Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so angenommen.
Wahl von einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Wir können sofort wählen. – Wir Frau Jutta Cujass vom Frauenprojekt Courage e. V. erneut als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Frau Kujass einstimmig gewählt.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Zukunft der Medienwirtschaft in Berlin
Die Begründung – nach der Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten – wird für die Fraktion der SPD von Herrn Müller wahrgenommen. – Herr Müller, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Frage ist der Medienbereich von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Berlin. Wir haben rund 8 000 Firmen in Berlin mit über 100 000 Beschäftigten, und der positive Trend wird sich mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch verstärken. Zunehmend ist Berlin Anziehungspunkt für junge und kreative Köpfe der Medienbranche.
Leider sind mit solch positiven Entwicklungen auch immer schnell Schlagworte verbunden: „Hauptstadt der Werbung“, „Internet-Metropole“, „Multimediazentrum Berlin“ – es fehlt da eigentlich nur noch das „Kompetenzzentrum“, das in solchen Zusammenhängen auch schnell genannt wird. Es ist auch richtig, dass eine starke Medienwirtschaft Hoffnung macht, dass die durch den Strukturwandel weggefallenen Arbeitsplätze aus anderen traditionellen Bereichen in diesem Multimediasektor aufgefangen werden können. Aber ich glaube, wir sollten es gerade bei dieser Diskussion der Großen Anfrage im ersten Schritt etwas tiefer hängen und genau sehen, wo wir stehen, wo die Stärken Berlins liegen, welches medienwirtschaftliche Profil Berlin anstrebt und welche Rahmenbedingungen wir schaffen können, um Trends positiv zu entwickeln.
Berlin hat mit Sicherheit in der Medienwirtschaft viel vorzuweisen. Wichtige Rundfunkanstalten bzw. Sender – ARD, ZDF, SAT 1 – sind schon in Berlin oder kommen nach Berlin. Wir haben herausragende Ereignisse in Berlin, wie zum Beispiel die Internationale Funkausstellung oder die Filmfestspiele. Wir haben zig Fachmessen in Berlin, die alle im Multimediabereich aktiv sind. Aber wir haben in all diesen Gebieten natürlich auch Konkurrenz, Konkurrenz im In- und Ausland, Konkurrenz in den Regionen in Deutschland, insbesondere in Köln, Hamburg und München.
Ein Beispiel dafür ist der Medienbeauftragte – nun haben wir ihn endlich. Nach jahrelangen Diskussionen kann Berlin damit beginnen, mit dem Beauftragten im Medienbereich zu arbeiten, womit in vielen Regionen schon begonnen wurde. Ich finde die Entscheidung gut und richtig und bin froh, dass es endlich zu einer Entscheidung gekommen ist. Auf der anderen Seite wäre es auch schön, wenn hier noch einmal klar definiert werden könnte, welche Aufgaben der Medienbeauftragte überhaupt hat, insbesondere in der Kooperation mit Brandenburg.
Die Ausschusssitzung gestern, die zu diesem Thema einiges klären sollte, konnte, wie man gehört hat, dazu noch nicht viel beitragen. Ich hoffe, dass der Wirtschaftssenator hier noch einmal nachlegen wird.
Neue Medien haben auch erhebliche Auswirkungen auf die traditionellen Medienbereiche. Ein Beispiel dafür ist mit Sicherheit der Druckbereich. Es gibt kaum einen Bereich, in dem der Strukturwandel so spürbar ist wie im Druckgewerbe. Dort hat es in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen gegeben, die insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, die in unserer Stadt – das wissen wir alle seit Jahren – die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen, von erheblicher Bedeutung sind. Auch hier wird der Senat sehen müssen, welche Entwicklungen er unterstützen möchte, fördern und positiv begleiten. Wir haben glücklicherweise inzwischen im Medienbereich Firmen wie PixelPark in Berlin vorzuweisen, Firmen, die als kleine Berliner Unternehmen begonnen haben und nun mit großen internationalen Partnern weltweit agieren und trotzdem in Berlin bleiben. Das ist eine gute Grundlage, um weitere Investoren nach Berlin zu holen, um weiter Ansiedlungspolitik zu betrei
ben. Wir haben aber gerade im Multimediabereich viele Kleinund Kleinstbetriebe, Unternehmen mit drei, vier, fünf Beschäftigten, die inzwischen auch viele Arbeitsplätze in unserer Stadt bereithalten. Und auch hier muss man sehen, was man für sie tun kann, um positive Entwicklungen zu verstärken. Vor allen Dingen muss man auf schnelle Entwicklungen schnell und flexibel reagieren. Verwaltungsvorschriften müssen zügig entrümpelt werden, und Förderwege müssen kürzer werden.
