Wir Deutsche haben besonderen Anlass, für diese Entwicklung dankbar zu sein, denn es war Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg begonnen und die Völker Europas mit Krieg, Not und Elend überzogen hat. Vor 65 Jahren wurde das Nachbarland Polen von deutschen Truppen überfallen und besetzt. Auch deshalb bewegt es mich, bewegt es uns, dass Polen – das größte Erweiterungsland – der EU beitritt und dass damit die Oder zu einem gemeinsamen, und nicht mehr zu einem trennenden Fluss wird.
Nach dem Beitritt stellt sich aber auch die Frage nach Strukturwandel und Reformfähigkeit der EU insgesamt. Nach dem Beitritt heißt somit auch vor der Diskussion und vor der Lösung wichtiger Entwicklungsfragen in der EU der nunmehr 25 Mitglieder. Die Kommission hat bereits eine Diskussion über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionsfonds und die finanzielle Vorausschau nach dem Jahr 2006 eingeleitet. Wir konnten uns gerade erst kürzlich anlässlich einer Informationsreise unseres Ausschusses in Gesprächen mit den EU-Kommissaren über die Perspektiven informieren. Hier wird Berlin sehr viel an Diskussionspotential einbringen müssen. Hier werden wir kämpfen müssen, denn hier ist nicht automatisch eine bessere Zukunft gesichert, eine bessere finanzielle Ausstattung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier an dieser Stelle in der Koalition nicht nachlassen werden, auch mit eigenen Vorschlägen, die schon unterbreitet wurden, weiter in die EU-Debatte zu gehen und sie zu fördern. Aus dem Beitritt wird eines deutlich, dass der Beitritt keine Einbahnstraße, sondern eine Wechselwirkung ist. Wir sollten den Beitritt nutzen, um die EU insgesamt – die reformbedürftig ist – auch reformfähig zu machen, und ich denke, wir werden das schaffen.
Wir stehen in der kommenden Zeit vor großen, interessanten Herausforderungen. Berlin ist gemeinsam mit den zehn neuen Mitgliedsländern auf dem Weg in ein neues, in ein friedliches, sozial gerecht zu gestaltendes Europa.
Vor einer Woche konnten wir als Mitglieder des Ausschusses Zeuge davon sein, wie ein Stück der Berliner Mauer in Brüssel, am Park direkt vor dem Europäischen Parlament, eingeweiht wurde, als ein Geschenk der Stadt Berlin, überreicht von der Kommissarin Schreyer. Ich fand es für diesen Anlass sehr treffend, als der Brüsseler Bürgermeister sagte, dass mit diesem Stück Mauer das Symbol noch einmal deutlich wird, wie weit der Weg war, den wir bis hierher geschafft haben – seit dem Fall der Mauer bis in dieses vereinte Europa – und wie groß die Verantwortung ist, die wir jetzt alle miteinander tragen, damit dieser Weg erfolgreich und friedlich zu Ende geführt werden kann.
In diesem Sinn schließe ich mich allen Vorrednern an: Willkommen, liebe zehn neuen Länder, in der erweiterten, friedlichen neuen Europäischen Union. Willkommen aber auch – und die Hand Berlins dafür weit ausgestreckt – den anderen Partnern, wie Russland und die Türkei, denen gegenüber wir genauso eine historische Verantwortung haben und die wir gemeinsam tragen wollen und tragen werden.
Morgen werden die Sektkorken knallen, danach beginnt die Arbeit. Wir sind dazu bereit, und ich glaube, Berlin ist gemeinsam mit den Partnern dazu auch gut aufgestellt. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Michels! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr Herr Cramer. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an den Hitler-Stalin-Pakt, der nicht nur die Teilung Polens, sondern auch das Ende der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bedeutete. Dass diese Staaten im Zuge des EU-Beitritts Teile ihrer gerade erst neu erworbenen Souveränität aufgeben, kann nicht hoch genug bewertet werden.
Der Weg vom Feind zum Nachbarn, zum guten Freund, ist, nach allem, was passiert ist, sicherlich kein kurzer Weg. Auch weil zum Beispiel die Polenfeindlichkeit in Deutschland länger zurückreicht als in die Zeit des Hitlerfaschismus.
