Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie spielen auf eine in der Geschichte begründete Identität an und sagen, die offenen Grenzen widersprächen dieser. Ich frage Sie jetzt, ob Sie mit Preußen eventuell auch Friedrich den Großen in Verbindung bringen, der gesagt hat, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden, oder auch den Großen Kurfürsten, der mit seinem Toleranzedikt für mehr als 20 000 Hugenotten die Türen und die Tore nach Preußen geöffnet hat.
Danke für die Frage. Sie picken sich die Rosinen heraus, argumentieren also einseitig. Weder Friedrich der Große noch der Große Kurfürst hätten unqualifizierte Zuwanderung in Millionenhöhe zugelassen. Ganz sicher nicht!
Der Große Kurfürst hat sich die Leute ausgesucht, und die Hugenotten waren tatsächlich Fachkräfte. Das ist riesiger, himmelweiter Unterschied zu der heutigen Situation.
Sie vergleichen also nicht einmal Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Zitronen. So könnte man es sagen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufner, Sie reden ja so schwärmerisch von Preußen, und ich höre Ihnen da auch gerne zu. Ich selbst bewundere Preußen auch in vielen Dingen. Aber geschichtlich war es doch so: Als Preußen sozusagen groß war, war das Deutschland, das Ihnen immer vorschwebt, ein zerklüftetes, durch Kleinstaaterei geprägtes Gebilde, und um Preußen zu erreichen, musste man durch viele andere Regionen, die gerade nicht Preußen waren, hindurchreisen.
Insofern: Können Sie mir mal erklären, wo Ihr Grenzthema sich gerade in dieser Frage wiederfindet? Denn hätte Friedrich II., den ich als historische Figur in Teilen durchaus bewundere, Ihre Politik verfolgt, wäre es ja so, dass Preußen Preußen gar nicht erreichen könnte.
Es gab natürlich ein Deutschland. Es gab vielleicht keinen deutschen Staat; das ist ein Riesenunterschied.
Diese Zersplitterung – der Zufall will es vielleicht gerade so, dass diese Frage genau zu diesem Zeitpunkt kommt – hat Preußen, Preußen-Deutschland überwunden. Preußen steht gerade für die werdende deutsche Nation nach der Zeit der Zersplitterung in Mittelalter und Früher Neuzeit, also vom Interregnum bis zum Dreißigjährigen Krieg, kann man im Grunde sagen,
historisch mit Wurzeln im Deutschritterorden, in Ostpreußen, in der Personalunion mit dem Kurfürstentum Brandenburg gewachsen. Am Ende ist Preußen-Brandenburg allen Widrigkeiten zum Trotz – nach dem Dualismus mit Österreich, mit den Habsburgern – in ganz Deutschland aufgegangen. Es hat unser heutiges Deutschland in der jetzigen Form erst gestiftet, kann man sagen.
Preußen steht neben Soldatentum und landsmännischem Pflichtgefühl aber auch für fortschrittliche Bildung, für philosophische Tiefe, verkörpert in historischen Persönlichkeiten wie Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt oder Johann Gottlieb Fichte.
Es steht für die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, für den Aufbruch in Bildung und Wissenschaft, für Rechtsstaatlichkeit und für die letztlich auch aus Pietismus und Aufklärung erwachsenen preußischen Tugenden: Pünktlichkeit, Ordnungssinn und Fleiß.
In der alten BRD wurde die preußische Tugend in reine Wirtschaftsleistung umgeleitet, resultierend im sogenannten Wirtschaftswunder. In der DDR lebte sie auch fort in der Militärtradition der preußischen Heere, in der NVA.
Im Westen wurde über das Projekt der Reeducation eine gezielte Entpreußifizierung, kann man sagen, durchgeführt, ohnehin eine Enthistorisierung der gesamten Öffentlichkeit und der Einrichtungen des deutschen Staates.
Ironischerweise, möchte ich gern hinzufügen, lebte Preußen in der späten DDR noch einmal auf, als der sowjetische Satellitenstaat immer instabiler wurde. In der Ära Honecker versuchte man, über die kommunistische Sendung hinaus, dem sozialistischen Teilstaat eine eigenständige nationale Identität zu verschaffen, die man nur über die Herleitung Preußens ermöglichen konnte, weil das Staatsgebiet der DDR, wie Sie sicherlich wissen, mit dem Machtzentrum Preußens im Wesentlichen identisch war.
Schon 1976 gab es eine Fünf-Mark-Gedenkmütze für den Freikorpsführer von Schill. 1980 wurde das Reiterdenkmal Friedrichs des Großen an seinem traditionellen Ort Unter den Linden wieder aufgestellt, und 1985 veröffentlichte der Historiker Ernst Engelberg eine Bismarck-Biografie; er hat darin den Reichskanzler als genialen Politiker gelobt und sozusagen als Teil der DDR-Geschichte anerkannt. Selbst dieses Regime musste also anerkennen, dass Preußen wesentlicher Bestandteil unserer Nation und Geschichte ist und dass im Ernstfall, in der Krise an diesem Wesenskern unserer Geschichte auch festgehalten werden muss, unabhängig vom staatsideologischen Überbau.
Das, meine Damen und Herren, ist vielleicht die Mahnung unserer Zeit. Die innere wie äußere Krise der Bundesrepublik, von der Polarisierung aller Gesellschaftsbereiche bis hin zur außenpolitischen Verzwergung, ist, meine ich, kaum zu bestreiten. Die USA ziehen sich aus Europa mehr und mehr zurück, Russland steigt zu einer neuen Macht auf, und zusammen mit China handelt man die internationale Ordnung neu aus.
Deutschland kann dieser Rückkehr der Geschichte, noch einmal bezogen auf Fukuyama, nicht mit dem unter einer Ministerin Roth noch immer grassierenden rot-grünen Status quo begegnen. Deutschland muss seine Substanz wiederbeleben, muss seine Identität jenseits von „Westliche Werte“-Floskeln finden. Oder anders gesagt: Deutschland muss wieder preußischer werden.
Der erste Schritt liegt darin, das preußische Kulturerbe als solches zu schätzen und zu bewahren. Als Brandenburger Parlament hier im Stadtschloss, der ehemaligen Residenz der brandenburgischen Kurfürsten und preußischen Könige, haben wir eine besondere Verbindung zu Preußen. Wir sitzen hier wortwörtlich in seinem erneuerten Erbe.
Vor gut einem Jahrzehnt wurde das Stadtschloss auf Beschluss dieses Parlamentes wieder aufgebaut. Preußen ist also in genau diesen Hallen im Kleinen wiederauferstanden. In diesem Traditionsbewusstsein, das damals so fremd offensichtlich nicht war, sollten wir daher einen Beitrag zur geistigen Wiedergeburt Preußens leisten, ganz im Dienst unserer Heimat.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufzufordern, ihren Namen zu behalten und das erst kürzlich umbenannte Brandenburg Museum wieder um den Zusatz „Preußen“ zu erweitern.
Lassen Sie uns hier und heute erklären, dass Brandenburg der natürliche Sachwalter preußischen Erbes ist und bleibt. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert: Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, Ihr vermeintliches Wissen zu Preußen hier darzulegen.
(Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Das ist klar! – Andreas Galau [AfD]: Das verstehen wir! – Lars Hünich [AfD]: Das ist normal! Sie sind ja in der SPD!)
Es ist, ehrlich gesagt, eine Phantomdebatte, die hier geführt wird. Es ist eine Phantomdebatte, weil die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereits beschlossen ist bzw. sogar schon in Umsetzung ist. Sie sind mit Ihrem Antrag also zu spät. Dass Sie zu spät sind, dass Sie von gestern sind, ist ja nichts Neues.
An dieser Stelle muss mir vielleicht auch die Bemerkung gestattet sein: Es ist heuchlerisch, wenn Sie sich auf das Toleranzedikt beziehen. Sie sprechen von Massenmigration usw., sagen aber wenige Tagesordnungspunkte vorher, wir bräuchten die Wertschätzung der Pflegekräfte, und die Pflegekräfte müssten besser unterstützt und bezahlt werden. Da sind wir ja vielleicht sogar beieinander, aber genau diese Pflegekräfte sind es doch, die Sie abschieben wollen, die Sie mit Remigration, wie Sie es bezeichnen, aus dem Land bringen wollen!
Sie sagen hier, beim Toleranzedikt sei es eine echte Fachkräfteeinwanderung gewesen, aber das, was wir jetzt haben, sei keine. Das ist an dieser Stelle auch eine etwas schwierige Argumentation.
Ich habe es gesagt: Die Reform ist längst beschlossen. Was Sie hier als Kulturkampf zu inszenieren versuchen, hat allerdings nichts mit der Realität zu tun. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird nicht abgeschafft; sie wird modernisiert, damit sie in Zukunft besser funktioniert. Der Name steht dabei gar nicht im Zentrum.