Ganz neue Entwicklungen im Medienbereich – ich möchte da nur stellvertretend den Datenversand über Stromnetze oder drahtloses Internet nennen – werden auch neue Möglichkeiten für traditionelle Medien entwickeln. Das bedeutet eine veränderte Gesellschaft, ein verändertes Zusammenleben für uns alle und auch neue Herausforderungen für die Politik. Viele in der Medienbranche Arbeitende sagen inzwischen: Das Gute an diesem Boom, an dieser Entwicklung im Medienbereich ist, dass die Politik da gar nichts falsch machen kann. Das läuft von allein. – Ich möchte, dass wir in dem Bereich nicht nur nichts falsch machen, sondern dass wir auch Effekte positiv unterstützen und somit für Berlin erfolgreich sind. Ich hoffe auf eine umfangreiche, detaillierte Beantwortung unserer Großen Anfrage, die uns als echte Diskussionsgrundlage dient, um in diesem Bereich einiges für Berlin bewirken zu können.
Vielen Dank, Herr Müller! – Die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgt durch Herrn Senator Branoner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hat die Berliner Medienwirtschaft seit zehn Jahren, seit der Wende einen weiten Weg zurückgelegt. Sie haben die Zahlen genannt: 8 000 Unternehmen, 100 000 Beschäftigte und ein Jahresumsatz von 20 Milliarden DM. In dieser Struktur spiegelt sich die Konvergenz der Medien wider, denn das, was vor zehn oder fünf Jahren noch eigenständige Wirtschaftsbereiche waren, auch im Medienbereich, z. B. das Druckgewerbe, kann sich heute ohne die Kombination, ohne das Miteinander der unterschiedlichen Mediensegmente gar nicht mehr entwickeln. Wir haben in der Tat eine sehr kleine, eine sehr mittelständisch strukturierte Medienwirtschaft. Darin haben viele eher Hindernisse gesehen, aber wir wissen, dass sich daraus unglaubliche Chancen entwickeln, denn gerade im Internetzeitalter, in dem sich neue technologische Entwicklungen nicht in Jahresschritten, sondern in Wochen- und Monatsschritten vollziehen und auf den Markt gebracht werden, ist die Prämisse die, dass die Flexiblen die Besseren sind und die Großen in der Regel von den Kleineren deutlich überholt werden. Natürlich gibt es, wenn Sie den Vergleich mit anderen Medienstandorten anstellen, einige Disparitäten. Wir haben nicht wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Bayern einen sehr großen eigenen Sender. Der Sender Freies Berlin kann nicht als große Fernsehanstalt bezeichnet werden und ist damit nicht der Nachfrager nach Mediendienstleistungen oder ein deutlicher Auftraggeber wie beispielsweise der WDR oder der Bayerische Rundfunk.
Der SFB konnte und kann diese Rolle nicht ausfüllen. Heute haben jedoch beispielsweise SAT1 und n-tv ihre Standorte in Berlin. Pro7 entfaltet starke Aktivitäten in der Region. ARD, ZDF und RTL haben hier ihre Hauptstadtstudios.
