Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Die erste Teilfrage, wie wir die steigende Anzahl von linksradikalen Anschlägen beurteilen, kann ich dahin beantworten, dass wir eine wirkliche Steigerung in diesem Sinn nicht feststellen können. Wir haben im Schnitt im Jahr zwischen Mitte 20, Mitte 30 Anschläge, meistens Brandanschläge auf verschiedene Objekte, BVG-Wartehäuschen oder auch Autos o. Ä. Diese Zahl hat sich im Lauf der letzten Jahre jeweils so dar
gestellt – 35 Taten im Jahr 2001, 36 Taten 2003, jetzt – 31. Mai – 13 Taten im Jahr 2004 –, so dass ich davon ausgehe, dass ein Teil der Frage, was die Steigerung betrifft, nicht zutreffend ist. Selbstverständlich haben wir eine Einschätzung dieser Taten. Und die Tatsache, dass sie nicht steigen, sagt nichts darüber, dass jede Tat eine zu viel ist. Darüber sind wir uns sicher einig. Wir haben eine Einschätzung der Taten und sehen, dass insbesondere in den letzten Jahren mit 16 Taten eine so genannte militante Gruppe beteiligt ist, die einzelne Straftaten dieser Art verübt hat. Es handelt sich immer um Brandtaten, keine Sprengstoffanschläge. Wir setzen alles daran, derartige Taten aufzuklären. Dazu gehören übrigens auch Brandstiftungen im Zusammenhang mit dem 1. Mai. Wir haben in diesem Jahr die Brandstiftung an einem Pkw gehabt, im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration. So, wie es im Moment aussieht, ist es der Polizei gelungen, den Täter festzustellen.
Die zweite Halbfrage, wie der Senat den Zulauf linksextremistischer Organisationen in Berlin beurteilt, muss ich ebenfalls relativieren. Die Zahl der Gruppierungen hat sich ohnehin nicht erhöht. Das linksextremistische Personenpotential in Berlin hat sich im Verhältnis 2002 zu 2003 geringfügig erhöht, das ist richtig. Das hängt aber damit zusammen, dass diese linksextremistische Szene besonders im Bereich der Autonomen eine hohe Fluktuation hat, zumal viele Gruppen keine formalisierte Mitgliedschaft kennen. Wir gehen davon aus, dass die Erhöhung linksextremistischer Gruppierungen in ihrer Mitgliedschaft im Jahr 2003 zurückzuführen ist auf Proteste gegen den Irakkrieg und gegen Sozialreformen.
Herr Staatssekretär! Ist es nicht so, dass das Land Berlin als Aufgabenträger daran interessiert ist, dass die Kunden nicht durch Fehlverhalten von Subunternehmern der Verkehrsbetriebe belästigt werden und dass das Verkehrsunternehmen dafür verantwortlich gemacht wird, dass entsprechende Qualität angeboten wird, auch in künftigen Verträgen? Ist das in der Art und Weise zu verankern?
Erstens ja, es ist natürlich verankerbar. Zweitens: Ich weiß nicht, wie weit Sie selbst eigene Erfahrungen gesammelt haben. Ich bin auch Benutzer der BVG und der S-Bahn. Ich habe bei den schätzungsweise 50 Kontrollen, die ich bisher erlebt habe, nie ein Fehlerverhalten bemerken können. Ich würde also auch vorschlagen, von dem Fehlverhalten einzelner, das sicherlich vorkommt, nicht darauf zu schließen, dass die Kontrollen insgesamt auf eine unzumutbare Art und Weise durchgeführt werden. Ich finde, wir haben da gegenüber den Kontrollierenden, wie immer bei Personen die Kontrollfunktionen wahrnehmen, auch eine gewisse Sorgfaltspflicht.
1. Wie beurteilt der Senat die steigende Anzahl von linksradikalen Anschlägen und den Zulauf linksextremistischer Organisationen in Berlin?
2. Wie beurteilt der Senat vor diesem Hintergrund seine Konzentration auf Jugendprojekte gegen Rechtsextremismus und die Kürzung zahlreicher Programme zur allgemeinen Stärkung von Demokratiebewusstsein?