Meine Heimat, das Ruhrgebiet, war nach der Reichsgründung 1871 das Einwanderungsland für die polnischen Bergarbeiter – die Ruhrpolen. Es entstanden so genannte Polenviertel. In manchen Städten war die Hälfte der Einwohner polnischer Herkunft. Nach anfänglicher Toleranz wurden sie von der Administration mehr und mehr als Gefahrenherd gesehen – völlig zu Unrecht, wie wir heute wissen. Es kam im Ersten Weltkrieg sogar zum Verbot aller polnischen Vereine.
Aber zum Beispiel ohne die polnischen Fußballer hätten sich viele Vereine in der ersten Liga überhaupt nicht behaupten können. Schalke 04 wurde mit seinem „Schalker Kreisel“ genannten Spielsystem und den Legenden gewordenen Matadoren Fritz Szepan und Ernst Kuzorra mehrfach deutscher Meister. Von seinen Gegnern wurde der Fußballclub immer wieder geringschätzig „Polackenverein“ genannt.
Auf diese Polenfeindlichkeit griff auch die DDR verschärft zurück, als sie in den 80er Jahren gegen die polni
Während Berlin immer wieder von der Drehscheibe zwischen West- und Osteuropa redet, hat Österreich – insbesondere die Stadt Wien – gehandelt. Sie förderte den Kulturaustausch, indem sie gemeinsame Projekte und Ausstellungen mit Künstlerinnen und Künstlern der Beitrittsländer organisierte. Deren Ergebnisse wurden dann in Städten beider Länder der Öffentlichkeit präsentiert. Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben die Mittel für den internationalen Kulturaustausch um 90 % gekürzt, so dass kaum mehr etwas stattfinden kann. Die historische Aufgabe wäre gewesen, sich auf den Kulturaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten zu konzentrieren und den Beitritt vorzubereiten.
sche Gewerkschaft Solidarność polemisierte. Wir wissen heute, dass die SED allen Grund hatte, sich vor Solidarność zu fürchten. Denn auch wegen ihres mutigen Agierens im kommunistischen Polen sind die Mauer in Berlin und der Eiserne Vorhang in Europa gefallen.
Stellvertretend für die vielen Menschen in den vergangenen Jahrzehnten, die für die Demokratisierung ihrer Gesellschaft gekämpft und dadurch die Spaltung Europas überwunden haben, müssen wir dem damaligen Gewerkschaftsführer und ersten frei gewählten Präsidenten Polens, Lech Wałęsa, ganz herzlich danken. Vergessen dürfen wir auch nicht Václav Havel und die Charta 77 in der Tschechoslowakei sowie György Konrád in Ungarn.
Wenn heute aus Nachbarn Freunde werden sollen, können wir auf dem Fundament aufbauen, das Adenauer, de Gaulle und De Gaspari gelegt haben. Ihnen gelang es, ehemals verfeindete Staaten miteinander zu versöhnen. So kam es zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur zu guter Nachbarschaft, sondern zu persönlichen Beziehungen der Menschen und zu Freundschaft.
Das war nicht leicht. Ich kann mich noch gut an meine ersten Gespräche mit holländischen und französischen Jugendlichen erinnern. Sie konnten die Deutschen generell nicht leiden und fanden sie grässlich. Auch wenn wir uns persönlich mochten, änderte das nichts an ihren Vorbehalten. In den westeuropäischen Nachbarländern wurden solche Aversionen erst sehr langsam und in einem langen und intensiven Verständigungsprozess abgebaut. Das muss uns jetzt auch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern gelingen.
Eine stärkere Orientierung nach Osteuropa ist auch Aufgabe der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten. Der eine Kandidat, Horst Köhler, ist in Polen geboren. Die andere Kandidatin spricht perfekt polnisch und setzt sich als Präsidentin der deutschpolnischen Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder energisch für den Kontakt nach Mittel- und Osteuropa ein. Wir würden uns sehr freuen, wenn Gesine Schwan am 23. Mai als erste Frau zur Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden würde.
Mit der Erweiterung der EU sind große Chancen und Vorteile verbunden, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt. Ab dem 1. Mai 2004 gelten die hohen Umweltstandards der EU auch für alle Beitrittsstaaten. Smogalarm – früher im Winter auf der Tagesordnung – wird der Vergangenheit angehören.
