Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Lehre dieser Bundestagswahl und was in die Augen springt, ist: Die AfD ist Volkspartei, und CDU und SPD sind es nicht – sind es nicht mehr. CDU und SPD sind keine Volksparteien mehr. Die SPD ist bei dieser Bundestagswahl auf 14 % gefallen. Das ist das Niveau, das Sie auch zur Kommunalwahl hatten. Es zeigt sich, dass das Ergebnis der Landtagswahl im September eine Anomalie war. Der Normalzustand der SPD, die Normalgröße der SPD ist weit unter 20 %.
Dieser Absturz der SPD, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Absturz einer Volkspartei zu einer 14-%-Partei mit Tendenz weiter nach unten hat ganz eindeutig damit zu tun, dass sie dem Woke-Wahn verfallen ist und sie keine Arbeiter- und Volkspartei mehr sein will.
Was die CDU angeht: Die CDU ist in der Falle. Sie ist in der Falle, die Sie sich selbst gebaut haben. Die Tabuisierung der AfD macht Sie erpressbar. Herzlichen Glückwunsch, Herr Redmann und Herr Bretz und sehr geehrte Kollegen der CDU! Sie werden ja jetzt schon kräftig erpresst. Denken Sie nur an die Reaktion von Lars Klingbeil auf den normalsten Vorgang der Welt, dass die CDU gefragt hat, wie die Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen aussieht. Das ist der normalste Vorgang der Welt, wo jedermann sagen müsste: Na klar, das legen wir transparent offen. – Das empfinden Lars Klingbeil und Ihre künftigen Koalitionspartner als faul und als Angriff auf die Zivilgesellschaft. Viel Spaß in der Koalition mit dieser SPD!
Drittens. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es freundlich, weil ich Sympathie für Sie habe, aber die Zukunft …
Die Zukunft des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist fraglich. Das ist ein ganz relevanter Punkt für die Politik in Brandenburg, Herr Bretz. Das verstehen Sie doch.
Die Zukunft des BSW ist fraglich. Vieles spricht dafür, liebe Kollegen, dass Sie Ihre beste Zukunft bereits hinter sich haben. Ich weiß nicht, wie eine Partei funktionieren soll, deren Gesicht, deren Herz, deren Hirn eine Person ist, die jetzt nicht mehr im Bundestag ist. Können Sie sich vorstellen, dass Sahra Wagenknecht durch die Landkreise fährt, Kreistagsbüros aufmacht und Kreisverbände gründet? Ich kann es mir nicht vorstellen.
Wenn die Zukunft des BSW sehr fraglich ist und ich auch die Erfahrung gemacht habe, dass mit Ihnen eine Menge Kollegen in diesen Landtag gekommen sind, die ein gutes Herz haben, einen guten Verstand haben und das Beste für unser Land wollen,
dann sage ich: Wenn Sie weiter in Zukunft für unser Land etwas gestalten und erreichen wollen, dann kommen Sie zur AfD.
Viertens. Das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste und geht dann in das über, was wir auch von der Landesregierung und im Bund fordern müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampel und die Ampelpolitik sind dramatisch abgewählt. Die Deutschen wollen den Ampelmist nicht mehr. Zwei Drittel der Deutschen im Bund und drei Viertel in Brandenburg haben die Ampelparteien nicht mehr gewählt. Die Wähler haben die Ampel satt! Wenn ich sage, sie haben die Ampel satt, dann haben sie nicht nur die Figuren statt, die bei der Ampel oben stehen und jede Autorität und jedes Ansehen verloren haben. Die Menschen im Land haben vor allem die Politik satt, die die Ampel gemacht hat, die Gesetze, die die Ampel gemacht hat.
Darum ist die Konsequenz, die aus diesem Bundestagswahlergebnis zu ziehen ist, völlig klar: Denken Sie an all das, was die Ampel an Unheil angerichtet hat. All die Gesetze, die die Ampel verabschiedet hat, müssen entweder von Grund auf verändert oder glattweg gestrichen werden. Ich nenne Ihnen einige von diesen Gesetzen. Ganz oben stehen die Gesetze zur Migration. Deswegen wird Frau Kotré in Kürze den Fünf-Punkte-Plan vorstellen, weil die Gesetze zur Migration, die die Ampel gemacht hat, verheerend sind.
Die Ampel hat die Politik von Angela Merkel fortgesetzt, die Grenzen offen gelassen. Sie fliegt bis heute – bis heute! – Ortskräfte aus Afghanistan ein, die in einer Anzahl existieren, wie sie nie als Ortskräfte in Afghanistan waren.
Was geändert werden muss, ist natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht, nach dem Bürger jetzt schon nach drei Jahren eingebürgert werden können. Offensichtlich hat die Ampel den Versuch unternommen, sich ein neues Staatsvolk zu schaffen. Das muss ein Ende haben.
