Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU kann sich heute freuen. Nach fast 10jährigem Kampf wird heute von Rot-Rot durchgesetzt, was die CDU als stärkerer Koalitionspartner in der großen Koalition nie in der Lage war durchzusetzen, die Verlängerung der Französischen Straße durch die Ministergärten.
Wenn es um Straßenprojekte geht, gibt es keine Haushaltsbedenken. Ignoriert werden auch die Vorgaben, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Nein, wenn es um Autoverkehr geht, wird alles hintan gestellt. Dann wird durchgezockt. Hier geht es darum, eine vierspurige Schnellstraße möglich zu machen. Die Aufteilung der Verkehrsfläche ist im B-Plan nicht vorgesehen. Die Bürgersteige werden so gestaltet, dass Sie die vierspurige Straße realisieren können, obwohl es auf den ersten Blick nur um eine kleine Erschließungsstraße gehen soll.
Zustimmung zu den Bauvorhaben Multifunktionales Zentrum (SO) und 150 m Bürohochhaus (MK 1) im Bereich zwischen Grunerstraße, Alexanderstraße, Voltairestraße und Dircksenstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte des Vorhabenträgers Immo Projekt Berlin Alexanderstraße Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
Man hat sich inzwischen zur Großen Anfrage auf die Überweisung an den Hauptausschuss verständigt. Vorgeschlagen wird die Behandlung im entsprechenden Unterausschuss und die Empfehlung, ggf. auch den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zuzuladen. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Für die Beratung der Vorlage – zur Beschlussfassung – zum Bauvorhaben Multifunktionales Zentrum, Drucksache 15/2125, sind wir gezwungen, die Öffentlichkeit auszuschließen, da hier vertrauliche Informationen zur Sprache kommen können. Ich bitte daher alle Gäste, Fraktionsmitarbeiter sowie die nicht autorisierten Mitarbeiter der Verwaltungen, den Saal zu verlassen!
Wir sind wieder in öffentlicher Sitzung und kommen zur Abstimmung über die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 15/2278. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit der redaktionellen Korrektur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU, wenn ich das richtig gesehen habe. – Teile der CDU?
Aha, Teile der CDU! Die Gegenprobe! – FDP und Grüne. – Enthaltungen? Der Rest der CDU. – Danke schön! Dann ist das so mit Korrektur gemäß Beschlussempfehlung durch Mehrheit beschlossen und angenommen. – Danke schön!
Die lfd. Nrn. 11 bis13 und 15 bis 19 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 14 hatten wir bereits mit der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Die Fraktion der Grünen hat um die Beratung gebeten. Hierfür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Grünen beginnen. Das Wort hat der Kollege Cramer. – Bitte schön!
[Dr. Arndt (SPD): Ah! Ja, Herr Dr. Arndt, ich darf daran erinnern, dass 1998 zu Zeiten der großen Koalition der B-Plan von Herrn Kle- mann schon einmal vorgelegt wurde und SPD, PDS sowie Grüne diesen abgelehnt haben und die CDU in der Min- derheit war. Jetzt setzt Rot-Rot genau das durch. Das ist ein Skandal sondergleichen. Sie haben sich von Ihrer bisher proklamierten Verkehrspolitik verabschiedet und überholen die CDU auf der rechten Spur! [Beifall bei den Grünen]
Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Parallelverbindung sowohl zu der U-Bahnlinie 2 als auch zu der Stadtbahn, der S-Bahn, gibt. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen können, einen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewerkstelligen. Dass Sie in 10 Jahren 100 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr verloren haben, ist eine deutliche Sprache.
Was aber ärgerlich an der Französischen Straße ist, sind die Rahmenbedingungen. Der Regierende Bürgermeister ist leider nicht mehr da. Er hält aber eine Lärmschutzmauer in Lichtenrade, die vier Meter hoch ist, für stadtunverträglich und blockiert seit gut 10 Jahren die wichtige Eisenbahnverbindung nach Dresden und weiter über Prag nach Wien und Budapest. Hier, mitten in der
Die Fraktionen von PDS und SPD haben ausdrücklich auch im Unterausschuss Bebauungspläne und im Bauausschuss darauf hingewiesen, dass sie entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung davon ausgehen, dass das Bauvorhaben zwischen Wilhelmstraße und Mauerstraße erst dann in die Realität umgesetzt wird, wenn die Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie und dadurch bedingte nicht tolerierbare Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs kommen oder aber andere, nicht abschätzbare Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrsströme in Ost-West-Richtung dies notwendig machen.
