropäisch gelöst werden und nicht durch Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, meine Damen und Herren.
Wer in Europa nur nach dem Preis fragt, danach, was es uns kostet, was es unsere Kommunen kostet, hat, meine Damen und Herren, Herr Kollege Lakenmacher, Europa nicht verstanden. Wie gut geht es uns denn?