Die Verantwortung aller, die jetzt an der öffentlichen Debatte teilnehmen, ist groß – für die Politik genauso wie für die Medien. Auch sie müssen sich fragen lassen, ob der schnelle Erfolg der Veröffentlichung einer vertraulichen Unterlage den Schaden, den das anrichten kann, aufwiegt. Ja, wir brauchen Transparenz, da wo Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsgrundlagen für ihr eigenes Verhalten und für Beteiligungen brauchen oder wo Verantwortliche eventuell etwas zu Unrecht verheimlichen. Aber die Veröffentlichung überzogener Darstellungen oder auch bloßer Vermutungen trägt zur Verunsicherung bei und ist wenig hilfreich. Zu entscheiden, was veröffentlicht wird, liegt aber im alleinigen Verantwortungsbereich der Medien, da dürfen und wollen wir uns nicht einmischen, auch das gehört zu der Freiheit, die wir schützen müssen – der Pressefreiheit.
Es ist aber auch wenig hilfreich, wenn vor dem Hintergrund dieser Situation sofort wieder reflexhaft die Rufe nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen kommen. Wir sind gerne bereit, sachlich und mit Augenmaß darüber zu debattieren, wo wir Bedarfe haben. Ich kann aber nur alle warnen, Herr Juhnke, dieses Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Es ist doch jetzt wohlfeil, in das übliche Horn zu blasen, mehr, mehr, mehr! zu schreien und so zu tun, als wäre Berlin in einer Sondersituation. Das Problem, das Sie geschildert haben, besteht doch für jede Polizei, bundesweit und auch für diejenigen, die von Innenministern aus Ihrer Partei geführt werden. Es ist nicht an der Zeit, jetzt die Ängste, die dazu bestehen, auszunutzen. Gefragt sind doch jetzt vor allen Dingen die Spezialistinnen und Spezialisten wie etwa im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, die das, was wir haben, auswerten, ermitteln und zielgerichtetes Handeln ermöglichen. Bis wir neue Polizisten ausgebildet hätten und sie einsetzen könnten, ist doch die Bedrohungslage hoffentlich schon längst wieder vorbei. Mit den anstehenden Engpässen, wie sie heute zum Teil wieder beschrieben wurden, müssen wir einfach leben. Das ist der Preis, den wir zahlen, und nicht nur wir zahlen ihn an dieser Stelle, sondern er wird auch von vielen anderen an anderer Stelle
bezahlt. Fragen Sie doch mal die Gewerbetreibenden in der Stadt, fragen Sie diejenigen, die Gastronomie und Restaurants betreiben – die merken das doch, dass es jetzt zu Einbußen kommt. Das ist bedauerlich, aber auch das werden wir hinnehmen müssen, weil wir ernsthaft mit dieser Lage umgehen werden.
Es ist genauso unsinnig, jetzt nach der Vorratsdatenspeicherung zu schreien – das nützt uns nichts, Herr Juhnke! Sie ist – und das ist nun einmal festgestellt worden – verfassungswidrig. Wir haben ausreichend gesetzliche Grundlagen, und Terrorwarnungen ernst nehmen – Freiheit schützen heißt auch, dass wir unsere Freiheit nicht selbst aufgeben, denn wenn wir das tun, dann haben die, die uns angreifen wollen, ihr Ziel schon zum Teil erreicht.
Auch das, was wir aus Niedersachsen und zum Teil aus der CDU-Bundestagsfraktion an Überbietungswettbewerb in Sachen Sicherheit hören, ist wenig hilfreich. Wenig hilfreich waren aber auch die Äußerungen von Innensenator Körting in der „Abendschau“. Sie haben zu Recht Unmut und Empörung ausgedrückt, aber, Herr Körting, Sie haben das richtiggestellt und sie bedauert und gesagt, dass das falsch war. Auch ein Innensenator kann sich mal verhauen, wir alle kennen doch die Situation, wenn man live vor der Kamera steht und etwas äußern muss. Wichtiger ist mir, dass er sie richtiggestellt hat, das akzeptiere ich, und damit muss jetzt auch gut sein. Ich habe nichts davon, diese Situation auszunutzen und die in dieser Stadt ohnehin schon bestehenden Vorurteile gegen Muslime noch zu verstärken oder die Situation anzuheizen. Das ist gefährlich!
Wir haben auch eine andere Freiheit zu verteidigen – die Freiheit, tolerant zu sein und die Freiheit, in Vielfalt zu leben. Auch hier lauert eine Gefahr. Wir hatten bereits Anschläge auf Moscheen, und die sind auf das Schärfste zu verurteilen!
Wir sagen allen Muslimen in dieser Stadt: Wir wissen, dass der Islam eine friedliebende Religion ist, und wir wissen, dass Muslime friedliebende Menschen sind. Sie sind willkommen hier in Berlin, der Islam gehört zu Berlin, und wir werden auch Ihre Freiheit verteidigen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die die SPD-Fraktion aufgeworfen hat, ist in der Tat die richtige: Was will Terrorismus? – Terrorismus richtet sich mit Gewaltaktionen gegen unsere politische Ordnung; es ist das Ziel der Terroristen, durch solche Gewaltakte einen politischen Wandel herbeizuführen. Terrorismus verfolgt daher nicht in erster Linie eine militärische Strategie, sondern vor allem eine Kommunikationsstrategie. Der Terror dient als Druckmittel und soll in unserer freiheitlichen Gesellschaft vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten. Die Terroristen wollen unser Denken besetzen, das Denken der Bürger besetzen und dadurch gewaltsam unsere Gesellschaft in ihrem freiheitlichen Kern verändern. Eine solche Veränderung in unserem Denken und vor allem auch in unserem politischen Handeln wollen und dürfen wir nie zulassen!
In der Tat ist die Frage, wie wir mit der aktuellen Bedrohungssituation umgehen, eine politische Frage. Es ist eine politische Frage, mit der man von verschiedenen Seiten unterschiedlich umgehen kann. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, die Vorschläge, die wir teilweise aus der politischen Landschaft hören, sind nicht hilfreich. Es ist nicht hilfreich, wenn wir angesichts dieser Lage über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern reden, wenn wir über eine vollumfängliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung, über Handy- und Computerverbote diskutieren, wenn wir Gefährder vorübergehend einsperren wollen oder gar die Pressefreiheit einschränken wollen durch gesetzliche Regelungen oder auch Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, über bestimmte Erkenntnisse nicht zu berichten. All diese Hinweise sind nicht erfolgversprechend!
Auch halten wir nichts davon, diese Frage parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wenn Herr Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die FDP-Fraktion für ein Sicherheitsrisiko hält, weil sie sich der anlassfreien Vorratsdatenspeicherung in den Weg stellt, dann ist das aus unserer Sicht eine unzulässige Instrumentalisierung dieser Lage für ein politisches Ziel.
Diese Aktuelle Stunde ist eine gute Gelegenheit, sich darüber klar zu werden, wo wir im Kampf gegen den Terrorismus stehen. Es ist eine gute Gelegenheit, sich darüber klar zu werden, welche Leistungen unser Staat im Kampf gegen den Terror bereits vollbringt und welche Änderungen wir seit dem Jahr 2001, seit dem 11. September, in Deutschland umgesetzt haben. Da das Gedächtnis oftmals nicht weit reicht, will ich kurz in die Vergangenheit gehen: Was haben wir gesehen? – 2001 – die rot-grüne Bundesregierung setzt das Terrorismusbekämpfungsgesetz um, es gibt biometrische Merkmale in Pässen, Sicherheitsbehörden dürfen Datenbestände aus
dem Ausländerzentralregister automatisiert abrufen, die Befugnisse des BKA wurden erweitert. Verfassungsschutz und BND dürfen seitdem ohne Begrenzung auf Verdächtige bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen, ohne Kontrolle durch die Justiz. Dort besteht lediglich parlamentarische Kontrolle.
2002 – auch Rot-Grün: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Verpflichtung aller im Finanzsektor tätigen Institute zur Erstattung von Verdachtsanzeigen; Ausbau der beim BKA bestehenden Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen; Einbeziehung neuer Berufsgruppen – Immobilienmakler, Händler hochwertiger Güter, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes.
2004 – das Luftsicherheitsgesetz, das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Inhalt: die „license to kill“, der Abschuss von vollbesetzten Passagierflugzeugen. Dieses Gesetz wurde dann, auch auf Initiative der FDP, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das zeigt, dass man mit Sicherheitsaktionismus auch über das Ziel hinaus schießen kann.
2006 – das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz: Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz; die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Nachrichtendienste können Fahrzeug- und Halterdaten aus entsprechenden Registern auch automatisiert abrufen.
2006 – das gemeinsame Datengesetz, die Antiterrordatei. Die Antiterrordatei als gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht Inlands- und Auslandsgeheimdiensten und Polizeibehörden einen entsprechenden Abruf solcher Daten. Dort gespeichert: Waffenbesitz, Telekommunikations-, Internetdaten, Bankverbindungen, Schließfächer, Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstellen, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Verlust von Ausweispapieren, Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit möglichem terroristischem Hintergrund.
2007 – das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung. Manche – auch ich – haben das als einen Dammbruch im Datenschutz bezeichnet, und das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 denen Recht gegeben, die gesagt haben: Auch an dieser Stelle hat der Gesetzgeber überzogen. Auch an dieser Stelle ist Schwarz-Rot über das hinaus geschossen, was unsere Verfassung gerade noch an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, was unsere Verfassung gerade noch an Eingriffen in Bürgerrechte zulässt. Auch da war es gut, dass unsere unabhängige Gerichtsbarkeit –
unter anderem auch auf Antrag der FDP – dieses Gesetz auf das Maß zurückgestutzt hat, das noch zulässig ist. Gerade geht es ja um die Frage – Herr Juhnke hat es ausgeführt –: Brauchen wir dieses Gesetz, und wenn ja, in welchem Umfang brauchen wir dieses Gesetz? – Die Antwort der FDP-Fraktion ist hier klar: Wir werden uns einer Lösung sicherlich nicht verweigern, sofern sie erforderlich, angemessen und geboten ist.
Es ist richtig, dass Schwarz-Gelb nach der Regierungsübernahme diese Antiterrorgesetze von Rot-Grün und auch von Schwarz-Rot auf den Prüfstand gestellt hat. Aus alledem folgt für mich, dass wir eine sehr leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur in unserem Land haben. Wir haben gesetzliche Befugnisse, die teilweise an die Grenzen dessen gehen, was in einer freiheitlichen Gesellschaft verfassungsmäßig überhaupt noch möglich ist. Was wir in dieser Situation vermeiden müssen, sind Panikmache und Sicherheitsaktionismus. Das geltende Recht reicht bei konsequenter Anwendung vollkommen aus, terroristischen Gefahren wirksam entgegenzutreten. Der eben getätigte Blick in die Vergangenheit zeigt: Es darf in unserem Land auch angesichts der jetzigen Bedrohungslage nicht zu einem Überbietungswettbewerb um immer mehr Gesetzesverschärfungen kommen.
Die FDP vertraut darauf, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihre schwierige Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen. Wichtiger als das Schaffen immer neuer Gesetze ist der konsequente Vollzug der bestehenden. Mit dem Regierungswechsel 2009 gab es eine Trendwende bei der inneren Sicherheit: Während von 2001 bis 2008 im Bund und in den Ländern über 9 000 Stellen bei der Polizei abgebaut wurden, hat die Regierungskoalition aus Union und FDP im Bund in den aktuellen Haushaltsberatungen die Option auf zusätzliche 450 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Das ist ein richtiger Schritt, wie es auch ein richtiger Schritt wäre, wenn der Senat bei der Berliner Polizei die nach seiner Planung selbst vorgesehenen Stellen im Vollzugsdienst auch tatsächlich mit Beamten besetzen würde.
Jetzt kommt es vorrangig auf die Elemente effektiver Terrorbekämpfung an. Wir müssen die Kontrollen verbessern, die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden anpassen und auch eine Sachausstattung gewährleisten, die technisch und funktional auf dem neuesten Stand ist.
Die Terroristen, die uns in dieser Stunde bedrohen, neiden uns die Freiheit einer offenen Gesellschaft. Die Terroristen wollen unsere Gesellschaft unfrei machen, indem sie unser Denken besetzen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat hinreichende Instrumente zur Verfügung, um gegen diese terroristischen Bedrohungen wirksam zu bestehen, wenn wir besonnen sind und besonnen handeln. Die Terroristen können nur dann gewinnen,
wenn wir selbst unsere Freiheit aus Angst preisgeben, wenn wir, getrieben von Terroristen, andauernd neue präventive Eingriffe in die Privatsphäre unserer Bürger vornehmen. Diesen Triumph werden wir den Terroristen nicht gönnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von allen Rednern ist darauf hingewiesen worden, dass der Bundesinnenminister aufgrund der Hinweise, die ihm und auch den in den Ländern für das Innere Verantwortlichen vorlagen, am Mittwoch vor die Presse getreten ist und darauf hingewiesen hat, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Wir haben im Jahr 2009 eine Vielzahl von möglichen Anschlagsplanungen durch Drohungen über Video und Ähnliches bekommen, die sich im Nachhinein glücklicherweise eher als Propagandaoffensive der Al Kaida und anderer dargestellt haben.
