Konsensbeschluss. – Den Nonsens verantworten Sie – Warum haben Sie damals nicht Herrn Rexrodt gerügt? Warum ist Ihnen heute erst das Licht aufgegangen. Spätzünder können wir in der Politik nicht gebrauchen, Herr Lindner!
Wir, die Grünen, waren damals weder in der Landesregierung von Brandenburg noch von Berlin oder gar in der Bundesregierung. Trotzdem haben wir den Konsensbeschluss gestützt. Wir haben aber immer gesagt, dass die Vorstellung vom Großflughafen mit Drehkreuzfunktion ein Märchenschloss im märkischen Wald ist. Wir haben Recht behalten. Aber das Ziel haben wir immer unterstützt. Wir wollen den Single-Airport in Schönefeld und die schnellstmögliche Schließung von Tegel und Tempelhof.
Nein, ich habe zu wenig Zeit! – Bei der ganzen Diskussion über den Luftverkehr darf man die ökologische Dimension nicht aus den Augen verlieren. Die Schadstoffemissionen entstehen zu 80 % bei Starts und Landungen. Sie belasten insbesondere die Umgebung der Flughäfen. Über den Wolken werden sie in die Stratosphäre emittiert und zerstören dort die Ozonschicht, ein Garant für das Leben auf diesem Planeten. Diese Gefahren, so die neuesten Untersuchungen, sind viermal schlimmer als bisher angenommen. Auch deshalb darf der Flugverkehr nicht unermesslich wachsen. Er muss, so weit es geht, auf die Schiene verlagert und auf das Notwendige reduziert werden.
Von denen, die in Berlin und Brandenburg von gescheiterten Großprojekten noch immer nicht genug haben, wird immer wieder auf London verwiesen. Übersehen wird dabei jedoch, dass auf den fünf Londoner Airports jährlich 130 Millionen Fluggäste gezählt werden, in Berlin mit etwa 13 Millionen lediglich ein Zehntel. Wenn man Berlin wirklich mit London vergleichen will, dann reicht für die dünn besiedelte Region Berlin-Brandenburg gerade einmal ein halber Flughafen aus. Wir haben drei,
Natürlich geht mit dem Ende von Tempelhof eine lange und geschichtsträchtige Tradition zu Ende. Sie begann am 27. September 1909 mit der ersten Luftfahrt
ausstellung in Berlin, als der Franzose Hubert Latham den ersten deutschen Streckenflug von Tempelhof nach Johannisthal unternahm. Tempelhof war in den 20er Jahren Drehscheibe der europäischen Luftfahrt. 1948/49 war er der Flughafen der Luftbrücke, an deren Ende vor 55 Jahren wir gestern erinnerten.
Das Gebäude, von Sir Norman Foster zur „Mutter aller Flughäfen“ geadelt, steht unter Denkmalschutz. Die Nachnutzung als Park der Luftbrücke ist eine gelungene Planung. Sie zeichnet sich zum einen durch Geschichtsbewusstsein aus, indem die Start- und Landebahnen landschaftsarchitektonisch so gestaltet werden, dass sie auch in Zukunft erkennbar bleiben. Zum anderen zeugt diese Planung vom Verständnis modernster Umwelt- und Klimakenntnis – Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wiesen darauf hin. Das Tempelhofer Feld ist nämlich eminent wichtig für das Klima in dieser Stadt. Hier findet der Luftaustausch statt, weshalb es auf keinen Fall bebaut werden darf.
Die Nachnutzung der frei werdenden Flächen am Rande ist noch nicht entschieden. Die 83 %, die davon dem Bund gehören, sollen zum Park werden, die 17 %, die dem Land gehören, sollen bebaut und kostenträchtig veräußert werden.
also die sechsfache Überkapazität. Diese auch noch zu finanzieren und dies als wirtschaftlich gebotene Vernunft zu bezeichnen, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, Herr Lindner.
Nach dem Scheitern der Privatisierung muss nun die öffentliche Hand den Flughafen bauen. Wir alle wissen: Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg haben kein Geld. Wir wissen aber auch, dass die Flughafengebühr eine Lizenz zum Gelddrucken ist. Sie belastet diejenigen, die fliegen, also Verursacherprinzip im Luftverkehr. Deshalb ist sie nicht nur ökologisch geboten, sondern auch sozial gerecht.
Sie sollte nicht leichtsinnig aus der Hand gegeben werden, und erst recht nicht zu Gunsten von Schulden.