Die ehrgeizigen Ziele bei der Wasserversorgung, dem Lärmschutz, der Energieversorgung oder der Abfallentsorgung werden noch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erfordern, sind aber auf den Weg gebracht.
Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge hat Berlin viel zu bieten. Hier gibt es Exportchancen und Kooperationsfelder im Interesse der Beitrittsstaaten, im Interesse Berlins und im Interesse des Umweltschutzes. Neben den Stärken in Kultur und Wissenschaft bildet gerade der Umweltschutz ein chancenreiches Handlungsfeld im Erweiterungsprozess der Europäischen Union.
Im Raum steht aber die zentrale Frage, ob der Senat in Berlin das Notwendige getan hat, um alle diese Chancen, von denen seit Jahren geredet wird, zu nutzen. Wir meinen Nein, und, meine Damen und Herren von der CDU, mit einer inflationären Antragswut am Vorabend des Beitritts krampfhaft Profil zu suchen, ist sicher wenig erfolgversprechend. Wir, die Fraktion der Grünen, sind der Auffassung, dass der Senat nicht nur vieles nicht getan, sondern dem Ziel der Verständigung sogar entgegengewirkt hat. Dazu einige Beispiele.
Bei der Wissenschaftspolitik sieht es nicht besser aus: Unter der rot-roten Regierung wurden allein in den letzten zwei Jahren sieben Hochschulpartnerschaften mit den Universitäten der Beitrittsländer beendet. Keine einzige ist hinzugekommen. Wie soll Berlin von der Erweiterung profitieren, wenn selbst die spärlichen Kontakte abgebrochen werden? – Am Geld kann es nicht gelegen haben, denn wer sich Parkgebühren in der Innenstadt leistet, die halb so hoch sind wie die in Tallinn, und dann auch noch den Nulltarif für Kurzparker fordert, kann schwerlich behaupten, für die Wissenschaft fehle das Geld.
Immer wieder hören wir Klagen, dass sich die Berliner Verwaltung in europäischen Frage nicht auskenne. Fördergelder der EU werden nicht abgerufen, mögliche Unterstützung aus Brüssel wird wegen Unkenntnis nicht angefordert. Anstatt die Defizite zu beheben, hat der Senat die Notwendigkeit von Strukturkenntnissen der EU aus den Ausschreibungstexten für Stellenbesetzungen gestrichen. Kein Wunder, dass – so der „Tagesspiegel“ vom 10. 10. 03 – „Dortmund Polen näher liegt als Berlin“.
Auch die Exportchancen werden nicht genutzt. Nach einer Untersuchung der IBB bereiten sich nur 20 % der Berliner Unternehmen auf die EU-Erweiterung vor – und das vor dem Hintergrund, dass Deutschland eine Export
Und als hätten Sie nicht alle Hände voll zu tun, um Ihre Defizite zu beseitigen, haben Sie gestern im Hauptausschuss auch noch unseren Antrag abgelehnt, bei der Europapolitik einen Erweiterungsbeauftragten als Kontaktperson und Ansprechpartner für die neuen Nachbarn zu ernennen. Auch das ist ein Skandal.
Das politische Berlin hat mit Osteuropa so viel gemein wie Rom mit dem Meer: Es ist ganz nahe, aber man spürt es nicht.
Die Erweiterung der EU ist nicht nur für Berlin, sondern für ganz Europa eine große Chance. Mit dem 1. Mai 2004 wird die Spaltung des Kontinents endlich überwunden. Es besteht die begründete Hoffnung, dass das Jahrhundert der Kriege durch ein Jahrhundert des Friedens, der Verständigung, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte abgelöst wird, perspektivisch – so hoffen jedenfalls wir – auch mit einer demokratischen Türkei und einem wiedervereinigten Zypern.
nation ist und wir vom Handel leben. Wir müssen doch wissen: Der mit 450 Millionen Menschen größte Binnenmarkt der Welt ist für diese Region ein Gewinn. Deshalb kommt es einer Katastrophe gleich, wenn neben dem Senat auch 80 % der Berliner Unternehmen mit der EUErweiterung nichts anzufangen wissen.
Natürlich brauchen wir auch eine Harmonisierung in Steuerfragen. Um einen ruinösen Steuersenkungswettbewerb der einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern, bedarf es europaweiter Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung.