meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin, das ist peinlich. Ich nenne so etwas Steinzeitfeminismus.
Verzichten Sie lieber auf diese neue Besetzung! Im Übrigen gilt auch hier, was in vielen anderen Lebensbereichen gilt:
Effektives Arbeiten hat oft mehr mit Klasse als mit Masse zu tun. – Das können Sie bei unserer Fraktion besichtigen. – Vielen Dank!
Das ist qualitativ dramatisch, Frau Dr. Klotz – auch wenn Sie jetzt gerade telefonieren müssen –, aber wie gesagt: Die zwölf Minuten hätten Sie besser nutzen können. Was Sie hier gebracht haben, hat es nicht gerechtfertigt. Es wird auch dem nicht gerecht, worüber wir hier eigentlich reden.
Zum einen blicken wir zurück auf neun Jahre Arbeit für diese Stadt durch Peter Strieder an der Spitze erst der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, dann ergänzt um die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr. Die Krokodilstränen, die von Herrn von Lüdeke oder auch Frau Klotz, die sich jetzt zumindest zu einer dezent anerkennenden Halbäußerung hinreißen ließ,
über den Rücktritt geweint werden, die zeigen auch, dass bei allem, was an Kritik und Angriffen dagewesen ist, letztendlich doch jeder, der fachlich im Bereich Stadtentwicklung engagiert war, versucht hat, mit Peter Strieder ins Gespräch zu kommen. Um dort auch etwas zu erreichen, weil er jemand war, mit dem man über die Themen reden konnte und mit dem man Themen bewegen konnte. Das hat Herr Cramer gemacht. Das hat Frau Kubala gemacht. Das haben die FDP- und CDU-Vertreter gemacht. Das zeigt, dass hier jemand gearbeitet hat, dem es um die Sache ging, der in seinem Ressort gestaltet hat und etwas für Berlin vorangebracht hat. Das müssen wir heute auch einmal festhalten.
Umweltpolitik soll nur noch als Gesundheitsproblem gesehen werden und deshalb zur Gesundheitsverwaltung kommen – das ist tatsächlich eine Ideologie, die doch sehr weit zurück liegt. Das war wohl schon Anfang der 60er Jahre überwunden. Dass Sie jetzt damit wieder anfangen, Umwelt ist eine Sache für Gesundheit – von Nachhaltigkeit haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört –, Wohnungswesen ist Sozialaufgabe und soll zur Sozialverwaltung, und Hoch- und Tiefbau ist nur noch ein Finanzproblem. Das ist die bunte Welt der FDP, die sich
auch in Anträgen wie mehr bunte Taxen, Eintritt für Parks und – wie gesagt – Nahverkehr soll jeder fahren wie er will. Damit werden Sie nicht weit kommen, damit wird die Stadt nicht weit kommen. Deswegen ist Ihr Antrag auch unsinnig und wird sicherlich nicht nur von uns abgelehnt werden.
Ich komme nun zu den Anträgen von CDU und den Grünen und zu der Frage der Staatssekretäre. Es ist ja immer populär zu sagen, da muss noch etwas weg.
Nein, es ist auch populär, das muss man gar nicht bestreiten. Es ist populistisch und populär, insofern stimme ich Ihnen zu. Es ist aber leider auch populär, immer mehr Streichungen zu fordern. Dabei wird verkannt, dass wir in den vergangenen Jahren schon eine Menge Kürzungen vorgenommen haben. Im Jahr 1995 hatten wir in Berlin 241 Abgeordnete, 16 Senatsmitglieder und 24 Staatssekretäre.
Wir haben jetzt 141 Abgeordnete – 100 Abgeordnete weniger –, wir haben 9 Senatsmitglieder – das sind 7 Senatsmitglieder weniger –, und wir haben 7 Staatssekretäre weniger, nämlich 17. Würden wir diese Bilanz auf andere Bereiche des Landes übertragen, dann würde da ein ziemliches Heulen losgehen. Politische Leitung und auch Abgeordnete sind in Vorleistung gegangen, wo andere noch nachziehen müssen. Wir sollten uns sehr hüten, leichtfertig weitere Kürzungen zu verlangen. Natürlich müssen wir in der Situation, in der das Land ist, auch gute Begründungen abgeben, warum an welcher Stelle wie viel notwendig ist. In einer Verwaltung mit knapp 3 000 Mitarbeitern und diesem breiten Aufgabenspektrum, das es in keiner anderen Stadt und in keinem anderen Land in dieser Zusammenfassung gibt, ist es aber sehr wohl nachvollziehbar, warum man eine politische Leitung mit 4 Personen, nämlich einer Senatorin und 3 Staatssekretärinnen oder Staatssekretären, braucht. Gerade wenn von der Opposition mehr Präsenz der politischen Leitung gewünscht wird – wir wollen nicht mit Verwaltungsbeamten reden, wir wollen, dass die politische Leitung präsent ist –, wenn in der Öffentlichkeit die Forderung besteht, wir wollen mit politisch Verantwortlichen reden und nicht mit Verwaltungsbeamten abgespeist werden, wenn zudem die Steuerungsaufgaben wachsen und zugleich die Anforderungen immer größer werden, ist es sehr wohl gerechtfertigt, dass man gerade bei dieser Verwaltung auch darüber nachdenkt, weiterhin 3 Staatsekretärinnen und -sekretäre zu haben.