Ganz wichtig ist auch die Bekämpfung von Korruption. Mir ist nicht nachvollziehbar, Herr Regierender Bürgermeister und auch Herr Müller, und erst recht nicht nach dem Tempodrom-Skandal, warum sich SPD und PDS eine aktive Antikorruptionspolitik nicht unterstützen wollen. Wir, die Grünen, wollen das jedenfalls! Und im Ausschuss haben Sie genau diese Passage unseres Antrags abgelehnt. Deshalb fordere ich Sie auf, die Empfehlung des Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode „ Flughafen Schönefeld II“ zu befolgen. Diese lautet:
Der Ausschuss empfiehlt die Begleitung solcher Verfahren durch eine Antikorruptionsorganisation wie zum Beispiel Transparency International.
Das wollen wir, und wenn Sie unserer Meinung sind, dann sagen Sie es, aber schweigen Sie nicht dazu.
Auch die Schienenanbindung muss überprüft werden. Die Völker hörten zwar die Signale von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Platzeck aus Potsdam, wir wissen aber auch, dass der Standort Schönefeld nicht in das Eisenbahn-Pilzkonzept passt und der Bahnhof Schönefeld abgekoppelt werden soll. Deshalb sage ich: Entweder das Betriebskonzept der Bahn wird umgearbeitet oder aber das Ausbaukonzept. Unterirdische Geisterbahnhöfe ohne Züge, millionenschwer vom Steuerzahler bezahlt, können und wollen wir uns nicht leisten.
Wir begrüßen es, dass der Senat daran festhält, den Flughafen Tempelhof in diesem Jahr zu schließen. 1990 war das schon faktisch der Fall. Doch der Gesamtberliner Größenwahn ließ ihn wieder von den Toten auferstehen.
Kein Wunder, dass eine solche Regelung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Allein einen solchen Vorschlag zu machen, ist schon ziemlich dreist, eigentlich auch unverschämt. Bei der Landschaftsplanung darf nicht der finanzielle Vorteil einer der Beteiligten im Zentrum stehen. Deshalb wäre es gerecht, eine Konzeption unabhängig von der Eigentumsfrage zu entwickeln und die Erlöse entsprechend der Beteiligungen aufzuteilen. Ich fordere Sie auf, daran mitzuarbeiten, aber nicht den möglichst größten Profit für Berlin zu Lasten anderer zu erwirtschaften.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ich verspreche Ihnen aber, dass Sie gleich noch einmal Gelegenheit bekommen, das Wort zu nehmen. Es gibt nämlich eine Nachfrage für eine Kurzintervention.
Die Lobbyisten von Tempelhof, allen voran die FDP, machen seit Jahren die Rechnung ohne den Wirt. Trotz permanenter Beschwörungen hat sich noch niemand gefunden, der die Defizite begleichen will. Gerade die FDP, für die alles der Markt regeln soll, fordert Staatsknete für Tempelhof. Beim liberalen Lieblingsspielzeug, egal ob Transrapid oder Tempelhof, legt die FDP ihre Staatsferne an der Garderobe ab und mutiert zum unverbesserlichen Staatslobbyisten wider alle ökonomische Vernunft.
Deshalb sagen wir: Der Single-Airport in Schönefeld muss zügig fertiggestellt, Tempelhof muss sofort und
Nur noch einen Satz. – Wir haben mit dem Flughafen Tempelhof ein singuläres Plus, das wir nicht aufgeben, sondern als echtes Pfund nutzen sollten.
Herr Lindner! Getroffene Hunde bellen. Sie haben nicht gut gebellt. Offensichtlich haben sie zu tief in die Dose geschaut. Darin war kein alkoholfreies Bier, sondern möglicherweise Wodka oder ein Mixgetränk. So einen Nonsens, wie Sie ihn gerade verzapft haben, hätte selbst ich Ihnen nicht zugetraut. Aber auch ich kann mich täuschen.
Ihren langjährigen Berliner Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister, der damals Möllemann ablöste, stellen sie hier als Dummbeutel hin, der keine Ahnung hat. Nach Ihrer Darstellung hatte der Berliner Senat so viel Macht, dass er damals die Bundesregierung, an deren Tropf Berlin hing, dazu bringen konnte, eine solche Position zu beziehen.
Danke schön, Herr Cramer! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Lindner!
Herr Cramer! Wenn Sie den so genannten Konsensbeschluss ansprechen und darauf abstellen, wer da unterschrieben hat: Es war natürlich klar, dass die Hauptspieler bei diesem Beschluss das Land Brandenburg und das Land Berlin waren. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Minister Wissmann und Rexrodt, waren nicht die haupttreibenden Kräfte, sie waren als Gesellschafter mit beteiligt.