Jetzt haben wir mehrere Hinweise auf mögliche Anschlagsdrohungen, die sich nicht mehr in der Möglichkeit erschöpfen, sondern sowohl im Hinblick auf die Begehungsweise wie auch im Hinblick auf den Zeitpunkt so plausibel sind, dass der Bundesinnenminister sich, wie ich meine, zu Recht veranlasst gesehen hat, offene Worte zu sprechen.
Wie reagiert man auf eine derartige Situation? – Die Polizeien des Bundes und der Länder haben auf diese Situation mit sichtbaren Maßnahmen reagiert, etwa mit dem Schutz von Objekten, bei denen wir aufgrund der bisherigen Terroranschläge davon ausgehen, dass sie besonders bedroht sein könnten. Das sind in Berlin die Botschaften von Ländern, die einen besonderen Hass der Terroristen auf sich ziehen, etwa der Vereinigten Staaten, Großbritanniens oder Israels, oder auch jüdische Einrichtungen. Das sind aber auch Objekte, die in der Vergangenheit Ziel von terroristischen Anschlägen waren, etwa der öffentliche Personennahverkehr, weshalb der Bund in seiner Verantwortung insbesondere die Bahnhöfe und die Flughäfen mit sichtbaren Maßnahmen untersetzt hat.
Darüber hinaus gibt es unsichtbare Maßnahmen, das, was wir in der Öffentlichkeit nicht darstellen, das, was es an kriminalistischer Arbeit oder verdeckter Beobachtung von Personen gibt. Das sind übrigens Maßnahmen, die wir im
gesamten Bereich der Kriminalitätsbekämpfung haben. Wir haben verdeckte Maßnahmen, wenn wir bestimmte Entwicklungen in bestimmten Feldern haben, etwa eine Verstärkung von Autodiebstählen in bestimmten Straßen oder Brandstiftungen oder etwas Ähnliches. Dann fährt die Berliner Polizei dort verdeckte Maßnahmen. Die werden natürlich nicht öffentlich gemacht, weil Sie dann, wenn Sie den Beginn oder das Ende verdeckter Maßnahmen öffentlich machten, der Kriminalität Vorschub leisten würden. Ähnliches passiert im Bereich des Terrorismus, ohne dass wir Ihnen im Detail sagen, was wir dort machen. Aber was wir machen, machen wir im Rahmen des ASOG, also der Maßnahmen, die zulässig sind.
Ich darf hier eine Anmerkung machen hinsichtlich der Instrumentalisierung der jetzigen Situation: Ich bin fassungslos, dass ein Vertreter der GdP in Berlin der Presse gegenüber mitteilt, dass verdeckte Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen bei Brandstiftungen zurückgefahren werden, weil man anderswo andere Schwerpunkte setzt. Wer so verantwortungslos handelt und als GdP-Vertreter einen Hinweis an mögliche Brandstifter gibt, der muss sich fragen lassen, mit welcher Berechtigung er sich überhaupt noch öffentlich äußern darf.
Bei den heute gehörten Beiträgen ist dieser Versuchung widerstanden worden, wenngleich auch manchmal der Versuchung nicht völlig widerstanden wurde, allgemeinpolitische Debatten mit der Terrorismusdebatte zu verbinden.
Wir haben Anschlagsgefahren. Wir haben vom Bundesinnenminister auch gehört, dass diese Anschlagsgefahren bei einem Hinweis – ich betone das – zeitlich sogar eingrenzbar sind. Ich stelle hier fest: Das bedroht uns alle. Der Terrorismus bedroht uns alle in Deutschland, auch in Berlin. Ich sage gerade in Bezug auf die Anmerkung vom Kollegen Ratzmann bewusst: Er bedroht alle diejenigen, die glauben – die Christen, die Juden und genauso die Muslime in der Stadt –, und der bedroht auch alle diejenigen, die nicht glauben, weil alle, die hier wohnen, wünschen, in Frieden in der Stadt zu leben. Deshalb glaube ich, brauchen wir in einer solchen Situation den Schulterschluss aller, die hier leben, und nicht das Dividieren in Gute und Schlechte oder sonst etwas.