Ich glaube, dass diese Leistung für Berlin Bestand hat, auch über viele kleinteilige Debatten, wie sie in der Vergangenheit, heute und auch noch in Zukunft geführt werden. Deshalb sage ich ausdrücklich für meine Fraktion, ich denke, auch für die Koalition: Wir bedanken uns bei Peter Strieder für die Arbeit, die er für diese Stadt geleistet hat, und seinen Einsatz.
Man darf eine Stadt wie Berlin nicht nur als Flickenteppich von Detailfragen sehen, wie es insbesondere bei den Grünen, aber auch bei der FDP immer wieder zum Ausdruck kommt.
Man muss ein Bild für die Stadt haben. Man muss sich überlegen, wie man abgestimmt zusammen etwas plant. Deshalb ist es auch richtig, dass es eine Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dieser breiten Zuständigkeit gibt. Sie soll es aus unserer Sicht auch weiterhin geben. Das, was jetzt von der Partei des Nihilismus, der FDP, wieder gesagt wird, passt natürlich in ihr sonstiges Credo, das Credo von Zerschlagen, Auflösen, Abschaffen. Etwas anderes ist Ihnen ja bisher in diesem Parlament noch nicht eingefallen.
Vor 2 Wochen wollten Sie noch den 1. Mai abschaffen, jetzt ist es eben mal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein paar Monate zuvor war es die BVG – irgendetwas muss immer abgeschafft werden, damit Herr Lindner sich als der harte Macher profilieren kann.
Das hat nichts mehr mit Sachpolitik zu tun, das ist reine Showpolitik, das sind Showkämpfe, und deshalb kann man Ihren Antrag nicht ernst nehmen. Man kann ihn insbesondere dann nicht ernst nehmen, wenn man sich die Konsequenz anschaut – dann kommt nämlich das Ideologische zum Vorschein. Sie wollen die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik nur noch aus Sicht der Wirtschaft machen, alles andere ist dabei offensichtlich egal. Ansonsten wäre es ja nicht konsequent, die Kompetenzen zur Wirtschaftsverwaltung zu geben. Herr von Lüdeke nickt, dann habe ich Sie an der Stelle ja richtig verstanden. Das war bei Ihrem Beitrag nicht ganz einfach, aber aus der schriftlichen Fassung ging das ja hervor.
Zu der Frage, was Sie denn, liebe Frau Klotz, in Ihrer Zeit im Übergangssenat gemacht haben, muss man doch mal ein Beispiel nennen, für das ich im Übrigen damals sehr großes Verständnis hatte – nur weil Sie sich hier hinstellen und wie die weiße Unschuld sagen, Sie hätten das alles ganz anders gemacht. Sagt Ihnen der Name Bernd Köppl etwas?
Nein! Herr von Pufendorf war für Kultur zuständig – dann hätten Sie Frau Ströver nicht berufen können, Sie hätten einen Wissenschaftsstaatssekretär berufen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben danach Herrn Köppl zusätzlich eingestellt und zusätzlich Geld dafür ausgegeben. Das ist das Problem, das zumindest Ihren hehren Worten hier zuwiderläuft, auch wenn ich, ich sage es noch einmal, es inhaltlich grundsätzlich vernünftig fand, dass es jemanden gab, der sich darum gekümmert hat. Über die fachliche Qualifikation von Herrn Köppl will ich mich gar nicht unterhalten. Da gäbe es für den Wissenschaftsbereich sicherlich auch noch Diskussionsbedarf, aber den Gesundheitsbereich und die Hochschulmedizin hat er sicher abgedeckt.
Ein von mir sehr geschätzter Kollege, das will ich sagen. Wir hatten allerdings die Situation, dass es nach der Übernahme der Regierung durch den rot-grünen Minderheitssenat
Es gab also einen Staatssekretär von Pufendorf und eine freie Staatssekretärstelle. Dann wurde die geschätzte Kollegin Ströver zur Staatssekretärin, und man stellte fest, dass sowohl Herr von Pufendorf wie auch Frau Ströver für Kultur zuständig waren und Herr von Pufendorf der grünen Partei nicht sehr nahe stand, jedenfalls parteibuchmäßig nicht. Also sollte Herr Köppl Staatssekretär für den Wissenschaftsbereich werden. Das wäre dann aber der dritte gewesen, für den es gar keine Stelle gab. Was passierte also? Herr von Pufendorf weigerte sich zu gehen – er hatte keinen Vertrag, aus dem man ihn hätte entlassen können, sondern er hatte einen festen Vertrag, der noch ein halbes Jahr lief –,