Das Asylrecht muss geändert werden. Ich erinnere an Heinrich August Winkler, der den vollkommen vernünftigen Vorschlag gemacht hat, dieses ganze Asylrecht zu kippen, weil die Grundlagen, mit denen es nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, ganz andere waren als die, die jetzt eine Rolle spielen. Mittlerweile ist das Asylrecht ja zur Eingangstür für jede Art der Asyleinwanderung geworden. So war es nicht gedacht. Es war als Schutz für politisch Verfolgte gedacht. Und Sie wissen ja: Weniger als 1 % derjenigen, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland kommen, sind in der Tat politisch Verfolgte.
Was geändert werden muss, sind all die Gesetze zur Transformation, die die SPD bis heute störrisch und woke-besessen weiterverfolgt. Das Gebäudeenergiegesetz – volkstümlich genannt: der Heizungshammer – muss komplett weg. Der Staat hat sich nicht einzumischen, wie wir heizen und ob wir es warm oder kalt haben wollen. Das geht ihn überhaupt nichts an.
Im Übrigen hat dieses Gesetz, was die Umweltbelange angeht, überhaupt keinen messbaren Effekt. Es dient nur der Verarmung
der Bürger. Das hat ja der Ministerpräsident – ist er heute als Abgeordneter da? nein, er ist überhaupt nicht da – seinerzeit sehr kritisiert. Es muss das Verbrennerverbot abgeschafft werden. Es muss das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz abgeschafft werden, was zum Beispiel Benzin in absehbarer Zeit noch einmal irrwitzig verteuern wird. Wenn dieses Gesetz in Kraft bleibt, werden wir in drei oder vier Jahren pro Liter Benzin 3 oder 4 Euro zahlen müssen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet nicht nur, dass die Privathaushalte das Auto nicht mehr benutzen können. Das bedeutet die weitere Zerstörung unserer Wirtschaft.
Ich sage es noch einmal, damit es sich jeder merkt: Die irrsinnige Novelle zu diesem Gesetz haben Grüne, SPD und CDU/CSU am 31. Januar 2025 beschlossen. Unfassbar!
Das Kernkraftwerk-Aus muss beendet werden. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das – wie heißt das – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – diese Namen, diese orwellschen, kafkaesken Namen! –, also das LauterbachGesetz, über das wir gestern gesprochen haben, muss gestrichen werden. Herr Woidke – ist er da? nein, erst ist nicht da – hat Frau Nonnemacher ja auf spektakuläre Weise aus dem Amt entfernt, und zwar, weil sie diesem Gesetz zustimmen wollte. Wo ist jetzt die Reaktion darauf, dass das Gesetz verabschiedet ist? Was macht die Regierung dagegen?
Herr Dr. Berndt, wenn Sie jetzt wieder einmal für den Wiedereinstieg der Atomkraft werben, sind Sie dann auch bereit, ein Atommüllendlager in Brandenburg zu installieren?
Ja, Herr Stohn, dazu bin ich bereit. Aber ich kann Ihnen eine gute Botschaft geben: Es gibt moderne Kerntechnologien, die das, was man „Restmüll“ nennt und was in Wirklichkeit wertvolles Material ist, transmutieren können, und am Ende bleibt dann so gut wie nichts mehr davon übrig. Also: Kein Problem mit dem Endlager.
Was dringend gestrichen werden muss, ist der komplette Irrsinn – nachfolgende Generationen werden denken, wir waren in kollektiver Psychose – des Gesetzes über die Selbstbestimmung in
Bezug auf den Geschlechtseintrag, das ermöglicht, dass jeder Mann, so wie es Sven Liebich gemacht hat, den ich jetzt MarlaSvenja Liebich nennen muss, zum Standesamt gehen und einfach seinen Geschlechtseintrag ändern kann – einfach so, ohne Prüfung, ohne irgendetwas. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist in Gesetzesform gegossener Wahnsinn, vollkommener Wahnsinn!
Vielen Dank, Herr Berndt, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sind ja sehr dafür, dass der Staat nicht in alles Mögliche reinregiert, und dann sagen Sie wiederum, dass keiner selbst entscheiden darf, wie er leben will. Wie bringen Sie das miteinander in Einklang?
Aber es gibt natürliche Begrenzungen, und das Geschlecht ist eine natürliche Begrenzung. Ich habe es mir nicht ausgesucht, mit welchem Geschlecht ich auf die Welt gekommen bin. Keiner von uns hat es sich ausgesucht. Das ist eine natürliche Gegebenheit. Es ist größenwahnsinnig und krank, zu meinen, man könne sein Geschlecht einfach durch Personeneintrag ändern.