Es hat auch die Befürchtung gegeben – das gehört ebenso dazu, wenn man einen kurzen Rückblick macht –, dass die kleinteilige Firmenstruktur der Film- und Fernsehproduzenten und der film- und audiotechnischen Betriebe eher ein Hemmnis in der wirtschaftlichen und für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Aber auch dies hat sich geändert. Die Mediendienstleister dieser Stadt sind mit ihren Aufgaben deutlich gewachsen. Berlin zeichnet sich heute durch eine leistungsfähige und – das ist ein ganz
wesentlicher Punkt – kostengünstig arbeitende Struktur aus, die überregional akquiriert und auch Aufträge übernehmen kann. Die Produktionskapazitäten in Berlin für Film und Fernsehen waren zwar für das damalige Produktionsniveau ausreichend, stießen aber durchaus an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Berlin Union Film war das einzige Unternehmen, das in seinem Studienkomplex das gesamte Dientsleistungsangebot für Vor- und Nachproduktion vorgehalten hat. Heute haben wir an vielen Stellen in der Stadt und vor allen Dingen in Adlershof ein leistungsfähiges Mediengelände, das dem weiter wachsenden Bedarf der Medienwirtschaft hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Aber ein anderer Bereich, der sehr deutlich in den vergangenen Jahren in den Vordergrund getreten ist, ist die Werbewirtschaft in Berlin, sie war lange Zeit nur von regionaler Bedeutung. Man bekam Teilaufträge, Subaufträge von solchen, die an anderer Stelle entsprechende Aufträge akquiriert hatten. Aber in den letzten zwei Jahren mehren sich die Zuzüge. Der Kommentar des Chefs der DDB, eines der größten weltweit agierenden Netzwerke, Keith Richard, war: Es ist unglaublich inspirierend, täglich die Atmosphäre hier in Berlin zu spüren, eine tolle Mischung aus Kunst und Kommerz, Tradition und Moderne, Einheimischen und Touristen.
Nehmen Sie einen anderen Bereich, die Softwareunternehmen, die Sie eben hinreichend als sehr klein strukturiert beschrieben haben. Es gibt einige große Namen, aber die Masse der 1 800 Unternehmen, die wir haben, machen zwei bis acht Beschäftigte umfassende Unternehmen. Sie müssen ihren Absatz immer noch zu 83 % außerhalb Berlins suchen. Produktionsnahe Dienstleistungen in diesem Zusammenhang haben damit auch zu kämpfen oder zu tun, dass wir in Berlin eine zwar kleine und eine wichtige industrielle Basis haben, jedoch nicht in dem gleichen Maße wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern. Aber auch hier hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die IT-Branche befindet sich auf einem deutlichen Wachstumskurs. In den letzten Jahren 1998 und 1999 konnten jeweils 80 % der Unternehmen nach einer eigenen Branchenumfrage den Umsatz und 70 % der Unternehmen den Ertrag deutlich steigern.
Wo sind nun unsere Stärken in der Medien- und Kommunikationsbranche? – Ich glaube, wir haben sehr viele, vielfältige. Ein Attribut, das die Industrie- und Handelskammer und die Medienunternehmen in Berlin geprägt haben, ist das Kapital, was wir haben, nämlich Berlin als capital of talent oder Humankapital. Trotz auch in Berlin bestehenden Fachkräftemangels ist es bei uns noch möglich, gut ausgebildete und kreative Mitarbeiter für alle Bereiche der Medienwirtschaft zu finden. Unternehmen, die nach Berlin ziehen, begründen ihre Entscheidung häufig mit dem Mitarbeiterpotential, das sie hier vorfinden. Wir erinnern uns, dass die ID-Gruppe, die von Stuttgart nach Berlin gezogen ist, mit 125 Beschäftigten loszog und mit 250 Beschäftigten hier in Berlin ankam. Für die E-Message, das Unternehmen, das wir gestern hier in Berlin begrüßt haben und das deutlich den Hinweis auf die Standortentscheidung für Berlin gab, war neben der Förderung und der Infrastruktur vor allen Dingen der Personalbereich ausschlaggebend. Heute Morgen haben wir das Callcenter von Stream International eröffnet – einen amerikanischen, international tätigen Callcenterbetreiber und die Unternehmen, die dieses Callcenter mit beauftragt haben – die ebenfalls darauf hinwiesen, dass hier ein sehr entscheidungsfreudiges und gut ausgebildetes Personaltableau vorhanden ist.
