Durch diese Autonomie haben die Sportverbände die Möglichkeit, ihre eigenen Regeln und Entscheidungen unabhängig zu treffen. Nur so können die Neutralität und die Fairness im Sport dauerhaft gewährleistet werden.
Der vorliegende Antrag verkennt zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landessportbundes von Brandenburg. Der Landessportbund hat keine Befugnis, die Inhalte von Wettkampfordnungen oder Regelungen für Wettkämpfe festzulegen. Dafür sind ausschließlich die Spitzenverbände der jeweiligen Sportarten verantwortlich. Nur sie können entscheiden, ob und wie Transgender-Richtlinien in ihren Sportarten umgesetzt
werden. Die Landesregierung hat keine Zuständigkeit in diesem Bereich. Die Forderung ist daher schon rechtlich und auch organisatorisch unbegründet.
Beim Zugang zu geschützten Frauenzonen wie Umkleidekabinen gilt: Die Verantwortung liegt beim Inhaber des Hausrechts. Das haben wir hier schon ausführlich gehört. Dies gilt sowohl für vereinsgetragene als auch für kommunal getragene Sportstätten, und ich bin mir sicher, dass die geltende Autonomie den Vereinen und den Kommunen erlaubt, in jeder Hinsicht situationsgerecht und verantwortungsvoll zu handeln. Wir haben es gehört: In Brandenburg ist das jedenfalls so.
Sportvereine organisieren sich eigenständig und tragen die Verantwortung für die Durchführung ihrer Angebote. Diese Eigenverantwortung ermöglicht es den Vereinen, flexibel und angepasst auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder einzugehen. TransgenderRegelungen, die, wie beispielsweise jene für den Zugang zu Umkleidekabinen, in den meisten Hausordnungen nicht ausdrücklich geregelt sind, kann der Verein selbst treffen und soll dabei gute Lösungen finden.
Als Land haben wir die Aufgabe, den Sport zu fördern, aber ihn nicht zu lenken. Das wiederum ist in Artikel 35 unserer Landesverfassung geregelt. Ich persönlich halte nicht nur die Autonomie des Sports für unverzichtbar. Ich halte auch das Vertrauen in das autonome Handeln unserer Sportvereine hoch und glaube daran, dass dieses Handeln ein wertvoller Beitrag zu einer starken Gesellschaft ist.
Ich bin mir sicher: Der Sport in Brandenburg braucht solche Anträge nicht. Ich empfehle die Ablehnung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dorst, ich danke Ihnen dafür, dass Sie wenigstens anerkannt haben, dass es durch das Selbstbestimmungsgesetz Probleme gibt, während SPD und CDU so getan haben, als ob es diese Probleme gar nicht gäbe.
Vielleicht wird uns dieses Thema in Zukunft noch öfter beschäftigen, denn die Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes kann man nun einmal nicht vom Tisch wischen, auch wenn Sie, Frau Augustin, immer so tun, als wäre das alles lächerlich. Damit weibliche Sportlerinnen ihr Ziel, bei den Olympischen Spielen erfolgreich anzutreten bzw. abzuschneiden, ihre Karriere, aufgeben, weil sie sich unfair behandelt fühlen, ist es völlig „ausreichend“, dass ein einziger biologischer Mann im Frauensport einer Frau ins Gesicht schlägt, ins Gesicht boxt. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie viele männliche Personen sich als Frau identifizieren und im Frauensport aktiv sind. Die Anzahl spielt keine Rolle. Ein Einziger reicht, um diesen Frauen ihre Leistung, ihren Sport, ihr Engagement, das sie über Jahre aufgebaut haben, zu ruinieren. Frau Augustin, dass Sie das einfach beiseite wischen
und verächtlichmachen – das haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode des Öfteren getan –, finde ich verachtenswert.
Sehr geehrte Frau Kollegin Bessin, Sie beklagten gerade, dass Fraktionen in diesem Hause angeblich Ihren Antrag nicht ernst nehmen. Ich frage Sie im Gegenzug: Wie können Sie denn von uns verlangen, dass wir einen Antrag ernst nehmen sollen, in dem die beiden Aufforderungen enthalten sind, dass wir erstens die Sportvereine über den Landessportbund auffordern, bestimmte Dinge zu tun, die Sie gerade skizziert haben, und dass wir zweitens den Zugang zu Umkleidekabinen mit allen Mitteln zu untersagen haben? – Das sind die beiden Punkte. Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihr Antrag, den wir angeblich nicht ernst nehmen, mit dem zu tun, über das Sie gerade reden, und haben Sie nicht umgekehrt auch die Verpflichtung, uns ein Stück weit ernst zu nehmen und Anträge zu präsentieren, die erstens zu Ihrer Rede passen und zweitens dem Problem angemessen entgegentreten? – Danke schön.