Wenn man einen B-Plan für eine Straße erstellt, kann man diesen nicht in kleinen Stücken aufstellen und sagen, dass das andere hinausgeschoben wird, sondern es muss die Trassenfreihaltung von vornherein sichergestellt werden. Das wird mit diesem Bebauungsplan erreicht, der daher auch eine notwendige Entwicklungsmöglichkeit für diese Stadt je nach Entwicklung der Verkehrsverhältnisse bietet. Deshalb bitte ich darum, dass Sie diesem Ganzen zustimmen und nicht dem Popanz folgen, den Herr Kollege Cramer immer vorbringt.
Danke schön, Herr Kollege Schimmler. – Für die CDU ist der Kollege Tromp im Drehbuch vorgesehen. Er kommt. – Sie haben das Wort, bitte!
Stadt, soll aber eine sieben Meter hohe Lärmschutzwand realisiert werden. Warum das eine stadtverträglich ist und das andere nicht, versteht niemand mehr. Auch deshalb muss der Umbau der Französischen Straße verhindert werden.
Ein weiterer Punkt ist: In allen Beratungen im Vorfeld ging es immer darum, dass der Ausbau der Französischen Straße notwendig ist, weil in der Leipziger Straße die Straßenbahn gebaut werden soll. Nur deshalb – so Ihre Worte – war die Französische Straße notwendig. Jetzt haben Sie die Straßenbahn in der Leipziger Straße gestoppt. Wer nun gedacht hätte, damit würde auch die Französische Straße überflüssig, sieht sich getäuscht.
10 Jahre lang haben Sie so argumentiert. In allen kleinen Anfragen wurde mir vom Senat geantwortet, dass ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies gilt auch für die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Sie haben hier rechtwidrig gehandelt und die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses permanent verletzt. Dieser Zusammenhang ist jetzt nicht mehr gegeben. Sie sind – die PDS stimmt zu, Frau Matuschek hat sich ehrenhaft im Ausschuss wenigstens der Stimme enthalten – als PDS handzahm geworden, Herr Wellmann hat Recht. Sie winken das jetzt entgegen Ihrer Beschlusslage durch. Es gibt keine Notwendigkeit dafür. Wir fordern Sie auf, diesem Bebauungsplan nicht zuzustimmen!
Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Die SPD folgt mit Herrn Schimmler. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben hatten wir von Frau Oesterheld eine Schimäre an der Banane. Jetzt haben wir das Verkehrschaos in Mitte von Herrn Cramer an die Wand gemalt bekommen. Wir sollten einfach schlichtweg zu den Realitäten zurückkommen.
An dieser Stelle, das ist 1993 bereits vom Senatsausschuss Berlin 2000 in einem Gutachterverfahren mit angesetzt worden, gab es die Überlegung und bleibt sie auch, wie man an dieser Stelle die geplanten Flächen – teilweise hat sich einiges geändert, insbesondere das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird anders als ursprünglich geplant realisiert – auch mit einer entsprechenden Straße versehen kann.
Die Durchbindung der Französischen Straße führt dazu, dass auch dieses Denkmal die notwendige Straßenanbindung hat, einschließlich der Planstraßen, die dann später Cora-Berliner- und Gertrud-Kolmar-Straße heißen. Das wird schon deshalb erforderlich sein, damit der notwendige Verkehr für dieses Denkmal und für den anderen Bereich dort mit herumgeführt werden kann.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Cramer! Sie haben Recht. Wir freuen uns, dass endlich geltendes Baurecht geschaffen wird, wenn der Bebauungsplan heute eine Mehrheit findet, was wir hoffen. Was aus unserer Sicht aber unverständlich ist, ist die Tatsache, dass ausgerechnet das Stück zwischen Wilhelm und Mauerstraße, das Herr Schimmler soeben erwähnte, nicht gebaut werden soll. Die komplette Französische Straße erscheint auch nicht in den Investitionsplanungen des Senats für den geplanten Doppelhaushalt 2004/2005, so dass wir fast schon befürchten, dass diese Maßnahme, wenn überhaupt, erst ab 2006 realisiert werden soll. Das trifft auf unser Unverständnis, weil wir glauben, dass es im Parlaments- und Regierungsviertel ohnehin zu wenig Ost-West-Verbindungen gibt.