Berlin bietet zudem – auch das ist wichtig im Verhältnis zu anderen Standorten – eine hervorragende technische Infrastruktur. Wir haben ein dichtes, das dichteste Kommunikationsnetz mit über 144 000 km Länge an Glasfaser. Sämtliche nationalen und die meisten internationalen Wettbewerber der Telekom sind zwischenzeitlich in Berlin mit eigenen Netzen tätig. Da fragt man sich, was die denn noch bringen können. Sie bringen einen Wettbewerb und damit eine kostengünstige, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Kommunikationsstruktur, was für die Unternehmen nicht unwichtig ist, denn solche Dinge werden in der Regel outgesourct. Oder das Breitbandkabelnetz wird
für ca. 700 000 Haushalte bzw. Wohneinheiten auf 862 MHz ausgebaut – rückkanalfähig ausgestattet –, womit Berlin auf dem wichtigen Gebiet der Breitbandkommunikation einen Vorsprung vor allen anderen Medienstandorten haben wird.
Ich will gar nicht mit solchen Attributen um mich werfen, aber Berlin – das sind einfach die Zahlen, auch im Vergleich und nach den einzelnen Aussagen der Unternehmen – ist Spitze bei Multimedia- und Internet-Startups. Berlin ist die deutsche Hochburg, rein statistisch betrachtet, aber auch vom Bedeutungsgehalt der Unternehmen, der Medien und der Internet-Szene her. Nach einer aktuellen Studie – nicht von uns erstellt, sondern von BoozAllen & Hamilton – nimmt Berlin inzwischen im Multimedia-Sektor mit 5 000 von insgesamt 15 000 Beschäftigten in den deutschen Ballungsräumen die Spitzenstellung ein. Die so genannten dot.com-Firmen haben sich zu einem Verband zusammengeschlossen: Silicon City heißt er, und er ist der größte InternetClub Deutschlands. Über zwei Drittel dieser 100 Mitgliedsfirmen haben bereits ihren Sitz in Berlin. Weitere wollen nach hier umziehen. Auch hier entspricht vor allem das kreative Personal den Anforderungen dieser Unternehmen.
Einer der Gründe für die Attraktivität der Stadt vor allem für die Multimedia- und Internetfirmen ist aber auch die Aufgeschlossenheit der Berlinerinnen und Berliner für die neuen Medien. 37 % bzw. 1,2 Millionen Bürger nutzen bereits das Internet. Das ist ein deutlicher Vorsprung vor allen anderen Städten oder Ballungsräumen. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 20 %.
Ein anderer wesentlicher Punkt, warum wir uns vielleicht auch als Kompetenzzentrum „schimpfen“ können, ist die Dichte an Wissenschaft und Forschung. Die starke Position, die Berlin in der Informationsgesellschaft einnimmt, hat eine ihrer Ursachen in der Tradition als Wissenschaftsstandort. Die drei Berliner Universitäten, 13 Fachhochschulen sowie 250 staatlichen oder privaten Forschungsinstitute sind in diesem Zusammenhang für uns jedenfalls ein Asset. Sie machen Berlin zu einem Laboratorium für neue Anwendungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie sind häufig auch Antrieb für Innovation und Strukturwandel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine relativ bahnbrechende Entwicklung des Heinrich- HertzInstituts in Berlin.
Ein weiteres Beispiel ist WISTA, ein Standort, der den lebendigen Beweis für die besondere Berliner Kultur der Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschaft bildet. Bis zum Jahr 2004 sollen dann einmal 10 000 Beschäftigte in Unternehmen, an Instituten und Hochschulen für diese Dinge ihre Zeit einsetzen und an der Entwicklung solcher neuen Lösungen gemeinsam arbeiten.