Wissen Sie, Herr Bretz, Ihre Politik, die Politik der CDU, kann nicht nur ich nicht mehr ernst nehmen, sondern so, wie Sie hier sitzen, sind es auch etliche Wähler, die Ihre Politik nicht mehr ernst nehmen, und das zu Recht. Sie sollten sich überlegen, wie Sie Ihre Politik ändern, damit Sie nicht nur von mir, sondern auch vom Wähler wieder ernst genommen werden.
Sportliche Fairness ist hier angesprochen worden. Ja, natürlich: Es geht um sportliche Fairness. Sportliche Fairness bedeutet aber auch, dass man nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist, wenn, wie bei den Olympischen Spielen, ein Boxspektakel zu einem Desaster wurde, sondern dass man im Vorfeld mit den Sportverbänden spricht und darüber redet, wie die Situation so gestaltet werden kann, dass Frauen weiterhin im Frauensport aktiv sein können.
Es ist auch kein Einzelfall, bei dem man eingreifen muss, sondern es ist ein grundsätzliches Problem. Und dass vorhin vom Videobeweis beim Fußball und davon gesprochen wurde, ihn auch zu diskutieren, zeigt doch ganz klar, dass Sie das Problem nicht verstanden haben. Der Videobeweis ist ein sportliches Thema. Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine politische Entscheidung gewesen, die in unsere Gesellschaft eingreift, die die Geschlechter spaltet, die dafür sorgt, dass es vielleicht gar keinen Männer- und Frauensport mehr geben wird. – Vielleicht wäre das irgendwann einmal, wenn Sie das Sagen hätten, was allerdings in Zukunft nicht mehr geschehen wird, der Fall. – Es darf nicht so ausarten, dass es gar keine Geschlechter mehr gibt, dass alles vermengt wird. Vielmehr müssen der Frauensport und der Männersport weiterhin getrennt werden.
Und, Frau Kornmesser, weil Sie sich aufgeregt und gesagt haben, der Antrag sei abgeschrieben: Hätten Sie richtig gelesen, dann hätten Sie gesehen, dass der Antrag nicht abgeschrieben ist. – Ja, das ist für uns ein wichtiges Thema, und selbstverständlich bringen wir dazu mehrere Anträge ein. Lesen Sie noch einmal richtig, und vergleichen Sie. Das nennt man übrigens interfraktionelle Zusammenarbeit.
Wenn sie bei Ihnen nicht bekannt ist, dann ist das Ihre Sache. Aber wir können das sehr wohl so handhaben.
Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns eben von Ihnen. Ihnen ist es völlig egal, wie Frauen in unserer Gesellschaft behandelt werden.
Sie sprechen immer vom Frauenschutz, aber Frauenschutz hat bei Ihnen überhaupt nichts zu suchen. Deshalb ist es wichtig, dass sich wenigstens eine Partei im Landtag die Frauenschutzthematik auf die Fahne geschrieben hat. Das sind wir.
Ich komme zum Schluss. – Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder darstellen: Wir schützen unsere Frauen, ob im
Wir sind am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/127 der AfD-Fraktion, „Männer haben im Frauensport nichts zu suchen!“, ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Bommert von der CDU-Fraktion. Er hat jetzt das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich sagen: Ich finde es toll, dass wir einen Antrag einbringen und alle anderen Fraktionen einen Entschließungsantrag dazu aufsetzen. Ich weiß nicht, ob das in der Form schon einmal der Fall war. Ich finde das toll und glaube, es ist richtig und wichtig. Meine Kollegen im Handwerk und auch meine Kollegen in den Vorständen der Handwerkskammern wird es freuen, dass man sich diesem sehr wichtigen Thema in der Form widmet. Das ist ja auch eine super Voraussetzung, um Nägel mit Köpfen zu machen.
Meine Damen und Herren, wir möchten den kostenfreien Meisterbrief einführen. Wir möchten umsetzen, dass jenen, die die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, 100 % der Kosten erstattet werden, damit diese ihren Lebensweg leichter gehen können. Im Gegensatz zur neuen Koalition vertrete ich die Meinung, dass wir das auf Länderebene regeln können. Warum sollten wir es dann nicht tun? Wenn wir auf den Bund warten, wissen wir nicht, was passiert und wann es passiert. Es geht viel Zeit verloren.
Meine Damen und Herren, die SPD war im Bund in der Regierung. Wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dann hätten Sie Ihre Kollegen oder den Herrn, der hier um die Ecke wohnt, anrufen können. Dann hätte der es schon umsetzen können. Das ist bis jetzt nicht passiert. Es jetzt in Richtung des Bundes zu schieben,