Und die 3. Frage, wie der Senat vor diesem Hintergrund seine Konzentration auf Jugendprojekte gegen Rechtsextremismus beurteilt – da vermag ich dem Fragesteller nicht so recht zu folgen. Wir haben in vielen Bereichen – Jugend, Schule – Programme. Wir haben in diesen Bereichen auch Fragestellungen, die an die Schüler herangetragen werden, um sie vor extremistischen Anwandlungen wie auch immer, ob rechts oder links, zu bewahren. Das geschieht nicht nur in Bezug auf eine extremistische Richtung, sondern es geschieht in Bezug auf alle extremistischen Richtungen, übrigens nicht nur links und rechts, sondern auch noch ausländerextremistisch. Das wollen wir nicht vergessen, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dass wir ein besonders Programm Rechtsextremismus haben – ich nehme an, Sie meinen das Programm respectABel, da darf ich darauf verweisen, dass dieses Programm auf Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Senat durchgeführt wird, weil der Senat es für sinnvoll hält, im Bereich Rechtsextremismus etwas zu tun. Es handelt sich gerade um ein Programm zur Stärkung von Toleranz und Demokratiebewusstsein. Man sollte dem Senat nicht vorwerfen – wie Sie es tun –, dass er ein solches Programm durchführt.
Wir haben im Linksextremismus darüber hinaus das eine oder andere, was vor Ort, in den Schulen, auch mit Begleitung durch die Bezirksämter und durch die Jugend
Herr Kollege Steuer! Wir sind uns völlig einig in der Zielstellung, dass wir gleichermaßen gegen links-, rechts- und ausländerextremistische Bestrebungen vorgehen müssen. Diesbezüglich brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen. Ich halte alle drei für gleich schädlich und bekämpfenswert. Welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind, um dagegen vorzugehen, wird in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ob man Manpower einsetzt, ob man mit Trägern arbeitet, ob man bestimmte Projekte fördert oder ob man das auf andere Art und Weise tut – ich bin der festen Überzeugung, dass das, was ein Bundesland tun kann, bei uns getan wird. Ich behaupte, es wird in dieser Frage nirgendwo so viel getan wie in Berlin.
behörden, gemacht wird. Der Senat kann sich mit dem, was er gegen extremistische Bestrebungen unternimmt, durchaus sehen lassen. Da scheue ich den Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Ich glaube, gerade die Aufwendungen und der Personaleinsatz des Senats, um die Jugend gegen extremistische Einflüsse zu schützen, sind in der Bundesrepublik fast einmalig.
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Es ist löblich, dass Sie glauben, dass der Senat viel unternimmt. Ich habe mich gewundert, dass Sie die Frage beantwortet haben; denn der fachlich zuständige Staatssekretär, der heute anwesend ist, hätte das nicht nur glauben, sondern auch wissen können. – Ich frage den Senat deshalb noch einmal: Ist Ihnen bekannt, dass in den letzten Haushaltsberatungen zahlreiche Jugendprojekte zur Stärkung von Demokratiebewusstsein gekürzt bzw. gestrichen worden sind und dass vor allem im Haushalt für Soziales die Projekte ausschließlich auf den Bereich Rechtsextremismus ausgerichtet worden sind und das Programm respectABel noch eines ist, mit dem ein ganzes Feld abgedeckt wird, nicht nur der Bereich Rechtsextremismus, aber dass es in der Stadt viel weniger Programme zur Stärkung von Demokratiebewusstsein und gegen Extremismus insgesamt gibt?
Herr Kollege! Sie haben mich missverstanden. Indem ich gesagt habe „ich glaube“, habe ich bekundet, dass ich der Überzeugung bin, dass das Land Berlin und der Senat gegen rechtsextremistische, linksextremistische und ausländerextremistische Bestrebungen vor Ort in vielen Bereichen Arbeit – und nach meiner Einschätzung gute Arbeit – leistet, ob das die Polizei ist, ob das die Schule ist, ob das Präventionsarbeit von Polizisten in den Schulen ist, ob das Lehrer sind oder was auch immer.
Ich bin hier jetzt außer Stande, die Haushaltsberatungen, die Sie durchgeführt haben, nachzuvollziehen und Ihnen zu den einzelnen Haushaltstiteln Auskunft zu geben. Ich erinnere nur daran, dass Ihr Fraktionsvorsitzender vor nicht allzu langer Zeit in der Öffentlichkeit gesagt hat, wir müssten aus diesem Haushalt noch 4 Milliarden € zusätzlich „herausschneiden“. Wenn man fragt, was man alles machen kann, sollte man sich an dem orientieren, was man der Öffentlichkeit sonst verkündet, sonst wird man unglaubwürdig.
nung – nachdem Sie nun selbst gesagt haben, dass sowohl die Anzahl der Linksextremisten als auch die Anschläge gestiegen sind, und zwar kontinuierlich –, dass man nun vielleicht überlegen müsste, die vorhandenen Programme – und über diese habe ich nur gesprochen – so auszurichten, dass sie das Demokratiebewusstsein bei jungen Menschen stärken und – unabhängig davon, welche extremistische Gesinnung dort vorbereitet wird – präventiv gegen Links- und Rechtsextremismus wirken?
Dann ist die Mündliche Anfrage Nr. 8 an der Reihe, von der Frau Abgeordneten Dr. Barth von der Fraktion der PDS zu dem Thema