Berlin wird aber auch wieder – wir sind in den vergangenen Jahren sehr gescholten worden, weil wir nicht genügend Aufmerksamkeit dafür gebracht haben – Zentrum der Film- und Fernsehwirtschaft. Wir schließen damit an eine alte, eine traditionelle Rolle an. Die Stärke der Region ist vor allem in den kreativen und unabhängigen Produzenten zu suchen, die ihre Marktposition in den vergangenen Jahren festigen konnten. Sie verweisen vor allem auf die vielen guten Schauspieler, die attraktiven Drehorte und die Qualität der Studios und der produktionstechnischen Dienstleistungen an diesem Standort. Es ist wahr – und das muss man auch beschreiben und deutlich machen, wobei ich nur eingeschränkte Möglichkeiten sehe, das im Wesentlichen zu verbessern –, dass wir gemessen an den finanziellen Ressourcen, die es z. B. in Nordrhein-Westfalen und in Bayern in der Filmförderung gibt, weniger Geld im Ansatz haben, wir haben aber vielfältigere Hilfen beispielsweise durch Garantien und Bürgschaften für die Filmfinanzierung mit privatem Kapital.
Das war die Einleitung zur Beantwortung der Großen Anfrage insgesamt und vor allem die Antwort auf die Frage 1. Lassen Sie mich zu den Fragen 2 und 4 kommen, nämlich welche Konzepte wir für die Verbesserung von Berlin als medienwirtschaftlichem Standort verfolgen! – Es gibt eine Reihe von Initiativen, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden – von der Senatskanzlei und der Wirtschaftsverwaltung, immer in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den medienrelevanten Institutionen. Ich
will nur einige wenige herausgreifen. Zunächst betrifft es die Bildung und Stabilisierung von Netzwerken auch in strategischen Aktionsfeldern und Technologie- und Brancheninitiativen.
Vor ca. drei Jahren haben wir die Initiative „Der Berliner Weg in die Informationsgesellschaft“ gestartet. Es ging zunächst um den gesellschaftlichen Diskurs, den Wandel von der Produktionsund Industriegesellschaft hin zur Informations- und Wissensgesellschaft. Welche Voraussetzungen sind in Berlin mit seiner überschaubaren Größe von 892 qkm – so groß wie Frankfurt, Stuttgart und München zusammen – erforderlich, um sich auf die neuen Technologien vorzubereiten? – Wir haben damals um Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft gebeten, und diese Initiative ist mit 80 Personen gestartet. Sie ist nach einem Jahr auf 150 Personen angewachsen, und inzwischen ist das Netzwerk von 150 Personen auf über 500 aktive Partner angewachsen.
Zu den Erfolgen, die dabei zu nennen sind, gehören nicht nur die 20 Leitprojekte, die sich hinsichtlich der digitalen Modernisierung der Stadt entwickelt haben, sondern vor allem auch spezielle Technologie-, Branchen- und Qualifizierungsinitiativen. Einige Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus waren mit mir bei der CeBIT. Das, was wir dort häufig an Projekten gesehen haben, fand einen Niederschlag darin, dass man sich hingesetzt, die gemeinsamen Ziele definiert und vielleicht auch ein bisschen Geld mit hineingegeben hat, aber vor allem hat sich in dieser Stadt eine Hinwendung entwickelt, was die Anforderungen von Industrie und Wissenschaft anbelangt.
Eine enge Kooperation hält übrigens das Projekt Zukunft mit Branchennetzwerken der Medien- und Kommunikationswirtschaft wie beispielsweise dem Verein Interface Berlin. Hier haben sich mehrere Unternehmen zusammengeschlossen, aber auch eine Reihe von anderen sind zu nennen: Arbeitsgemeinschaft der Call-Center oder der SIBB, d. h. der Zusammenschluss der Berliner Software-Unternehmen.